Demonstration

Arbeit & SozialesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Diether Dehm: Sozialstaat gibt es nur im Nationalstaat

Interview von Felicitas Rabe mit Dr. Diether Dehm
FR: Herr Dehm, inwieweit können deutsche Politiker … eigenständig entscheiden und sollten dementsprechend auch als Verantwortliche solcher Entscheidungen von den Kritikern adressiert werden? Oder sollten Kritiker sich besser an ganz andere Verantwortliche wenden?
DD: Es ist unverständlich, den Kritikern zuzurufen: Wendet euch an euch selbst. Obwohl Brecht einst riet: „Erwarte keine andere Antwort als die deine!“ Um aber eine Selbstvergewisserung im Protest zu erreichen, ist es immer gut, zunächst nationalstaatlich Regierende als Adressaten anzurufen. Zum Beispiel: „Wir fordern von der Regierung, keine weiteren Milliarden Steuergelder Selenskij in den NATO-Arsch zu blasen, sondern sie in eine pünktliche, preiswerte und klimaschonende Bahn zu investieren!“ …

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Arbeit & Soziales

Frankreich, was nun?

Beitrag von Pierre Lévy
Steht Frankreich am Vorabend eines Aufstandes? Wurde der Staatsbesuch des englischen Königs in Frankreich (und insbesondere in Versailles) verschoben, weil man befürchtete, dass Charles III. ein indirektes Opfer der Volksrache werden könnte, ähnlich wie sein französischer Kollege Ludwig XVI. im Jahr 1793? Ernsthaft: Wird der Monarch-Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform aufgeben müssen? Denn die Bewegung gegen diese lässt nicht nach. Am neunten Aktionstag, dem 23. März, wurde ein neuer Rekord an Demonstranten auf den Straßen verzeichnet, fast so viele wie am 7. März. Nach Angaben der Polizei oder der Gewerkschaften beliefen sich die Demonstrationszüge in den großen und kleinen Städten auf über eine bis drei Millionen Menschen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Rechte, die den Frieden wollen

Beitrag von Roberto J. De Lapuente
Ein Aufschrei der Empörung ging neulich durch die Gazetten: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wurden zum Gespräch mit dem Spiegel geladen. Grund war ihr Manifest für den Frieden, das recht erfolgreich gezeichnet wird. In diesem Gespräch wurden beide gefragt, was denn sei, wenn auch Rechte mit ihnen protestieren würden. Die Antwort kam selbstbewusst: »Jeder ist willkommen, der für Frieden demonstrieren möchte.« Das saß, prompt wurde davon berichtet. Grenzen die beiden Rädelsführerinnen sich nicht genug von den Rechten ab? Ein prominenter Unterzeichner, Politikwissenschaftler Johannes Varwick nämlich, zog seine Solidarität umgehend zurück.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Video: Die Friedensbewegung ist zurück

Rede und Kulturbeitrag von Diether Dehm auf der Kundgebung zur Münchener Sicherheitskonferenz am 18.02.2023
Mit über 20 000 Teilnehmern landete  die lagerübergreifende Friedenskundgebung zur Münchner Sicherheitskonferenz einen super Erfolg. Mit Fug und Recht kann gesagt werden: Die Friedensbewegung ist zurück! Diffamierungen im Vorfeld konnten die Mobilisierung nicht verhindern. Züge fielen ohne Begründung aus (z.B. aus dem Saarland über Stuttgart), es gab zahlreiche Behinderungen. Trotzdem war der Münchner Königsplatz gut gefüllt und die lokalen Friedensgruppen vor Ort führten trotz der zentralen Aktion ihre samstäglichen Protestaktionen in den Städten für die daheim Gebliebenen fort. Weltnetz.tv dokumentiert die Rede und Kulturbeitrag von Diether Dehm, Redner neben dem Ex-Bundestagsabgeordneten Todenhöfer. 

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zur Kundgebung gegen die „Sicherheitskonferenz“

Beitrag von Diether Dehm
Für die Demonstration am 18. Februar, bei der ich neben Jürgen Todenhöfer am Münchner Königsplatz spreche, gibt es wohl ebenfalls Aufrufe aus rechten Kreisen. Und darum auch Empfehlungen, Leuten aus dem AfD-Umfeld das Betreten des Platzes zu untersagen – und auch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen. Für solcherlei Erwägungen mag es gute Gründe geben: Die Hälfte der AfD-Bundestagsfraktion hatte ja den 100 Milliarden für die Bundeswehr am 3.6.22 zugestimmt. Laut „junge Welt“ vom 9. Februar hat jetzt Alice Weidel den Bundestag aufgefordert, dass dieses „Sondervermögen“ verwendet werde, um „die Bundeswehr zu ertüchtigen“ (die Weidel andernorts für „verweichlicht“ erklärt hatte). Wachsende Teile der AfD wollen also keinerlei Rückbau der Aufrüstung, sondern eher einen Nachbau der Wehrmacht.

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Arbeit & Soziales

Rentenreform in Kriegszeiten – Frankreich erlebt die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten

Eine Analyse von Pierre Lévy
Bereits am 19. Januar hatte es bezüglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben. Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging über die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst räumte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits schätzen diese Gesamtzahl auf über 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zurückgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausmaß zu finden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Proteste gegen die NATO? Spione, Spione, überall Spione!

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich sind Nachrichten, wie das Wort selbst schon nahelegt, etwas, das nach einem Ereignis entsteht. Im Verlauf der letzten Jahre scheint sich die Abfolge zwischen Nachricht und Ereignis gelegentlich umzudrehen; gerade dann, wenn es um Kernanliegen regierungsfreundlicher Propaganda geht. Es wird erst die Erzählung konstruiert, und dann geschieht etwas, das die Erzählung zu bestätigen scheint. So war jedenfalls der Ablauf beispielsweise bei jener „Sturm auf den Reichstag“ genannten Demonstration, der eine lebhafte Berichterstattung vorausgegangen war, die Kritiker der Corona-Maßnahmen samt und sonders ins rechte Lager verwiesen hatte und die sich dann nach jenem reichlich künstlichen Ereignis bestätigt fühlen konnte.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Diese Regierungspolitik ist irrational und wahnhaft

Rede von Sebastian Bahlo auf einer Kundgebung des Verbandes der Russlanddeutschen in Hessen in Frankfurt a.M. am 18.09.2022.
Die Politik der Bundesregierung ist irrational und wahnhaft, aber diese Charakterisierung ist noch nicht ausreichend: Man muß auch klar sagen, daß sie verbrecherisch ist. Sie schadet Deutschland und der deutschen Bevölkerung massiv, zu keinem erkennbaren Nutzen, es gibt nicht einmal eine ernstzunehmende Strategie für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise, und sie trägt mit dazu bei, daß täglich hunderte ukrainische Leben zynisch verheizt werden, daß das ukrainische Regime weiterhin täglich militärisch nutzlose Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung des Donbass verübt, sie trägt dazu bei, uns in den Dritten Weltkrieg zu führen, der ein Atomkrieg sein wird, in dem Deutschland vollständig vernichtet werden kann.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Auf zum „Tag der Begegnung“ am 23. April 2022 nach Torgau!

Am 23. April 2022 wird in Torgau anlässlich des „Tages der Begegnung“ erneut eine Friedensdemonstration stattfinden. Der „Tag der Begegnung“ erinnert an das Zusammentreffen der Soldaten der Roten Armee und der US–Armee am 25.April 1945 an der Elbe und Ihren historischen Handschlag, der zum Symbol der Befreiung vom Faschismus und Krieg wurde. Angesichts der Verbrechen des deutschen Faschismus schworen sie, alles zu tun, um künftige Kriege zu verhindern. … Angesichts des Krieges in der Ukraine, der dort existierenden faschistischen Bataillone und der massiven Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gilt diese Losung jetzt erst recht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Offener Brief zu den Vorgängen an den Pfingsttagen 2021 in Berlin

Offener Brief an den regierenden Bürgermeister und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin
… Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden. Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut  friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist. …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Stoppt den Krieg und die Vertreibung, bestraft Kriegsverbrecher!

Das Aktionsbündnis „Palästina spricht“ hatte zum 15.05.2020 zu deutschlandweiten Demonstrationen unter dem Motto „Ongoing Nakba Action Days“ aufgerufen, die in Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt a.M., Freiburg, Hamburg und Kassel stattfanden.
Dem Aufruf waren Tausende Menschen gefolgt, darunter viele Freidenker. Wir dokumentieren hier die Rede von Annette Groth, ehem. MdB und Mitglied des Beirates des Freidenker-Verbandes auf der Veranstaltung in Stuttgart und veröffentlichen Fotos der Demonstration in Berlin.
Neben den Demonstrationen von „Palästina spricht“ fanden in vielen anderen Städten weitere Veranstaltungen statt, u.a. auch in Heidelberg, dort organisiert vom Friedensbündnis Heidelberg. Wir veröffentlichen hier die Rede von Joachim Guilliard, Koordinator des Friedensbündnisses sowie eine Fotogalerie von dieser Veranstaltung.

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