Frieden – Antifaschismus – Solidarität – Seite 12

Arbeit & Soziales Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Diether Dehm: Sozialstaat gibt es nur im Nationalstaat

6. April 2023 Aufklärung, Demokratie, Demonstration, Faschismus, Frieden, Friedensbewegung, Geheimdienste, Gesundheitspolitik, Links/Rechts, Nationalstaat, NATO, Politiker, Revolution, Selbstbestimmung, Sozialstaat

Interview von Felicitas Rabe mit Dr. Diether Dehm
FR: Herr Dehm, inwieweit können deutsche Politiker … eigenständig entscheiden und sollten dementsprechend auch als Verantwortliche solcher Entscheidungen von den Kritikern adressiert werden? Oder sollten Kritiker sich besser an ganz andere Verantwortliche wenden?
DD: Es ist unverständlich, den Kritikern zuzurufen: Wendet euch an euch selbst. Obwohl Brecht einst riet: „Erwarte keine andere Antwort als die deine!“ Um aber eine Selbstvergewisserung im Protest zu erreichen, ist es immer gut, zunächst nationalstaatlich Regierende als Adressaten anzurufen. Zum Beispiel: „Wir fordern von der Regierung, keine weiteren Milliarden Steuergelder Selenskij in den NATO-Arsch zu blasen, sondern sie in eine pünktliche, preiswerte und klimaschonende Bahn zu investieren!“ …

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Mit propagandistischem Bombenhagel in Bombenstimmung?

5. April 2023 3. Weltkrieg, Antifaschismus, Bundeskanzler, Gehirnwäsche, Geschichte, Israel, Meinungsfreiheit, Olaf Scholz, Pressefreiheit, Propagandakrieg, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Kommentar vom Evelyn Hecht-Galinski
Es ist unfassbar, wie sich der mediale Propagandakrieg parallel zum anhaltenden Krieg in der Ukraine entwickelt. Nicht nur, dass die deutsche Regierung Steuer-Milliarden und “Sondervermögen” in die korrupte Nazi-Ukraine geradezu hineinschmeißt, sondern auch die Selbstverständlichkeit, mit der das geschieht, macht so zornig. Nichts mehr ist geblieben von Nachdenken und politischem Verstand. Wo soll der auch herkommen, dank eines grün-roten Personals, das weder über Kompetenz noch über Verstand noch über Fachwissen verfügt. Unter der „Führung“ eines ständig grinsenden “Blackout”-Kanzlers, einem wie Hersh schreibt “Vertuschers”. Dabei hätte man wissen können, was einen erwartet, wenn dieser Mann zum Kanzler gewählt wird.

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Überparteilich gegen den Krieg

4. April 2023 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Berlin, China, Frieden, Geschichte, Konferenz, Medienhetze, Meinungsfreiheit, NATO, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Waffenlieferungen, Werte

Am 27. März 2023 fand in Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden statt, dem auch der Landesverband Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes angehört. Die Konferenz stand unter dem Motto „Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg – Frieden mit Russland.“ Wir dokumentieren nachfolgend die Abschlusserklärung und die Redebeiträge von Freidenkern. Inhalt:
– „Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland“ – Abschlusserklärung der Konferenz
– „Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur“ – Rede von Hans Bauer
– „Friedensfrage muss in den Mittelpunkt!“ – Rede von Prof. Dr. Anton Latzo
– Videos

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Skandal im Friedenslager

29. März 2023 DKP, Erpressung, Frieden, Friedensbewegung, Kriegspropaganda, München, NATO, Sicherheitskonferenz, Skandal, Zensur

Beitrag von Dietrich Kittner aus FREIDENKER 1-23
Seit einigen Jahrzehnten trage ich einen Mitgliedsausweis mit mir herum. Nämlich den der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK). Daran liegt es, daß ich lange gezögert habe, diese Zeilen zu veröffentlichen. Im Stillen hatte ich gehofft, meine Empörung über den nachfolgend geschilderten Skandal werde sich mit der Zeit legen. Der Zorn ist jedoch keinesfalls verraucht, und ich glaube, Ossietzky ist die richtige Adresse, ihn zu äußern. Der Sachverhalt: Mitte Februar fand in München die NATO-gestützte sogenannte »Konferenz für Sicherheitspolitik« statt, bekanntermaßen ein hochrangig besetztes Treffen von Firmen und Politikern, die am Rüstungsgeschäft und infolgedessen an möglichst weiter Verbreitung und schnellem Verbrauch von Massenmord-Artikeln interessiert sind.

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Strandmüll im FriedensJournal

25. März 2023 Demokratie, demokratische Grundrechte, dieBASIS, Friedensbewegung, Grüne, Kriegstreiberei, LINKE

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Was wäre, wenn das FriedensJournal, Organ des „Bundesausschusses Friedensratschlag“, als „hässlicher Strandmüll“ bezeichnet würde? Wäre das eine angemessene Form der Kritik? Wohl kaum! Aber es ist Gerhard Hanloser, der in einem FriedensJournal-Artikel mit dem Titel „Neue Friedensbewegte auf der Straße – Eine Reportage“ über eine von der Demokratie-Bewegung organisierte Friedensdemonstration, davon schreibt, dass – nachdem sich die Linke mit den Grünen, der SPD und dem DGB aus dem Protest gegen den Krieg verabschiedet haben – „man sich kaum wundern“ müsse, „dass die ‚Spinner‘ zurückbleiben und wie hässlicher Strandmüll nach der Bewegungsflut in der Ebbe sichtbar werden“.

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Mutmaßungen über den Ukraine-Krieg und Wladimir Putin

24. März 2023 Frieden mit Russland, Militarisierung, Putin, Russland, Strafverfolgung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Unterwerfung, USA, Waffenlieferungen

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Über den Ukraine-Krieg wird viel gemutmaßt: Über eine Frühjahrsoffensive Russlands und eine Gegenoffensive der Ukraine (mit strategischer Unterstützung der USA); auch über den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten, sein Vermögen, seinen Palast am Schwarzen Meer, seine Tochter, seine Panzerfabrik, sein Verhältnis zu Xi Jinping und so weiter. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Putin „wegen Kriegsverbrechen“ erlassen. Der deutsche Justizminister wie auch der Bundeskanzler haben das begrüßt, obwohl der IStGH mit seinem Vorgehen gegen den russischen Präsidenten zum wiederholten Mal seine Befangenheit und Inkompetenz demonstriert. Hat sich der IStGH jemals mit den Kriegsverbrechen von Biden, Bush, Cheney, Kissinger oder Blair befasst?

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Konferenz zur Einigung des Widerstandes gegen den US/NATO-Krieg in der Ukraine

23. März 2023 AfD, Angriffskrieg, Deindustrialisierung, Energiekrise, Faschismus, Frieden, Friedensbewegung, Konferenz, LINKE, Linke Politik, Russland, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

von Rainer Rupp
Mit tagtäglichen Herz-Schmerz-Geschichten aus der Ukraine und mit Hilfe linkssektiererischer Strömungen wurde die Antikriegs-Bewegung gespalten und weitgehend gelähmt. Zugleich vollzieht sich hinter den Kulissen Bidens Reindustrialisierung der USA auf Kosten der Deindustrialisierung Deutschlands. Die Ukraine und Deutschland werden zugleich von den transatlantischen Eliten verheizt, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Eine Konferenz Ende März in Berlin soll nun den Widerstand einen.

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Zwei deutsche Angriffskriege waren genug!

16. März 2023 Bundesregierung, Faschismus, Geschichte, Israel, Kriegstreiberei, Medienhetze, Palästina, Rechtsstaatlichkeit, Ukraine-Konflikt, Werte

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wer gehofft hatte, dass vielleicht ein Umdenken stattfinden könnte, hat sich gründlich geirrt. Wir rutschen immer tiefer in den Irrsinn der blinden, ja fanatischen Ukraine-Unterstützung hinein. Wenn der Kommissar der EU, Borell gar von „Kriegsmentalität“ spricht, in die wir kommen sollten, da sie uns noch zu fehlen scheint, dann ist das so wenig hinnehmbar, wie ein mehr als fragwürdiges „Führungspersonal“, dass in blinder Untergebenheit zugunsten der US-Nato-Politik agiert und dafür schamlos eigene Interessen aufgibt. Schon der Friedensnobelpreis für diese kriegslüsterne und keinesfalls Frieden schaffende EU war ein trauriger Fehlgriff, wie schon so viele zuvor.

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Rechte, die den Frieden wollen

4. März 2023 Aufruf, Demonstration, Frieden, Friedensbewegung, Kriegstreiberei, Links/Rechts, Manifest

Beitrag von Roberto J. De Lapuente
Ein Aufschrei der Empörung ging neulich durch die Gazetten: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wurden zum Gespräch mit dem Spiegel geladen. Grund war ihr Manifest für den Frieden, das recht erfolgreich gezeichnet wird. In diesem Gespräch wurden beide gefragt, was denn sei, wenn auch Rechte mit ihnen protestieren würden. Die Antwort kam selbstbewusst: »Jeder ist willkommen, der für Frieden demonstrieren möchte.« Das saß, prompt wurde davon berichtet. Grenzen die beiden Rädelsführerinnen sich nicht genug von den Rechten ab? Ein prominenter Unterzeichner, Politikwissenschaftler Johannes Varwick nämlich, zog seine Solidarität umgehend zurück.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Weltliche Trauerkultur

Zum Tod von Bruno Mahlow

4. März 2023 2. Weltkrieg, Angriffskrieg, Faschismus, Frieden, Linkspartei, Oktoberrevolution, Rote Armee, Russland, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt

Unser am 22.02.2023 in Berlin verstorbener Freund Bruno Mahlow war häufig Referent und Diskussionpartner bei Veranstaltungen und Konferenzen des Deutschen Freidenkerverbandes. Wir veröffentlichen hier einen Nachruf von Arnold Schölzel sowie Bruno Mahlows Gegenrede gegen seine Vorladung wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“
Bruno Mahlow kam 1937 als Kind kommunistischer Emigranten in Moskau zur Welt. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion wurde seine Familie nach Taschkent evakuiert – sein Vater war schwerbehindert –, dort begannen sein Schulbesuch und das bewusste Erleben des Vielvölkerstaates UdSSR. 1947 kehrten die Mahlows nach Berlin zurück. Bruno studierte in Moskau und arbeitete danach im diplomatischen Dienst der DDR, seit 1967 in der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der SED. Er war zutiefst mit der Sowjetunion und Russland verbunden.

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Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

1. März 2023 2. Weltkrieg, Angriffskrieg, Friedensbewegung, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, OSZE, Putin, Rüstung, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, USA, Waffenstillstand

Rede von Jürgen Rose anlässlich der Kundgebung der „Friedenskoordination Berlin – Netzwerk gegen den Krieg“ am Brandenburger Tor am 24. Februar 2023
Es ehrt Sie sehr, dass Sie heute, an jenem Tag, an dem vor einem Jahr das große Schlachten in der Ukraine seinen Lauf nahm, hier so zahlreich erschienen sind, um ein Zeichen zu setzen für den Frieden auf der Welt und gegen jenes barbarische Gemetzel. Denn es braucht durchaus Mut, um in diesen Zeiten allgegenwärtigen und allumfassenden Kriegs- und Sieggetrommels aufzustehen und die Stimme zu erheben gegen das massenhafte Morden auf den Schlachtfeldern im Osten Europas. Heute übersteigt die Zahl der willigen Koalitionäre, die sich unter Federführung der USA im Kampf gegen Russland zusammengeschlossen haben, den Umfang der Anti-Hitler-Allianz im Widerstand gegen Nazi-Deutschland.