Frieden – Antifaschismus – Solidarität – Seite 27

Mehr Frieden? Die Koalitionsvereinbarung weist in die Gegenrichtung

17. Dezember 2021 Außenpolitik, Bundesregierung, Friedenspolitik, Imperialismus, Militarisierung, Osteuropa, Russland

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Ein „gemeinsames Haus Europa“ ist es nach 1989 nicht geworden, aber ganz Europa ist – wie von den Eliten geplant – kapitalistisch geworden. Demagogisch geschürte Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit wurden enttäuscht. Staaten wurden zerschlagen – auch durch Aggressionskriege innerhalb Europas. Und Deutschland war dabei. Die Verantwortung dafür, dass wir heute in einem Europa und in einer Welt der Feindbilder, der Spaltung von Staaten und Völkern leben, tragen weder Russland noch die Völker Osteuropas. Denn diese Staaten Osteuropas wurden selbst zum Objekt der imperialistischen Politik, zum Objekt der Konkurrenz zwischen den USA und der „Europäischen“ Union und deren Konzernen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

12. Dezember 2021 Außenpolitik, Joe Biden, Konfrontation, Putin, Russland, Ukraine, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Aus den Presseerklärungen des Kremls und des Weißen Hauses über das zweistündige Online-Gipfelgespräch zwischen dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten geht hervor, dass sich die Diskussion in der Hauptsache um die Ukraine-Krise gedreht hat. Aus der leider sehr kurzen Presseerklärung des Weißen Hauses lassen sich nur wenige Mosaik-Steine herauslesen. Dafür gibt die russische Version mehr Aufschluss. … Im Vorfeld des jüngsten Online-Gipfels hatte Biden jeden Gedanken, irgendwelche roten Linien der Russen zu akzeptieren, kategorisch zurückgewiesen. Damit folgte er der in Washington, D.C. dominierenden Line, dass die alleinige und unverzichtbare Supermacht USA … jederzeit zwar anderen Länder „rote Linien“ ziehen kann und darf, sie sich selbst aber so etwas niemals gefallen lassen dürfe.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen

Neue Regierung – Neustart der Kampagne „NATO raus!“

8. Dezember 2021 Aufruf, Bundeskanzler, Bundesregierung, EU, Frieden, Kampagne, Kriegsgefahr, NATO

Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes zur Vereidigung der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021
Friedliche Alternativen sind dringend erforderlich. Die Friedensbewegung ist vor ernste Herausforderungen gestellt. Mit dem Aufruf „NATO raus aus Deutschland! Deutschland raus aus der NATO! Freundschaft mit Russland und China!“ startet mit dem Tag der Amtseinführung der neuen Bundesregierung eine aktualisierte Kampagne als Beitrag zu einer neuen, friedlichen Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die Kampagne wurde vom Deutschen Freidenker-Verband e.V. initiiert. Sie wird von namhaften Erstunterzeichnern sowie weiteren Organisationen der Friedensbewegung unterstützt. Wir fordern alle friedliebenden Menschen im Lande nachdrücklich auf, die Kampagne zu unterstützen

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lagerübergreifende Forderung an neue Bundesregierung: Entspannung in China- und Russlandpolitik

8. Dezember 2021 Aufruf, Bundeskanzler, Bundesregierung, EU, Frieden, Kampagne, Kriegsgefahr, NATO

Beitrag von RT DE
Gerade erst ist die neue Regierung Scholz im Amt, da wird sie schon mit konkreten Forderungen aus der deutschen Friedens- und Antikriegsbewegung konfrontiert. Eine Kampagne, die ebenfalls heute vom Deutschen Freidenker-Verband gestartet wurde und mitunterzeichnet werden kann, fordert von Berlin nicht nur eine neue, friedliche außenpolitische Orientierung, sondern auch den Austritt Deutschlands aus der NATO – und den Abzug der NATO aus Deutschland. Die Friedensinitiative kommt in einer Zeit der beständig zunehmenden Konfrontation gegenüber Moskau und Peking. Sie wird von mehr als 80 namhaften Erstunterzeichnern sowie von mehreren Organisationen der Friedensbewegung unterstützt

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Eskalationsspirale der letzten vier Tage

5. Dezember 2021 Bedrohung, Donbass, NATO, Russland, Ukraine, USA

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Nato provoziert Russland immer offensiver und stärker. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ereignisse vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021. …
Am 30. November gab es eine neue Drohung in Richtung Russland. Auf einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga wurde Russland gedroht, es werde für „aggressives Verhalten“ hart bestraft. US-Außenminister Antony Blinken sagte, „jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen„. Das ist bemerkenswert, denn die Nato behauptet ständig, Russland sei permanent aggressiv. Aber mir fällt nichts ein, was man in den letzten zum Beispiel fünf Jahren als „aggressives Verhalten“ Russlands bezeichnen könnte.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der alte Traum des deutschen Imperialismus ist ein Maidan in Russland

5. Dezember 2021 Außenpolitik, Geheimdienste, Geostrategie, Krieg, Kriegsgefahr, Medien, NATO

Video: Sergey Filbert im Gespräch mit Diether Dehm
Dehm erzählt über Inszenierungen der NATO-Partner. „Sie sind reale Verschwörungen, die aggressive Kriegsstrategien befeuern.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeite in Berlin mit über 6 Tausend Mitarbeitern und der entwickele bewusst Strategien, um Feindseligkeiten zwischen Staaten zu schüren. Sie dienten geostrategischen Konzepten und wirtschaftlichen Interessen und werden ausschließlich erpresserisch für die Außenpolitik eingesetzt. „Hier,“ so Dehm, „hätte sich der deutsche Staat herauszuhalten,“ da das Selbstbestimmungsrecht von Völkern für alle gelte und jeder sein eigenes Timing für gesellschaftliche Veränderungen bestimmen müsse.

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SPD-Kanzlerschaft Nummer vier

4. Dezember 2021 Aufrüstung, Bundeskanzler, Bundesregierung, Deutschland, EU, NATO, SPD

Statt Friedensbekenntnis mehr Militanz gegen Russland und China – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Eine Zeitenwende, wie es Medien formulieren, ist es nicht. Die neue deutsche Regierung verspricht zwar „Mehr Fortschritt wagen“, aber wir sollten auch daran denken, dass sie nicht die erste Regierung ist, in der die SPD den Bundeskanzler stellt. …
Seit der Gründung der Bundesrepublik ist Olaf Scholz der 9. Bundeskanzler. Davon waren fünf Mitglied der CDU und vier – einschließlich Scholz – der SPD. Dazu kommt noch die Rolle Kurt Schumachers bei der Remilitarisierung der BRD! Die SPD war und ist also aktiver Gestalter dieser BRD und ihrer Politik! Aber in wessen Interesse?

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

4. Dezember 2021 Atomwaffen, Außenpolitik, China, Geschichte, Kriegsgefahr, Taiwan, USA

Beitrag von Werner Rügemer
Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Protest gegen Angriff auf Thälmann

28. November 2021 Antifaschismus, Ernst Thälmann, Gedenken, Geschichte, Kommunismus, Protest

An Ernst Thälmann nehmen die Reaktionäre im Land nach wie vor Anstoß – nicht nur in Berlin, aber dort besonders. …
Am 18. November 2021 wurde die lange angekündigte rot-rot-grüne Schändung des Ernst-Thälmann-Denkmals in Berlin durch Anbringung einer „künstlerischen Kommentierung“ eingeleitet, indem die „Installation“ einer „Künstlerin“ bestehend aus fünf Sockeln übergeben wurde. Gegen diese Schändung des Thälmann-Denkmals riefen die Berliner Freidenker zum Protest auf, und bezeichneten die sogenannte „Kunstaktion“ als „Teil einer erneuerten Welle von ‚Cancel Culture‘, also Denkmalschändungen gegen Thälmann und die DDR“.
Wir dokumentieren hier einen Artikel von Hans Bauer über die Protestkundgebung am 18.11.2021 in Berlin und eine Bildergalerie von der Veranstaltung sowie die Protestnote der DKP Thüringen zur Verhüllung des Thälmann-Denkmals in Weimar.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine (Teil 3)

24. November 2021 Geschichte, Koreakrieg, Kriegsverbrechen, Militarismus, USA, Vietnamkrieg

Beitrag von Rainer Rupp
Sowohl in den zahllosen „Indianerkriegen“, die dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) folgten, als auch in den ersten imperialistischen Eroberungskriegen der USA auf der anderen Seite des Erdballs fand der „Lieber Code“ als juristischer Leitfaden für militärisches Handeln seinen Widerhall in der Grausamkeit der US-Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung der besetzten Territorien und Länder. 35 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und wenige Jahre nach dem letzten „Indianerkrieg“ befreiten die USA in einem Akt selbstloser Hilfe die Philippinen vom Joch der spanischen Kolonialherrschaft, um dann dort selbst die Herrschaft zu übernehmen. Und dabei ging es nicht besser zu als bei den „Indianerkriegen“.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Maas, Le Drian, ein Briefwechsel mit Lawrow und die Wahrheit

22. November 2021 Außenpolitik, Deutschland, Donbass, Donezk, Frankreich, Frieden, Russland, Ukraine

Beitrag von Dagmar Henn
Vor wenigen Wochen wurde – auch vom Außenminister Heiko Maas – laut verkündet, wie wichtig doch mal wieder ein Treffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) wäre, um einer Lösung im Donbass näherzukommen. Nachdem dieser Wunsch geäußert worden war, schrieb der russische Außenminister am 29. Oktober eine Antwort. „Ich glaube, dass unser mögliches Treffen, über das jetzt viel gesprochen wird, gut vorbereitet werden sollte, einschließlich der vorherigen Ausarbeitung einer detaillierten gemeinsamen Abschlusserklärung mit spezifischen Empfehlungen an die Ukraine und bestimmte Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk als Konfliktparteien.“ Angehängt war ein Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung.