Bundestag – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Habeck im Bundestag: „Falschunterstellungen“ und ein „erster russischer Angriffskrieg 2014“

24. Juni 2023 BlackRock, Bundesregierung, Bundestag, Energiekrise, Habeck, Investitionen, Klimawandel, Korruption, Nord Stream, Rezession, Russland, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt wurde, auf massivere Kritik jedoch arrogant und ausfallend. Bis hin zu eigenen neuen Geschichtsfälschungen.
Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Fragestunde des Bundestags nur selten scharf angegriffen wurde, vergriffen hat er sich mehrfach. Nicht nur mit seiner Bemerkung, die Opfer der Ahrtalflut seien Opfer des Klimawandels. Aber zuallererst versuchte er, Attacken gegen seine inzwischen berüchtigte Personalpolitik abzuwenden, und er tat dies auf eine Art und Weise, die man, wenn man genau liest, nur als Erpressung werten kann.

Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

Bundestagsabgeordnete blickt von „ganz unten“

27. Mai 2023 Buch, Bundestag, Hamburg, Kampf, Linkspartei, Neusprech, Parlament, Wagenknecht

Rezension von Diether Dehm zu Żaklin Nastić: „Aus die Maus – Der Blick von unten auf die da oben“
Was macht DAS mit uns?“ ist ein blöder Neusprech. Als ob „DAS“ ein höheres Wesen sei, nichts Menschgemachtes! Vom Auflehnen einer Abgeordneten gegen „DAS“ Bundestag erzählt dieses Buch ziemlich authentisch, oft auch „proletarisch“. Weshalb der Titel „Aus die Maus“ durchaus Menschgemachtes verspricht; besonders im Untertitel: „Der Blick von unten auf die da oben“. … Das Buch macht Bundestagsinterna einsehbarer, vornehmlich für solche Außenstehende, denen das Plenum immer so leer erscheint und die es darum in toto verurteilen. Was für demokratiefeindlichen Populismus anfällig macht. Besonders gegenüber medial verbellten Sitz-Vernachlässigungen von Unliebsamen – wie Sahra Wagenknecht.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kleben für den Frieden

17. Mai 2023 AfD, Afghanistan, Bundestag, Deindustrialisierung, Grüne, Jugoslawien, Sticker, Ukraine

Wie RT berichtet, erhielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Carsten Hilse kürzlich einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt (Grüne), weil er den hier abgebildeten Aufkleber auf seine Mappe und seinen Computer geklebt hatte. Der getroffene Hund bellt, kann man da sagen, denn die Aussage des Aufklebers ist auf mehreren Ebenen zutreffend. „Wer Grün wählt, wählt den Krieg“, ist inhaltlich zunächst fast eine reine Tatsachenfeststellung, war doch der grüne Außenminister Joseph Fischer eine treibende Kraft, um Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit 1945 zu führen, und ist es die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die im Europarat erklärt, sich im Krieg mit Russland zu sehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Geschichtsrevisionismus made in Germany

13. Mai 2023 2. Weltkrieg, Befreiung vom Faschismus, Bundestag, Geschichte, Geschichtsrevisionismus, Kriegsverbrechen, Russland, Sowjetunion, Ukraine, Waffenlieferungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Russland sieht man Versuche des Westens deutlich, die Geschichte umschreiben zu wollen. Die Feierlichkeiten zum Tag des Siegs über den Faschismus zeigten, Deutschland ist bei diesen Versuchen ganz vorn mit dabei. Für Russland ist das ein aggressiver, feindseliger Akt.
Ginge es nach der Bundesregierung, der Senatskanzlei in Berlin und dem ukrainischen Botschafter, dann hat vor allem die Ukraine Deutschland vom Faschismus befreit. Das wurde an den Feierlichkeiten deutlich, mit denen man in Berlin das Kriegsende beging. Die Bundestagsvizepräsidentin und Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, postete auf Twitter ein Foto einer Wand im Reichstag, auf der Soldaten der Roten Armee bei der Einnahme des Gebäudes mit Holzkohle Nachrichten an die Nachwelt hinterlassen haben. Es sind Hunderte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Unser qualifiziertes Personal

24. April 2023 Außenpolitik, Baerbock, Bundestag, Donbass, Intelligenz, Medien, Politik, Putin, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt

Zwei Beiträge von Dagmar Henn
Unsere Autorin sucht nach Logik und Intelligenz in der medialen Putin-Berichterstattung und in Baerbocks Einlassungen im Bundestag – mit niederschmetterndem Ergebnis.
Einer nimmt Journalisten fest, der andere ist an der Front – das Märchen vom doppelten Putin – Der Besuch Wladimir Putins an der Front muss die westlichen Medien so geärgert haben, dass sie dankbar die ukrainische Erfindung übernahmen, er sei in Wirklichkeit gar nicht dort gewesen. Ein Double sei an die Front geflogen, wird behauptet.
Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag – Es ist schwer, ihren Äußerungen zuzuhören, denn meist enden sie im Nichts. Noch schwerer ist es, das Denken dahinter nachzuvollziehen. Aber bei genauer Betrachtung verrät die Bundesaußenministerin Baerbock vor allem etwas über sich selbst.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Wurzel und Wirkung des Holodomor und seine offizielle Anerkennung

6. Dezember 2022 Bundestag, Genozid, Geschichte, Hungersnot, Landwirtschaft, Russland, Sowjetunion, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
[Mit der] Holodomor-Resolution, die der Bundestag diese Woche nun beschlossen hat … wurde die Hungersnot in weiten Teilen der Sowjetunion in den Jahren 1932 und 1933 offiziell als Genozid eingestuft, und zwar als angeblich gezielter Versuch der sowjetischen Führung, die Menschen in der Ukraine zu vernichten. … Nachdem der Deutsche Bundestag im Zuge der „Plandemie“ in seiner unendlichen Weisheit mit seinen Corona-Beschlüssen den Weg zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft geebnet hatte, hat er nun mit der Anerkennung des Holodomor als „Völkermord“ seine unfehlbare Kompetenz in Sachen Geschichtswissenschaft unter Beweis gestellt. Was auf den ersten Blick jedoch wie eine Bagatelle anmutet, ist politisch ein brandgefährlicher Schritt in Richtung weiterer Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit hierzulande.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

21. November 2022 Bundesregierung, Bundestag, EU, Feindbild, Geopolitik, Interessen, Kriegspropaganda, Waffen, Waffenhandel

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das „neue“ Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen „liberalen“ Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU. Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was haben wir für eine Regierung

17. November 2022 Außenpolitik, Bundesregierung, Bundestag, Holocaust, Nakba, Palästina, Russland, USA, Zionismus

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Die deutsche Regierung ist schnell dabei, andere Länder zu maßregeln. Allerdings geschieht dies ausgewählt, und wie es scheint, nach US- oder israelischen Vorgaben. Nehmen wir das jüngste Beispiel Iran. Während unsere außenpolitische Kampfdrohne, AA Baerbock, Iran-Sanktionen forderte, schoss Kanzler Scholz nach und sagte am Sonntag wörtlich: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“. Hört, hört, fällt mir dazu ein, denn allzu deutlich wird mir der heuchlerische Wert dieser Aussage, wenn ich an die vielen Regierungen denke, die auch auf eigene Bürger schießen, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

13. November 2022 Bundesregierung, Bundestag, LINKE, Linkspartei, Pandemie, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die Nachdenkseiten haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit „Im Blindflug“ überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst. Über weite Strecken schwurbelt die Bundesregierung vor sich hin, reiht Textbausteine aneinander und täuscht ein Wissen vor, das überhaupt nicht existiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

31. Oktober 2022 Bundestag, demokratische Grundrechte, Kriegsverbrechen, Russland, Strafrecht, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Volksverhetzung

Beitrag von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der § 130 trägt den Titel „Volksverhetzung“. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

28. Oktober 2022 Bundestag, demokratische Grundrechte, Gewalt, Hass, Russen, Russophobie, Strafrecht, Völkerrecht, Volksverhetzung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen.