EU – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Wagenknecht: Nach der Kapitulation

24. Dezember 2024 Atomwaffen, BSW, EU, Europa, Kanzlerkandidat, Kriegsverbrechen, Lanz, NATO, Neutralität, Nuklearstrategie, Putin, Russland, Selenskyj, Ukraine-Konflikt, USA, Völkermord, Wagenknecht, ZDF

Beitrag von Dagmar Henn
Es war ja im Grunde bereits beim Betrachten der ersten Pressekonferenz zu ahnen, dass vom BSW bestenfalls eine weichgespülte Simulation einer linken Antikriegspartei zu erwarten war, die statt einer klaren Opposition in den Fragen Frieden und Souveränität nur ein sanftes „Ja, aber“ zustande bringt. Und das kurze Parteiprogramm, das es bisher gibt, orakelt zwar ein wenig herum über die Führungsmacht des Militärbündnisses, in dem sich Deutschland befindet, aber eine Forderung nach Austritt aus der NATO klingt anders. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die EU – der relevante Satz lautet: „Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird“, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce

13. Dezember 2024 Demokratie, EU, Georgien, Gerichtsurteil, Interessen, Macht, Moldawien, Rumänien, Russland, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden. Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin hält sich mit Kritik nicht zurück. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie. Tatsächlich zeigt Brüssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rumänien hat Parlament gewählt. Warum wurde die Wahl des Präsidenten verboten?

13. Dezember 2024 Außenpolitik, EU, Militärpräsenz, Ministerpräsident, Nationalismus, NATO, Präsident, Rumänien, Verfassung, Wahlen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In Rumänien wurden Ende November 2024 sowohl Präsidenten- als auch Parlamentswahlen getrennt voneinander durchgeführt. Bei den Parlamentswahlen lagen die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu (Sozialdemokraten) mit rund 22 Prozent an erster und Liberalen, bisherige Regierungspartner, mit 18% an dritter Stelle. Sie haben genügend Auswahl an politischen Kräften, um als EU- und NATO-Apologeten und auf antirussischer Plattform höchstwahrscheinlich auch die künftige Regierung zu bilden. Bei der Wahl des Staatspräsidenten wurde eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die geforderte Mehrheit erreicht hat. Damit hatte man gerechnet. Aber man hat nicht damit gerechnet, dass weder der bisherige Ministerpräsident und Kandidat der Sozialdemokraten, der als Favorit galt, noch der Kandidat der Liberalen – also die Garanten des Systems – einen der zwei ersten Plätze, die für die Teilnahme an der Stichwahl notwendig sind, belegt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neues Bündnis „Nordgruppe Ukraine“

10. Dezember 2024 Atomkrieg, Außenpolitik, Deutschland, Donald Trump, Eskalation, EU, Europa, Manöver, Marschflugkörper, Mittelstreckenraketen, NATO, Neutralität, Nordeuropa, Österreich, Sicherheitsstrategie, Ukraine-Konflikt, USA

Deutschland am Rand eines gefährlichen Abgrunds?
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Vierzehn Tage nach der überraschend eindeutig von Donald Trump gewonnenen Wahl lud der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen für den 20./21. November die Verteidigungsminister der nordischen und der baltischen Länder, der Niederlande, Polens, Großbritannien, Deutschland und der Ukraine nach Kopenhagen zur Beratung über den Krieg in der Ukraine. Gleich am ersten Tag bekräftigten die Verteidigungsminister des neuen Bündnisse „Nordgruppe Ukraine“ ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihre Verpflichtung, die militärische Unterstützung Nordeuropas für die Ukraine fortzusetzen und auszubauen und die industrielle Zusammenarbeit zu verstärken“, so die offizielle Erklärung des dänischen Verteidigungsministeriums.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn Baerbock russische Schiffe schießen lässt

9. Dezember 2024 Außenpolitik, Baerbock, Bundeswehr, EU, Medien, Nord Stream, Ostsee, Presse, Russland, Sanktionen, Schifffahrt, Zwischenfall

Beitrag von Dagmar Henn
Dass man mit Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock vorsichtig sein muss, dürfte eigentlich spätestens mit der 360-Grad-Wende auch bei der deutschen Presse angekommen sein. Das hindert sie aber nicht daran, eine angebliche Aussage der besagten Dame gleich zur Grundlage reißerischer Schlagzeilen zu machen. […] Es ist zum Haareausraufen, wieder einmal ein völliges Versagen in der B-Note. Sicher, Propaganda gegen Russland muss sein, und dass Baerbock keine Ahnung von internationaler Schifffahrt hat, ist nicht überraschend (wovon hat sie überhaupt Ahnung? Von Visagistinnen?). Von Journalisten hingegen sollte man, selbst am Band bei DPA, aber erst Recht bei den verwertenden Blättern, erwarten können, dass sie ein wenig die Zusammenhänge recherchieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr…

30. November 2024 2. Weltkrieg, Demagogie, Demokratie, EU, Frieden, Preisverleihung, Rheinmetall, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen, Zyklon B

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist nicht das erste Mal, dass aktuelle Preise, die Preisstifter, die Preisträger und deren Ansichten eine seltsame historische Resonanz ergeben. Wobei in diesem Fall, dem Historiker Karl Schlögel, der nun den Gerda Henkel Preis erhalten soll, gleich noch ein anderer Preis und eine andere Preisträgerin in Erinnerung gerufen werden – die Ikone der US-Neokons, Anne Applebaum, die dieses Jahr ausgerechnet den „Friedens“preis des Deutschen Buchhandels erhielt. Schlögel sitzt in der Jury dieses Preises. Der Preis, den er jetzt erhält, ist natürlich viermal so lukrativ wie der andere; der Gerda Henkel Preis wird ihm 100.000 Euro einbringen. Nicht dass Schlögel Not leidend wäre; seit er von seinem einstigen jugendlichen Radikalismus in der maoistischen KPD zum bürgerlichen Glauben zurückkehrte, verbrachte er sein Dasein mit Stipendien und wohl bestallten Professuren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

1000 Tage falsche Solidarität – die Ukraine geht zugrunde, die EU feiert sich selbst

24. November 2024 Außenpolitik, Baerbock, Donbass, EU, EU-Parlament, Krieg, NATO, Putsch, Russland, Selenskyj, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer Sondersitzung mit einem zugeschalteten ukrainischen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij, erinnerte das EU-Parlament an „1000 days of Russia’s full-scale invasion of Ukraine“. 1000 Tage sind seit dem 24. Februar 2022 vergangen, als Russland der Bitte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk folgte, und sie seitdem in ihrem Kampf gegen das Putsch-Regime in Kiew unterstützt. Ein Hashtag macht die Runde. Unter #1000days verbreiten die EU, die NATO und Politiker wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die üblichen Desinformationen, erzählen die Geschichte des Konflikts verkürzt und unterschlagen Fakten.

Arbeit & Soziales Geschichte

EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik

23. November 2024 Bundeskanzler, Debatte, Demokratie, Energiekrise, Erdgas, EU, Finanzkrise, Industrie, KI, Korruption, Sprache, Staat, Strom, Veränderung, Wettbewerb, Wirtschaftspolitik, Wirtschaftswachstum

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wenn versucht wird, größere politische Veränderungen durchzusetzen, erfolgt das in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Schema: erst gibt es irgendwelche, sich unschuldig wissenschaftlich gebende Papiere, die dann kurz in der Öffentlichkeit auftauchen, mit einer relativ oberflächlichen Behandlung. Dann, mit einigem Zeitabstand, tauchen einzelne Aspekte daraus wieder auf, dann schon in Gestalt einer politischen „Debatte“. Und zuletzt wird das Ganze umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Papiers bereits als „wissenschaftlich“ gilt. Der Draghi-Report, der im September veröffentlicht wurde, befindet sich gerade auf der zweiten Stufe, die Vorstellungen, die darin enthalten sind, werden in die Öffentlichkeit geschoben, wenn auch vorerst noch in Medien wie der Financial Times.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Steppenmächte gegen die Seemächte

10. November 2024 BRICS, China, EU, Geopolitik, Globalstrategie, IT-Fachkräfte, Mongolei, NATO-Osterweiterung, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Neokolonialismus, Palästina, Putin, Russland, SOZ, Ukraine-Konflikt, UNO, USA, Wachstum

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 24. Oktober 2024 endete der dreitägige Gipfel der 2024 auf 9 Mitglieder angewachsenen BRICS-Staaten – darunter China und Indien als die zwei bevölkerungsreichsten und Russland als das flächengrößte Land der Erde – im russischen Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, an dem insgesamt 36 Staaten teilnahmen. Die öffentlichen Medien zentrierten den Gipfel ausschließlich auf die Person Putin … So werden denn auch die Ergebnisse des Gipfels kleingeschrieben: „Dessen Abschlussdokument ist 32 Seiten lang, eine Sammlung aus Beschwerden und luftigen Zielen, ohne konkrete Maßnahmen“. Süffisant wird erwähnt, dass unter Punkt 20 sich die BRICS-Staaten auf die Schaffung einer „Internationalen Großkatzen-Allianz“(Artenschutz) geeinigt haben, während erst unter Punkt 36 an die „nationalen Positionen zur Lage in und um die Ukraine erinnert“) werde.

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Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegenüber der Demokratie

30. Oktober 2024 Außenpolitik, Demonstration, EU, Georgien, Präsident, Regime-Change, Russland, Stabilität, Ukraine-Konflikt, Wachstum, Wahlbetrug, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In seiner geistigen Schlichtheit ist der Kollektive Westen absolut berechenbar. Erbringt eine Wahl nicht das gewünschte Ergebnis, wird die Wahl angezweifelt. Das war in Weißrussland so, in Russland, in Venezuela, in zahlreichen anderen Staaten rund um den Globus und wiederholt sich jetzt in Georgien. Die georgischen Wähler haben sich für Stabilität und Wachstum entschieden. Sie haben einem Experiment mit der EU und den damit absehbar verbundenen Rückschlägen für die Wirtschaft Georgiens eine deutliche Absage erteilt ‒ und der bisherigen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zur Mehrheit und damit zu einer weiteren Amtszeit verholfen.

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Eine Million Menschen auf der Flucht

5. Oktober 2024 EU, Gaza, Hamas, Hisbollah, Israel, Krieg, Libanon, Mord, Nahostkonflikt, Palästina, USA

Beitrag von Karin Leukefeld
Das Morden im Nahen Osten geht weiter. Mit gezielten Luftangriffen hat die israelische Luftwaffe am Wochenende Dutzende hochrangige Mitglieder der libanesischen Hisbollah, der palästinensischen Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) im Libanon und in Gaza gezielt getötet. Mit einem massiven Luftangriff bombardierte die israelische Luftwaffe die jemenitische Hafenstadt Hodeidah und setzte Öltanks und mindestens ein Kraftwerk in Brand. Am Montagmorgen wurde ein Angriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus gemeldet. Im Libanon, im Gazastreifen, im Westjordanland, in Syrien und im Jemen werden täglich Hunderte Menschen von Israel ermordet. Die Opfer stehen nicht als bewaffnete Kämpfer an der Front der israelischen Armee gegenüber, sondern werden von Piloten in Kampfjets, mit Artillerie, Raketen und mit Drohnen getötet,