Ukraine-Konflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ziel ist ein Regime Change in Moskau

Beitrag von Wolfgang Bittner
Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. … Es ging darum, Russland zu ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffnete.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der nächste Schritt: Polen will die Ukraine schlucken

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Polens Ambitionen, zur alten Größe des mittelalterlichen Polens zurückzukehren, machen Fortschritte. Faszinierend dabei ist, dass die deutschen Medien diese Ereignisse komplett verschweigen.
Schon seit Beginn der russischen Militäroperation drängt Polen darauf, eigene „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden. Da die USA klar gemacht haben, dass Polen sich dann im Falle einer Konfrontation mit Russland nicht auf den Schutz der NATO berufen kann, hat Polen diese Pläne erst einmal nicht umgesetzt. Ende April hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin auf die polnischen Pläne hingewiesen, „seine historischen Besitztümer“ in der Westukraine zu übernehmen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Über den Tisch gezogen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa, der Zerschlagung der Sowjetunion und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation war eine neue sicherheitspolitische Situation in Europa und der Welt entstanden. In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenwärtig den Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die NATO wurde als Hauptinstrument zur Erreichung ihrer Ziele in Europa und darüber hinaus auserkoren. Mit ihr will man Dominanz und umfassende Herrschaft in der Weltpolitik sichern, in der es nur noch ein Machtzentrum gibt: die USA. In diesem Kontext hatte die Grundakte NATO-Russland eine wichtige Funktion zugunsten der weiteren Durchsetzung der US-Strategie.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Siegesparade auf dem Roten Platz

Die Rede von Waldimir Putin am 9. Mai 2022, dem Tag des Sieges, auf dem Roten Platz in Moskau löste ein gewaltiges Geraune im bekannt russophoben Tonfall in den „westlichen Qualitätsmedien“ aus. Klaus Hartmann hatte dem in seinem Interview vom selben Tag widersprochen und seine eigene Einschätzung zu Protokoll gegeben. Den Mangel, dass man sich nicht anhand des Originaltextes ein eigenes Urteil bilden kann, wollen wir mit dieser Veröffentlichung beheben: Dem Video von der Rede auf dem Roten Platz in deutscher Synchronisation (mit nur geringfügigen Fehlern), erschienen auf der Webseite www.neulandrebellen.de. Es folgt die deutsche Textfassung der Rede, die auf telepolis erschienen ist und die wir geringfügig korrigiert haben.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Volodimir Zelensky schlägt Josef Goebbels

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Eine Volksverdummung in diesem Ausmaß ist nicht einmal Adolf Hitlers weltbekanntem Reichspropagandaminister Josef Goebbels gelungen, und der konnte bekannter Weise dem deutschen Volk die dicksten Lügen aufbinden. Sein Trick zum Erfolg: Die Unwahrheit musste auf allen Kanälen nur oft genug und widerspruchslos wiederholt werden! Aber nun ist Goebbels, der bisher unangefochtene Meister seines Fachs, von seinen gelehrigen Studenten in der ukrainischen Regierung, angeführt von Präsidenten Volodimir Zelensky, übertroffen worden. Zelensky Meisterwerk war, den Westmedien die bedingungslose Kapitulation des heroisierten faschistischen Asow-Bataillons in Mariupol als Evakuierung zu verkaufen, die von Regierungsseite geplant war.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Grummeln der Agonie

Beitrag von Diether Dehm
Während die USA gerade Europa in einen Atomkrieg drängen, bekriegt sich eine „Friedenspartei“ über schlüpfrige Tweets. Dem Juni-Parteitag der Linkspartei steht ein Showdown bevor: Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden tritt gegen einen NATO-Gegner ein NATO-affiner Minister an. Dessen Regierungschef Bodo Ramelow hatte, bevor die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgesoffen war, die Lieferung von schweren Waffen und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gefordert. Wenn eine Partei unten untergeht, braucht es lange, bis sie es oben merkt. Rituelle Parteitagsabläufe umschläfern die Sinne in wohliger Gewohnheit. Wenn also „Die Linke“ Ende Juni ihren Vorstand neu wählt, wird sich in der Halle alles so anfühlen wie immer.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Veranstaltungsvideo: Der Krieg in der Ukraine und wir

In der Kulturwerkstatt Beckingen im Saarland fand am 15. Mai 2022 eine Sonntagsmatinée statt, veranstaltet vom Freidenker-Landesverband Rheinland-Pfalz /Saarland. Klaus Hartmann, stellv. Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes ging auf die zahlreichen Fragen der über 20 Teilnehmer ein, schwerpunktmäßig die völkerrechtlichen Aspekte des russischen Eingreifens in den Krieg, die westliche russophobe Propaganda sowie die Eindrücke beim Besuch in Moskau zum 9. Mai 2022. 
Schwerpunkte: Freidenker zu Krieg und Frieden / Militärische Gewalt und das Völkerrecht / Wann begann der Krieg in der Ukraine? / Was will der „Westen“? / Die Ukraine seit 2014 / Die Ziele Russlands / Die Freiheit der Medien / Russophobie in Sport, Kultur und Alltag / Friedensbewegung – wie weiter?

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?

Interview von RT DE mit Wolfgang Bittner
Herr Bittner, ein Krieg und immer chaotischere Zustände stehen nicht mehr vor der Tür, sondern sind bereits mitten in Europa. Wohin gehen Ihrer Meinung nach das chaotisierte und entdemokratisierte Europa und an erster Stelle Deutschland? Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?
Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. In der Ukraine herrscht ein von den USA seit Jahren systematisch herbeigeführter Stellvertreterkrieg mit Russland, in dem das Land zerrieben wird. Sollte die NATO in diesen Krieg hineingezogen werden, wird nicht nur Europa ein atomar verseuchtes Trümmerfeld. Aber auch bei einer lokalen Begrenzung des Konflikts werden die Folgen enorm sein.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Tribunal gegen die Freiheit des Wortes

Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung.
Von Wolfgang Bittner
PEN-Präsident war seit sieben Monaten der bei der Zeitung Die Welt tätige Journalist Deniz Yücel, der durch seine Inhaftierung in der Türkei bekannt geworden ist. Vor einigen Jahren hatte er geschrieben, das Verschwinden Deutschlands von der Landkarte wäre „Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Yücel trat für eine Flugverbotszone in der Ukraine ein, was den Kriegseintritt der NATO und damit einen dritten Weltkrieg bedeuten würde. In dieser Weise hatte er auch als PEN-Präsident Stellung genommen, wozu er nicht befugt war. An einer im Rahmen der Tagung vorgesehenen Podiumsveranstaltung sollte außer Yücel ursprünglich der mit ihm befreundete Blogger Sascha Lobo teilnehmen, der völlig unangefochten von „Lumpen-Pazifisten“ sprach und Mahatma Gandhi als „sagenhafte Knalltüte“ bezeichnete

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Arbeit & Soziales

Wer hat am Ventil gedreht? Reduzierter Gasfluss durch die Ukraine

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Was sich derzeit im Bereich Gas abspielt, ist Realsatire. Die Ukraine hat den Gastransit um ein Drittel gesenkt, aber die westlichen Medien geben Russland die Schuld. In Österreich ist ein Gasspeicher leer, dessen Befüllung die Aufgabe der von Deutschland verstaatlichten Gazprom-Tochter ist, aber der österreichische Bundeskanzler gibt Gazprom die Schuld, anstatt in Berlin anzurufen. Die Liste der Kuriositäten ließe sich fortsetzen.
Das russische Fernsehen hat sich am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausführlich mit diesen und noch einigen anderen Themen beschäftigt. Daher habe ich den Bericht des Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau[1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe.

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