Russland

Demokratie – Medien – Aufklärung

Danke, Edward Snowden

Beitrag von Rüdiger Göbel
Zehn Jahre ist es her, dass der US-Whistleblower Edward Snowden die globale Überwachung durch die USA aufgedeckt und die Supermacht vorgeführt hat: Anfang Juni 2013 begannen Medien international über die Dokumente zu berichten, die der damals 29-jährige IT-Mitarbeiter der US-Geheimdienste NSA und CIA an seinem Arbeitsplatz auf Hawaii heruntergeladen hatte. Die Weltöffentlichkeit erfuhr von „PRISM“, „XKeyscore“ und „Tempora“ – perfide Computerprogramme der US-Regierung, mit denen die eigene Bevölkerung wie auch Menschen in anderen Ländern nahezu uneingeschränkt und ohne rechtliche Grundlage ausspioniert werden, wobei praktisch die gesamte Kommunikation automatisch gespeichert und permanent ausgewertet wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Causa Kachowka: Ein Damm, ein Plan und eilige Lügen

Beitrag von Dagmar Henn
Inzwischen sollte klar sein: Immer, wenn bei einem Vorfall der Schuldige bereits feststeht, wenn der Donner der Sprengladung noch nicht ganz verhallt ist, dann ist etwas faul. Auch diesmal, bei der Sprengung des Kachowka-Staudamms, waren sie im Westen ganz fix. Lassen wir einmal den Unfug beiseite, den Bundeskanzler Olaf Scholz schon wieder geäußert hat. Er schiebt die Sprengung des Staudamms sogleich in russische Schuhe und erklärt, das sei ein Ereignis, „das sich einreiht in viele, viele der Verbrechen, die wir in der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind“. Wobei, bei den ukrainischen hat er doch immer weggesehen … ein, gehen wir doch ganz anders vor, rein geografisch. Das hat den Vorteil, dass womöglich jeder die Aussagen überprüfen kann, denn Karten und die Flussrichtung des Dnjepr ändern sich nicht nach Vorlieben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hintergründe und Elemente des Ukraine-Krieges

Jacques Baud im Gespräch mit dem «Schweizer Standpunkt»
Anlässlich einer Reise nach Straßburg, Luxemburg und Brüssel haben zwei Redaktionsmitglieder des «Schweizer Standpunkt» das nachstehende Gespräch mit dem Schweizer Militäranalysten Jacques Baud geführt. Er äußert sich zu den Ursachen des Krieges, zur aktuellen Situation der ukrainischen und russischen Truppen sowie zum Einfluss der USA auf das Geschehen in der Region. In einem zweiten Teil kommen auch Fragen der internationalen Handelsbeziehungen und der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Schweiz im Ausland zur Sprache.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Dienstag wurde die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von der Richterin Dr. Fuchs-Kaninski beim Kölner Amtsgericht zu einer Strafe von 30 Tagen Gefängnis oder 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Die aus der Ukraine stammende Aktivistin Kolbasnikowa hatte bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus am 8. Mai 2022 gegenüber der Bild-Zeitung in einem Interview geäußert: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Wegen angeblicher prorussischer Propaganda musste sie sich deshalb am 6. Juni vor dem Kölner Strafgericht verantworten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit ARD-aktuell ist ganzjährig 1. April

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wollte das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal, in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Die Hamburger Volljournalisten aber machen damit weiter.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Auch im „Frieden“ soll Krieg herrschen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Geschichte Europas ist reich an Kriegen. Damit einher geht ein Reichtum an Friedensschlüssen in der Vergangenheit, denn irgendwann einmal ist jeder Krieg vorbei. Unter diesen Friedensschlüssen gab es gute und weniger gute. Ein Indikator für die Qualität des Friedensschlusses ist, wie lange der darauffolgende Frieden hält. Der Friedensschluss nach 1945 hielt relativ lange – und das sogar, obwohl es für Deutschland gar keinen Friedensvertrag gab. Der dem 2. Weltkrieg vorausgegangene Friedensschluss hatte nicht sehr lange gehalten. Der 1919 in Versailles ausgehandelte und schließlich unterschriebene Friedensvertrag zur Beendigung des Ersten Weltkriegs führte geradewegs in den Zweiten Weltkrieg. Der Vertrag von Versailles trug in sich die Grundlage für die Entstehung neuer Konflikte.  

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Russland-Sanktionen und der Geist des Versailler Vertrags

Beitrag von Gert-Ewen Ungar
Deutschland ist als gesellschaftliche Entität erneut aus der Zivilisation gefallen und wieder im Zustand der Barbarei angekommen. Das war schon vor dem 24. Februar 2022 der Fall, es blieb jedoch noch verdeckt. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde es ganz offenbar. Deutschland ist ein barbarisches Land, das hinter zivilisatorische Standards zurückfällt. Nicht alle Deutschen, mag man einwenden,  aber das politisch-mediale Konglomerat. Deutschland schämt sich auch nicht für seine wiedergewonnene barbarische Geisteshaltung. Im Gegenteil sind die entsprechenden Eliten in Medien und Politik voller Stolz auf ihre harte Haltung hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine, stolz auf ihren wiedererstarkten Bellizismus.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Noch ein „Game Changer“

Deutsch-ukrainischer Waffengang gegen Russland
Beitrag von Arnold Schölzel
Am Sonnabend stöhnte der Kölner „Express“: „Jeden Tag eine neue Forderung: Jetzt wollen die Ukrainer von den Deutschen Marschflugkörper vom Typ ‚Taurus‘. Reine Angriffswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern, die das russische Radar unterfliegen könnten.“ Ob zuerst gefordert wurde oder ob Berlin seine Superwaffe aufdrängte, ist allerdings unklar. Am 13. Mai verkündet die Bundesregierung jedenfalls, Kiew erhalte weitere Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Von „Taurus“ war keine Rede. Einen Tag später erklärt der auf Waffensammeltour in Berlin Zwischenstopp einlegende Wladimir Selenski, das „Hilfspaket“ reiche nicht, und verlangt eine „Kampfjet-Koalition“. Die angeblich nicht zugesagt wurde.

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Weltanschauung & Philosophie

„Die Guten“ sind keine Rassisten

Beitrag von Gregor Gasse
Wie es dem Einfältigen geht, liest du darin, was in den Überschriften steht! Eine emotionale Reise, die von Widerspruch zu Widerspruch geht, wenn es erwartet und ausgerufen wird. …
Wir sind partout gegen Rassismus, wenn sein Ziel nicht gerade unser Feind, das Böse ist. Dann sind wir auf übelste Art und Weise rassistisch, wobei es bei uns dann kein Rassismus ist, sondern der Widerstand gegen bösartige Regime, gegen das Böse, welches aber grundsätzlich durch andere bezeichnet wird. Gleiche Rhetorik, Gedanken, Taten bedeuten nicht gleiche Konsequenzen! Würde ein anderer dasselbe sagen oder machen wie wir, wir würden ihn lauthals als Rassisten beschimpfen und in unseren Medien an den Pranger stellen. Aber wir sind ja die Guten, und die Guten waren keine Rassisten, wenngleich sie sich wie solche aufführten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Uranwaffen-Staubwolke auf dem Weg nach Westen?

Beitrag von Rainer Rupp
Inzwischen dürfte auch der gutgläubige Deutsche Michel, der gerne mit seiner Schlafmütze abgebildet wird, gemerkt haben, dass die westlichen Propaganda-Megaphone, auch die der Bundesregierung, die Lügen und das Wunschdenken des Machthabers in Kiew seit Jahren als harte Fakten wiedergeben. Laut dieser Berichte steht die lang ersehnte Offensive des ukrainischen Militärs gegen die Russen bereits seit Wochen unmittelbar bevor. Wenn man aber nach konkreten Anzeichen der ukrainischen Offensive sucht, dann ist das wie mit der Suche nach der pechschwarzen Katze in einem absolut dunklen Raum, in dem sich höchstwahrscheinlich gar keine Katze befindet.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Gestrandet in Moskau: Liane Kilinc

Videointerview von Ulrich Heyden mit Liane Kilinc
Die Vorsitzende des Vereins „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“, Liane Kilinc, war in der zweiten April-Hälfte 16 Tage in der Volksrepublik Donezk, um die Verteilung Spenden-finanzierte humanitärer Hilfe, die ihre Organisation mit organisiert zu begutachten und den Kontakt zu den örtlichen Verwaltungen und freiwilligen Helfern zu festigen. Ulrich Heyden befragte Liane Kilinc zu Ihrer Reise und den Problemen, die man ihrem Verein jetzt in Deutschland macht.

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