Deutschland – Seite 12 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern

13. Februar 2021 Angela Merkel, Bundesregierung, CDU, Corona-Virus, Deutschland, Wahlkampf, Wirtschaft

Beitrag von Werner Rügemer
Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund.

Arbeit & Soziales

Julia Klöckners Lug und Trug

9. Februar 2021 Bundesregierung, Bundeswehr, Deutschland, Landwirtschaft, Lebensmittel, Lobbyismus, Tagesschau, Tierwohl

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?

10. Januar 2021 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Deutschland, Europa, staatliche Souveränität, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„We beat the Germans twice and now they’re back.“ Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zurück, sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher anlässlich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das deutsche Glück wenig – glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes Deutschland an seine imperialistische Tradition anknüpfen und die Vormachtstellung in Europa anstreben werde.
Das Zitat ist wie die Wiedervereinigung dreißig Jahre alt. Im Rückblick lässt sich überprüfen, ob Thatcher recht behalten hat.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Meinungsfreiheit stärken, Strafrecht modernisieren

5. Dezember 2020 Blasphemie, Deutschland, Gotteslästerung, Islamismus, Kirche, Strafrecht

KORSO fordert die Abschaffung des Blasphemieparagraphen
… Der Blick nach Deutschland zeigt: Auch hierzulande dient ein Blasphemiegesetz dazu, im Sinne von gewaltbereiten und den öffentlichen Frieden störenden religiösen Fundamentalisten die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken. Deutschland gehört also selbst in beschämender Weise immer noch zum Kreis der Länder, in denen ein Blasphemiegesetz gilt, ….
Die im KORSO versammelten säkularen Verbände in Deutschland fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, nicht nur in der Außenpolitik für die Errungenschaft der Meinungsfreiheit einzutreten, sondern auch in der Innenpolitik Konsequenz zu beweisen: Reformieren Sie das Strafgesetzbuch (StGB) und streichen Sie ersatzlos die Strafvorschrift des § 166 StGB!

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

21. Oktober 2020 Außenpolitik, Belarus, Deutschland, EU, Europa, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Ukraine, Wirtschaft

Beitrag von Gert Ewen Ungar

Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repräsentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch für alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. … Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, würde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.

Arbeit & Soziales

30 Jahre „Wiedervereinigung“ mit bitterem Geschmack

6. Oktober 2020 Corona-Virus, DDR, Deutschland, Geschichte, Innenpolitik, Menschenwürde, OKV, Russland

Beitrag von Rainer Rupp
30 Jahre nach der Einvernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland scheinen die Gräben tiefer und nicht flacher zu werden. Diesen Eindruck vermitteln zumindest jüngste Veröffentlichungen und Erklärungen von Ostdeutschen und über Ostdeutsche. …
Auch das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat sich zum Jahrestag mit einer vernichtenden Stellungnahme über die traurige Realität in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik zu Wort gemeldet. [Die Stellungnahme kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden.]

Demokratie – Medien – Aufklärung

Moralische Argumente gegen „Nordstream“ nur ein Vorwand

23. September 2020 Deutschland, Ethik und Moral, Nord Stream, Russland, Sanktionen, USA, Wirtschaft

Leserbrief von Bernd Duschner, erschienen im „Donaukurier“ vom 12/13.9.2020
Die USA haben die Bundesregierung wiederholt gewarnt: Sie hat den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 einzustellen. Die Pipeline läuft über die Ostsee, außerhalb des Zugriffs osteuropäischer Staaten, auf deren Verhalten die USA bei Bedarf starken Einfluss nehmen können. Als „Juniorpartner“ der USA hat Deutschland nicht auf Unabhängigkeit bei seiner Energieversorgung und den Preis zu achten. Statt des kostengünstigen russischen Erdgases hat es das erheblich teuere Frackinggas aus den USA zu kaufen.

Geschichte

Politisch-moralische Zweckpropaganda: Ein neues Buch über den „Hitler-Stalin-Pakt“

15. August 2020 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Deutschland, Geschichte, Polen, Sowjetunion

Rezension von Holger Michael
„Der Pakt – Stalin, Hitler und die Geschichte einer mörderischen Allianz“ heißt das neueste Buch der Historikerin Claudia Weber. Die Monographie, 2019 erschienen im Verlag C.H.Beck, gilt in den meisten Medien als der Weisheit letzter Schluss zum sogenannten Hitler-Stalin-Pakt. Deshalb erscheint es notwendig, einen kritischen Blick darauf zu werfen. …
Der Historiker Jost Dülffer von der Universität Köln war schockiert und beklagte die wissenschaftliche Qualität. In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ stellte er fest, Webers Buch biete zumeist seit Jahrzehnten längst Bekanntes. Doch dieses wie auch entscheidende Quelleneditionen scheine sie nicht zu kennen, für eine Wissenschaftlerin sei das nicht seriös.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug

27. Juni 2020 Deutschland, Donald Trump, Drohnenkrieg, NATO, Tagesschau, Truppenabzug, USA

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Souveräne Außenpolitik: Tschechien will nicht Pufferzone des Westens sein

13. Mai 2020 Außenpolitik, Deutschland, EU, Tschechien, Wirtschaft

Beitrag von von Anton Latzo
Ministerpräsident Andrej Babiš macht sich für die Souveränität seines Landes stark – und eckt damit in Brüssel und Berlin an, will es aber nicht zum Bruch mit der EU kommen lassen. …
Auch in Tschechien ist der Teufelskreis aus Reichtum und Macht bestimmend für das Funktionieren der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Jedoch gibt es auch Besonderheiten. Wie kürzlich in der Slowakei, hat schon 2018 in Tschechien eine „Bewegung“ und nicht eine Partei eine wichtige Wahl gewonnen. Es handelt sich um die „Aktion unzufriedener Bürger“, deren Abkürzung ANO zugleich das tschechische Wort für „Ja“ ist.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundesregierung schickt die Europäische Union auf die Palliativstation

3. April 2020 Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, EU, Pandemie, Wirtschaft

Beitrag von Dagmar Henn
Das während der Eurokrise den südeuropäischen Ländern maßgeblich von Berlin verordnete Spardiktat zeigt nun während der Corona-Pandemie seine tödlichen Konsequenzen. Die Bundesregierung hält an ihrer Haltung fest, die offenbar dem Motto folgt: Nach uns die Sintflut.
Im Grunde war es schon bei der Griechenland-Krise klar, dass es die deutsche Gier sein wird, die die Axt an die EU legt. Die Brutalität, mit der bereits im ersten Troika-Vertrag Lohn- und Rentenkürzungen und eine radikale Zerstörung des Gesundheitssystems gefordert wurden, zeigte Berlin als eine rücksichtslose Macht, die nur Unterwerfung kennt …