Ukraine-Konflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kiesewetter, die Taurus und ein neuer See am Landwehrkanal

Beitrag von Dagmar Henn
Unzweifelhaft, es gibt Dumme. Und dann gibt es solche, die sich dumm stellen. Wie Roderich Kiesewetter, einer der sichtbarsten Kriegstreiber der CDU im Bundestag. Denn viele andere mögen allerlei Dinge über die Taurus-Marschflugkörper glauben und aus diesen Gründen irgendwelches Zeug erzählen; aber Kiesewetter war nicht immer Bundestagsabgeordneter, er ist Oberst a.D., Artillerist, und im Laufe seiner Karriere war er auch Kommandeur des Raketenartillerielehrbataillons 52. Was bedeuten sollte, dass ihm allzu leicht ihm niemand ein X für ein U vormachen kann, wenn es um Dinge geht, die bumm machen. Und trotzdem redet er Unfug. Etwa als er bei Markus Lanz erklärte, „die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen“, und dann sagte, „dass man auch das Kriegsministerium oder das Nachrichtendienstministerium – also Geheimdienstministerium – angreifen muss“.

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Kultur & KunstVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Russland – zwischen Feindesland und neuer Heimat

Buchvorlesung von Ulrich Heyden am 05.02.2024 in Frankfurt a.M.
Seit 30 Jahren lebt und arbeitet Ulrich Heyden in Russland, einem Land, das sein Vater als Wehrmachtsoffizier überfallen hat. Die gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung Russlands, dargestellt in der Familiengeschichte des Autors, zieht sich als roter Faden durch das Buch. Seit 1992 ist Heyden als Journalist in Moskau tätig. 2001 wird er Moskau- Korrespondent der Sächsischen Zeitung, die ihn aber nach zwölf Jahren Zusammenarbeit in der Hochphase des Kiewer Maidan, über den der Autor skeptisch berichtet, kündigt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren

Echtheit de facto bestätigt
Beitrag von Thomas Röper. mit Anhängen: Mitschnitt des Gespräches und Transkript des Gespräches
Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom eigentlichen Thema ablenken. Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krimbrücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise „Unfassbare Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“ und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunklen Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Kürzlich hat mir mein Freund G. mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. […] Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit. Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch: „Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer sind die Guten, wer die Bösen: Gaza führt aus der Welt der Täuschung

Von Dagmar Henn
Die Brandmauer, die der Westen um sein propagandistisches Imperium errichtet hatte, ist gefallen ‒ und selbst wenn er alle verfügbaren Kräfte einsetzt, sie wieder zu errichten, wird es nichts mehr helfen. Die Folgen zeigen sich bereits, und sie werden lange anhalten. Ich rede von den Bildern aus Gaza, und dem, was sie auslösen werden. Es ist ein klein wenig wie eine Wiederholung des Szenarios Mitte der 1960er. In der Bundesrepublik war damals alles in der Atmosphäre der Adenauer-Regierung erstarrt, die die Nazi-Elite wieder an die alten Plätze gehievt hatte und das Land mit einer kruden Mischung aus durchdringendem Antikommunismus und einer Art Reader’s-Digest-Konservatismus überzog. Der Feind saß im Osten, und im Westen die Guten. Dann gab es zwei Ereignisse, die die Vorstellungen, wer der Gute und wer der Böse sei, zumindest für die jüngere Generation zerbrachen …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Im Deutschen Bundestag wurde heute [22.02.2024] über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Es ist dem Westen egal, ob der Ukraine-Krieg endet

von Tom J. Wellbrock
Annalena Baerbock (Die Grünen) erzählt seit zwei Jahren die immer gleiche Geschichte: „Und deswegen ist das, was wir tun müssen, maximalen Druck international aufbauen – auf Länder wie China oder auch Iran und Nordkorea. Und solange Putin diesen Krieg nicht beendet – er könnte ihn morgen beenden, die Panzer zurückziehen –, solange müssen wir die Ukraine militärisch unterstützen.“ Die schon dümmlich anmutende Forderung Baerbocks, Putin müsse sich einfach vollständig aus der Ukraine zurückziehen, dann sei der Krieg sofort zu Ende, spricht nicht nur für eine erschreckende Realitätsferne. Sie zeigt auch, dass sie damit eine „Verhandlungslösung“ vorsieht, die es nicht gibt. Es ist eine Form der konstruierten Wirklichkeit durch Sprache, die jedoch dadurch nicht realer wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

10 Jahre Krieg in der Ukraine, 2 Jahre russischer Militäreinsatz: NATO raus aus der Ukraine!

Nachdem in den letzten Tagen eine Vielzahl verlogener und manipulativer Kommentare zum vermeintlichen „2. Jahrestag“ des Krieges in der Ukraine über das Publikum hereinbrach, dokumentieren wir die folgene Richtigstellung der Kommunistischen Organisation:
Am heutigen 24. Februar jährt sich der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal- und es ist nicht abzusehen, dass der Konflikt in naher Zukunft ein Ende finden wird. Der Krieg in der Ukraine begann allerdings nicht erst vor zwei Jahren, sondern bereits vor knapp zehn Jahren mit dem militärischen Angriff des ukrainischen Regimes auf den Südosten der Ukraine, der bis heute anhält. Ein signifikanter Teil der Region, die auch Donbass genannt wird, wollte die mit offenen Faschisten durchsetzte, von NATO-Staaten 2013/14 an die Macht geputschte Clique nicht akzeptieren und leistet seitdem Widerstand. In diesen militärischen Kontext reiht sich das Eingreifen Russlands seit dem 24. Februar 2022 ein. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Münchner Sicherheitskonferenz“ feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum – Teil 1

Teil 1: Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Von 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die Münchner Sicherheits-Konferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 „Münchner Konferenz für Sicherheits-politik“ hieß. Je mehr die Sicherheit betont wurde, umso unsicherer wurde die Welt…
Zum diesjährigen Treffen sagten sich mehr als 450 hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt an – darunter Staatsoberhäupter, Minister, Führungspersonen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie führende Vertreter aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Ausschließliches Thema war die internationale Sicherheitspolitik, zumeist gesehen durch die rosa-rote NATO-Brille, immer um das große Ziel Washingtons bemüht, die unipolare Weltordnung zielstrebig umzusetzen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Diese Regierung gehört abgeschafft

Rede von Regina Silbermann gehalten am 19.02. 2024 vor dem Rathaus in Chemnitz
Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dieses Dekret besteht immer noch. Die Ukrainer haben schon 25 % ihres Territoriums verloren, sie haben nur noch wenige Waffen und sehr viele Soldaten eingebüßt. Einige Städte wurden zerstört, die Versorgung mit Elektroenergie ist in vielen Orten nicht mehr möglich. Die Ukrainer selbst haben einen eigenen sehr großen Staudamm, der Trinkwasser und Strom lieferte, zerstört, nur um russische Soldaten zu töten. Die EU, die USA und andere Staaten liefern sehr, sehr viele Waffen und viele Milliarden Dollar an die Ukraine, damit ukrainische Soldaten mit westlichen Waffen Krieg gegen Russland führen.

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