Frieden – Antifaschismus – Solidarität – Seite 26

Rundschreiben der Initiative ‚Frieden mit Russland‘ zur aktuellen Lage

28. Januar 2022 Abrüstung, Außenpolitik, Manöver, Militärpolitik, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt

Die geballte Ladung an russophober Hetze und die allenthalben aufmarschierenden Kriegstrommler des ‚Wertewestens‘ lassen derzeit wohl niemanden in Ruhe. Die USA und die EU heizen den ohnehin schon scharfen Bürgerkriegskonflikt in der Ukraine zu einem Konflikt um die Existenzberechtigung der NATO auf, tun aber schon lange nichts mehr etwa für die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen.
Zur Erinnerung. Die Russische Föderation (RF) hatte bereits im Herbst ’21 laut und deutlich gewarnt: Sollte die NATO die Ukraine oder Georgien aufnehmen, sollten dort NATO-Truppen stationiert werden, oder sollten weitere Mittelstreckenraketen an ihrer Westgrenze stationiert werden, wird dies seitens der RF verhindert werden !
In diesem Beitrag auch enthalten: Aufruf zu einer Kundgebung in Leipzig am 28.01.2022

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Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien

26. Januar 2022 Außenpolitik, internationale Sicherheit, Kalter Krieg, KSZE, NATO, Russland, Sowjetunion

Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Botschafter a.D.
… Wenige Wochen nach der deutschen Einheit vereinbarten alle KSZE-Staaten die „Charta von Paris“. Sie sollte die Entfeindung zwischen früheren Gegnern einleiten und die Tür zu einer breiten Kooperation im Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok aufstoßen.
Das sollte sich leider so nicht erfüllen. Nach 30 Jahren erleben wir Enttäuschungen und verspielte Chancen. Reale Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater liegen nahe beieinander. … Wir haben den langen mühsamen, aber erfolgreichen Weg verlassen, aus der Konfrontation über eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung, der Abrüstung und Entspannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen „Zustand des Friedens in Europa zu erreichen.“

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Wladimir und Joe sollen es richten

24. Januar 2022 Außenpolitik, Europa, Genf, NATO, Russland, Ukraine, USA

Genf nach dem Treffen von Lawrow und Blinken – Beitrag von Willy Wimmer
Es war mühsam genug, was der amerikanische Außenminister Blinken in den letzten Tagen alles unternehmen musste, um sich auf das Treffen mit seinem russischen Gegenspieler, Außenminister Lawrow, vorzubereiten. Es waren nicht nur die hektischen Reisen kreuz und quer durch Europa. Während seiner Reiserei musste er ständig ein Auge auf Washington werfen. Nichts ist für einen Außenminister schlimmer, als zu Hause einen Regierungschef oder Präsidenten zu wissen, der einen gnadenlos im Regen stehen lässt. Von dem Regen gab es für Herrn Blinken genug, wenn man an die Jahrespressekonferenz vor wenigen Tagen in Washington denkt. Die Erkenntnisse aus den Treffen von Herrn Blinken in Kiew und Berlin waren zudem zwiespältig genug.

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Lawrow und Blinken in Genf: high noon am See

21. Januar 2022 Außenpolitik, Frieden, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Sowjetunion

Beitrag von Willy Wimmer
Die Dinge treiben auf die Spitze zu. Nicht für Russland, nicht für die USA, es geht um uns alle. Scheitern die Gespräche, scheitern wir. Dahin hat die Welt es kommen lassen. Dabei liegen die Dinge, um die es geht, seit langem auf dem Tisch. Sie wurden vor der deutschen Wiedervereinigung klar und sind es seit Versailles 1919 ohnehin. Es waren die USA selbst, die das Verhalten der Sowjetunion/Russlands einordneten. Das geschah zum Entsetzen der Bonner Politik im Sommer 1988 im CIA-Hauptquartier in Langley bei Washington. Die von mir geführte Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU war dort für eine besondere Information zu Gast. …

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„Kampfgruppe Nuland“ und ihre deutsche Außenstelle

17. Januar 2022 Außenpolitik, Deutschland, EU, Nord Stream, Russland, Ukraine, USA

von Willy Wimmer
Die Dame, Frau Nuland, Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, soll nach knapp bemessenen Pressemeldungen am 10. 10. 2021 in Moskau gewesen sein und hat angeblich drei Gespräche mit hochrangigen Gesprächspartnern geführt. Es spricht für russisches Selbstbewusstsein, Frau Nuland zu politischen Gesprächen in Moskau zu empfangen.
Nicht nur, weil Frau Nuland geradezu sprichwörtlich das „Gesicht“ des amerikanischen Putsches in Kiew 2014 gewesen ist. Eines Putsches, der nicht nur gegen die legitime ukrainische Regierung gerichtet gewesen ist. Ihr berühmter Ausspruch über die Europäische Union machte gleichzeitig deutlich, was Washington von der Europäischen Union hielt und noch hält.

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Führte Pippi Langstrumpf die NATO-Verhandlungen mit den Russen?

15. Januar 2022 Außenpolitik, Georgien, Militärpolitik, NATO, NATO-Russland-Rat, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man die deutschen oder internationalen Medienberichte über das Russland-NATO-Treffen in Brüssel vom Mittwoch dieser Woche liest, kommt der begründete Verdacht auf, dass bei so viel Übereinstimmung der Inhalte die selbsternannten Qualitätsmedien es sich mal wieder nach altbewährter Methode leicht gemacht haben. Um keinem Politiker zu Hause mit einer eigenen Einschätzung der Dinge auf die Füße zu treten, nimmt man dazu die offizielle Presseerklärung des NATO-Generalsekretärs als Schreibvorlage und präsentiert diese mit kleinen Änderungen unter Berücksichtigung jeweils nationaler Aspekte als „exklusiven Bericht“ des eigenen Korrespondenten vor Ort.

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Blinkens Lügengeschichten

15. Januar 2022 Außenpolitik, Genf, Krim, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Bei den russisch-amerikanischen Sicherheitsgesprächen in Genf hatte Washington offensichtlich keine guten Argumente. Stattdessen haben Top-US-Regierungsvertreter ihren Mangel an realer Substanz mit einer Aneinanderreihung von Lügengeschichten zu kompensieren versucht.
Die russische Botschaft in den USA hat Washingtons Herangehensweise an die bilateralen Sicherheitsverhandlungen scharf kritisiert und Äußerungen der Chefsprecherin des Weißen Hauses zurückgewiesen, wonach Moskau angeblich bezüglich der Gespräche in Genf lügt.

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Kasachstan hat die Lizenz zum Unheil

14. Januar 2022 Afghanistan, Außenpolitik, Kasachstan, KSZA, KSZE, NATO, Russland, USA

Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Die revolutionären Umtriebe auf den Straßen von Kasachstan strafen den Satz von Goethe Lügen. Danach ist es für die Hiesigen unbeachtlich, wenn sich noch jenseits der Türkei die Völkerschaften die Köpfe einschlagen. Kasachstan geht uns alle an. Das zeigt sich schon an den geographischen Dimensionen. Würde man an der westlichen Landesgrenze von Kasachstan hingehen und das Land auf der Landkarte umkippen, käme man aus dem Staunen nicht heraus. Kasachstan würde bis kurz vor Hamburg sich erstrecken. Beim Beitritt der neuen zentralasiatischen Republiken nach dem Zerfall der Sowjetunion war es Kasachstan, über das die damalige “Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” das Tor zu einer umfassenden Zusammenarbeit nicht nur mit Kasachstan aufstieß.
Der Beitrag enthält einen weiteren Kurztext von Willy Wimmer „Das gemeinsame Haus Europa sollte das Ziel sein“.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Galerie: Liebknecht-Luxemburg-Demo 2022

11. Januar 2022

Wie jedes Jahr fand am zweiten Januar-Sonntag die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin statt. Angemeldet waren 3000 Teilnehmer, gekommen waren über 7000 – etwa doppelt so viele wie 2021. …
„Frieden mit Russland und China“ war eine der zentralen Losungen, die auf mehreren Transparenten gefordert wurde. …
Nachdem es im vergangenen Jahr zu brutalen Attacken der Polizei gegen den Demonstrationszug gekommen war – Vorwand war das angeblich verbotene Zeigen von Symbolen der Freien Deutschen Jugend – verlief die Demonstration in diesem Jahr friedlich ohne Zwischenfälle. Linke unterschiedlichster Strömungen – darunter auch Freidenker – haben auf der Demonstration gemeinsam ihre Standpunkte und Forderungen bekundet.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Bundeswehr gräbt sich an der Ostfront ein

9. Januar 2022 Bundesregierung, Frieden, Frieden mit Russland, NATO, Rüstung, SPD

Beitrag von Regina Silbermann und Raimon Brete, LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen
Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angekündigt, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gießt nach Kräften Öl in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so tönte es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Frankreichs süße Rache

26. Dezember 2021 Außenpolitik, Australien, Frankreich, Naher Osten, Rüstung, USA, Waffenhandel

Beitrag von Rainer Rupp
Als Frankreich jüngst auf hinterhältig Art und Weise – vor allem von Washington, aber auch von London – bei dem 50 Milliarden Euro-Jahrhundertgeschäft mit Australien über die Lieferung von 12 dieselgetriebenen U-Booten wortwörtlich über Nacht ausgebootet worden war, kochte in Paris die Wut über, denn die Schmach war groß. Selbst während des kurze Zeit später stattfindenden G7-Gipfeltreffens in Schottland bemühte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nicht, seinen Ärger diplomatisch zu verbergen. Zu tief saß der Schock, der Paris vollkommen unvorbereitet getroffen hatte.