Waffenlieferungen

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht

Beitrag von Dagmar Henn
Nun raunt er also von einem russischen Einmarsch in Deutschland: Witali Klitschko, ehemaliger Profiboxer und Süßwarenmodell. Seit 2014 ist er Bürgermeister von Kiew. Eigentlich hätte er mehr werden sollen; das war zumindest der deutsche Plan. Dann gab es das berüchtigte Telefonat von Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt, in dem es hieß: „Forget Klitsch. F*ck the EU. Jaz is our guy.“ Übersetzen lässt sich das mit: „Vergesst Klitschko. F*ck die EU. Jazenjuk ist unser Mann.“ Und so kam es auch, Jazenjuk wurde Oberhaupt der Putschregierung, und Klitschko wurde mit dem Bürgermeisteramt in Kiew abgefunden. Dass er überhaupt dort sitzt, ist zur Gänze ein Produkt der deutschen Beteiligung am ukrainischen Desaster.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Irrtum deutscher Politiker: Ein Sieg der Ukraine ist keine Option

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte „vor die Welle kommen“ und der Ukraine schweres Gerät präventiv liefern. Das sagte die Waffenlobbyistin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das mag der Rüstungsindustrie dienlich sein, für Europa und Deutschland ist die Idee verheerend. Strack-Zimmermann ist sicherlich eine gute Rüstungslobbyistin, ihre Vorschläge sind allerdings für Europa gefährlich. Ihre Blauäugigkeit hinsichtlich der geopolitischen Konsequenzen zeugen von tiefer Ahnungslosigkeit und strategischer Inkompetenz. Wenn man ihre Vorschläge weiterdenkt, dann führen sie mit absoluter Treffsicherheit zu einer immer weitergehenden Eskalation hin zum Nuklearkrieg.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukrainische Wirklichkeit schlägt Medien-Wunschdenken

Beitrag von Rainer Rupp
Folgt man den angeblichen deutschen „Qualitätsmedien“, dann hat der Westen mit seinem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine immer noch „alles im Griff“ und man wundert sich nur, warum die mit tollen westlichen Wunderwaffen üppig ausgestatte ukrainische Armee noch nicht vor den Toren Moskaus steht. Wunschdenken und Wirklichkeit haben selten so weit auseinandergeklafft. Westliche Militärexperten konnten in Fernsehshows und Interviews unhinterfragt über die Schwäche der russischen Streitkräfte Märchen erzählen und lautstark vom dem zu erwartenden sicheren Sieg der Ukraine schwadronieren. In letzter Zeit ist es diesbezüglich stiller geworden in der deutschen und EU/NATO-weiten Medienlandschaft.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Schön war die Zeit

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als wir noch nicht Tag und Nacht mit Propaganda-Nachrichten überrollt wurden, die das Feindbild Russland mit seinem Präsidenten an die Wand malten, unter Auslassung wichtiger Informationen zur Ursache des Krieges in der Ukraine. Und als die deutsche Bevölkerung noch nicht zu 82 Prozent Angst hatte, den Mund aufzumachen, um ihre eigene Meinung zu sagen. Nun hat es den Anschein, dass die Deutschen wieder ein Volk von Duckmäusern und Denunzianten geworden sind. Das gleiche Phänomen kannte ich ja schon seit vielen Jahren durch die Einschüchterung von Menschen, die Kritik am „jüdischen Staat“ und seiner illegalen und völkerrechtswidrigen zionistischen Besatzung Palästinas üben und die schnell als Antisemiten denunziert und wie Aussätzige behandelt werden, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Putins Gas statt Bidens Bomben!

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“[2] Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“[3] Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bild-Vize entdeckt den Krieg

Dieser Beitrag enthält zwei Artikel von Gert Ewen Ungar:
Bild-Vize entdeckt den Krieg: Bild-Vize Ronzheimer geht in Kiew in Deckung. Er möchte live berichten. Dann schlagen Kamikaze-Drohnen ein. Die Bild schreibt von perfiden russischen Angriffen. Wichtiger ist, was Bild und Ronzheimer nicht berichten. Als Teil der deutschen Propaganda-Maschine dürfen sie auch gar nicht.
Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau: In einem Beitrag, der zunächst in der Neuen Zürcher Zeitung erschien, zeichnet der deutsche Politologe Stefan Meister ein Russland-Bild, das den Fakten widerspricht. Das Problem: Als Mitarbeiter der DGAP berät er auf dieser Grundlage die deutsche Politik. Das muss schiefgehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Melnyk geht – schade, dass er seine Freunde nicht mitnimmt

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt geht er also endlich, der ukrainische Giftzwerg Melnyk. Und die deutsche Presselandschaft scheint ihm geradezu nachzuweinen. Einen „Lebensretter seines Landes“ nennt ihn die Tagesschau, der die Deutschen „zwang“, „in den Spiegel zu schauen“, und mit den „Irrtümern der Vergangenheit“ konfrontierte. Er habe „für Wirbel gesorgt“ (t-online), sei als „leidenschaftlicher Vertreter ukrainischer Interessen“ aufgetreten (Berliner Zeitung), sei „der vermutlich bekannteste Diplomat, den die Bundesrepublik jemals erlebt hat“ (ntv), der sich „mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht hat“ (BR).
Melnyk, der gleich bei Amtsantritt vor bald acht Jahren mit seinem Besuch am Grab des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera seine Gesinnung klar zu erkennen gab, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Linkspartei: Die Stunde der Denunzianten

Beitrag von Dagmar Henn
Die Linke arbeitet immer konsequenter daran, sich als pro-NATO-Partei zu etablieren. Das zeigt sich nicht nur an der bekannten öffentlichen Auseinandersetzung, die gegen Sahra Wagenknecht geführt wird, obwohl diese immer brav die Formel vom „russischen Angriffskrieg“ im Mund führt. Angriffe gegen alle Teile der Friedensbewegung sowie gegen Teilnehmer an Sozialprotesten, die sich den Verweis auf die Sanktionen nicht verkneifen, ziehen sich quer durch die Republik. Es erweckt den Eindruck, als wolle man die letzten Reste nicht NATO-konformer Mitglieder hinaussäubern, um dann desto besser im Gleichklang mit den Olivgrünen den Ostlandritter zu geben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

HIMARS, Handbücher und Zeitpläne

Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthüllt
Beitrag von Dagmar Henn
Wenn das Wall Street Journal zu plaudern anfängt, rutschen ihm manchmal Dinge heraus. Der neueste Fall ist ein Artikel, in dem über Hotlines berichtet wird, die angeblich ukrainischen Mechanikern dabei helfen, die NATO-Waffen in Schuss zu halten. Ganze 14 verschlüsselte Chats würden auf einem geheimen Stützpunkt in Polen in der Nähe der ukrainischen Grenze von US-Soldaten bedient, um die ukrainischen Mechaniker zu unterstützen. Es ist nicht der Satz, die Waffen würden in der Ukraine „weit über die vorgesehene Belastung hinaus“ eingesetzt. Militärisches Gerät, das zur Führung von Kolonialkriegen gegen deutlich schwächere Gegner konstruiert wurde, taugt nun einmal nur begrenzt, wenn auch der Gegner über Artillerie verfügt. …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Aufkleber: Frieren und Hungern für den Krieg?

Beim Deutschen Freidenker-Verband können Aufkleber bestellt werden mit folgendem Inhalt:
Frieren und Hungern für den Krieg?
Energiepreise senken!
Stoppt Sanktionen und Waffenlieferungen!
Frieden mit Russland!
Die Aufkleber haben die Größe 10 x 10 cm, kosten 5 € pro 100 Stück und können bestellt werden bei: Deutscher Freidenker-Verband, Schillstr. 7, 63067 Offenbach am Main bzw. per E-Mail an: vorstand@freidenker.de.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung …

– und eine Stimme aus Mansfeld
Beitrag von Dagmar Henn
Ist es nur mein Eindruck, dass die Debatten des Bundestages mehr und mehr den Charakter einer Sektenversammlung annehmen? Bei denen alle Positionen, die nicht der so grandiosen Mehrheit entsprechen, auf die sich diese Regierung stützt, schlicht nicht mehr vorkommen? Zugegeben, in den Debatten, die ich mir angesehen habe, war nicht wirklich etwas zu entscheiden. Entsprechend gab es die Minimalbesetzung mit den jeweiligen Ausschussmitgliedern. Eine erste Lesung und ein Fraktionsantrag. Bundestagsalltag also, das gewöhnliche Geschäft. Aber da wurde über ein Energiesicherungsgesetz debattiert, das die Probleme, die auf das Land zukommen, lösen soll, und die zwei entscheidenden Gründe für diese Probleme werden nicht einmal erwähnt ….

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