Ukraine-Konflikt

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

„Fressefreiheit“: Journalismus in Deutschland jetzt strafbar

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Beitrag von Sebastian Bahlo [auch erschienen in FREIDENKER 2-22]
Es ist nicht nur mit gehässiger Häme zu erklären, dass der sprachliche Patzer von Außenministerin Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Russland am 18. Januar einige Berühmtheit erlangt hat: „Ich will noch einmal unterstreichen, dass bei uns Fresse… äh… Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in dem Bereich gibt“, sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow. Die unfreiwillige Wortschöpfung „Fressefreiheit“ passt einfach zu gut zu der autoritären Umdeutung demokratischer Rechte, die seit dem Beginn der Coronamaßnahmen und nochmals verschärft seit der russischen Intervention in der Ukraine im Gange ist.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Der Fall Alina Lipp oder Lüneburg und der leise Faschismus

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Beitrag von Dagmar Henn
Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.
Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen. Das könnte man zumindest einwenden, wenn es um den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg in Sachen Alina Lipp geht. Es gibt schließlich auch andere Amtsrichter, jenen in Bautzen beispielsweise, der gerade das Verbot des Buchstaben „Z“ für nichtig erklärt hat. Wirksam ist doch immer nur, was die letzte Instanz entscheidet.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Beginnen wir in Europa mit der Denazifizierung

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Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht
Haben es die ukrainischen und europäischen Nazis angesichts der neuen beispiellosen Russophobie in Europa und in den USA tatsächlich geschafft, die in „unseren Medien“ demonstrierte weltweite Anerkennung zu finden? Offensichtlich, ja! Denn nach den Worten des neunten Bundeskanzlers vom Vierten Deutschen Reich, Olaf Scholz, bezeichnete er die vom Präsidenten Russlands, Vladimir Putin, mit großer Sorge genannte Massenvernichtung (Genozid!) russischer Menschen im Donbass, die von den ukrainischen Faschisten und Nazis dort seit ihrem Putsch im Jahre 2014 praktiziert wird, einfach als „lächerlich“. Eine unfassbare Kränkung und Beleidigung aller Menschen und Völker der Sowjetunion/Russlands, die bei der Befreiung ihres Landes und der europäischen Länder vom Faschismus und Nazismus mehr als 27 Millionen Menschen verloren haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Scholz-HiWis polieren Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Sand im Getriebe der ukrainischen Propagandamaschine

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Beitrag von Rainer Rupp
Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erfüllt damit das Kriterium des Totalitarismus. Als Nebeneffekt dieser totalitären Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von Führungspersönlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unfähigsten Jasager, aber dafür die größten Schaumschläger kommen in die Top-Positionen. Wer daran zweifelt, schaue sich doch nur einmal die Regierungsvertreter in den westlichen Staaten an und welche Knalltüten sich an der Spitze solch geheiligter, aber alles andere als demokratische gewählter Institutionen wie EU, NATO oder Europäischer Zentralbank (EZB) tummeln.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine Fata Morgana der Ehrlichkeit – und ihr rasches Ende

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Beitrag von Dagmar Henn
Wirklich, es war keine Einbildung. Ich hätte nur nicht gedacht, dass man inzwischen tatsächlich Screenshots von Google News machen muss. Und dass sich Schlagzeilen so schnell und so einheitlich ändern. Am Freitagvormittag gab es noch ein verblüffendes Bild bei den Meldungen aus der Ukraine: mit Ausnahme der Frankfurter Rundschau titelten alle auf Google News angezeigten Medien mit „Hohe Verluste der Ukraine“. Zwei Stunden später hatte sich das Bild komplett gedreht und die Schlagzeilen lauteten einheitlich „Schwere Verluste für Russland“. Es gibt viele Gründe für die Einheitlichkeit der deutschen Medienlandschaft, die nichts mit irgendwelchen Vorgaben aus irgendeiner Quelle zu tun haben. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukrainisches Parlament entlarvt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Russen als Lügen

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Wir haben gerade wieder erlebt, wie die Mainstream Medien in den westlichen Ländern ihre Bevölkerung mit unglaublicher Gräuelpropaganda gegen Russland aufgehetzt haben. Es geht um eine Flut von Nachrichten, die über systematische Massenvergewaltigungen von Frauen und Kindern unter unvorstellbar grausamen Bedingungen mit Folter und Mord durch russische Soldaten berichteten. Die Berichte waren so schlimm, dass in Leserbriefen die Russen nur noch pauschal als bestialische Tiere bezeichnet wurden. Seit fast 100 Tagen ist das so gegangen, dass die angeblich der Wahrheit verpflichteten, westlichen „Qualitätsmedien“ ungeprüft immer wieder ihr Publikum mit diesen abscheulichen Schandtaten aus einer Mischung von sexuellen Gewaltexzessen und Gräuel-Porno konfrontiert haben, …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Frieren und hungern für den Endsieg

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Beitrag von Willy Wimmer
Trump hatte etwas Gutes. Er vermied es, den üblichen amerikanischen Präsidenten-Krieg anzuzetteln. Das sind jene Kriege, die ein Präsident dann exekutieren muss, wenn den amerikanischen Strukturen danach ist und das Washingtoner System die Lage eskalierend für reif hält. Die von Trump ausgehende Unlust auf einen solchen Krieg führte maßgeblich dazu, seine mögliche Wiederwahl unter allen Umständen zu verhindern. Trump wiederum muss seinen Ohren und Augen nicht getraut haben, als er das aus Westeuropa auf ihn gerichtete Trommelfeuer gewahr wurde. Dieses war gegen jeden Ansatz einer auf Verständigung mit Russland gerichteten Politik seitens der Vereinigten Staaten gerichtet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ziel ist ein Regime Change in Moskau

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. … Es ging darum, Russland zu ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffnete.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der nächste Schritt: Polen will die Ukraine schlucken

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Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Polens Ambitionen, zur alten Größe des mittelalterlichen Polens zurückzukehren, machen Fortschritte. Faszinierend dabei ist, dass die deutschen Medien diese Ereignisse komplett verschweigen.
Schon seit Beginn der russischen Militäroperation drängt Polen darauf, eigene „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden. Da die USA klar gemacht haben, dass Polen sich dann im Falle einer Konfrontation mit Russland nicht auf den Schutz der NATO berufen kann, hat Polen diese Pläne erst einmal nicht umgesetzt. Ende April hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin auf die polnischen Pläne hingewiesen, „seine historischen Besitztümer“ in der Westukraine zu übernehmen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Über den Tisch gezogen

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Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa, der Zerschlagung der Sowjetunion und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation war eine neue sicherheitspolitische Situation in Europa und der Welt entstanden. In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenwärtig den Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die NATO wurde als Hauptinstrument zur Erreichung ihrer Ziele in Europa und darüber hinaus auserkoren. Mit ihr will man Dominanz und umfassende Herrschaft in der Weltpolitik sichern, in der es nur noch ein Machtzentrum gibt: die USA. In diesem Kontext hatte die Grundakte NATO-Russland eine wichtige Funktion zugunsten der weiteren Durchsetzung der US-Strategie.

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