USA – Seite 28 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Der Westen zeigt das, was er ist: der Friedhof der Menschenrechte

14. Mai 2021 China, Donald Trump, G7-Gipfel, Joe Biden, Taiwan, Ukraine-Konflikt, USA

Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Vor wenigen Tagen trafen sich in London die Herren Außenminister der sogenannten G7-Mächte der führenden globalen Industrie- und Wirtschaftsmächte und selbsternannter Edeldemokratien. Es war das erste Treffen dieser Runde unter Hinzuziehung von Südkorea, Indien und Australien. … Es ging da weiter, wo der ehemalige Vizepräsident Joe Biden unter Präsident Obama als eigentlicher Machthaber in der Ukraine aufgehört hatte. Die eisernen Krallen sollten sich wieder um Russland legen und das mit dem Putsch in der Ukraine 2014 begonnene Werk des Umsturzes östlich der Weichsel soll komplettiert werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Iran lässt den Biden baden gehen

8. Mai 2021 Abrüstung, Atomwaffen, China, Drohnenkrieg, Iran, Russland, USA

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Kundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“

1. Mai 2021 Bundesregierung, Donbass, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen den Donbass und die Konfrontationspolitik gegen Russland!“ fand am 28. April 2021 eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin statt. Die Initiative zu dieser Veranstaltung, die von der Berliner Friko ausging, wurde vom Berliner Freidenker-Verband voll und ganz unterstützt.
Im Aufruf zur Kundgebung hieß es: Der ukrainische Präsident hat mit dem Dekret 117 vom 24. März 2021 beschlossen, die Krim und den Donbass militärisch zurückzuerobern. Damit bricht er endgültig mit den Verpflichtungen aus der völkerrechtlich bindenden Minsker Vereinbarung von 2015 und verschärft die Konfrontation gegen Russland. –
Wir veröffentlichen hier einige Fotos von der Veranstaltung sowie die Rede von Liane Kilinc

Demokratie – Medien – Aufklärung

100 Tage US-Präsident Joe Biden: Eine Bestandsaufnahme

29. April 2021 Außenpolitik, Corona-Virus, Innenpolitik, Joe Biden, Pandemie, USA, Weltlage

Beitrag von Rainer Rupp
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Joe-Biden-Administration ist es Zeit für eine erste Einschätzung, ob die großen Hoffnungen, die viele Trump-Gegner in Biden gesetzt hatten, sich wenigstens ansatzweise erfüllt haben.
Innenpolitisch steht die Biden-Administration noch ganz unter dem Einfluss der Corona-Krise. Wenn man von den Trillionen Dollar schweren, coronabedingten Geldgeschenken an US-Verbraucher und -Wirtschaft absieht, kann über die Wirkung von Präsident Joe Bidens anderen innenpolitischen Akzenten noch nicht viel gesagt werden. Auch die COVID-19-Bekämpfung in den Vereinigten Staaten ist weiterhin uneinheitlich und teils undurchsichtig.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Elbe Tag: Torgauer „Offizielle“ nicht unter sich

29. April 2021 2. Weltkrieg, Frieden, Gedenken, Kriegsgefahr, Kundgebung, Rote Armee, Sowjetunion, USA

Nachdem am 24.04.2021 die große Friedensdemonstration durch Auflagen der Versammlungsbehörde des Nordkreises Sachsen auf vier Kundgebungen reduziert wurde, fand am Sonntag, 25.04.2021 das „staatsoffizielle“ Gedenken statt.
Die Torgauer Zeitung hatte die Ankündigung als 21-Zeilen-Meldung tief im Lokalteil versteckt, und das Gedenken „als Minimalvariante“ angekündigt, es würde „nur im kleinen Rahmen stattfinden.“ Dann der Gag: „Wegen der aktuellen Pandemielage bittet die Stadtverwaltung die Torgauer von einem Besuch der Gedenkveranstaltung abzusehen.“ Wohlgemerkt fand sie unter freiem Himmel, nicht etwa im Saal statt!
Trotz der Ausladung kamen noch gut 80 Personen zusammen, weil insbesondere Mitglieder einiger Motorradclubs, die DKP Torgau, der Revolutionäre Freundschaftsbund und der Deutsche Freidenker-Verband die „Offiziellen“ nicht alleine feiern lassen wollten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

27. April 2021 Afghanistan, Bundeswehr, Krieg, NATO, Propaganda, Tagesschau, USA

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: „Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: „Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. … Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Elbe-Tag in Torgau 2021: Notbremse gegen Kriegstreiber!

25. April 2021 2. Weltkrieg, Demonstration, Frieden, Gedenken, Kundgebung, Sowjetunion, USA, Versammlungsrecht

Mehr als 250 Friedensaktivistinnen und -aktivisten, darunter viele Freidenker, versammelten sich am 24. April 2021 in Torgau. 76 Jahre nach der Begegnung von Soldaten der Roten Armee und der US-Army am 25. April 1945 an der Elbe erinnerten sie an den „Schwur von Torgau“, für eine Welt des Friedens zu kämpfen. ….
Die Veranstaltung musste gegen einige Widrigkeiten durchgesetzt werden. …. Trotz all dieser Erschwernisse ließen sich die Teilnehmer nicht provozieren und demonstrierten friedlich unter Einhaltung der Auflagen für den Frieden. Dies natürlich nicht, ohne in den Redebeiträgen die Gewährleistung des Demonstrations- und Versammlungsrechts anzumahnen!
Wir veröffentlichen nachfolgend eine Bildergalerie sowie die Reden von Männe Grüß und Liane Kilinc.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Produktion von biologischen Waffen ist nur den USA erlaubt

20. April 2021 biologische Waffen, China, Gentechnologie, Russland, USA

Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wohl wissend, dass sie in der Welt die Stärksten, die Klügsten, die Gewissenlosesten und Skrupellosesten sind, produzieren tödlich wirkende Viren, Bakterien und Toxine für biologische Waffen. Sie können das, sie dürfen das und tun das, weil derartig gefährliche Tätigkeiten auf dem Territorium der USA nicht erlaubt sind, weil sie das Genfer Protokoll vom 17. Juni 1925 („Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie bakteriologischen Mitteln im Krieg‟) nicht unterschrieben haben und … weil keiner sich dagegen wehrt.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren

11. April 2021 China, EU, Konfrontation, Russland, Sanktionen, USA, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts … Damit leistet die EU einen aktiven Beitrag zur Zerstörung der internationalen Ordnung und treibt die geopolitische Konfrontation voran.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Konfrontation und Krieg oder Koexistenz – das bleibt die Frage!

6. April 2021 China, Friedliche Koexistenz, Konfrontation, NATO, Politik, Russland, UN-Sicherheitsrat, USA

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Nach seiner Wahl hat der neue Präsident der USA davon gesprochen, dass „Amerika zurück“ sei, dass „Diplomatie“, also das Mittel zur Durchsetzung von Politik, zurück ist – aber nur wenige fragen nach dem Inhalt der Politik, die er mit Diplomatie durchsetzen will. Gleichzeitig bezichtigt er den Präsidenten Russlands, ein „seelenloser Killer“ zu sein, und verleumdet damit das ganze russische Volk. Und alle Welt sieht sein Lächeln, hinterfragt aber noch immer nicht, ob es eine Kriegs- oder eine Friedensdiplomatie ist, die die USA und ihre Verbündeten betreiben!

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein neuer Kalter Krieg gegen China

29. März 2021 China, Feindbild, Kalter Krieg, Russland, Sozialismus, Systemwettbewerb, USA

Beitrag von Björn Schmidt aus FREIDENKER 1-21
Die ökonomische Entwicklung des Westens gerät gegenüber der Entwicklung Chinas ins Hintertreffen. Dessen wachsendes ökonomisches Gewicht in Verbindung mit seiner Außenpolitik hin zu einer multipolaren Weltordnung untergräbt die jahrhundertealte Vormachtstellung des Westens und trägt zur Stärkung des nicht-imperialistischen Weltteils bei. „Frieden mit China“ muss genauso wie „Frieden mit Russland“ zu einem Kernbestandteil der Friedensbewegung werden.