EU – Seite 4 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Das Geschenk zum 75. Jahrestag der NATO: Unterstützung durch Frankreichs Oppositionsparteien

14. April 2024 AfD, EU, NATO, Opportunismus, Opposition, Polen, Russland, Ukraine-Konflikt, Wahlen

Beitrag von Pierre Levy
Wenn Russland Polen angreift, „haben wir die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung, (…) wir werden ihnen helfen müssen, sich zu verteidigen„. In dem von den Mainstream-Medien geschaffenen russophoben Klima erscheint diese Erklärung vom 3. April traurig banal. Sie spiegelt getreulich das Hauptargument der EU wider: Militärische Hilfe für die Ukraine sei notwendig, um Moskau davon abzuhalten, seine Nachbarn bei lebendigem Leib zu verschlingen. Bis zur Oder und zur Donau. Und warum nicht bis zum Rhein und dann, wer weiß, bis zur Spitze der Bretagne? Was auf der politischen Bühne Frankreichs eigentlich hätte auffallen müssen, ist die Autorin des Satzes. Es ist nämlich Manon Aubry, scheidende Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Partei La France insoumise (LFI) für die Europawahlen, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum Macron so auf Odessa fixiert ist

31. März 2024 EU, Frankreich, Freiheit, Macron, Massaker, Odessa, Regime-Change, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Widersprüche

Von Dagmar Henn
Bei den schwankenden Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sticht ein Detail ins Auge – immer wieder taucht Odessa auf. Nicht Kiew, nicht Charkow, nein, es scheint eine Befreiung Odessas zu sein, die um jeden Preis verhindert werden müsse. Übrigens schreibe ich in diesem Fall ganz absichtlich explizit Befreiung, weil der Schrecken des Massakers vom 2. Mai 2014 erst an dem Tag enden wird, an dem diese Stadt nicht mehr von Kiew aus regiert wird. Aber einen Moment zu verhindern, der in Bezug auf das russische Kriegsziel der Entnazifizierung einen hohen Symbolwert hätte, wird wohl kaum der Grund für Macrons Fixierung sein. Es klingt eher so, als würde der Punkt Odessa bei ihm die Panik, die ohnehin die europäischen Eliten kennzeichnet, noch ein weiteres Mal verstärken.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland

29. Februar 2024 AfD, Ampelkoalition, Bundestag, CDU, EU, Kriegstreiberei, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Vermögenswerte, Waffenlieferungen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Im Deutschen Bundestag wurde heute [22.02.2024] über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Demokratie à la EU: Von der Leyen hat die Wahl schon vor der Wahl gewonnen

29. Februar 2024 CDU, Corona-Virus, EU, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Wahlen, Impfstoff, Medien, Sanktionen, Ukraine, von der Leyen, Waffenlieferungen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das für Demokratien gehört, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz. Zur Vorgeschichte: 2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein gewählter Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspräsident werden. […] Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben. Die Wähler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat. Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat außer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand – nun ja. Man verkaufte es den EU-Bürgern als Zuwachs an Demokratie.

Demokratie – Medien – Aufklärung

10 Jahre Krieg in der Ukraine, 2 Jahre russischer Militäreinsatz: NATO raus aus der Ukraine!

28. Februar 2024 Bandera, Donbass, EU, Faschismus, Militärpolitik, Minsker Abkommen, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Putsch, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Wirtschaft

Nachdem in den letzten Tagen eine Vielzahl verlogener und manipulativer Kommentare zum vermeintlichen „2. Jahrestag“ des Krieges in der Ukraine über das Publikum hereinbrach, dokumentieren wir die folgene Richtigstellung der Kommunistischen Organisation:
Am heutigen 24. Februar jährt sich der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal- und es ist nicht abzusehen, dass der Konflikt in naher Zukunft ein Ende finden wird. Der Krieg in der Ukraine begann allerdings nicht erst vor zwei Jahren, sondern bereits vor knapp zehn Jahren mit dem militärischen Angriff des ukrainischen Regimes auf den Südosten der Ukraine, der bis heute anhält. Ein signifikanter Teil der Region, die auch Donbass genannt wird, wollte die mit offenen Faschisten durchsetzte, von NATO-Staaten 2013/14 an die Macht geputschte Clique nicht akzeptieren und leistet seitdem Widerstand. In diesen militärischen Kontext reiht sich das Eingreifen Russlands seit dem 24. Februar 2022 ein. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Raus aus der Nato und der Europäischen Union: eine neue Kraft in Italien

15. Februar 2024 EU, Imperialismus, Italien, Kommunistische Partei, Migration, Multipolare Weltordnung, NATO, Neoliberalismus, Rom, Souveränität, Sozialstaat

Beitrag von Davide Rossi
Mit großem Enthusiasmus versammelten sich tausend Delegierte mit Marco Rizzo und Francesco Toscano in Rom mit dem erklärten Ziel, eine politische Kraft aufzubauen, die sich am Multipolarismus und an der nationalen Souveränität orientiert und entschlossen ist, alle Bindungen und jede Unterwerfung unter die atlantischen und europäischen Interessen zu brechen. Das Projekt der Democrazia Sovrana e Popolare (DSP) blickt ehrgeizig in die Zukunft, ohne Wahlmomente zu verschmähen, beginnend mit den Europawahlen, bei denen sie die bei den politischen Wahlen 2022 erzielten Ergebnisse bestätigen und möglicherweise verbessern möchte. Die DSP ist aus einer Verbindung zwischen der Kommunistischen Partei und der patriotisch orientierten Bewegung «Ancora Italia» entstanden.

Arbeit & Soziales

Nervosität in Brüssel: Bauernproteste und ein widerspenstiger Ungar

14. Februar 2024 Bauernproteste, EU, EU-Kommission, Export, Frankreich, Import, Italien, Landwirtschaft, Militärpolitik, Orban, Spanien, Ukraine

Beitrag von Pierre Lévy
Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte. Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugeständnisse anzukündigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten „Green Deals“, eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier südamerikanischen Ländern) führen sollte. Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren Ländern wie Spanien und Italien Demonstrationen.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?

11. Februar 2024 AfD, Ampelkoalition, Bauernproteste, Brüssel, EU, EU-Kommission, Europa, Export, Frankreich, Import, Landwirtschaft, Macron, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als „handfeste Fortschritte“ gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet. Das erste große Problem sind die „klimaorientierten“, grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen

9. Februar 2024 Agrardiesel, Bundesregierung, EU, Landwirtschaft, Russland, Subventionen, Ukraine, Verhandlungen, Wachstum, Wirtschaftspolitik, Zollfreiheit

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab. Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Echter Journalismus und falsche EU

9. Februar 2024 Bundesregierung, Donbass, EU, Journalismus, Meinungsfreiheit, Nationalstaat, Pressefreiheit, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Wagenknecht

Patrik Baab: Die EU ist zu einem Kriegsbündnis degeneriert
Video-Interview von Dr. Diether Dehm mit Patrik Baab
Der Journalist Patrik Baab erzählt warum er in den Donbass reiste und weshalb Ausgewogenheit das Ziel von Journalismus sein sollte. Es gehe darum aufzuklären und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. Als Politikwissenschaftler gibt er auch eine Einschätzung zur EU und den Nationalstaaten:
„Die Rückkehr zum #Nationalstaat bedeutet die Rückkehr zu der einzigen politischen Instanz, die überhaupt noch partiell #demokratisch legitimiert ist.“
„Nach meiner Einschätzung bringt der Krieg in der Ukraine den Selbstmord Europas. Die Europäische Union ist heute nichts anderes mehr, als eine Satrapenversammlung der Vereinigten Staaten und eine Unterabteilung der NATO .“

Arbeit & Soziales

Bauernsalami

21. Januar 2024 Bauern, Bundesregierung, EU, Landwirtschaft, Medien, Protest, Steuern, Stimmungsmache, Subventionen

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.
Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht.