Außenpolitik – Seite 24 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Bulgarien: Gespaltene Eliten und ein Balanceakt zwischen Russland und dem Westen

4. März 2020 Außenpolitik, Bulgarien, EU, NATO, USA

Beitrag von Anton Latzo
2004 trat das ehemals sozialistische Bulgarien der NATO bei, drei Jahre später folgte der EU-Beitritt. Doch die Westanbindung verschaffte dem Land keine politische Stabilität. Der Machtkampf zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten zeugt von der politischen Zerrissenheit. … Bulgarien ist geprägt von einer Instabilität des politischen Systems sowie wachsender sozialer Unzufriedenheit. Der Balkanstaat ist das ärmste Land innerhalb der EU. Ein Arbeiter hat ein Einkommen von rund 400 Euro im Monat, ein Rentner muss mit 100 Euro über die Runden kommen. Die steigenden Kosten für den Lebensunterhalt können sie damit oft nicht decken.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sechster Jahrestag der Maidan-Proteste: Steinmeiers Putsch

26. Februar 2020 Außenpolitik, EU, Protest, Putsch, Russland, Steinmeier, Ukraine

Beitrag von Dagmar Henn
Vor sechs Jahren, in der Nacht auf den 22. Februar 2014, endete der Maidan, die Dauerbelagerung des gleichnamigen Platzes in Kiew, mit einem Putsch. Wochenlang war die Berichterstattung angefüllt mit ‚friedlichen Demonstranten‘, die unbedingt den Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet haben wollten. Die Ukrainer, so wurde betont, wollten unbedingt in die EU, wozu dieser Vertrag ein erster Schritt sei; schon an diesem Punkt kann man erkennen, wie viel sich in diesen sechs Jahren geändert hat, inzwischen lautet das Thema vielerorts eher: Wie kommt man aus dieser EU wieder raus?

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Albanien – Ein Land als Spielball der NATO-Mächte

6. Februar 2020 Albanien, Außenpolitik, EU, Kosovo, NATO, staatliche Souveränität, USA

Beitrag von Anton Latzo
Albanien ist ein relativ kleines, aber für die USA und die Hauptmächte der EU strategisch nicht unwichtiges Land auf dem Balkan. … Geopolitisch betrachtet stellt die Besetzung des Kosovo und die Kooperation Albaniens mit der NATO und besonders mit den USA eine Variante der Osterweiterung der NATO dar. Die angestrebte Mitgliedschaft in der EU wird die Rolle Albaniens als Spielball zwischen USA und EU verstärken. … Hinzu kommt, dass sich auch in Albanien – wie in anderen osteuropäischen Staaten – nach 1990 Kräfte fanden, die – den Versprechungen von außen folgend – Albanien als Basis für diese Politik auslieferten und das als „demokratischen Wandel“ darstellten.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein Bundespräsident und die Konsequenzen

31. Januar 2020 Außenpolitik, Frieden, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russland, UN-Charta, Völkerrecht

Beitrag von Willy Wimmer
Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO auf europäischem Territorium gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wird seitens der NATO konsequent die Erosion des Völkerrechts betrieben. Das Faustrecht soll die internationalen Beziehungen bestimmen. Amerikanische Sichtweise geht vor und der Umbau unserer Staaten zu einem von Washington bestimmten Vorfeld, auch unter wesentlicher Aufgabe unserer Rechtsordnung, wird konsequent betrieben. Ja, es geht wieder einmal darum, die Konsequenzen aus zwei Weltkriegen zu ziehen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Auch in Mali den Finger am Abzug

15. September 2019 ARD, Außenpolitik, Auslandseinsätze, Bundeswehr

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahel-Zone zu verstärken, speziell in Mali. Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

15. September 2019 ARD, Außenpolitik, Desinformation, Medien, Naher Osten

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Geschichte

80 Jahre Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffsvertrag

23. August 2019 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Deutschland, Sowjetunion

Beitrag von Wolfgang Schürer
Vor 80 Jahren, am 24. August 1939 (Ortszeit) unterzeichneten der sowjetische Außenminister W. M. Molotow und der deutsche Außenminister von Ribbentrop in Moskau den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag. Er trat mit Datum vom 23.8.1939 in Kraft. Noch heute wird der Vertrag bis in linke Kreise als „Hitler-Stalin-Pakt“ verunglimpft, verbunden mit der Behauptung, er habe der „Aufteilung Polens“ gedient.
Seriöse Historiker sehen dagegen die Bedeutung des Vertrags für den Aufbau der sowjetischen Verteidigungskapazität und für die spätere Bildung der Antihitlerkoalition.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Maas will Demonstrationsfreiheit – aber in Moskau

10. August 2019 Außenpolitik, Demonstration, Frankfurt am Main, Hessen, Moskau, Polizeigewalt

Nachdem der deutsche Regierungssender Deutsche Welle zu Demonstrationen in Moskau aufrief … schaltete sich sein Finanzier und Auftraggeber, das Bundesaußenministerium ein, um sich besorgt über die Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu äußern, in Russland natürlich.
Dabei wird großzügig über die Polizeigewalt gegen Demonstrationen in Deutschland hinweggesehen, wie auch gar nicht daran zu denken ist, dass der „Mustereuropäer“ Macron wegen der Gewalt gegen die Gelbwesten-Proteste gerügt wird.
Zu diesen doppelten Standards des deutschen Außenministeriums hat der Bundesvorsitzende des Freidenkerverbandes Klaus Hartmann den folgenden Brief geschrieben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merkel zittert, Deutschland wankt

23. Juli 2019 Angela Merkel, Außenpolitik, Deutschland, EU, Europa

Eine verheerende Bilanz nach 14 Jahren Merkel-Kanzlerschaft zieht Andreas Richter vom RT deutsch-Team. Tansatlantische Gefolgschaft, Gegnerschaft zu Russland, Bevormundung der EU, Niedriglohnsektor und Pfandflaschen sammeln, verfallende Infrastruktur und teurer, aber unsicher werdende Energieversorgung – das sind einige der Stichwörter für einen Kurs, der „ungebremst gegen die Wand“ steuert. Wir danken RT deutsch für die Genehmigung zur Übernahme des Beitrags.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Historiker im Interview: Anton Latzo über Außen- und Friedenspolitik

25. April 2019 Außenpolitik, BRD, DDR, Friedenspolitik, NATO, USA

Prof. Dr. Anton Latzow, Historiker, Osteuropa-Experte und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes gab RT Deutsch ein zweiteiliges Video-Interview.
Er bespricht im ersten Teil des Interviews die Wesenszüge der DDR-Außenpolitik. Zudem geht er auf die Unterschiede zur Außenpolitik der BRD ein. Auch die Spaltung Deutschlands ist ein Thema.
Im zweiten Teil erläutert er, was von der DDR-Außenpolitik aktuell bleibt. Die Souveränität der Staaten und die Prinzipien der UNO-Charta müssten respektiert werden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen

Verständigung statt Konfrontation

2. April 2015 Antifaschismus, Außenpolitik, Finanzkapital, Globalisierung, Imperialismus, Systemkonflikt, Tag der Befreiung

Beschluss des Verbandsvorstandes des Deutschen Freidenker-Verbandes vom 28./29.03.2015
Die heutige Weltlage beschwört Vergleiche mit den beiden Weltkriegen herauf. In weiten Teilen der Welt erleben wir imperialistische Einmischung und Kriege in Serie. Deutsche Regierungen ermächtigen sich, anderen Nationen Vorschriften zu machen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auszuüben und selbst bis zur Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zu gehen. NATO und EU vereinnahmten ein osteuropäisches Land nach dem anderen. Die „Partnerschaft mit Russland“ schlug in offene Konfrontation um.