Propaganda

Demokratie – Medien – Aufklärung

Über die Bigotterie des deutschen „Widerstands“ gegen rechts

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Menschen aus Deutschland auszuweisen, ist faschistisch, und Menschen aus Deutschland auszuweisen, ist eine vernünftige Reaktion. Beides scheint zu stimmen, die Frage ist nur, wer es sagt. In einem Video, das auf einer der zahlreichen Demos gegen rechts gemacht wurde, sagte ein Teilnehmer, Abschiebungen der AfD seien nicht vom Grundgesetz gedeckt, solche, die die Bundesregierung anstrebt, aber schon. Die Bigotterie Deutschlands ist in zahlreichen anderen Ländern längst aufgefallen, und mit seiner kategorischen Verneinung gegenüber den israelischen Verbrechen an den Palästinensern hat sich die Bundesregierung noch ein weiteres Stück ins Abseits begeben. Umso tragischer ist es, dass zigtausende Menschen dem Ruf der Politik folgen und wie von Sinnen gegen die AfD demonstrieren. Sag den Menschen, dass sie für das Beste stehen, und du wirst sie dazu bringen, das Schlimmste zu tun.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, für welchen Staat?

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem „Geheimtreffen“ aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen „Enthüllung“, das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat. Insbesondere die Inszenierung dieses Treffens im Berliner Ensemble (mit der Rotationsenergie aus Brechts Grab könnte man vermutlich inzwischen halb Berlin heizen) legte nahe, dass das Treffen nicht nur mit Kameras und durch äußere Beobachtung ausspioniert wurde, sondern dass es sich um eine nachrichtendienstliche Überwachung handelte. Tichys Einblick stellte letzte Woche die Vermutung auf, der Verfassungsschutz habe überwacht, aber die gewonnenen Informationen an Correctiv weitergereicht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Profitabler Familienladen hält US/NATO-Kriege am Laufen

Beitrag von Rainer Rupp
Das „Institute for the Study of War“ (ISW) ist eine vom US-Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) finanzierte Propaganda- und Desinformationsfabrik, die von führenden, neokonservativen Kriegstreibern betrieben wird. In dem eng verfilzten sicherheitspolitischen Establishment des „Kollektiven Westens“ werden die antirussischen, vor allem aber die persönlich gegen „Zar Putin den Schrecklichen“ gerichteten Hetzschriften des ISW gerne als Ergebnisse seriöser Recherchen eines wissenschaftlichen Institutes zur Rechtfertigung des US/NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland zitiert. Auch die deutschen Regierungssender ARD, ZDF, DLF, DW usw. haben ihre Nachrichten immer wieder unter Berufung auf das „Institut for the Study of War“ mit stark geschönten Berichten von der siegreichen ukrainischen Armee angereichert. Demnach kämpft die Ukraine für ihre demokratischen Werte und die Freiheit Europas erfolgreich gegen die unmenschlichen russischen Barbaren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Brennende Leoparden reichen nicht

Beitrag von Dagmar Henn
Und da sind sie wieder, die „Taurus“-Marschflugkörper. Jetzt stellt die CDU einen Antrag im Bundestag … man solle sich doch nicht so haben, das sei schon keine Kriegsbeteiligung, und damit könne man auch die Brücke von Kertsch kaputt machen. Eigentlich ist es nur noch bizarr, zu einem Zeitpunkt unbedingt nachlegen zu wollen, zu dem selbst in den USA gerade die Hauptfrage ist, wie man denn Selenskij am besten loswerden könnte, gegen wen man ihn tauschen soll (Pentagon und CIA scheinen da etwas uneins zu sein) und überhaupt das ganze Thema Ukraine zu den Akten legen könnte, ehe allzu deutlich wird, dass das Patt kein Patt ist, sondern eine Niederlage. Allzu tief stecken die Abgeordneten der CDU/CSU ihre Nase ohnehin nicht in die militärischen Berichte. Sonst wäre ihnen aufgefallen, dass in den letzten Wochen die Zahl abgeschossener ukrainischer Flugzeuge massiv gestiegen ist …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Neue Rolle für Polen und Ukraine

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wenn die nachfolgend geschilderten RAND-Vorschläge realistisch wären, könnten US/NATO mit einem blauen Auge davonkommen und würden nicht – wie zu erwarten – eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen. Und womöglich käme Washington auch seinem Ziel, Russland strategisch zu schwächen, doch noch etwas näher. Aber der RAND-Vorschlag baut auf Wunschdenken auf und nicht auf der Korrelation der realen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die das Kriegsgeschehens in der Ukraine bestimmen. Da diese sich eindeutig zugunsten Russlands neigen, passen sie in Washington und der NATO überhaupt nicht ins Wunschbild und werden deshalb vorzugsweise ignoriert.

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Zentrale Veranstaltungen

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

Einladung zur Diskussion, Einleitungsreferat: Hans Bauer
Sonnabend, 14. Oktober 2023, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ – so beginnt Artikel 5 des Grundgesetzes, bevor der Vorbehalt des Gesetzgebers kommt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“
Von dieser Einschränkungsdrohung hat der Gesetzgeber in letzter Zeit rigiden Gebrauch gemacht. Mit dem verschärften Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches hat die Ampel-Koalition einen neuen Maulkorbparagrafen geschaffen, mit dem willige Staatsanwälte alle verfolgen können, die eine abweichende Meinung und Einschätzung zu kriegerischen Handlungen weltweit haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Tod und Verderben: „Fest eingeplant“

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn ein deutscher Finanzminister in die Ukraine reist, dann kann der deutsche Steuerzahler etwas erleben. Als FDP-Lindner am letzten Montag im Sonderzug in der Ukraine einfuhr, da wollte er in seinem 12-Stunden-Blitzbesuch „ein Zeichen setzen“ – in dem Land, in dem auch „unsere Werte verteidigt“ werden. Tatsächlich: das ist ihm gelungen! Er hat ein Zeichen gesetzt und zwar für deutsche Bürger und Steuerzahler. Er tönte, die „Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant“. Lindner versprach großkotzig (fremdes Geld gibt sich besonders leicht und großzügig aus), weitere Hilfe – militärisch, humanitär und finanziell. … Was für eine Planung, da ist ein Krieg im Gange, dessen Länge nicht absehbar ist, der aber voraussichtlich noch sehr lange dauern wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hintergründe und Elemente des Ukraine-Krieges

Jacques Baud im Gespräch mit dem «Schweizer Standpunkt»
Anlässlich einer Reise nach Straßburg, Luxemburg und Brüssel haben zwei Redaktionsmitglieder des «Schweizer Standpunkt» das nachstehende Gespräch mit dem Schweizer Militäranalysten Jacques Baud geführt. Er äußert sich zu den Ursachen des Krieges, zur aktuellen Situation der ukrainischen und russischen Truppen sowie zum Einfluss der USA auf das Geschehen in der Region. In einem zweiten Teil kommen auch Fragen der internationalen Handelsbeziehungen und der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Schweiz im Ausland zur Sprache.

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Arbeit & Soziales

Toxische Propaganda: Corona, Ukraine und die Sehnsucht, nützlich zu sein

Beitrag von Dagmar Henn
Nachdem zunehmend klar wird, dass die meisten Warnungen der als „Coronaleugner“ diffamierten Kritiker zutrafen – von der Gefährlichkeit des Virus bis hin zur Unwirksamkeit des „Impfstoffs“ und der extremen Korruption in allen beteiligten Strukturen – würde man eigentlich eine Aufarbeitung der gesamten Episode erwarten. Schließlich wird die Gesellschaft noch lange mit den hinterbliebenen Schäden zu tun haben, seien es nun Impfopfer oder psychische Probleme. Aber bisher bewegt sich sehr wenig. Es gibt viele Faktoren, die diesen Stillstand begünstigen. Es gibt einen neuen Schauplatz, auf den die Emotionen gerichtet werden. Es gab zwischen den beiden Extremphasen keine Atempause. …

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Propaganda machen immer die anderen…

Themenabend mit Prof. Dr. Sabine Schiffer
Freitag, 16. Juni 2023, 19:30 Uhr, Villa Leon Nürnberg, Kleiner Saal 1. OG
Auf einen Gegenstand, eine Situation, ein Ereignis blicken verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Perspektiven. Demokratischer Meinungsdiskurs kann helfen die Realität zu verstehen und des „Pudels Kern“ zu finden, so sollte man meinen. Was aber, wenn statt Erkenntnis und Aufklärung Anfeindung, Aggression und Stigmatisierung erlebt werden? Wo und wie können wir eine systematische Medienanalyse sowie Methoden und Kompetenzen erlernen, die für eine kritische Auseinandersetzung mit Meinungsbildungsprozessen in der Demokratie dringend gebraucht werden?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Grußwort an den 25. Parteitag der DKP

Unser Vorsitzender Sebastian Bahlo hat an den Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei, der vom 17. bis 19. März 2023 in Gotha tagt, ein Grußschreiben des Deutschen Freidenker-Verbandes geschickt. Da seine Aussagen zum Niedergang des imperialistischen Systems, den erstarkenden Gegenkräften und der aktuellen antifaschistischen Aufgabenstellung von grundsätzlicher Bedeutung sind, die über den parteipolitschen Rahmen hinausweisen, dokumentieren wir nachfolgend dieses Grußwort. …
Mit der Lawine von Lügen und dummdreisten Phrasen, welche die NATO-Propagandisten seit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine über uns geschickt haben, ist immerhin ein richtiges Wort ins allgemeine Bewußtsein gelangt: die von Bundeskanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“. …

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