Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Generalbundesanwalt – Marco Buschmanns Fachmann für Unrecht

2. November 2024 Bundesanwaltschaft, Donbass, Gaza, Iran, Justiz, Justizminister, Nahostkonflikt, Naziterror, Palästina, Putsch, Terroristische Vereinigung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nur das Gefühl, nicht genug für die Zerstörung jeder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland getan zu haben – Innenministerin Nancy Faeser ist ihm auf jeden Fall mehr als eine Nasenlänge voraus. Aber er gibt sich Mühe. Und er hat sich anscheinend qualifizierte Hilfe dabei geholt – der von ihm im April eingesetzte Generalbundesanwalt Jens Rommel macht sich jedenfalls schon deutlich unangenehm bemerkbar. Mit zwei Entscheidungen fällt er jedenfalls auf. Und beide sind gerade vor dem Hintergrund seiner Biografie, wenn man es freundlich sagen will, auffällig. … Jens Rommel, gebürtiger Ravensburger, war nämlich vier Jahre lang Leiter einer sehr speziellen Abteilung der deutschen Justiz: der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine und „zivilisierter“ Westen von „Gelber Gefahr“ bedroht?

2. November 2024 CIA, Drohnenkrieg, DVRK, Geheimdienste, Golfkrieg, Korea, NATO, Panzer, Russland, Terrorismus, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, USA, Vietnamkrieg

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen
Teil I: Anfang der Woche wetteiferten im kollektiven Westen zunehmend hysterische Berichte über die angebliche Entsendung von 12.000 Mann Kampftruppen aus der DVRK zur Unterstützung der Russen an der Front im Ukraine-Krieg. In diesem Zweiteiler wird gezeigt, weshalb diese Darstellung nicht stimmen kann, und hinterfragt, was die CIA mit der Bestätigung diese Nachricht bezwecken könnte.
Teil II:In Teil I haben wir festgestellt, dass die CIA-Warnung bezüglich 12.000 Soldaten aus der DVRK an der Front in der Ukraine ein Fake ist. Denn aufgrund ihrer revolutionär neuen Taktik der Kriegsführung haben die Russen keine Verwendung für fremde Truppen in der Ukraine. Im Teil II lautet die Frage, was die CIA mit ihrem Fake bezweckt. Was sind die wahren Gründe für die westliche Hysterie über die Nachricht von Nordkoreanern an der russischen Westgrenze zur EU?

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Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegenüber der Demokratie

30. Oktober 2024 Außenpolitik, Demonstration, EU, Georgien, Präsident, Regime-Change, Russland, Stabilität, Ukraine-Konflikt, Wachstum, Wahlbetrug, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In seiner geistigen Schlichtheit ist der Kollektive Westen absolut berechenbar. Erbringt eine Wahl nicht das gewünschte Ergebnis, wird die Wahl angezweifelt. Das war in Weißrussland so, in Russland, in Venezuela, in zahlreichen anderen Staaten rund um den Globus und wiederholt sich jetzt in Georgien. Die georgischen Wähler haben sich für Stabilität und Wachstum entschieden. Sie haben einem Experiment mit der EU und den damit absehbar verbundenen Rückschlägen für die Wirtschaft Georgiens eine deutliche Absage erteilt ‒ und der bisherigen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zur Mehrheit und damit zu einer weiteren Amtszeit verholfen.

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Noch einmal zurück zum 7. Oktober

30. Oktober 2024 2. Weltkrieg, Gaza, Genozid, Hamas, Israel, Kriegsrecht, Kriegsverbrechen, Naziterror, Odessa, Palästina, Partisanen, Terror, Völkerrecht, Wehrmacht

Beitrag von Dagmar Henn
In Deutschland wurde der Jahrestag des 7. Oktober 2023 mit großer Geste begangen, das Brandenburger Tor mit der Flagge Israels bestrahlt und erneut beschworen, wie furchtbar der terroristische Angriff der Hamas gewesen sei. Der Tod von Yahya Sinwar wurde bejubelt, und trotz unzähliger toter palästinensischer Zivilisten wird immer noch vom „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ geredet. Was mit großer Selbstverständlichkeit alles ausblendet, was seither im Gazastreifen und inzwischen auch im Libanon geschah, im günstigsten Fall eine völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung, die nicht umsonst in Den Haag als Genozid angeklagt wird. Und nach wie vor sind die genauen Umstände des 7. Oktober unklar, weil nie untersucht wurde, wie viele Opfer durch die Handlungen der israelischen Armee zu Tode kamen.

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Die Ukraine brennt, aber für Top-US-Politiker ist sie dabei, den Krieg zu gewinnen

30. Oktober 2024 2. Weltkrieg, Abkommen, Außenpolitik, Frieden, Hilfslieferungen, Iran, Kriegsminister, Medien, Nachrichten, Pentagon, Präsident, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Wahlen

Beitrag von Rainer Rupp
Anfang der Woche, am Montag, den 21. Oktober, traf US-Kriegsminister Lloyd Austin zu einem unangekündigten Besuch per Eisenbahn in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Seine Ankunft fällt in eine Zeit, zu der die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes immer schneller, mit immer größeren Gebietsverlusten weiter gen Westen zurückgedrängt werden. Zugleich bringt Wladimir Selenskij, der seit fast einem halben Jahr illegal, weil nicht wiedergewählt, aber mit Zustimmung seiner westlichen Unterstützer weiter Präsident spielen darf, immer verzweifelter seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass die umfangreiche neue Militärhilfe aus dem Westen ausbleibt, weshalb er sich offensichtlich in exzessiven Drogengenuss flüchtet – anders ist sein Verhalten in jüngster Zeit nicht zu erklären.

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Eckart von Hirschhausen und Lauterbach drohen mit „Corona-Aufarbeitung“

30. Oktober 2024 Ampelkoalition, ARD, Aufarbeitung, Corona-Virus, Impfung, Krise, Long COVID, Pandemie, psychische Belastung, Schuldzuweisung, Vertrauen

Beitrag von Bernhard Loyen
Die Ampelkoalition wird sich aufgrund „unterschiedlicher Auffassungen“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Thema „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ beschäftigen. Ein seitens SPD und Grünen präferierter „Bürgerrat“ sei bis zur Bundestagswahl 2025 nicht realisierbar, so das RT-Update vom 11. Oktober zum Thema der konsequenten Verweigerungshaltung verantwortlicher Protagonisten dreier dunkler Jahre einer politisch erzwungenen „Corona-Krise“. Das Online-Medienmagazin DWDL krönt den politischen Skandal wenige Tage später mit einer Hiobsbotschaft für chronisch kranke Menschen, ausgehend von individuellen massiven biografischen Tälern und Leidenswegen körperlicher oder psychischer Art. So lautet die nüchterne, dabei todernste Information: Hirschhausen arbeitet Corona-Pandemie im Ersten auf …

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NATO-Stützpunkte im Osten – Provokation oder Besatzung?

19. Oktober 2024 AfD, BSW, Bundesregierung, Mecklenburg-Vorpommern, Militärstützpunkte, NATO, Nord Stream, Rostock, Sachsen-Anhalt, Truppenstationierung, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
35 Jahre nach dem meist fälschlich „Wiedervereinigung“ genannten Ereignis sollen jetzt NATO-Truppen im Osten stationiert werden. Nicht nur in Rostock, auch in einem ehemaligen Fliegerhorst der NVA. Eine sehr, sehr fragwürdige Entwicklung. Es war bereits eine seltsame Meldung, dass ausgerechnet in Rostock ein neues Hauptquartier für die NATO eingerichtet wird. Klar, Rostock hat einen Hafen. Da ist nur diese kleine rechtliche Frage aus dem 2+4- wie dem Einigungsvertrag, die eigentlich derartige Einrichtungen auf dem gesamten Annexionsgebiet dauerhaft untersagt. Ein Problem, das sämtliche polnischen Häfen nicht aufweisen, ebenso wenig wie die schwedischen, die ja mittlerweile auch NATO-Gebiet sind. Dazu kommt noch, dass Rostock ein kleines Sicherheitsproblem hat, weil es in einem Bundesland liegt, in dem große Teile der Bevölkerung die NATO-Aggression nicht mittragen.

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Joe Biden in Deutschland

19. Oktober 2024 Antisemitismus, Berlin, Deutschland, Donald Trump, Globalstrategie, Hegemonie, Joe Biden, Kamala Harris, Putin, Putsch, Ramstein, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Der US-Präsident besucht seine Kolonie
Kommentar von Wolfgang Bittner
Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Des Weiteren hieß es, Biden wolle „das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“.

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Warum die jungen Russen nicht gegen Putin rebellieren – und was das für die Zukunft bedeutet

19. Oktober 2024 Bildungssystem, Geschichte, Jugend, Kriminalität, Kultur, Medien, Perspektive, Propaganda, Putin, Russland, Soziale Sicherheit, Stabilität, Ukraine-Konflikt, Zukunft

Beitrag von Rainer Rupp
In der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs, der Hauspostille des „Atlantic Council“, vom 15. Okt. geht Kolesnikov der im Untertitel seines Artikels angekündigten Frage nach: „Warum die jungen Russen nicht rebellieren – und was das für die Zukunft bedeutet“. Die Gründe dafür, die der Autor herausgearbeitet hat, gehören allerdings eher in die Rubrik Realsatire als in einen angeblich „politikwissenschaftlichen“ Beitrag. Ein zentraler Punkt, den Kolesnikov anspricht, ist der angebliche Einfluss der staatlich gelenkten Propaganda auf junge Russen. Seit Jahren werde das Bildungssystem von der Regierung genutzt, um ein bestimmtes Narrativ zu fördern, das den Staat und seine Führer in einem positiven Licht darstellt. Junge Menschen in Russland wüchsen in einem Umfeld auf, in dem sie hauptsächlich staatlich kontrollierte Informationen konsumieren, und alternative Meinungen schwer zugänglich sind.

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Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

18. Oktober 2024 Demokratie, Desinformation, Einmischung, Faschismus, Grundgesetz, Grundrechte, Herrschaft, Imperialismus, Meinungsbildung, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, UNO, Wahlen, Wahrheit, Zensur

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten.

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Wagenknecht, Lanz und Thüringer Druckwellen

14. Oktober 2024 BSW, Bundesregierung, Cancel Culture, CDU, Demagogie, Grüne, Habeck, Kriegstreiberei, Lanz, NATO, Pandemie, Putin, Rücktritt, Selenskyj, Thüringen, Totalitarismus, Ukraine-Konflikt, Wagenknecht, ZDF

Beitrag von Dr. Diether Dehm
Wenn sich etwas Größeres im Kleinen spiegelt und bewegt, wenn Marx ergo „alle bisherige Geschichte von Klassenkämpfen“ bestimmt sieht und Lenin die Parlamente als „Tribüne“ dieser Klassenkämpfe, dann sind Talkshows ihr ideologischer Infight. Auch um jedes einzelne Wort. Dabei sollen widerständige Persönlichkeiten öffentlich domestiziert, TV-Zuschauer gedrillt und Begriffe systemgerecht eingeschliffen werden. Dass wir Medienkritiker uns so selten der molekularen Innenarchtitektur von Talkshows zugewendet haben, zeugt von kulturellen Defiziten, die bis in Fingerspitzen wirken. Um nun nicht Vorurteile mit Vorurteilen zu kontern, soll hier zunächst chronologisch in die Anatomie des Talks vom 25.9.24 eingestiegen werden, der wohltemperiert begann.