Deutschland – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden – fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert (Teil 1)

29. April 2024 Bilderberger, Black Lives Matter, Demokratie, Deutschland, EU, EU-Kommission, Frankreich, Genderismus, RAND, von der Leyen, Wahlen

Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess
Kommentar von Wolfgang Effenberger
Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Für die europäischen Stimmbürger, insbesondere für die jugendlichen Wähler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme gäbe. Letztgenannte Hürden sind von den parteipolitischen Werbeplakaten beinahe vollkommen verschwunden. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht thematisiert werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung Weltanschauung & Philosophie Zentrale Veranstaltungen

Videos und Galerie: Konferenz Deindustrialisierung

25. April 2024 Deindustrialisierung, Deutschland, Ideologie, Imperialismus, Konferenz, Krise, Marktwirtschaft, Produktivkräfte, Produktivkraftvernichtung, Veranstaltung, Video, Wirtschaft

Am 20.04.2024 fand in Retgendorf bei Schwerin die Konferenz Deindustrialisierung des Deutschen Freidenker-Verbandes statt. Bruno Jeup vom Landesverband Berlin hat die Veranstaltung im Video dokumentiert. Wir veröffentlichen hier die Videos der vier Referate von Klaus Hartmann („“Die Ideologie der Produktivkraftvernichtung“), Dr. Manfred Sohn („Der Abstieg von ‚Made in Germany'“), Dr. Wolfgang Beck („Alles hat ein Ende – auch die Marktwirtschaft“) und Sebastian Bahlo („‚Zeitenwende‘: Krise des Imperialismus“), sowie den Kulturbeitrag von Ernesto Schwarz. Außerdem enthält der Beitrag eine Fotogalerie.

Geschichte

Europäische Union – reaktionär, imperialistisch, militaristisch, aggressiv

25. April 2024 2. Weltkrieg, Antikommunismus, Deutschland, EU, Europa, Frieden, Sowjetunion, sozialer Fortschritt, USA, Widersprüche, Wirtschaft

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Am Anfang stand das Versprechen, ja die Verheißung, die Europäische Union (EU) werde den Kontinent vereinen und Frieden und sozialen Fortschritt bringen. Es wurde die Illusion verbreitet, Europa könne unter kapitalistischen Bedingungen zu Einheit, Frieden und Wohlstand gelangen. Und was ist daraus geworden? Die Vorgänger der EU waren die Montanunion (1951) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1957). Schon an deren Entstehung waren sowohl die europäischen als auch die Monopole der USA interessiert. Dafür waren sowohl ökonomische als auch politische Interessen und Ziele maßgebend. Eine wichtige Triebkraft war der Antikommunismus. In den revolutionären Umgestaltungen in den Staaten Osteuropas, in der verbreiteten revolutionären Stimmungen in den kapitalistischen Staaten Westeuropas und vor allem in der Existenz und dem zunehmenden Einfluss der Sowjetunion sahen sie eine Bedrohung für ihre imperialistische Politik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Gerechter Friede“?

20. April 2024 Außenpolitik, Bundeskanzler, China, Deutschland, Dominanz, Frieden, Krieg, NATO, Olaf Scholz, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Xi Jinping

Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler blitzt in China ab
Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über die Ukraine spricht. „Gerechter Frieden für die Ukraine“ ist die neue rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg, mindestens aber zu einer „Position der Stärke” gegenüber Russland verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa wieder möglich ist. Bei dieser Strategie geht es allerdings nicht nur um die Ukraine. Der kollektive Westen verspricht sich von der Position der Stärke, zu der er der Ukraine verhelfen will, selbst in ein Dominanz- und Machtverhältnis gegenüber Russland gehoben zu werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

19. April 2024 AfD, Ampelkoalition, Bundesregierung, Demonstration, Deutschland, Geheimdienste, Innenpolitik, Internet, Justiz, Rechtsextremismus, Staat, Verfassungsschutz, Wahlen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“zu tragen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was steckt wirklich hinter der unerschütterlichen Unterstützung Deutschlands für Israel?

3. April 2024 BRD, Deutschland, Faschismus, Hegemonie, Holocaust, Israel, NATO, Palästina, Unterstützung, USA, Völkermord, Waffenhandel

Beitrag von Matthew Read
Das Ausmaß der Unterstützung der deutschen Regierung für Israel während der laufenden Offensive in Gaza hat viele überrascht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zurückgehalten als US-Präsident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsräson. Dieser Begriff wurde erstmals in einem Aufsatz des ehemaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Drebler, Anfang der 2000er Jahre geprägt und von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Knesset 2008 wiederholt. Seitdem ist es zu einem Kernstück deutscher öffentlicher Erklärungen und zu einem ideologischen Werkzeug geworden, um Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu legitimieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Skandalöse deutsche Angriffsplanung wird als „Abhöraffäre“ verharmlost

20. März 2024 3. Weltkrieg, Abhörmaßnahmen, Deutschland, Geheimdienste, Luftwaffe, Marschflugkörper, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, Skandal, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Das am 19. Februar 2024 von Generalleutnant Ingo Gerhartz (Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe) mit Brigadegeneral Frank Graefe (Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe in Berlin) und zwei weiteren Offizieren im Weltraumkommando (stationiert in Uedem, der dortigen Luftverteidigungsanlage der Bundeswehr) geführte Gespräch über die detaillierte Angriffsplanung zur Zerstörung der Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern wird auf Regierungsebene und in den Massenmedien nur als „Abhör-Affäre“ abgetan – so, als sei es völlig normal, einen deutschen Angriff gegen Russland zu planen! Nicht auszuschließen ist, dass die Kriegs-Kuratoren in den USA nun den Deutschen (in aller Öffentlichkeit) die Schuld am von ihnen selbst verursachten und angestrebten Dritten Weltkrieg … zuschieben wollen.

Arbeit & Soziales

Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik

27. Februar 2024 Armut, Deutschland, Export, Hartz IV, Industrie, Kapitalismus, Klassengesellschaft, Politische Ökonomie, Profit, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Die Aussagen, die in letzter Zeit aus der deutschen Industrie zu hören waren, bringen sehr zum Nachdenken. Allein, weil ihre Art ebenso ungewöhnlich ist wie ihr Inhalt. Dabei beziehe ich mich immer noch auf die gleiche Zusammenstellung: die Antwerpener Erklärung, die Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, den Artikel im Monatsbericht der deutschen Bundesbank, und die vielfältigen Alarmmeldungen, die beispielsweise aus der Bauwirtschaft zu lesen waren. Das, was sie so auffällig macht, ist die Abweichung vom üblichen Vorgehen. Das wird klar, wenn man einige historische Beispiele betrachtet. Als es um die Durchsetzung von Hartz IV ging, die zentral von der deutschen Exportindustrie betrieben wurde, gab es eine langsame und relativ unauffällige Vorbereitung. …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Kultur & Kunst Zentrale Veranstaltungen

Friedenstaub – I. Nationales Denkfest der Aktiven

25. Februar 2024 Antisemitismus, Deutschland, Frieden, Krieg, Kunst, Medien, Musik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Politisches Lied, Russland, Veranstaltung

Friedensgesellschaft Musik statt Krieg e.V. (Tino Eisbrenner) und Schweriner Friedensbündnis (Henry & Andrea Marek) laden ein zu Friedenstaub – I. Nationales Denkfest der Aktiven vom 22.-24. März 2024 in den Ferienpark Retgendorf (bei Schwerin).
Wir leben in bewegten Zeiten und setzen uns ein. Gegen Waffenhandel, Geschichtsfälschung, politische Verdummung, Ausgrenzung… für Diplomatie – für Völkerfreundschaft und Frieden. An vielen Fronten, oft in kleinen Gruppen, die voneinander kaum wissen. Wie wohltuend kraftspendend es ist, Menschen zu treffen, die ähnlich denken oder einfach in offenen Gesprächen nach der Wahrheit und Friedenslösungen suchen, haben wir alle schon erfahren, allerdings oft auch zufällig. Also, kommt an den Tisch unter Pflaumenbäumen… Lasst uns ein Fest traditionalisieren, bei dem wir, die aktiv Suchenden, uns ein Wochenende lang kennenlernen, Kunst erleben, Gespräche führen, uns neuen Mut geben und vernetzen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wiederholungszwang bei Fehlern

22. Februar 2024 Außenpolitik, Deutschland, Diskurs, Geschichte, Hass, Hetze, Macht, Medien, Meinungsfreiheit, Nord Stream, Repressionen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland entwickelt sich eine hochbrisante gesellschaftspolitische Gemengelage aus Repression, wirtschaftlichem Niedergang und Kriegswillen. Es hat den Anschein, als würde Deutschland wie im Zwang alle seine gemachten historischen Fehler wiederholen. Das Bild, das Deutschland abgibt, verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Im Inland herrscht ein zunehmend repressives Klima. Nur noch vierzig Prozent der Deutschen trauen sich offen ihre Meinung zu sagen, ergab eine Umfrage im Dezember 2023. Es herrscht in Deutschland ein Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens. Man checkt sich ab, bevor man etwas äußert. Mit freier und offener Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun. Der politische Diskurs ist vergiftet. Ihm ist jedes Maß verloren gegangen. Jeder, der von der vorgegebenen Linie der Bundesregierung abweicht, gilt als rechts.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wertewesten verurteilt wissentlich Hunderttausende in Gaza zum Hungertod

14. Februar 2024 Ampelkoalition, Deutschland, Fernsehen, Finanzierung, Gaza, Humanitäre Hilfe, Israel, Journalismus, Nahostkonflikt, Palästina, UNO, UNRWA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Dem britischen TV-Sender „Channel 4 News“ liegt das israelische „Geheimdokument“ vor, in dem 12 Mitarbeiter des UNO-Hilfswerkes UNRWA beschuldigt werden, an der Militäroperation der Hamas gegen die israelischen Besatzer am 7. Oktober 2023 teilgenommen zu haben. Beweise? – Fehlanzeige! Trotzdem hat der Wertewesten die Unterstützung für das UNRWA eingestellt.
Wegen ihrer Bedeutung und als Beispiel für investigativen Journalismus anstelle von Regierungspropaganda bespreche ich nachfolgend detailliert die Channel 4 News-Sendung vom 5. Februar, in der u.a. auch das 6 Seiten umfassende geheime israelische Dossier gezeigt wird. Es zeigt, dass die israelische Regierung – anders als behauptet – keinerlei Beweise für ihre folgenschweren Beschuldigungen hat.