Gesundheitswesen

Arbeit & Soziales

Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik:

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Unser Mitglied Werner Rügemer ist Mitinitiator und Mitorganisator einer zu unterschreibenden Erklärung, die das komplette Versagen der politischen Elite Deutschlands in der Covid 19-Krise umfassend beschreibt und einen Diskussionsprozess über zu ziehende Schlussfolgerungen anstoßen will. …
Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.

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Arbeit & Soziales

Warum blüht der Sumpf? – Die Wurzeln der Corona-Skandale

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Beitrag von Dagmar Henn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint ein Händchen dafür zu haben, die Tür für kriminelle Geschäfte zu öffnen. Die Regelungen zu den Bürgertestzentren, die in den letzten Tagen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind, sind ja beileibe nicht der erste solche Fall in den vergangenen 18 Monaten, seit Corona das Leben in Deutschland beherrscht. Davor kamen die diversen Maskenskandale, und davor wiederum die Meldungen über Kliniken, die sich an der Freihaltepauschale bereicherten. Viele Millionen Steuergelder wurden in Taschen gespült, für die sie nicht gedacht waren, und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen.

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Arbeit & Soziales

Die drei G – Bundesregierung verteilt Erleichterungen willkürlich

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Beitrag von Dagmar Henn
Früher sagte man den Deutschen einmal nach, sie seien genau, geradezu pingelig. Die Verordnungen, die in jüngster Zeit die Stuben deutscher Ministerien verlassen, deuten aber darauf hin, dass diese Eigenschaft inzwischen verloren gegangen ist. Seit dem Siebten dieses Monats gibt es eine neue Verordnung, die die Bürger dieses Landes in die Eingeschränkten und die Drei-G-Privilegierten teilt. Die drei G stehen dabei für geimpft, genesen und getestet; Menschen, die eines der drei Kriterien erfüllen, dürfen sich weitgehend ohne Einschränkungen treffen und bewegen. Nun ist schon der Status „geimpft“ nicht unproblematisch, …

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Arbeit & Soziales

Keine Impfpflicht, nirgends?

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Beitrag der Webredaktion inkl. Leserbrief von Bernd Duschner an den Pfaffenhofener Kurier
Die regelmäßige Meldung „Spahn gegen Sonderrechte für Geimpfte“ wird wie eine Beruhigungspille verabreicht (zuletzt von ntv, 24.01.2021). Doch wer weiterliest, erkennt die Einschränkung: „… bis jeder geimpft werden kann“, heißt die vielsagende Bedingung, sie sagt nämlich so viel wie: wenn das Spahn’sche Impfstoff-Chaos überwunden ist, und alle geimpft werden könnten, dann ist’s mit der Gleichbehandlung vorbei, dann haben Nichtgeimpfte das Nachsehen.

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Arbeit & Soziales

Warum wir als Bürger nicht schweigen dürfen

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Leserbrief vom Bernd Duschner. Erschienen im Pfaffenhofener Kurier am 25. Mai 2020
… Sinnvolle Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie unterstützen alle. Dazu gehört allerdings nicht das Verbreiten von Panik und der Angst vor der Begegnung und Gespräch mit unseren Mitmenschen, in denen nur noch potentielle Virenträger gesehen werden. Eine solche Panikmache gefährdet jedes gesellschaftliche Zusammenleben, jede Freude am Leben und unsere Gesundheit. Grundlegende Verfassungsrechte dürfen auch in einer Krise nicht willkürlich außer Kraft gesetzt werden.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

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Arbeit & Soziales

Zu viele Krankenhäuser?

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In der Rubrik Tagesdosis wurde am 20.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann“ von Dagmar Henn veröffentlicht.
Diese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann veröffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem hübschen Schluss kam, die Hälfte aller Krankenhäuser sei überflüssig. Diese Studie wurde mit viel Getöse und öffentlich-rechtlicher Unterstützung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus üblicherweise sind – nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.

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Arbeit & Soziales

Gemeinsam demokratische Strukturen und Prozesse im Gesundheitswesen retten

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Beitrag von Dr. Uta Mader aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-17
An die Selbstheilungskräfte der Märkte und ihrer politischen Vollstrecker glaubt heute fast niemand mehr. Die politische Preisgabe unserer Rechte und der „Terror der Ökonomie“ sind heute auf vielen Gebieten offensichtlich. Es wird Zeit, die seit Generationen erkämpften Rechte stärker zu verteidigen.
Soziale Verbesserungen wurden von unseren Vorfahren in harten Kämpfen errungen. Daraus ergab sich das Sozialstaatsgebot, das in der Weimarer Verfassung detailliert als soziale Rechte angesprochen und seit Bestehen des Grundgesetzes allgemein als Verfassungsrang definiert wurde. … Da Konkretisierungen wie die allgemeinen sozialen Menschenrechte in der BRD nicht in die Verfassung aufgenommen wurden, gilt es, die unbestimmten Rechtsbegriffe mit Inhalt zu füllen.

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Arbeit & Soziales

Krankenhäuser – wie krank ist das denn? – oder: Wem gehören die Krankenhäuser?

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Beitrag von Michael Quetting aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-17
Der Staat darf sich nicht mit dem vordergründigen Argument, er überlasse das Gesundheitswesen zunehmend dem Wettbewerb, aus seiner grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zurückziehen. Das Gesundheitswesen ist kein Markt im klassischen Sinn. … Zur Kennzeichnung des klassischen Markts gehören Konsumfreiheit, Vertragsfreiheit und Kundenautonomie – Elemente, die im Gesundheitswesen nicht existieren. Ob wir Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, liegt nicht in unserer freien oder freiwilligen Entscheidung. Indem die Häuser über Fallpauschalen finanziert werden … provoziert man den Betrug und massenhafte auch fragwürdige Fälle. Das ist so, als wenn wir die Feuerwehr nur dann bezahlen würden, wenn es brennt.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 1-17 – Gesundheit – Markt gegen Menschrecht

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Die Ausgabe 1-17 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Gesundheit – Markt gegen Menschrecht“ und enthält u.a folgende Beiträge:
– Michael Quetting: Krankenhäuser – wie krank ist das denn? – oder: Wem gehören die Krankenhäuser?
– Dr. Uta Mader: Gemeinsam demokratische Strukturen und Prozesse im Gesundheitswesen retten
– Dr. Wolfgang Hien: Paradoxien der betrieblichen Gesundheitspolitik und mögliche Auswege
– Marcel Kunzmann: Effizient und kostenlos? Kubas Gesundheitswesen gestern und heute

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Arbeit & Soziales

Kindergesundheit – ein Ost-West-Vergleich und der Trend der letzten 20 Jahre

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von Heidrun Kahl aus: FREIDENKER 3-10
Wie steht es mit der Verwirklichung der Rechte des Kindes auf Gesundheit in Deutschland? Diese Frage soll im Vergleich der unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die gesundheitliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen in der DDR und der BRD sowie nach der Übernahme bundesdeutscher Strukturen auch in den neuen Bundesländern diskutiert werden. Die UNO Konvention für die Rechte des Kindes, die u.a. den Schutz der Gesundheit beinhaltet, wurde nach der unverzüglichen Ratifizierung in der DDR auch in der Bundesrepublik Deutschland, wenn auch verspätet, ratifiziert. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) fordert weiterhin im § 1 das Recht jedes jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

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