EU – Seite 15 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Berlins verlogene Dialogbereitschaft mit Russland

3. August 2019 Bundesregierung, EU, Krim-Konflikt, Russland, Sanktionen, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Die Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland wird von Merkel und Co. immer wieder betont. Tatsächlich ist diese Bereitschaft nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken. … Wegen der angeblichen „Annexion“ der Krim halten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union seit 2014 – vor allem auch auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens – Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Unter aller Augen

3. August 2019 EU, Gaza, Israel, Palästina, UNO

Beitrag von Annette Groth
Im Juli 2014 begann der letzte Krieg gegen Gaza, aber der „stille“ Krieg hat nie aufgehört. Zum siebzigsten Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 riefen palästinensische Aktivisten und Aktivistinnen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen

Stellungnahme zur Festsetzung von Handelsschiffen

23. Juli 2019 EU, Iran, Kriegsgefahr, Sanktionen, Syrien, UNO

Brief des Deutschen Freidenker-Verbandes an das auswärtige Amt
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Einseitigkeit der Stellungnahme der Bundesregierung, abgegeben am 20.07.2019 durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes, zur Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, mit dem gleichen Nachdruck die unverzügliche Freigabe des iranischen Handelsschiffes „Grace 1“ durch Großbritannien bzw. seine Kolonialverwaltung auf Gibraltar zu verlangen, wie Sie auch nicht anstanden, dies im Falle des britischen Tankers „Stena Impero“ zu tun.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merkel zittert, Deutschland wankt

23. Juli 2019 Angela Merkel, Außenpolitik, Deutschland, EU, Europa

Eine verheerende Bilanz nach 14 Jahren Merkel-Kanzlerschaft zieht Andreas Richter vom RT deutsch-Team. Tansatlantische Gefolgschaft, Gegnerschaft zu Russland, Bevormundung der EU, Niedriglohnsektor und Pfandflaschen sammeln, verfallende Infrastruktur und teurer, aber unsicher werdende Energieversorgung – das sind einige der Stichwörter für einen Kurs, der „ungebremst gegen die Wand“ steuert. Wir danken RT deutsch für die Genehmigung zur Übernahme des Beitrags.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ursula von der Leyen – Geburtshelferin eines militarisierten Europas

17. Juli 2019 EU, Europa, Militarisierung

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 06.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Geburtshelferin eines militarisierten Europas“ von Hermann Ploppa veröffentlicht.
Die Europäische Union bleibt ihrem in Jahrzehnten mühsam erarbeiteten Ruf treu. Als kafkaeske Superbehörde steht sie über den Niederungen nationaler Auseinandersetzungen und setzt selbstherrlich ihre Beschlüsse durch. So auch wieder geschehen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was hat man nicht alles versprochen: die EU soll demokratischer werden. Transparenter. Näher am Bürger. Der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union soll aus den Reihen des Europäischen Parlaments in Straßburg kommen. Die Sozialdemokraten schäumen. Das gildet nicht!

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was ist los mit der europäischen Linken?

14. Juli 2019 EU, EU-Wahlen, Europa, Linke Politik, Politik

Beitrag von Wolfgang Streeck
In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. …
Wann, wenn nicht in Zeiten rasch wechselnder Parteienbindung, sollte die Linke hoffen dürfen, unter europäischen Arbeitnehmern und den von der kapitalistischen Entwicklung bedrohten Teilen des europäischen Bürgertums Stimmen zu gewinnen? Es ist dringend erforderlich, das katastrophale Scheitern der Linken in dieser Wahl zu erklären. Vier Gründe bieten sich an, sicherlich gibt es aber noch mehr.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Petitionen: Sanktionen gegen Russland beenden!

11. Juli 2019 Angela Merkel, EU, NATO, Petition, Russland

Wir machen auf zwei derzeit laufende Petitionen aufmerksam, die beide das Ziel haben, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verbessern. Alle Leser unserer Webseite sind aufgefordert, diese Petitionen zu unterzeichnen und an Bekannte und Freunde weiterzuleiten. …
Das Verhältnis Deutschlands zu Russland ist zutiefst gestört; besonders die Sanktionen, die Deutschland zusammen mit der EU auf Druck der USA gegen Russland verhängt hat, schaden nicht nur Russland sondern auch der deutschen Wirtschaft. Es wird höchste Zeit, dass wir ‚von unten‘ etwas tun, um das Verhältnis Deutschlands zu Russland zu verbessern. Gute Nachbarschaft mit Russland ist entscheidend für den Frieden in Europa! Helft mit!

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Frexit“ – Eine Strategie der progressiven Kräfte?

21. Juni 2019 EU, EU-Wahlen, Frankreich, Gelbwesten, Großbritannien

Beitrag von Klaus von Raussendorff
„Frexit – Alle Macht dem Volke“. So lautet nun in Frankreich nach dem Euro-Wahlzirkus umso mehr die Parole einer marxistisch-leninistischen Partei, nämlich des „Pôle de Renaissance Communiste en France“ („PRCF“), deutsch etwa „Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich“…
Der PRCF schlägt in einem „Offenen Brief an das Unbeugsame Frankreich“ vom 13. Juni 2019 vor, darüber zu diskutieren, wie die herrschenden Kräfte und die EU überwunden werden können. Ein solcher Ansatz zu einer Strategie des gemeinsamen Kampfes, in dessen Mittelpunkt die Volkskräfte, die Gelbwestenbewegung, die klassenorientierten Gewerkschaften stehen, enthält progressives Potential.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahlen kommen und gehen. Ursachen, Probleme und Gefahren bleiben!

16. Juni 2019 EU, EU-Wahlen, Imperialismus, Klimaschutz, Politik, Widersprüche

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die in Wirtschaft und Politik, in Medien und Gesellschaft Herrschenden machten es sich vor den Wahlen zum EU-Parlament und machen es sich auch danach sehr einfach und proklamieren Klima zum alles überragenden Thema. Natürlich ist es eine wichtige, lebenswichtige Frage. Aber wo bleibt das politische Klima, das ökonomische, das geistige Klima, das Klima einer friedlichen Welt? Gibt es denn keinen Grund, das zu problematisieren? Gibt es keine Gefahren, keine Kriegsgefahren, die die Existenz und Entwicklung der menschlichen Gesellschaft gefährden und in die die EU und ihre Hauptmächte mit imperialistischen Zielen aktiv eingebettet sind?

Demokratie – Medien – Aufklärung

USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie

28. Mai 2019 EU, Hegemonie, Kapitalismus, NATO, USA

Beitrag von Werner Rügemer
Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Scheindemokratischer „Klamauk“ für undemokratische und exklusive EU?

23. Mai 2019 EU, EU-Wahlen, Europa, Linkspartei, Nationalismus

Interview von Tilo Gräser (Sputniknews Deutschland) mit Klaus Hartmann
Am vergangenen Sonntag hat es zahlreiche Demonstrationen unter der Losung „Ein Europa für alle“ gegeben. Die Organisatoren haben die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai im Blick gehabt. Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich beteiligt – aber gegen die Anliegen der Aufrufer. Dessen Vorsitzender Klaus Hartmann erklärt, warum das geschah.