USA

Arbeit & Soziales

Viktor Orbán und Chinas Autobauer setzen EU-Brüssel matt

Beitrag von Rainer Rupp
Einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, der chinesische Großkonzern BYD, wird seine erste Fabrik in Europa in der ungarischen Stadt Szeged eröffnen, meldete jüngst der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Zugleich ließ das Unternehmen in einer Mitteilung auf seinem Social-Media-Account beim Netzwerk Sina Weibo wissen, dass Ungarn das Zentrum seiner europäischen Aktivitäten bilden werde. Der Marktführer der chinesischen Automobilindustrie will durch die Lokalisierung der Produktion den EU-Markt erobern und so Einfuhrzölle vermeiden. Dadurch würden zudem Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen, so das Unternehmen. Ungarn verfügt bereits über mehrere große Werke zur Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge, darunter die Werke des koreanischen Konzerns Samsung und des chinesischen CATL.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

Vortrag von Wolfgang Bittner
Wo wir hinschauen, herrschen Konfusion, Chaos und Krieg. Und es ist festzustellen, dass in fast allen Fällen die USA dafür verantwortlich sind. Sie haben es geschafft, überall in der Welt Krisenherde zu schaffen und auch Europa zu spalten. Nachdem die Regime Changes in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen. In der Ukraine ist das 2014 gelungen, und seither ist das Land in den Händen der USA, die sich ihrer Handlanger bedienen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Profitabler Familienladen hält US/NATO-Kriege am Laufen

Beitrag von Rainer Rupp
Das „Institute for the Study of War“ (ISW) ist eine vom US-Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) finanzierte Propaganda- und Desinformationsfabrik, die von führenden, neokonservativen Kriegstreibern betrieben wird. In dem eng verfilzten sicherheitspolitischen Establishment des „Kollektiven Westens“ werden die antirussischen, vor allem aber die persönlich gegen „Zar Putin den Schrecklichen“ gerichteten Hetzschriften des ISW gerne als Ergebnisse seriöser Recherchen eines wissenschaftlichen Institutes zur Rechtfertigung des US/NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland zitiert. Auch die deutschen Regierungssender ARD, ZDF, DLF, DW usw. haben ihre Nachrichten immer wieder unter Berufung auf das „Institut for the Study of War“ mit stark geschönten Berichten von der siegreichen ukrainischen Armee angereichert. Demnach kämpft die Ukraine für ihre demokratischen Werte und die Freiheit Europas erfolgreich gegen die unmenschlichen russischen Barbaren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO

Beitrag von Wolfgang Effenberger
2009 erschien ein Beitrag von mir zum Friedens­festival in Berlin. Meine Schwerpunkte waren damals erstens der Kosovo-Krieg als Zeiten­wende – […] – zweitens die Wiederkehr der Geo-Macht-Politik und drittens die Militarisierung der EU. Meine damalige Folgerung: Die USA setzten den Kalten Krieg fort, weil sie mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopoli­tischen Ziele erreicht hatten: Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich. Es ist die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Man will die Welt in eine post- nationalstaatliche Ordnung unter US-amerika­nischer Hegemonie überführen. Dieses Ziel be­steht noch immer und soll mit einer FULL-SPECTRUM-DOMINANCE erreicht werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Dokumentiert: Seit 2001 haben US-Heuchler Millionen Menschen getötet

Beitrag von Rainer Rupp
Über 940.000 Tote aufgrund direkter Kriegsgewalt, davon 432.000 Zivilisten, 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, die indirekt in den mit US-Kriegen überzogenen Gebieten zu Tode kamen. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen. Weitere 38 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben oder endeten als Kriegsflüchtlinge.
Das sind die mit wissenschaftlicher Genauigkeit eines Forschungsprojektes der Brown University in den USA zahlenmäßig erfassten weltweiten „Kriegserfolge“ der „unverzichtbaren Nation“ USA seit dem 11. September 2001. Kein einziger dieser unprovozierten, mit Lügen gerechtfertigten US-Kriege – meist mit Unterstützung von NATO-Vasallen – war völkerrechtlich und schon gar nicht humanitär legitimiert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

NATO-AKTE Grimme-Preisträger Frieder Wagner: 16 Studien im Geheimarchiv bei der WHO

Video-Interview von Anneliese Fikentscher mit Frieder Wagner
Mit zwei Dokumentarfilmen (u.a. Deadly Dust) und dem Buch „Todesstaub made in USA – Uranmunition verseucht die Welt“ stellt der Regisseur und Grimme-Preisträger Frieder Wagner umfassendes Material aus umfangreichen Recherchen und wissenschaftlichen Untersuchungen der Öffentlichkeit zur Verfügung, um sich ein Bild über die Gefährlichkeit von Uran ummantelten Geschossen (Depleted Uranium = DU) und deren Langzeitwirkung zu machen. Nach dem Irak-Krieg 2003, in dem 2.000 Tonnen Uran-Geschosse zum Einsatz kamen, prognostizierten Wissenschaftler innerhalb von 10 Jahren bis zu 7 Millionen Todesopfer. Und ein Ende von aggressiven Krebserkrankungen und fötalen Missbildungen ist über Generationen nicht in Sicht.

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Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat.
Das schauen wir uns einmal an. Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat.

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Ukraine-Konflikt: NATO-Traum vom Tisch, Selenskij vor Absprung in die USA

Beitrag von Rainer Rupp
US-Außenminister Antony Blinken hat anscheinend seine europäischen Amtskollegen anlässlich des jüngsten NATO-Treffens gebeten, mit Kiew nicht mehr die Frage des Beitritts zu dem transatlantische Bündnis zu thematisieren. Dieses NATO-Thema verärgere die außenpolitische Elite der USA, so Alexei Gontscharenko, Abgeordneter im ukrainischen Nationalparlament Werchowna Rada. Unter Berufung auf seine Quellen in Washington berichtete Gontscharenko auf seiner Seite in den so genannten „sozialen“ Netzwerken weiter, dass es „einiges an Bewegung in der NATO geben wird, aber wir werden im Jahr 2024 kein Mitglied sein.“ Das Büro des Präsidenten (Selenskij) habe sich damit abgefunden und arbeite jetzt verstärkt am Eintritt in die EU.

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Baerbocks Außenpolitik – Aggressiver als die der USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin hatte in dieser Woche gleich zwei relevante Treffen zu absolvieren. Zu Beginn der Woche trafen sich die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Am Donnerstag und Freitag trifft sich der Ministerrat der OSZE in Skopje, der Hauptstadt Nordmazedoniens. Aussagen der deutschen Außenministerin auf beiden Treffen machen deutlich, wie wenig regel- und wertebasiert die deutsche Außenpolitik ist. Sie ist bestimmt von reiner Willkür, dem Willen zur Macht, gepaart mit dem Hang zur Hysterie. Von Diplomatie keine Spur. Das einzig verbindende Element der Politik Baerbocks ist ein blinder Gehorsam gegenüber den USA und Israels, wobei der deutsche Eifer Baerbocks hinsichtlich der Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine und Israels den großen Bruder in Übersee inzwischen blass aussehen lässt. Deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock hat die der USA an Radikalität und Menschenverachtung längst überholt.

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Selbstständige Außenpolitik Serbiens wird nicht akzeptiert

Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten
Beitrag von Bernd Duschner
Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und  Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA)  anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.

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