Ampelkoalition – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland

29. Februar 2024 AfD, Ampelkoalition, Bundestag, CDU, EU, Kriegstreiberei, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Vermögenswerte, Waffenlieferungen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Im Deutschen Bundestag wurde heute [22.02.2024] über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. …

Arbeit & Soziales Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wutbauern vor Rheinmetall – eine misslungene Framing-Aktion der Hofschreiber?

27. Februar 2024 Ampelkoalition, Bauernprotest, Bundeskanzler, Fake News, Framing, Landwirtschaft, Medien, Meinungsfreiheit, Rüstungsindustrie, Schwerter zu Pflugscharen, Waffen, ZDF

Beitrag von wian
Es sollte so ein schöner Tag an der Heimatfront werden – die Rüstungsschmiede läuft auf Hochtouren, Schützenkönig Scholz und sein Kriegskläffer Pistorius steigen mit der dänischen Klimapräsidentin Mette Frederiksen am Fliegerhorst Faßberg in den Helikopter direkt zum Landeplatz auf dem Gelände Rheinmetalls in Unterlüß um, Klappspaten schwingen Spaten am Gründungsstichtag für das nächste millionenschwere Pro-Ukro-Fascho-Ausrüstungsgeschäft, die Presse jubelt, man grinst und dankt, das Publikum klatscht und blecht. […] Die Idylle im Heidekreis Celle wird nur von den 400-600 Treckern vor den Toren des Rüstungskonzerns gestört, die Bauern wollen den Kanzler mit ihrem Unmut konfrontieren, statt für die desaströse Ampel-Politik zu applaudieren.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Diese Regierung gehört abgeschafft

25. Februar 2024 Ampelkoalition, Frieden, NATO, Nord Stream, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Rede von Regina Silbermann gehalten am 19.02. 2024 vor dem Rathaus in Chemnitz
Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dieses Dekret besteht immer noch. Die Ukrainer haben schon 25 % ihres Territoriums verloren, sie haben nur noch wenige Waffen und sehr viele Soldaten eingebüßt. Einige Städte wurden zerstört, die Versorgung mit Elektroenergie ist in vielen Orten nicht mehr möglich. Die Ukrainer selbst haben einen eigenen sehr großen Staudamm, der Trinkwasser und Strom lieferte, zerstört, nur um russische Soldaten zu töten. Die EU, die USA und andere Staaten liefern sehr, sehr viele Waffen und viele Milliarden Dollar an die Ukraine, damit ukrainische Soldaten mit westlichen Waffen Krieg gegen Russland führen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende – Teil 1

15. Februar 2024 Abschiebung, AfD, Ampelkoalition, Angela Merkel, Asyl, Asylrecht, Bauernprotest, Bundeskanzler, Correctiv, Demokratie, Grundwerte, Hamas, Migration, Rassismus

Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wertewesten verurteilt wissentlich Hunderttausende in Gaza zum Hungertod

14. Februar 2024 Ampelkoalition, Deutschland, Fernsehen, Finanzierung, Gaza, Humanitäre Hilfe, Israel, Journalismus, Nahostkonflikt, Palästina, UNO, UNRWA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Dem britischen TV-Sender „Channel 4 News“ liegt das israelische „Geheimdokument“ vor, in dem 12 Mitarbeiter des UNO-Hilfswerkes UNRWA beschuldigt werden, an der Militäroperation der Hamas gegen die israelischen Besatzer am 7. Oktober 2023 teilgenommen zu haben. Beweise? – Fehlanzeige! Trotzdem hat der Wertewesten die Unterstützung für das UNRWA eingestellt.
Wegen ihrer Bedeutung und als Beispiel für investigativen Journalismus anstelle von Regierungspropaganda bespreche ich nachfolgend detailliert die Channel 4 News-Sendung vom 5. Februar, in der u.a. auch das 6 Seiten umfassende geheime israelische Dossier gezeigt wird. Es zeigt, dass die israelische Regierung – anders als behauptet – keinerlei Beweise für ihre folgenschweren Beschuldigungen hat.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?

11. Februar 2024 AfD, Ampelkoalition, Bauernproteste, Brüssel, EU, EU-Kommission, Europa, Export, Frankreich, Import, Landwirtschaft, Macron, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als „handfeste Fortschritte“ gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet. Das erste große Problem sind die „klimaorientierten“, grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Abrechnung mit Scholz und der Ampel-Blase

30. Januar 2024 Ampelkoalition, Bauernproteste, Bundeskanzler, Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, Grundgesetz, Pandemie, Polizeigewalt, Protest, Querdenker, Rechtsstaat, Versammlungsrecht

Kommentar von Rainer Rupp
Gestern erhielt ich eine Kurznachricht auf X (vormals Twitter): „Hier braucht ein sehr schöner Beitrag Reichweite“. Beigefügt war ein Link zu einem Text aus der Feder des deutschen Journalisten Philippe Debionne. Nach dessen Lektüre war auch ich überzeugt, dass dieser Beitrag so breit wie möglich verteilt werden sollte. […] Übrigens hat der Autor Philippe Debionne laut eigenen Angaben lange bei der Berliner Zeitung gearbeitet. Aber mit zunehmender Gleichschaltung, Zensur und Selbstzensur der deutschen Medien war er im Zuge der Plandemie zum Nordkurier übergewechselt. Der Nordkurier war eine der ganz wenigen Zeitungen, auf deren Seiten Fragen, Kritiken und Fehler der offiziellen Covid-19-Politik, sowie Sorgen der Bevölkerung und die Methoden zu deren Manipulation ihren Widerhall gefunden haben. Und Debionne stand bei all dem furchtlos in vorderster Reihe der Berichterstattung.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Offener Brief an pax christi

29. Januar 2024 AfD, Ampelkoalition, Corona-Virus, Demokratie, Friedensbewegung, Impfschäden, Impfzwang, NATO, Offener Brief, pax christi, Protest, Rechtsextremismus, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Am 26.01.2024 verteilte die katholische Friedensorganisation „pax christi“ eine E-Mail mit folgendem Inhalt:
pax christi – Deutsche Sektion e.V. ruft mit auf: Schließ dich der Brandmauer gegen Rechts an! Gegen Spaltung – Für Demokratie
Jetzt sind wir alle gefragt: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, als Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander zu verteidigen.
Am 3. Februar zeigen wir mit einer großen Aktion um das Bundestagsgebäude: Wir sind die Brandmauer!
Daraufhin verfassten die Freidenker und Friedensaktivisten Helene und Dr. Ansgar Klein aus Würselen einen Offenen Brief, der am 27.01.2024 ebenfalls per Mail verteilt wurde und den wir hier dokumentieren.

Arbeit & Soziales

Der neue Haushalt wird den sozialen Anstrich der BRD abkratzen

28. Dezember 2023 Ampelkoalition, Bundesregierung, Energiepolitik, Inflation, Krieg, Sozialabbau, Sozialstaat, Waffenlieferungen

Video-Interview von Dr. Diether Dehm mit Dr. Manfred Sohn
Dr. Manfred Sohn (Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung) gibt seine Einschätzung zum Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung und beschreibt warum dies den Sozialstaat weiter und beschleunigt abbauen wird. Dr. Manfred Sohn: „Diese Bundesregierung bietet der deutschen Bevölkerung für die Zukunft zwei Punkte an: 1. Mehr Krieg. Mehr Waffen in die Ukraine – 2. Eine Beschleunigung des Inflationsprozesses, vor allem bei den Energiepreisen“

Arbeit & Soziales

Mit der Ampel ins Chaos

24. Dezember 2023 Ampelkoalition, Bundesregierung, Deutschland, Globalisierung, Handelskrieg, Rohstoffe, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Am 13. Dezember verkündeten Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP), einen tragfähigen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Heute, am 18. Dezember, lediglich fünf Tage später, droht der Kompromiss bereits zu scheitern. Nicht am Widerstand der Opposition wohlgemerkt, sondern am Widerstand aus der Koalition selbst. Die FDP-Fraktion kündigte an, ihr Veto einzulegen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) solidarisierte sich mit den deutschen Landwirten, die heute in Berlin protestieren. Der gefundene Kompromiss sei „problematisch“, teilte der Minister bereits gestern mit. Finanzminister Lindner sagte ebenfalls gestern in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, wenn der Landwirtschaftsminister und eine Fraktion Bedenken haben, müsse man das ernst nehmen.

Arbeit & Soziales

Lauterbach und BMG verweigern Aufklärung zu Bakterien-DNA in Impfstoffen

5. Dezember 2023 Ampelkoalition, Bundestag, Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Impfstoff, Impfung, Impfzwang, Lauterbach, Pandemie

Beitrag von Bernhard Loyen
Erneut erfahren kritische Bürger wie auch leidtragende belastete Opfer einer im stillen Vertrauen erhaltenen sogenannten „COVID-19-Impfung“ wichtige Informationen über mögliche Gründe für körperliche Schäden aus den sogenannten alternativen Medien. So aktuell durch einen Artikel des Finanzjournalisten, Bloggers und Autoren Norbert Häring mit dem Titel: „Bakterien-DNA in Impfstoffen: Regierung weiß nichts, will auch nichts wissen und allenfalls untersuchen, um zu widerlegen“ Explizit die verantwortliche und einfordernde Politik sowie zuarbeitende Wissenschaftseinrichtungen ducken sich auch weiterhin den mittlerweile verfügbaren Auswertungen und Analysen auffällig ab. […] Neuester Skandal ist nun der mehr als aufschlussreiche Inhalt der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf ein Antwortschreiben an die Initiative „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI).