Ukraine-Konflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Geschichte eines ökonomischen Verrats

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wann immer ein historisch bedeutender Verrat geschieht – und anders kann das Verhalten der deutschen wie der anderen EU-Regierungen nicht mehr bezeichnet werden – beginnt das Rätselraten, wie dieser Verrat vorbereitet und ausgelöst wurde. In den letzten Tagen ist ein Papier aufgetaucht, das angeblich von der RAND Corporation stammt. RAND ist ein US-Thinktank, der unter anderem dem Pentagon zuarbeitet und von dem ich das erste Mal hörte, als 2014 ein Dokument zirkulierte, in dem in englischer Sprache durchdacht wurde, wie die Ukrainer mit den Bewohnern der Gebiete im Donbass umgehen sollten, die sie einnähmen. Weiter bekannt ist ein RAND-Papier, das eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und China und/oder Russland durchspielte und bei 14 verschiedenen Varianten jedes Mal eine Niederlage der USA eingestehen musste.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ziele

Beitrag von Willy Wimmer
Spiegel-online meldete am 2.9.2022 kurzzeitig, daß SPD-MdBs von dem Bundeskanzler eine auf Beendigung des Krieges in der Ukraine und einen Friedensschluß ausgerichtete Politik fordern würden. Das ist nicht das erste Mal, Stimmen dieser Tonlage aus der SPD zu vernehmen. In dem Maße, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich in der Versenkung zu verbleiben scheint, machen sich Teile der SPD friedenspolitisch Luft. Weder in CDU/CSU noch bei den Grünen oder der FDP gibt es vergleichbare Trends. In Anbetracht der Kriegsschäden in der Ukraine und der fortdauernden Ereignisse kann man bei dieser Haltung aus Teilen der SPD davon ausgehen, daß gerade an dieser Forderung kein Interesse besteht, weil das Ziel der westlichen Koalition nicht in Kriegsbeendigung sondern dem Erreichen von Kriegszielen mittels der Ukraine besteht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen. Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer RBB-Intendantin zu.[ Der Tagesschau ist der Aspekt „korrupte Politik von Frauen“ bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Westen gibt es Informationen, von Russland Propaganda?

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Nicht erst seit dem 24. Februar 2022, sondern schon seit Jahren tobt ein Informationskrieg. Es sind dabei die westlichen Medien, die ihr Narrativ, die westliche Sicht auf die Dinge in den Status einer allgemein verbindlichen Wahrheit heben wollen. Unhinterfragt dabei ist: Wir sind der Westen, wir sind die Guten, hier herrscht Wohlstand, Demokratie und Freiheit. Diese westlichen Werte werden von Rechtspopulisten und Autokraten bedroht. Fakten, die dieses Bild stören, werden einfach unterschlagen, andere Sichtweisen oder Korrekturen dieser Selbstwahrnehmung als Einmischung und Propaganda abgetan. Insbesondere gegen Russland werden schwere Vorwürfe erhoben. Russland würde versuchen, die westliche Welt mit Propaganda zu überziehen.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Politischer Konsens in NATO und EU“ zur Verarmung und Zerstörung Deutschlands

Ein Kommentar von Rainer Rupp
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, erkennt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von „Die Linke“ in unserem bisher durch „Dick und Dünn“, selbst im Kalten Krieg verlässlichen Energie Lieferanten Russland “einen mörderischen Nationalismus”. Geht es nach Ramelow, der nicht erst gestern im neo-liberalen Mainstream des CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitsbrei der Bundesrepublik angekommen ist, dann müssen auch seine linken Wähler in Thüringen in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen und zur symbolischen Unterstützung der faschistischen Demokratur in der Ukraine frieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Putins Angriff auf Deutschland“?

von Evelyn Hecht-Galinski
Dieser Titel einer Presse-Kolumne hat mich überrascht. Hatte ich etwas verpasst? Hat Russland uns angegriffen? War nicht der 24. Februar vor sechs Monaten der Tag, als Putin keine andere Möglichkeit sah, als sich gegen die Ukraine zu wehren und seine  „Spezialoperation“ zu beginnen? Aber ein Angriff gegen Deutschland? Krieg zu führen ist immer eine schlimme Entscheidung, das weiß gerade Putin sicher nur allzu gut. Schließlich werden die persönlichen Erfahrungen seiner Familiengeschichte mit dem II. Weltkrieg und der Leningrad-Blockade ihn bis an sein Lebensende prägen. Wie die katastrophalen US-Angriffskriege im Irak und Afghanistan wurde auch der Krieg Russlands mit Hilfe der Medien mit Lügen gepflastert.

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Arbeit & Soziales

„Die russische Wirtschaft wird vernichtet“ – Eine trügerische Hoffnung aus Yale

Beitrag von Dagmar Henn
Allmählich wird klar, auf welcher Grundlage westliche Staaten auf die Idee kamen, sie könnten „Russland zerstören“ (Baerbock). Eine ganze Truppe Professoren der Universität Yale hat Ende Juli ein Papier veröffentlicht, das mit dem kühnen Titel versehen wurde: „Business Retreats and Sanctions are Crippling the Russian Economy“, übersetzt „Firmenrückzüge und Sanktionen verkrüppeln die russische Wirtschaft“.
Nun sollte man vorab sagen, dass das Papier zwar eine Menge Zahlen enthält, sich an manchen Punkten sogar auf russische Quellen beruft, aber für seine Angaben keine überprüfbaren Quellen nennt und – etwa für die Entwicklung einzelner Wirtschaftssektoren –  nicht einmal angibt, in welcher Währung die Zahlenwerte ursprünglich erhoben wurden.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätKultur & Kunst

Ein kleiner Krieg

Gedicht von Lucie Sponheimer
Raketen, Waffen aller Art / Fordert die Ukraine nun in einem fort / Damit, ist uns allen klar, / Beteiligen auch wir uns an dem Russenmord.
Doch unsre Regierung findet nichts dabei / Sie will halt Russland ruinieren / Und stimmt mit ein, in‘s Kriegsgeschrei.
Ein kleiner Krieg wird einmal groß / Mit unsren schweren Waffen / fällt er auch in unsr‘en Schoß. / Mit Mordwerkzeug sind wir dabei / Mit jedem Tag / Jedem Transport / Wird Deutschland Kriegspartei.
Russisch sprechen wird bestraft / In Medien, Ämtern oder auch im Unterricht / Nach Verbot der Kommunisten / Gibt’s auch keine Opposition mehr nicht.
Doch für Flinten-Uschi ist das Freiheit pur / Und die kämpfenden Ukrainer / die „führen unseren Krieg“ ja nur.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Unsere Sache ist gerecht! Antifaschistische Strategie gestern und heute

Rede von Klaus Linder zur antifaschistischen Gedenkversammlung im Gamengrund (Brandenburg), 27. August 2022
Euch, die Ihr seit Jahren diese in der Deutschen Demokratischen Republik errichtete Gedenkstätte lebendig erhaltet und gegen wiederholte Schändungen verteidigt, – Euch muss ich nicht erklären, worum es bei der geheimen Zusammenkunft von Antifaschisten am 24. August 1941 ging; auch nicht, warum unserer Gedenkversammlung in der heutigen Weltlage eine im Vergleich zu den Vorjahren besondere Bedeutung zukommt.
Der Versammlung vom August 1941 war der Überfall des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten auf die Sowjetunion vorausgegangen. Das war der Grund für diese Zusammenkunft. Das heißt: sie war zwingend, es ging um zwingende Fragen des Klassenkampfes und des antifaschistischen Widerstandes. Sie waren so zwingend, dass die Antifaschisten, die hier zusammenkamen, sehenden Auges dafür ihr Leben riskierten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Rechtsnationalistisch? Alexander Dugin und die liberale Gesprächsverweigerung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bei einem Bombenattentat am Wochenende wurde die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, Darja Dugina, getötet. Die Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen. Der russische Staatsschutz ermittelte eine Ukrainerin als Täterin, die inzwischen nach Estland geflüchtet sein soll. Sie habe sich im Haus von Dugina einquartiert und diese ausspioniert. Ukrainische Geheimdienste hätten das Attentat vorbereitet. Dessen ungeachtet bleibt der Verdacht bestehen, dass nicht die Tochter, sondern Dugin selbst Ziel des Anschlags werden sollte. Gegen den Philosophen läuft im Westen schon seit geraumer Zeit eine Diffamierungskampagne. 

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

13. August 1961 – Einleitung einer Phase des Friedens

Rede von Liane Kilinc 
Wenn ich heute etwas zu den Ereignissen rund um den 13 August 1961 sagen soll, vergebt es mir bitte, wenn es mir nicht gelingt, das Damals vom Heute zu trennen. Das mag schlicht daran liegen, dass ich zur damaligen Zeit noch nicht geboren war; aber es liegt auch daran, dass es gar nicht möglich ist, sich in ein historisches Ereignis rein (sauber) zu betrachten, außer, man will sich unter Historikern streiten. Für politische Menschen ist es immer ein Beispiel, das andere Ereignisse aufruft, bei dem man sich fragt, welche Lehren gezogen werden könnten, und wie man es vor dem Spiegel der Gegenwart bewertet. Es sind die Kämpfe dieser Gegenwart, die die Tage füllen, die die Herzen gefangen nehmen, und die uns nötigen, einen Weg zu finden.

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