Meinungsfreiheit – Seite 4 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Zunehmende Verfolgung von Meinungsdelikten

20. November 2023 Einschüchterung, Freiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Recht, Strafrecht, Terrorismus

Interview von Felicitas Rabe mit Dirk Sattelmaier
Kürzlich kündigte die bayrische Generalstaatsanwaltschaft an, Nutzer des Slogans „From the River to the Sea, Palestine will be free!“ (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein!) ab sofort strafrechtlich zu verfolgen. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft sei die „kontextlose Verwendung“ des Slogans strafbar, da es sich hierbei um das Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung handele. Wie die Autorin auf einer propalästinensischen Großdemonstration am 28. Oktober in Rom selbst erleben konnte, schert sich die Obrigkeit in Italien zum Beispiel überhaupt nicht um diesen Slogan. Die Polizei stand in größeren Gruppen am Rande des Protestmarsches und hat bei den unüberhörbaren Ausrufen dieses Slogans gar nichts unternommen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

14. November 2023 Ausländerfeindlichkeit, Demokratie, Desinformation, Falschinformation, Friedensgebot, Grundgesetz, Hass, Islam, Medien, Meinungsfreiheit, Polizeistaat, Volksverhetzung, Zensur

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser, Glaubensbekenntnisse und Parolen oder: alles gegen die Meinungsfreiheit

12. November 2023 Außenpolitik, Besatzung, Existenzrecht Israels, Innenpolitik, Israel, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Palästina, Versammlungsrecht, Werte

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwann wird man die deutsche Entwicklung der letzten Jahre zu einem Horrorfilm verarbeiten, einer Mischung aus „Die Welle“ und „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“… Rational, politisch ist es fast nicht mehr erklärbar, was geschieht, nur noch als eine Mischung aus Kontrollwahn und psychologischer Manipulation. Der neueste Höhepunkt sind das Verbot der Losung „From the River to the Sea, Palestine will be free“ und die Forderung an sämtliche islamischen Verbände in Deutschland, sich zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen. Eine Forderung, die ohne weitere Erläuterungen absurd ist; die völkerrechtlich akzeptierten Grenzen, jene von vor 1967, würden die meisten palästinensischen Organisationen mittlerweile unterschreiben, aber das gegenwärtige Israel hält nun einmal seit 50 Jahren völkerrechtswidrig den Gazastreifen und die Westbank besetzt …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinung in Zeiten des Hasses

24. Oktober 2023 Demokratie, Demonstrationsfreiheit, Deutschland, Israel, Meinungsbildung, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Ukraine-Konflikt, Völkermord, Wirtschaft

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Deutschland wird jeden Tag ein bisschen demokratischer. Doch dafür ist eine Menge Arbeit nötig, höchster Einsatz ist gefragt. Und so haben Politik und Medien alle Hände voll zu tun, um die falsche Meinung zu bestrafen oder gleich zu eliminieren.
Beginnen wir doch mit Corona, der Mutter aller Demokratie-Viren. Kaum hatte sich das vermeintlich, doch wohl hoffentlich todbringende Virus in den Hirnen der machthabenden Schreibtischtäter festgesetzt, waren sie zur Stelle, um die generelle Bedeutung von Kleinigkeiten wie Grundrechten zu hinterfragen. Und sie kamen zum Schluss, dass derlei Lächerlichkeiten völlig überbewertet sind. Also weg damit! Kinderrechte? Ach, i wo, können auch weg. Die sollen erst mal etwas Staatsbürgerkunde um die Ohren gehauen bekommen, Kniebeugen machen, wenn’s frisch wird und alle anderen Kids denunzieren und diffamieren, die womöglich irgendwelche Pseudo-Psychoprobleme beim Tragen der lebensrettenden Masken haben.

Zentrale Veranstaltungen

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

1. Oktober 2023 Demokratie, Denunziation, Grundgesetz, Kriegsgegner, Meinungsfreiheit, Propaganda, Strafrecht, Veranstaltung

Einladung zur Diskussion, Einleitungsreferat: Hans Bauer
Sonnabend, 14. Oktober 2023, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ – so beginnt Artikel 5 des Grundgesetzes, bevor der Vorbehalt des Gesetzgebers kommt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“
Von dieser Einschränkungsdrohung hat der Gesetzgeber in letzter Zeit rigiden Gebrauch gemacht. Mit dem verschärften Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches hat die Ampel-Koalition einen neuen Maulkorbparagrafen geschaffen, mit dem willige Staatsanwälte alle verfolgen können, die eine abweichende Meinung und Einschätzung zu kriegerischen Handlungen weltweit haben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verbot, Unterdrückung, Repression – Das letzte Stadium des Liberalismus

11. August 2023 BRICS-Staaten, China, Demokratie, EU, Freiheit, Gesellschaftsordnung, Liberalismus, Meinungsfreiheit, Neoliberalismus, Pressefreiheit, Russland, Sowjetunion, Ukraine, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Gesellschaftssysteme werden autoritär und repressiv, bevor sie schließlich untergehen. Diese Theorie lässt sich gerade an der Wirklichkeit beobachten. Der Liberalismus westlicher Prägung steht massiv unter Druck. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene Weltordnung mit einem einzigen Machtzentrum in den USA und dem „Washington Consensus“ als weltweit durchgesetztem neoliberalen Wirtschaftsmodell bekam mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der Rückkehr Russlands als geopolitische Gestaltungskraft auf der Weltbühne Konkurrenz. Der Liberalismus ist in der Krise, denn er ist eben nicht das Ende der Geschichte und das alternativlos freie Gesellschaftssystem.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Auch kritische Köpfe sind längst glattgebügelt

11. August 2023 Behauptung, Corona-Virus, Debattenkultur, Hinterfragen, Klimawandel, Kriegspropaganda, Medien, Meinungsfreiheit, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Wahrheit

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Noam Chomsky hat das Problem, dem wir ausgesetzt sind, auf einen prägnanten Punkt gebracht: „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“
Tatsächlich sind wir mittendrin in diesem Dilemma. Denn auch kritische Köpfe beginnen ihre Argumentation meist nach folgendem Muster: „Natürlich war Corona eine gefährliche Krankheit, aber …“ …
Mit solchen und ähnlichen Formulierungen beginnt die Schere im Kopf, ihre Arbeit zu verrichten.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Die Welt der »Freidenker«: politisches Festival in Auerstedt

18. Juli 2023 Antifaschismus, Frieden, Liedersommer, LINKE, Linke Politik, Linker Liedersommer, Meinungsfreiheit, Musik, Politisches Lied

Video von salve.tv
[Text von salve.tv:] Der 10. Freidenkerliedersommer gegen Faschismus und Krieg fand erstmals in Thüringen statt. Die Teilnehmer, zumeist Linke, Friedensbewegte, Pazifisten, reisten aus ganz Deutschland nach Auerstedt an. Wegen kritischen Ansichten zu Coronamaßnahmen und angeblicher Nähe zur Querdenkerszene stehen die Freidenker in der Kritik. In Gesprächen am Rande des Festivals gaben Teilnehmer und Künstler Einblicke, wie Freidenker tatsächlich denken. Deutlich wurde dabei die Zerrissenheit der Linksbewegung und ganz besonders in der Partei Die Linke. Deren Mitbegründer Diether Dehm prophezeite für die Europawahlliste eine Alternative, die es so bei den Europawahlen noch nicht gegeben habe. Ist das die Ankündigung einer Wagenknecht-Partei?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nützliche Idioten: Die Letzte Generation als hofierte und respektierte „Querdenker“

18. Juli 2023 Eskalation, Klimapolitik, Klimaschutz, Letzte Generation, Medien, Medienanalyse, Meinungsfreiheit, Querdenker, Tagesthemen

Beitrag von Bernhard Loyen
Es ist schon beeindruckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die etablierten Medien im Land ihre rein subjektive Deutungshoheit bei weiterhin 100-prozentig eingeforderter Finanzierung durch die Bürger trotz einer nachweislich kontroversen Wahrnehmung der Zuschauer und Leser unbeeindruckt manipulativ fortsetzen. Beeindruckend ist dabei milde formuliert, es geht um fortdauernde Arroganz gepaart mit stoischer Ignoranz. Ausgewogene Berichterstattung ist ein Wunschgedanke und historische Realität aus dem letzten Jahrhundert. Die Jahre 2020 bis 2022 stellen einen archivierten Tiefpunkt der deutschen Medienlandschaft dar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Keine Angst vor Corona und den Russen

16. Juli 2023 Angst, Corona-Virus, Klimawandel, Meinungsfreiheit, Pandemie, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Wissenschaft

Eine Zustandsbeschreibung von Tom J. Wellbrock.
Als Corona begann, waren wir verunsichert, meine Freunde und ich. Wir sprachen miteinander, standen uns bei, schworen uns gegenseitige Hilfe, wenn es drauf ankäme. Die Verunsicherung nahmen wir uns. Durch Nähe, Vertrauen, gegenseitige Unterstützung. Es dauerte nicht lange, da legte sich die Unsicherheit. Wir begannen, neue Fragen aufzuwerfen, wir wurden skeptisch, irgendwie lief all das nicht rund. Wir hatten keine Angst, aber wir hätten sie haben sollen. Das gefiel uns nicht. Je länger die „Maßnahmen“ andauerten, desto ratloser wurden wir. Daraus wurde Wut. Während da draußen sich der Hass ausbreitete. Die Leute hatten Angst, das war offensichtlich. Wir bemerkten, dass Angst fürchterliche Folgen hat, und wir waren froh, selbst keine Angst zu haben. Doch die Angst begann die Gesellschaft zu zersetzen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die bestrafte Meinung

17. Juni 2023 Corona-Virus, Demokratie, Freiheit, Justiz, Krieg, Meinungsfreiheit, Pandemie, Pressefreiheit, Russland, Ukraine-Konflikt, Wohlstand

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Meine eigene Haltung ist nicht sehr populär. Mein geschätzter Blog-Partner und Freund Gert Ewen Ungar hat dieses sich daraus entwickelnde Gefühl als „Fremdheitserfahrung“ bezeichnet. Er lebt inzwischen in Moskau, sah sich in seiner Zeit in Berlin massiven Drohungen ausgesetzt und fühlt sich jetzt sicher. Und freier. Unerhört, oder? Wie kann man sich in Russland freier fühlen als in Deutschland, der weltweit besten Demokratie, die man für Korruptionsgeld kaufen kann? Die Erklärung ist einfach: Wir Deutschen haben ein anachronistisches Selbstbild. Die meisten von uns glauben immer noch, in einem Land der Freiheit, der Meinungsvielfalt, der unabhängigen Presse und einer den Menschen zugewandten Politik zu leben.