Pressefreiheit – Seite 4 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Der Fall Alina Lipp oder Lüneburg und der leise Faschismus

18. Juni 2022 Demokratie, Justiz, Justizsystem, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsordnung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.
Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen. Das könnte man zumindest einwenden, wenn es um den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg in Sachen Alina Lipp geht. Es gibt schließlich auch andere Amtsrichter, jenen in Bautzen beispielsweise, der gerade das Verbot des Buchstaben „Z“ für nichtig erklärt hat. Wirksam ist doch immer nur, was die letzte Instanz entscheidet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen

14. Mai 2022 Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundespräsident, Demokratie, Medien, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Ukraine-Konflikt

Nachdenken über die Pressefreiheit
Beitrag von Rainer Rupp
Der diesjährige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten „jungen und lebendigen Demokratie Ukraine“ und „deren Pressefreiheit“ gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier wie auch den Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit in einer Form verbal zu erniedrigen, was selbst jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht hätte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

11. Februar 2022 Medien, Medienlöschung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Russia Today, Russland, Zensur

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: „Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?“

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Beeinträchtigungen der inneren und äußeren Sicherheit“

10. Februar 2022 Medien, Medienlöschung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Russia Today, Zensur

– die MABB und ihr Vorgehen gegen RT DE / Eine Analyse von Christian Harde
Nachdem die „Medienanstalt Berlin-Brandenburg“ … am 17. Dezember 2021 ein „förmliches Verfahren“ gegen RT DE Productions eingeleitet hatte, teilte sie RT DE am 2. Februar 2022 ihre Entscheidung mit. …
In der Zwischenzeit hatte sich … ein Privatmann an die MABB mit einer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewandt. Der Antragsteller wollte die Begründung für die Entscheidung der MABB erfahren, mit dem sie den Satellitendienst Eutelsat am 22. Dezember 2022 gezwungen habe, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen TV-Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B einzustellen. … Die MABB behauptet nun, das vom Antragsteller „begehrte Dokument“, also die Begründung der MABB für die Abschaltung des Satellitendienstes Eutelsat 9B für RT DE, existiere gar nicht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

RT DE und das Brandenburger Landrecht

4. Februar 2022 Berlin, Medien, Medienlöschung, Pressefreiheit, Rundfunk-Staatsvertrag, Russia Today, YouTube, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Jedes Ding hat eine gute und eine schlechte Seite, und mit den fortgesetzten Manövern, um den TV-Kanal RT DE zum Schweigen zu bringen, ist es genauso. Deshalb sollte man diesen Punkt an allererster Stelle betonen – sie bestätigen, dass RT DE längst ein wichtiges Medium in Deutschland ist. Gemäß Medienstaatsvertrag sind nämlich Medien, die „nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten,“ von der Zulassungspflicht ausgenommen.
Ansonsten hat sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) auf dünnes Eis begeben, mit mehr als einem Bein. Das Recht der Medienanstalten etwa, Online-Angebote zu „Rundfunksendern“ zu erklären, wurde bisher noch nicht höchstrichterlich überprüft, da dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit noch zu neu ist ….

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sumpfblasen aus den Medienanstalten

30. Januar 2022 ARD, Außenpolitik, Medien, Medienverantwortung, Pressefreiheit, Russia Today, Russland, Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. Was Baerbock betreffs der russischen Gaslieferungen antwortete, berichtete ARD-aktuell über alle Formate. Das Baerbock-Geplapper über RT DE wurde hingegen nicht wiedergegeben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ene mene muh und raus bist du: RT DE

4. Januar 2022 ARD, Medien, Medienlöschung, Pressefreiheit, psychologische Kriegsführung, Russland, Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (1)
Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rote Linie überschritten!

5. Oktober 2021 Informationsfreiheit, Journalismus, Medienlöschung, Pressefreiheit, Russia Today, YouTube, Zensur

Kommentar von Rainer Rupp.
Der „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ findet jährlich am 28. September statt. Es ist der Gedenktag der Vereinten Nationen zur Förderung der Informationsfreiheit. Allgemein wird er auch als „Internationaler Tag der Informationsfreiheit“ bezeichnet. … Aber ausgerechnet an diesem 28. September, als der „Internationale Tag der Informationsfreiheit“ zum dritten Mal rund um die Welt gefeiert wurde, ist in Deutschland ein Medium willkürlich zensiert und abgeschaltet worden, das für weit über eine halbe Million deutsche Bürger alltäglich eine wichtige Informationsquelle war, sowohl über deutsche als auch internationale Ereignisse und Entwicklungen.

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Diether Dehm zur Löschung von RT-DE-Kanälen

3. Oktober 2021 Geheimdienste, Journalismus, Medienlöschung, Pressefreiheit, Russia Today, Russland, YouTube, Zensur

Interview mit RT DE mit Diether Dehm
F: Wie bewerten Sie die Löschung der YouTube-Kanäle RT DE und Der Fehlende Part?
A: „Na, das ist es, wovor ich viele, auch Russia Today, schon gewarnt habe, dass nach der Bundestagswahl, wenn die Stimmen ausgezählt sind, die Repression und die Zensur in Deutschland an Schärfe zunimmt. Ich hatte das schon im Bundestagswahlkampf, wenn ich Kritisches über bestimmte Zahlen in Sachen Corona auf Facebook gepostet hatte, dann plötzlich eine Löschung. Und das endete so 14 Tage bis drei Wochen vor der Wahl, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, sie wollen das nicht in den Wahlkampf kommen lassen. Dadurch war bei mir der Verdacht, dass nach der Wahl solche Maßnahmen passieren, die sind ja auch schon vorher mit Ken Jebsen und mit anderen, die kritisch gepostet haben, passiert.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Tief im Schützengraben des Informationskriegs – der SWR und die Meinungsfreiheit

18. September 2021 ARD, Baerbock, Demokratie, Medien, Meinungsfreiheit, NATO, Pressefreiheit, SWR

Ein Kommentar von Dagmar Henn
Vorab, und das kann man nicht oft genug wiederholen, das Grundrecht, das Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet, lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Es heißt nicht: „Jeder hat das Recht, das, was amtlich für wahr befunden wird, in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Es ist keine Wahrheitsfreiheit. Denn dann wäre nur noch jene Äußerung legitim, die in Übereinstimmung mit der die Wahrheit definierenden Institution steht, die man einem literarischen Vorbild folgend „Wahrheitsministerium“ oder „MiniWahr“ nennen könnte. Wenn man sich mit der Frage der Meinungsfreiheit befasst, muss man diesen Punkt im Blick behalten.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Journalismus als Blase: Wie der DJV die Pressefreiheit interpretiert

31. August 2021 Afghanistan, Eliten, Journalismus, Pressefreiheit, Propaganda, Russland, Taliban

Beitrag von Gerd Ewen Ungar
An den großen Erschütterungen, an Finanzkrise, Ukrainekrise, an der Berichterstattung über Syrien oder jetzt Afghanistan wird deutlich: Dem deutschen Journalismus fehlt es an ganz viel. Es fehlt an Ausgewogenheit, an Differenziertheit und Vielfalt in der Themensetzung und in der Setzung von Blickwinkeln. Seinen Meinungsbeiträgen fehlt es nicht nur an Tiefe, sondern auch an der Fähigkeit mittels Kontroverse eine diskursive Breite herzustellen, über die eine Demokratie eigentlich verfügen muss, um überhaupt für eine solche zu gelten. Der deutsche Journalismus hat sich eingeigelt – mit jeder globalen Krise ein bisschen mehr.