Grüne

Demokratie – Medien – Aufklärung

Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen „gegen rechts“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen. Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf. Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert. Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.

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Arbeit & Soziales

„Gutes Essen für Deutschland“

Özdemirs Ernährungsstrategie für Federfuchser und Bußprediger
Von Dagmar Henn
Jetzt ist sie fertig, die „Ernährungsstrategie“ der Bundesregierung, für deren Erstellung extra ein „Bürgerrat“ einberufen wurde. Sie ist wirklich in jeder Hinsicht ein grünes Dokument, es wird viel getäuscht und getarnt und ganz viel verwaltet.
Ich hätte ja nicht gedacht, dass einer der absurdesten Momente meiner Stadtratstätigkeit eigentlich schon die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung Jahre im Voraus passend kommentiert hat. Aber letztlich ist alles, was im neuen Papier aus dem Hause Cem Özdemir, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das heute verabschiedet wurde, eine gigantische Wiederholung derselben Szene.
Noch einmal kurz zusammengefasst, was damals passierte: Ursprünglich hatten zumindest die Kinderkrippen in München noch eigene Küchen; in den Kindergärten waren sie schon längst abgeschafft. …

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Arbeit & Soziales

Ricarda Lang: Die Wasserverdrängerin

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Hochwasser eignet sich für Politiker historisch bedingt (gemeint ist Gerhard Schröder, dem seine Gummistiefel eine weitere Amtszeit bescherten) perfekt, um sich als mitfühlendes Lebewesen zu zeigen. Nachdem sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Jeans und Riesenschuhen gezeigt und ein zerknirschtes Gesicht gemacht hatte, darf man die positive Wirkung solcher Reisen in Flutgebiete allerdings bezweifeln. Kein Grund für Ricarda Lang, von ihrem kleinen Ausflug Abstand zu nehmen. Verfolgt von einer Horde Journalisten, die im Schlamm um sie herumtanzten, ging Ricarda dorthin, wo es wehtut: direkt ins Wasser. Und tatsächlich wirkte es, als gehe da eine Landwirtin durch die Pfützen, wohlgenährt und in Gummistiefeln verdrängte Lang das Wasser unter sich und schenkte der Gruppe Kameraträger nur wenig Beachtung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ampelregierung: Dieser Papagei ist tot

Beitrag von Dagmar Henn
Erstaunlich. Es knirscht und bebt in allen Teilen der ökonomischen und politischen Maschinerie, und immer noch werden in deutschen Gazetten Lobeshymnen auf die Ampelpolitiker geschrieben, wie gerade erst in der Welt auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Nur, weil das kinderbuchschreibende Anzugmodel auf einem Kongress in Berlin auftauchte, den ausgerechnet Ralf Fücks organisiert hatte, der von der Stiftung Liberale Moderne mit der großen Liebe für ukrainische Nazis. „Der Philosoph Habeck aber hält es dialektisch und mit Kant.“ Keine Chance, der Verehrung zu entrinnen, die da aus der Tastatur des Redaktionsnachwuchses rinnt, garantiert ein eingefleischter Grünen-Wähler wie die meisten seiner Kollegen. „Fortschritt nach Habeck ist voraussetzungsreich: ‚Ohne Hoffnung kein Risiko. Ohne Risiko kein Fortschritt. Und ohne Fortschritt kein Freiheitsgewinn. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO- Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die seltsame Welt des Robert Habeck: Ich, Robert, Kaiser und Gott

Beitrag von Dagmar Henn
Es gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verrät nämlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das erste Anzeichen findet sich ziemlich zu Beginn, in seiner Ausflucht zum schlechten Wahlergebnis. Er sagt, die Ampel sei „eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann“. „Milieu“ ist ein Begriff aus der Sozialforschung; die Soziologie war immer ein Zwitter aus Forschung über gesellschaftliche Verhältnisse und Marketingforschung, und das Wort „Milieu“, so wie Habeck es hier gebraucht, gehört in die Abteilung Marktforschung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ausforschung politischer Gegner

Beitrag von Dagmar Henn
Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Einschüchtern zwecklos

Einladung zur Lesung mit Jürgen Grässlin
09.11.2023 um 19:00 Uhr, Münchner Aidshilfe, Lindwurmstr. 71, 80337 München
Das Buch handelt vom erfolgreichen Widerstand gegen missbrauchte Macht durch Konzerne, den hart umkämpften juristischen Siegen vor dem höchsten deutschen Gericht gegen die Daimler AG, Heckler & Koch AG und SIG SAUER, die Wandlung der früheren Basisgrünen zu den heutigen NATO-Olivgrünen, unseren grandiosen Kampagnen gegen Rüstungsexporte, der Überwindung der Kriegslogik durch die Friedenslogik im Krieg in der Ukraine und meiner Vision einer besseren Welt. Keine Frage: Gerade in diesen Zeiten provoziert dieses Buch die politischen Gegner beim Militär, in der Rüstungsindustrie und in der Politik! Denn es zeigt ganz konkrete Handlungsansätze auf für eine friedlichere und gerechtere Welt – die wohlgemerkt viel häufiger zum Erfolg führen als militärische, wie das Buch beweist.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Null Bedauern, gar nichts“

Habeck im „Zeit“-Interview, was fehlte war der Bravo-Starschnitt
Von Bernhard Loyen
Robert Habeck wurde interviewt. Beim Betrachten der Zeilen beeindruckt die Selbstverliebtheit und Selbstzufriedenheit des Ministers. Ein Land wird mutwillig demontiert und zerstört, der Mithauptverantwortliche darf sich unbeeindruckt davon mitteilen und wird mit professionellen Fotos im Artikel unangenehm hofiert. … Die aktuelle Bundesregierung wird in Erinnerung bleiben, dabei in mehrheitlich bedauerlicher und vor allem verachtenswerter Hinsicht. Ein ehemals stabiles Land erlebt den schleichenden Prozess einer mutwilligen Demontage und Zerstörung – explizit forciert in die Wege geleitet durch die amtierende Ampelkoalition.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Pflugschare zu Schwertern

Standpunkt von Rüdiger Rauls
Grüne wie Alternative und so manche, die sich als Linke verstehen, haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Das Wettrüsten zu beenden, um einen atomar ausgetragenen Dritten Weltkrieg zu verhindern, war das Anliegen dieser damaligen Massenbewegung. Ein Umdenken innerhalb der Völker des Westens gegenüber den Russen hatte zu dieser Entwicklung geführt. Trotz aller Angst, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschürt worden war, hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Volker der Sowjetunion wie die im Westen auch nichts anderes als ein friedliches Leben wollen und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder. Nach der Niederlage der USA im Vietnamkrieg war ab dem Ende der 1970er Jahre der Kampf für die Menschenrechte die neue Strategie des Westens gegenüber der Sowjetunion.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Oskar Lafontaine im Interview: „Grüne sind der US-Politik unterworfen“

Interview von Tom J. Wellbrock mit Oskar Lafontaine
Im Interview mit Tom Wellbrock streift der ehemalige SPD-Politiker und Gründer der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, zahlreiche Themenfelder der aktuellen Politik und räumt mit vielem auf, was in Deutschland für wahr gehalten wird, jedoch nicht den Fakten entspricht. Da ist zunächst das Thema Ukraine. Die Position der Bundesregierung, die von vielen Deutschen geteilt wird, ist, dass die Ukraine von Russland brutal überfallen wurde, sich verteidigt und Deutschland zur Lieferung von Waffen daher moralisch verpflichtet sei. Die Ukraine verteidige westliche Werte, Demokratie und Freiheit gegen den russischen Autoritarismus. Wenn die Ukraine heute fällt, stehe der Russe morgen in Berlin – eine Floskel, die in deutschen Talkshows mantraartig wiederholt wird. 

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