Sanktionen – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß

10. November 2023 Außenpolitik, Baerbock, Deportation, Glaubwürdigkeit, Israel, Nahostkonflikt, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu.
Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene „regelbasierte Ordnung“ völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur. Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen „regelbasierten Ordnung“ nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Orban bekommt Verstärkung gegen Brüssel und Ukraine

11. Oktober 2023 EU, Geheimdienste, NATO, NGO, Sanktionen, Slowakei, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ungarn, USA, Wahlen

Gemeinsam mit Slowakei gegen neoliberale EU-Eliten und ukrainische Nazis
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
“Robert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position“, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag. Noch bevor die letzten Wahlzettel auszählt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Präsidenten so groß, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu rütteln war. Das war ein Schock für die Eurokraten in Brüssel, denn jetzt müssen sie befürchten, dass der ungarische Ministerpräsident Orban in seiner resoluten Ablehnung jeglicher Finanz- und Waffenhilfen für die korrupte und faschistische Führung der Ukraine einen ebenso unerschrockenen Verbündeten bekommt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton

23. September 2023 Außenpolitik, Einmischung, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Vollversammlung, Völkerrecht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Rede, die Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Spiegel und seine Desinformation über das Getreideabkommen

13. September 2023 Abkommen, Der Spiegel, Getreide, Nahrungsmittel, Russland, Sanktionen, Schwarzes Meer, Türkei, Ukraine-Konflikt, UNO, Waffenlieferungen

Kommentar von Thomas Röper
Der türkische Präsident Erdogan hat seinen russischen Amtskollegen Putin besucht und eines der Hauptanliegen von Erdogan ist die Wiederinkraftsetzung des Getreideabkommens. Für deutsche Medien ist das wieder einmal ein Grund für Desinformation. Vorweg sei gesagt, dass journalistische Arbeit manchmal ermüdend ist, weil man über manche Themen immer und immer wieder schreiben muss. Das gilt besonders für das Getreideabkommen, denn deutsche Medien nutzen dieses Thema immer wieder für Desinformation. Wenn man, wie ich, seinen Job unter anderem darin sieht, auf die Desinformationen der westlichen Medien hinzuweisen, muss man dann jedes Mal darauf reagieren. Für Stammleser des Anti-Spiegel mag das ermüdend sein, aber es ist nötig, um der ständig verbreiteten Desinformation entgegenzuwirken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Scholz schockiert: „Putin beschwert sich gar nicht über die Sanktionen“

30. August 2023 BILD-Zeitung, Bundeskanzler, Deutschland, Frankreich, Putin, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die BILD-Zeitung veröffentlichte Teile aus einem Telefongespräch, das Bundeskanzler Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron geführt hat, nachdem beide zuvor mit Russlands Präsident Putin gesprochen hatten. Das Telefongespräch fand Anfang März 2022 statt, am neunten Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Weißrussland begannen am 28.02.2022, also vier Tage nach Beginn des russischen Einsatzes. Putin war nach Aussagen des deutschen Bundeskanzlers zu Gesprächen bereit. „Er hat mir von all seinen Ideen erzählt, wie ein Kompromiss gefunden werden kann. Er sprach von Demilitarisierung, Denazifizierung“, zitierte die BILD Scholz.

Arbeit & Soziales

Deutschland steigt ab

30. August 2023 Demokratie, Deutschland, Fernsehen, Medien, Nord Stream, Russland, Sanktionen, Volkswirtschaft, Waffenlieferungen, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Thomas Röper
Dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt und vom fünften Platz der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat, habe ich schon berichtet. Und auch die Gründe sind offensichtlich, denn der Grund für die Schwäche der deutschen Wirtschaft sind die explodierten Energiepreise, die wiederum eine direkte Folge der Entscheidungen aus Berlin und Brüssel sind. Und natürlich der Sprengung der Nord Streams, die der Westen der Ukraine andichten will, wie wir gerade wieder von Spiegel und ZDF erfahren haben. Die Lage ist so schlimm, dass sogar der Spiegel schon mal von der „Deindustrialisierung“ berichtet hat, vor der Deutschland steht. Aber für das politische Personal in Berlin sind das keine Gründe dafür, die deutsche Politik zu überdenken.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Vortrag: US-Kapital gegen den Rest der Welt

29. Juli 2023 Arbeitsrecht, Aufrüstung, Baden-Württemberg, Deindustrialisierung, Frieden, Heidelberg, Kapital, LV Baden-Württemberg, Menschenrechte, Multipolare Welt, Sanktionen, USA, Veranstaltung, Wirtschaft

Vortrag von und Diskussion mit Dr. Werner Rügemer
Donnerstag, 17. August 2023, 18:00 Uhr, WeltHaus Heidelberg, Willy-Brandt-Platz 5, 69115 Heidelberg
Der US-geführte Kapitalismus ist im Niedergang: wirtschaftlich, menschen- und arbeitsrechtlich, politisch, moralisch und im internationalen Ansehen. Dies betrifft insbesondere die Mehrheit der abhängig Beschäftigten mit sinkenden Arbeitseinkommen und Renten: Auch arbeits- und lebensbedingte Krankheiten nehmen zu, die Lebenserwartung sinkt, vor allem in den USA. Diesem Kapitalismus bleibt das letzte Mittel: Die mehrfach höhere Aufrüstung und militärische Aktionen rund um den Globus. Insbesondere Russland und China werden zu – mit allen Mitteln zu bekämpfenden – Systemfeinden erklärt, bis hin zum möglichen Atomkrieg in Europa.

Demokratie – Medien – Aufklärung

In ihrer geistigen Schlichtheit unheilvoll – die Weltsicht der Außenministerin Baerbock

18. Juli 2023 Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, Geschichte, Isolation, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Dass Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin ist, ist sowohl für Deutschland als auch Europa und die Welt brandgefährlich. Baerbock ist mit dem Amt überfordert, schätzt Entwicklungen falsch ein, denkt in einfachen Schwarz-Weiß-Mustern und ist zur Differenzierung nicht in der Lage. Es fehlen ihr Basiskenntnisse in internationalem Recht, in Diplomatie und Geschichte. Sie verbreitet Desinformation und macht diese Desinformation zur Grundlage ihres politischen Handelns. Baerbock muss gestoppt werden. Die Schlichtheit ihres Denkens führte sie erneut in einem Interview vor, das sie gemeinsam mit dem ehemaligen Boxweltmeister Wladimir Klitschko dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer gab. Dass Baerbock keinen geraden Satz herausbringt – geschenkt. … Das allerdings, was Baerbock äußert, ist in seiner geistigen Schlichtheit unheilvoll.

Arbeit & Soziales

Germanium und Gallium: die Exportbeschränkung ist eine Warnung aus China

8. Juli 2023 China, Diplomatie, EU, Export, Informationstechnologie, Niederlande, Sanktionen, USA, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Dagmar Henn
Eine der einfachsten Grundregeln der Diplomatie lautet: „Wie du mir, so ich dir.“ Insofern ist es ein völlig logischer Schritt, dass China jetzt die Ausfuhr von zwei seltenen Erden genehmigungspflichtig gemacht hat, von Gallium und Germanium. Das ist eine logische Reaktion auf die vergangene Woche, in der, auf US-amerikanischen Druck hin, die niederländische Entscheidung erfolgte, die Ausfuhr der modernsten Lithografie-Maschinen zur Produktion von Mikrochips nach China zu verhindern. Beide Substanzen werden in der Elektronik benötigt. Gallium, vor allem für Mikrochips, aber auch für blaue LEDs oder in automatischen Feuerlöscheinrichtungen; 95 Prozent der globalen Produktion stammen aus China.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Besuch in Xinjiang: China Erfolge strafen US-Propaganda Lügen

30. Juni 2023 China, Industrialisierung, Medienlügen, Neue Seidenstraße, Reisebericht, Rohstoffe, Sanktionen, Uiguren

Beitrag von Sara Flounders
Die US-Propaganda ist mächtig. Als Reaktion auf die Zunahme der US-Angriffe auf China wurde vom China / U.S. Solidarity Network eine Delegation organisiert, die dann vom 11. bis 31. Mai China besuchte. Ein Schwerpunkt der Reise war ein Besuch in der Provinz Xinjiang (sprich Shinjaang), um Videomaterial und Interviews zu sammeln, die ein realistischeres Bild dieser riesigen und sich rasch modernisierenden multiethnischen Region vermitteln. Das Filmmaterial für den Dokumentarfilm, der derzeit den Titel „Voice of Xinjiang“ trägt, konzentriert sich auf ein Gebiet mit einer 4.000-jährigen Geschichte, das im Zentrum der alten Seidenstraße liegt, die heute ein wichtiger Knotenpunkt für Chinas ehrgeiziges „Neue Seidenstraße“-Handelsprogramm ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Der Mann ist das größte Geschenk!“

28. Juni 2023 EU, Moskau, NATO, Nord Stream, Panzer, Presse, Putsch, Russland, Russophobie, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UNO

Das russische Fernsehen über die Reaktion in Europa auf den Putschversuch
von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Putschversuch in Russland wurde weltweit genau beobachtet. Interessant ist, wie in Russland über die Reaktion in Europa berichtet wurde. Wie jeden Sonntag war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten einer der interessantesten im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Er hat berichtet, wie der Putschversuch in Europa aufgenommen wurde, aber er hatte natürlich auch andere interessante Themen der Woche, die aus russischer Sicht ganz anders klingen als in deutschen Medien. Wie fast jeden Sonntag habe ich den Korrespondentenbericht aus Deutschland übersetzt.