Bundesregierung – Seite 10 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

17. Mai 2020 Arbeitsrecht, ARD, Bundespräsident, Bundesregierung, Corona-Virus, SPD, Tagesschau, Wirtschaft

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Leak – oder: Überraschendes aus dem Bundesinnenministerium

13. Mai 2020 Bundesregierung, Corona-Virus, Fake News, Gefahrenanalyse, Krise, Krisenmanagement, Pandemie

Beitrag der Webredaktion
Freidenker-Beiratsmitglied Rainer Rupp hat uns auf die seit Wochenbeginn kursierenden Berichte aufmerksam gemacht, dass ein Referent beim BMI kaltgestellt worden sei … Dieser war für das Referat KM 4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) tätig, und ihm wurde nach eigenen Angaben verwehrt, dass seine kritischen Analyse des Corona-Krisenmanagements dem Minister Seehofer vorgelegt wird. Der Referent hat den Bericht daraufhin „vorab“ an den Krisenstab des Ministeriums, an die mit der Thematik befassten Arbeitskreise der anderen Bundesministerien sowie in den Bundesländern geschickt. Dieser größere Empfängerkreis bot offensichtlich die Gewähr, dass dieses „interne Papier“ den Weg an die Öffentlichkeit findet.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Gesundheitsminister Spahn macht einen krank

24. April 2020 Bundesregierung, Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Pandemie, Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden“, tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz. Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert; inzwischen sind es mehr als 5 000. Tendenz: weiter steigend. … Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, „im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bewältigung der Krise gut ab“. Unser Gesundheitssystem sei „zu keiner Zeit überfordert“ gewesen. Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Leopoldina-Gutachten. Das angekündigte Opfer

21. April 2020 Bundesregierung, Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Neoliberalismus, Wissenschaft

Standpunkt von Dagmar Henn.
Der Merkelsche Propagandaapparat funktioniert noch. Nachdem sie im März von der bayrischen Staatsregierung wider Willen zum Handeln gezwungen wurde, hat die Berliner Politdarstellertruppe nun zum Gegenschlag ausgeholt und dem Volk die Seele massiert, um unauffällig auf die Opferung größerer Personengruppen vorzubereiten. Der erste Teil des Schachzugs war das sogenannte ‚Leopoldina‘-Gutachten. Angeblich eine seit 1652 bestehende Nationalakademie der Wissenschaften, von der seltsamerweise die Meisten nie gehört haben dürften. Nun, kein Wunder; es handelt sich um einen Verein, dem die Ministerin Schavan vor einigen Jahren den Titel Nationalakademie verlieh, und der, um diesen Titel zu rechtfertigen, ein wenig öffentliche Mittel erhält.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

16. April 2020 Bundesregierung, Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesundheitswesen, Pandemie, rest, Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundesregierung schickt die Europäische Union auf die Palliativstation

3. April 2020 Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, EU, Pandemie, Wirtschaft

Beitrag von Dagmar Henn
Das während der Eurokrise den südeuropäischen Ländern maßgeblich von Berlin verordnete Spardiktat zeigt nun während der Corona-Pandemie seine tödlichen Konsequenzen. Die Bundesregierung hält an ihrer Haltung fest, die offenbar dem Motto folgt: Nach uns die Sintflut.
Im Grunde war es schon bei der Griechenland-Krise klar, dass es die deutsche Gier sein wird, die die Axt an die EU legt. Die Brutalität, mit der bereits im ersten Troika-Vertrag Lohn- und Rentenkürzungen und eine radikale Zerstörung des Gesundheitssystems gefordert wurden, zeigte Berlin als eine rücksichtslose Macht, die nur Unterwerfung kennt …

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Regiert vom Witzfiguren-Kabinett

2. April 2020 ARD, Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, Gesundheitspolitik, Krise, Medien, Wirtschaft, ZDF

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“. Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Annahme verweigert

27. März 2020 Bundesregierung, China, Corona-Virus, Deutschland, EU, Gesundheitspolitik

Beitrag von german-foreign-policy.com
Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten“, sollte es „Bedarf“ geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Demokratieabbau für’s Klima?

22. August 2019 Bundesregierung, CO2, Klimawandel, Nahverkehr, Notstand

Standpunkt von Dagmar Henn
Manchmal werden politische Veränderungen eingeleitet wie Dressurakte – man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie völlig normal scheinen, unschuldig, alltäglich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gefühl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff ‚Notstand‘ zu erleben. Das ist doch nicht böse gemeint, werden da manche einwenden, ‚Klimanotstand‘, das ist doch nur Symbolpolitik, weil Länder und Kommunen gar keine Befugnis haben, einen rechtswirksamen Notstand zu erklären – das kann nur der Bundestag. Aber auf entsprechenden Webseiten ist nicht zu finden, dass diese Erklärung nur symbolisch gemeint sei.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Merkels verlogene Dialogbereitschaft mit Russland (Teil II)

3. August 2019 Bundesregierung, EU, NATO, Russland, Ukraine, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Im ersten Teil ging es um die vermeintliche „Dialogbereitschaft“ der Bundesregierung gegenüber Russland. Im zweiten Teil soll aufgezeigt werden, warum „Eliten“ von Berlin, über Brüssel bis nach Washington an einer friedlichen Beilegung der Ukrainekrise nicht interessiert sind.
Tatsächlich ist die „Dialogbereitschaft“ mit Russland von Merkel und Co. nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Berlins verlogene Dialogbereitschaft mit Russland

3. August 2019 Bundesregierung, EU, Krim-Konflikt, Russland, Sanktionen, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Die Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland wird von Merkel und Co. immer wieder betont. Tatsächlich ist diese Bereitschaft nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken. … Wegen der angeblichen „Annexion“ der Krim halten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union seit 2014 – vor allem auch auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens – Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht.