Nord Stream

Demokratie – Medien – Aufklärung

Macron fordert mehr Souveränität – Deutschland ist dagegen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die USA suchen die Konfrontation mit China. Es folgt eine Provokation auf die nächste. Der Wirtschaftskrieg wird immer weiter eskaliert, Taiwan wird von den USA aufgerüstet, man zielt auf eine militärische Konfrontation. Eingekleidet wird die ganze Aggression der USA mit dem typisch westlichen Demokratiegeschwurbel. Taiwan verteidige die Demokratie gegen das autoritär regierte China. Als gehe es nicht um konkrete geopolitische Machtinteressen. Die Argumentation des Westens ist sowohl im Hinblick auf die Ukraine als auch auf Taiwan ein schlechter Witz. Bis auf ein paar Deutsche aus dem grünen Milieu weiß das auch jeder. Es geht in beiden Konflikten nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Machtinteressen.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Fürs Klima und die NATO – Die manipulierte Ostermarschbewegung

Beitrag von Felicitas Rabe
Orientiert man sich an der Website der traditionellen deutschen Friedensbewegung, finden am kommenden Wochenende in Deutschland 123 angemeldete Ostermärsche statt. Mit den vielen Friedensdemonstrationen wirkt die Planung der österlichen Aufzüge eher kleinteilig. Auch der überregional bekannte Ostermarsch Rhein-Ruhr wird verteilt auf 14 Veranstaltungen stattfinden.
Den Auftakt bildet in diesem Jahr ein Ostermarsch in Erfurt, der neben zwei weiteren Märschen bereits am Gründonnerstag (6. April) stattfinden soll. Der Aufruf dazu wird auf der Webseite der Erfurter Linken veröffentlicht. Es sticht überhaupt ins Auge, in welchem Ausmaß die Linkspartei in diesem Jahr geradezu wahlkampfartig in die Ostermärsche der Friedenskooperative eingebunden ist.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

„Fiffi-Politik“: Aus dem Bauch heraus und ohne Sinn und Verstand

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) bringt es auf den Punkt: „Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht. Jede eingebaute Wärmepumpe, jede Sanierung, jedes neue Windrad macht uns unabhängiger von Putin und anderen autoritären Regimen. Die Energiewende schafft Sicherheit.“ Dieser Tweet lässt tiefer blicken, als es auf den ersten Blick scheint. Denn er belegt, dass Lang eine ganz besondere Fähigkeit fehlt: analytisches Denken. Schauen wir uns einmal die von Lang genannten Punkte etwas genauer an. „Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht.“ Dieser Satz ist blanker Unsinn. Die sogenannte „Abhängigkeit“ von fossilem Gas war der Motor des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands. …

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Faltblatt: Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!

Faltblatt des Deutschen Freidenker-Verbandes
Im Februar 2023 wurde in zahllosen Politiker­reden und Medienberichten der Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine behandelt. Aber sie sprachen fälschlich vom ersten Jahrestag und nicht davon, dass der Krieg bereits seit 2014 andauert. … Im Regierungsauftrag tun die „Qualitätsmedien“ alles, um die „Ruhe an der Heimatfront“ zu wahren. Ruhe bedeutet, die Menschen dazu zu bringen, eine irrwitzig eskalierende Aufrüstung und endlose Waffenlieferungen an die Ukraine zu akzeptieren, ihren sinkenden Lebensstandard und den fortschreitenden Ruin der deutschen und EU-Wirtschaft klaglos hinzunehmen und den künftige Generationen erdrückenden Schuldenberg zu ignorieren.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland hat ein außenpolitisches Konzept, Deutschland hat Baerbock

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich war hier beabsichtigt, das neue außenpolitische Konzept der Russischen Föderation dem des Auswärtigen Amtes gegenüberzustellen. Dieser Versuch beginnt mit einer Enttäuschung – es gibt schlicht kein deutsches Gegenstück. Selbst wenn man versucht, auf der Seite des Auswärtigen Amts eine Definition des aktuellen Kernbegriffs der „regelbasierten Weltordnung“ zu finden, kann man zwar durch eine Reihe von Themen hüpfen, die eines wie das andere frei von offiziellen Dokumenten sind, und findet darunter so erstaunliche Punkte wie die NATO, aber nirgends gibt es Richtlinien, ein Konzept, eine überprüfbare Ausrichtung. Das führt unmittelbar zur ersten Feststellung: Die Festlegung der russischen Außenpolitik erfolgt demokratischer als die der deutschen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz gibt den Watschenmann

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.“ Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne …

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche „Qualitätsmedien“ im dauerhaften Sinkflug

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Häme und Spaß sind normalerweise nichts, was im Sinne von Medien sein kann, die in der öffentlichen Darstellung hohe Ansprüche an ihre Arbeit formulieren. Spaß und Häme sind gewissermaßen die Höchststrafe, denn beides transportiert vor allem eines: Missachtung. Auch aus diesem Grund müsste Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) längst ihre Koffer gepackt und ein Ziel in mehreren 100.000 Kilometern Entfernung angepeilt haben. Kritik an außenpolitischen Entscheidungen ist das eine, jeder Außenpolitiker muss damit leben. Doch stattdessen das Wahlvolk zu hören, wie es sich die Frage stellt, ob eine Politikerin wirklich so dumm ist, wie es scheint oder vielleicht auch nicht, ist ein politisches Todesurteil.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

ARD-Tagesschau ‒ „Erklär-Bär für Idioten“

Eine Analyse von Rainer Rupp
Es ist schon interessant, dass einen guten Monat lang kein Medium des westlichen Mainstreams vorurteilsfrei, wenn überhaupt, Seymour Hershs Enthüllungen über die Täterschaft der Nord Stream-Sprengungen erwähnt hat. Aber am 7. März haben alle, als wäre es eine koordinierte Aktion, fast zeitgleich ein neues Narrativ zur Vertuschung der wahren Täter gebracht. Auch die ARD brachte die Story als Aufmacher an erster Stelle im Abendprogramm ihrer Tagesschau. Die Sprecherin kündigte wirklich Sensationelles an. Bisher sei es „nicht klar“ gewesen, „wer hinter dem Anschlag steckt“. Nun aber gebe es offenbar eine Spur und die führe laut Recherchen der ARD zu einer pro-ukrainischen Kommandogruppe.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Das russische Fernsehen über Onkel Joe und Klein-Olaf

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Dieser USA-Besuch von Bundeskanzler Scholz war wohl eine Premiere. Ich jedenfalls kann mich nicht daran erinnern, dass ein deutscher Kanzler (oder Kanzlerin) jemals ohne seine Berater und ohne Journalisten zum US-Präsidenten geflogen ist. Der Grund dafür könnte sein, dass man „dumme Fragen“ von Journalisten vermeiden wollte, denn eine Wiederholung der Situation, in der Scholz mit betretenem Gesicht und hilflosem Stammeln vor etwas über einem Jahr, als US-Präsident Biden neben Scholz stehend offen das Ende für die Nord Streams versprochen hatte, wollte man wohl vermeiden. Also am besten gar keine Presse beim Washington-Besuch des Bundeskanzlers.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Der 24. Februar 2022 – Aufbruch zu einer Neuordnung der Welt

Beitrag von Dagmar Henn
Jahrestage sind, selbst wenn sie so „frisch“ sind wie dieser, immer eine historische Fiktion, denn jedem herausragenden Ereignis geht eine Entwicklung voraus. Und heute wissen wir weit mehr über den Weg, der zu der militärischen Sonderoperation (MSO) Russlands geführt hat, als noch vor einem Jahr, und dieses Wissen wächst stetig an. Zuerst hatten Angela Merkel und Francois Hollande gestanden, die Minsker Abkommen nur zu Täuschungszwecken unterzeichnet zu haben, und der US-Generalleutnant James Bierman hatte erzählt, wie die USA über Jahre hinweg bereits Nachschubwege und Munitionslager in der Ukraine, ja, den gesamten Kriegsschauplatz vorbereitet hätten.

Weiterlesen
Freidenker-BriefFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Erklärung: Solidarität gegen Faschismus und Krieg

In der gegenwärtigen Zeit eskalieren unsere Regierenden ihre gefährliche Kriegs- und Konfrontationspolitik. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen mit Aufrufen, Unterschriftensammlungen, Initiativen und Demonstrationen. Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen,
– die von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, mit der Russischen Föderation über eine neutrale Ukraine und gegenseitige Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten zu verhandeln.
– die von dieser oder einer künftigen Bundesregierung eine diplomatische Unterstützung von Ukraine-Verhandlungen der Großmächte fordern und zugleich die lächerlichen imperialistischen Großmachtansprüche Deutschlands und der EU zurückweisen. …

Weiterlesen