Russland

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

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Das Recht des Stärkeren?

Gedanken zu einem Leserbrief
Beitrag von Thomas Loch
Das Recht des Stärkeren? Ein Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung gefunden, weil dort veröffentlicht am 04. März 2025 auf Seite 8., wurde von einer Frau und einem Mann gleichem Nachnamens geschrieben. Im Leserbrief geht es um den „Rausschmiss“ des ukrainischen Präsidenten aus dem Amtssitz des US-amerikanischen Präsidenten, welcher in der westeuropäischen Medienlandeschaft einen Aufschrei der Empörung auslöste, zumindest in der deutschen. Sollten die Vasallen etwa gegen ihre Hegemonialmacht opponieren, ist gar mit einem Wirbelsturm im Wasserglas zu rechnen? Nun geisterte dieser „Rausschmiss“ nicht nur durch die das gesellschaftliche Meinungsbild dominierenden Medien, sondern auch durch andere, welche unter Umständen etwas anders berichten, …

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Interview mit Werner Rügemer: Trumps „America First“ – ein Strategiewandel der USA?

Interview von Felicitas Rabe mit Werner Rügemer 
RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?
Rügemer: Diese „vielen Kritiker“ der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will „America first“, wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als „God’s own country“ regelt die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären. Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat.“

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Das schmähliche Ende des Selenskij-Kults

Beitrag von Rainer Rupp
Noch nie hat jemand Selenskij so niedergeschlagen gesehen wie bei der Pressekonferenz mit Donald Trump in Washington am vergangenen Freitag. Angesichts der Vorwürfe Trumps hätte er sich im Weißen Haus in Washington am liebsten in ein Mauseloch verkrochen, wenn er eins gefunden hätte. Tatsächlich wurde er von Trump auf eine Art zurechtgewiesen, wie man das sonst nur mit ungezogenen Rüpeln tut. Selenskij sitzt mit langem Gesicht schweigend da, den Blick nach unten gerichtet, wie ein Kind, das vor versammelter Klasse gemaßregelt wird. Trump sitzt neben ihm und sagt an die umstehenden Pressevertreter gewandt: „Sie (die Ukrainer) haben noch nie einen Krieg allein geführt! Wir haben diesem dummen Präsidenten 350 Milliarden US-Dollar und Ausrüstung gegeben.“

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Auf dem Weg zu einer „Multipolaren Friedensordnung“?

Die beachtliche Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi auf der SiKo. Trump übt sich im „Echternacher Pilgerschritt“ und Deutschland stößt in die Kriegsfanfare.
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Während der Konferenz hielt der Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, nach US-Vizepräsident Vance eine bemerkenswerte Rede, in der er Chinas Vision einer neuen Weltordnung präsentierte. Wang Yi betonte, dass sich die Welt unaufhaltsam in Richtung einer multipolaren Ordnung bewege, in der mehrere Akteure gleichberechtigt agieren sollten. China strebe danach, in dieser neuen Ordnung eine „Kraft der Stabilität“ zu sein und eine Welt zu fördern, in der alle Staaten gleichberechtigt sind.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!

Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

61. SiKo: „Frieden durch Dialog“ – eine Farce?

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen. Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag 15.00 Uhr). Da der „Bayerische Hof“ nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende „Rosewood Hotel Munich“ verlegt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel

Beitrag von Wolfgang Bittner
Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland. Offenbar hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür verantwortlich sind. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Multipolarization“ – Münchner Sicherheitsbericht 2025

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen
Teil 1: Die globale Mehrheit setzt ihre Hoffnungen auf eine multipolare Weltordnung. Im Bericht der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz wird dagegen der konfliktreiche Charakter der „Multipolarisierung“ betont, was die westliche Präferenz für Konfrontation statt Kooperation widerspiegelt.
Teil 2: In diesem Teil rücken Japan, Brasilien und Südafrika in den multipolaren Focus der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Ende folgt eine Analyse des Polarisierungs- und Konfliktpotenzials, das in diesem Bericht steckt, der unzweifelhaft unipolare Konfrontation der multipolaren Kooperation vorzieht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Stiftung Wissenschaft und Politik: Wenn Blinde von Farben reden

Beitrag von Dagmar Henn
Man sollte eigentlich annehmen, dass der Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands vor fast drei Jahren zumindest eines deutlich zu verstehen gegeben hat: dass es Russland sehr ernst damit meint, die Ukraine nicht in der NATO sehen zu wollen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die von den deutschen Medien gern als Referenz herangezogen wird und dank ihrer engen Verbindungen zum BND auch direkten politischen Einfluss besitzt, hat das aber offenkundig immer noch nicht begriffen. Denn da setzten sich zwei „Experten“, die Talkshow-Politologin Claudia Major, die am liebsten Russland zerlegen würde, und Aldo Kleemann, Oberstleutnant, ebenfalls Politologe, hin und verfassten ein Papier, „Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine“ …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen“ – Ewiggestriges aus dem Baerbock-Ministerium

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem Griff zum Telefonhörer brachte US-Präsident Donald Trump Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt. Bisher waren sie Standpunkte klar. Der Westen besteht auf der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland sieht dadurch seine Sicherheit gefährdet – solange sich in diesem Punkt nichts bewegt, geht der Krieg weiter. Nun haben Trump und Putin telefoniert und sich zu weiteren Gesprächen verabredet. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vom Tisch. Mit dem Telefonat zeigte Trump aber noch eins: Die Behauptung der deutschen Außenministerin, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, war gelogen.

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