Arbeit & Soziales – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Arbeit & Soziales Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Gedanken zum Tag der Arbeit 2024

9. Mai 2024 1.Mai, DDR, DGB, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Kapitalismus, Krise, NATO, Proletariat, Protest, Regime-Change, Soziale Frage, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Wie kaum ein 1. Mai in der Nachkriegsgeschichte erlaubt der 1. Mai 2024 eine Diagnose über das Befinden der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sie ringt zwischen einem „Immer mehr“ und „weiter so“ bis hin zu einem Krieg mit Russland und der Einsicht, mehr Verantwortung für die Umwelt und für eine Friedenspolitik ohne Waffen zu übernehmen. Erstmalig folgten in den USA am 1. Mai 1886 über 340.000 Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Das Ziel der Forderungen waren bessere Arbeitsbedingungen und der Acht-Stunden-Tag. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden. Der Protest eskalierte. Am 3. Mai erschoss die Polizei sechs streikende Arbeiter in der Nähe einer Fabrik, am nächsten Tag eskalierte die Situation auf dem Chicagoer Haymarket bei einer Kundgebung.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Absurdistan: Die Weltklimakonferenz COP28 in der Ölhauptstadt Dubai unter der Leitung eines Öl-Managers

28. Februar 2024 Energie, Energiepolitik, Erdöl, fossile Brennstoffe, Globale Bewegung, Kapitalismus, Klima, Klimakonferenz, Klimaschäden, Lobbyismus, Treibhauseffekt, UNO

Beitrag von Dr. Helmut Selinger
Die diesjährige Weltklimakonferenz COP28 ging am 13. Dezember 2023 in Dubai zu Ende. Allein die Tatsache, dass eine Konferenz, deren Ziel es ist, den menschengemachten globalen Klimawandel zu bekämpfen, in einem Ölstaat stattfindet, dessen ganzer Reichtum auf der Förderung und dem Verkauf von Rohöl gegründet ist, und dessen exorbitanter CO2-Ausstoß pro Kopf über 20t CO2/a beträgt, lies schon im vorhinein das Schlimmste befürchten. Der Verlauf und das “Ergebnis“ der riesigen Veranstaltung, mit ca. 70.000 Teilnehmern, darunter mehrere Tausend Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten mit dem direkten Auftrag, weiter fossile Geschäfte einzufädeln, lassen eigentlich nur noch traurige Wut oder bitteren Sarkasmus zu.

Arbeit & Soziales

Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik

27. Februar 2024 Armut, Deutschland, Export, Hartz IV, Industrie, Kapitalismus, Klassengesellschaft, Politische Ökonomie, Profit, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Die Aussagen, die in letzter Zeit aus der deutschen Industrie zu hören waren, bringen sehr zum Nachdenken. Allein, weil ihre Art ebenso ungewöhnlich ist wie ihr Inhalt. Dabei beziehe ich mich immer noch auf die gleiche Zusammenstellung: die Antwerpener Erklärung, die Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, den Artikel im Monatsbericht der deutschen Bundesbank, und die vielfältigen Alarmmeldungen, die beispielsweise aus der Bauwirtschaft zu lesen waren. Das, was sie so auffällig macht, ist die Abweichung vom üblichen Vorgehen. Das wird klar, wenn man einige historische Beispiele betrachtet. Als es um die Durchsetzung von Hartz IV ging, die zentral von der deutschen Exportindustrie betrieben wurde, gab es eine langsame und relativ unauffällige Vorbereitung. …

Arbeit & Soziales Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wutbauern vor Rheinmetall – eine misslungene Framing-Aktion der Hofschreiber?

27. Februar 2024 Ampelkoalition, Bauernprotest, Bundeskanzler, Fake News, Framing, Landwirtschaft, Medien, Meinungsfreiheit, Rüstungsindustrie, Schwerter zu Pflugscharen, Waffen, ZDF

Beitrag von wian
Es sollte so ein schöner Tag an der Heimatfront werden – die Rüstungsschmiede läuft auf Hochtouren, Schützenkönig Scholz und sein Kriegskläffer Pistorius steigen mit der dänischen Klimapräsidentin Mette Frederiksen am Fliegerhorst Faßberg in den Helikopter direkt zum Landeplatz auf dem Gelände Rheinmetalls in Unterlüß um, Klappspaten schwingen Spaten am Gründungsstichtag für das nächste millionenschwere Pro-Ukro-Fascho-Ausrüstungsgeschäft, die Presse jubelt, man grinst und dankt, das Publikum klatscht und blecht. […] Die Idylle im Heidekreis Celle wird nur von den 400-600 Treckern vor den Toren des Rüstungskonzerns gestört, die Bauern wollen den Kanzler mit ihrem Unmut konfrontieren, statt für die desaströse Ampel-Politik zu applaudieren.

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Nervosität in Brüssel: Bauernproteste und ein widerspenstiger Ungar

14. Februar 2024 Bauernproteste, EU, EU-Kommission, Export, Frankreich, Import, Italien, Landwirtschaft, Militärpolitik, Orban, Spanien, Ukraine

Beitrag von Pierre Lévy
Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte. Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugeständnisse anzukündigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten „Green Deals“, eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier südamerikanischen Ländern) führen sollte. Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren Ländern wie Spanien und Italien Demonstrationen.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?

11. Februar 2024 AfD, Ampelkoalition, Bauernproteste, Brüssel, EU, EU-Kommission, Europa, Export, Frankreich, Import, Landwirtschaft, Macron, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als „handfeste Fortschritte“ gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet. Das erste große Problem sind die „klimaorientierten“, grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.

Arbeit & Soziales

„Gutes Essen für Deutschland“

22. Januar 2024 Bundesregierung, Cem Özdemir, Ernährung, Gesundheit, Grüne, Landwirtschaft, Strategie, Vegetarisch, Verschwendung

Özdemirs Ernährungsstrategie für Federfuchser und Bußprediger
Von Dagmar Henn
Jetzt ist sie fertig, die „Ernährungsstrategie“ der Bundesregierung, für deren Erstellung extra ein „Bürgerrat“ einberufen wurde. Sie ist wirklich in jeder Hinsicht ein grünes Dokument, es wird viel getäuscht und getarnt und ganz viel verwaltet.
Ich hätte ja nicht gedacht, dass einer der absurdesten Momente meiner Stadtratstätigkeit eigentlich schon die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung Jahre im Voraus passend kommentiert hat. Aber letztlich ist alles, was im neuen Papier aus dem Hause Cem Özdemir, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das heute verabschiedet wurde, eine gigantische Wiederholung derselben Szene.
Noch einmal kurz zusammengefasst, was damals passierte: Ursprünglich hatten zumindest die Kinderkrippen in München noch eigene Küchen; in den Kindergärten waren sie schon längst abgeschafft. …

Arbeit & Soziales

Bauernsalami

21. Januar 2024 Bauern, Bundesregierung, EU, Landwirtschaft, Medien, Protest, Steuern, Stimmungsmache, Subventionen

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.
Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht.

Arbeit & Soziales

Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot

20. Januar 2024 BlackRock, Bundesregierung, DDR, EU, Landwirtschaft, Planwirtschaft, Protest, Steuern, Subventionen

Beitrag von Dagmar Henn
Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen.
Nachdem die Bauernproteste vermutlich nicht in den nächsten Tagen enden werden, kann man jetzt die zweite Etappe der Gegenpropaganda finden. Die erste lautete, wie zu erwarten: alles Nazis. Nachdem aber diese Behauptung längst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie noch vor ein paar Jahren (mit dem jüngsten Schauspiel „Wir basteln uns eine Wannseekonferenz“ ist sie fast am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen), wird nun das Lied von den vielen, vielen Subventionen gesungen, die vermeintlich die Bauern so reich machen, dass sie eigentlich gar nicht protestieren dürften.

Arbeit & Soziales

Ricarda Lang: Die Wasserverdrängerin

8. Januar 2024 Aufbauhilfe, Bürokratie, Fluthelfer, Flutopfer, Grüne, Hochwasser, Katastrophe, Schadensbehebung, Umweltschutz

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Hochwasser eignet sich für Politiker historisch bedingt (gemeint ist Gerhard Schröder, dem seine Gummistiefel eine weitere Amtszeit bescherten) perfekt, um sich als mitfühlendes Lebewesen zu zeigen. Nachdem sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Jeans und Riesenschuhen gezeigt und ein zerknirschtes Gesicht gemacht hatte, darf man die positive Wirkung solcher Reisen in Flutgebiete allerdings bezweifeln. Kein Grund für Ricarda Lang, von ihrem kleinen Ausflug Abstand zu nehmen. Verfolgt von einer Horde Journalisten, die im Schlamm um sie herumtanzten, ging Ricarda dorthin, wo es wehtut: direkt ins Wasser. Und tatsächlich wirkte es, als gehe da eine Landwirtin durch die Pfützen, wohlgenährt und in Gummistiefeln verdrängte Lang das Wasser unter sich und schenkte der Gruppe Kameraträger nur wenig Beachtung.

Arbeit & Soziales

Viktor Orbán und Chinas Autobauer setzen EU-Brüssel matt

7. Januar 2024 Autoindustrie, China, Elektrofahrzeuge, EU, Mexiko, Sanktionen, Ungarn, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, der chinesische Großkonzern BYD, wird seine erste Fabrik in Europa in der ungarischen Stadt Szeged eröffnen, meldete jüngst der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Zugleich ließ das Unternehmen in einer Mitteilung auf seinem Social-Media-Account beim Netzwerk Sina Weibo wissen, dass Ungarn das Zentrum seiner europäischen Aktivitäten bilden werde. Der Marktführer der chinesischen Automobilindustrie will durch die Lokalisierung der Produktion den EU-Markt erobern und so Einfuhrzölle vermeiden. Dadurch würden zudem Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen, so das Unternehmen. Ungarn verfügt bereits über mehrere große Werke zur Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge, darunter die Werke des koreanischen Konzerns Samsung und des chinesischen CATL.