Eine andere Welt bleibt unser Ziel
Kundgebung für Rosa und Karl am 09.01.2021 in Frankfurt am Main
Zu der Gedenkkundgebung am Mainufer hatten die DKP und die SDAJ Hessen, die Linksjugend.solid Wetterau und der hessische Freidenkerverband aufgerufen:
„Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden nur 48 Jahre alt. Bereits in jungen Jahren kämpften beide für die Rechte der Arbeiterklasse. Sie warnten zeitig vor der Gefahr eines großen Krieges. Krieg und Kapitalismus waren für Rosa und Karl untrennbar miteinander verbunden. Sie kämpften für eine sozialistische Gesellschaft. Am 15. Januar 1919 wurden sie wegen ihres politischen Engagements ermordet. (…)
Wir, Arbeiterinnen und Angestellte, Studierende und Schüler, Azubis und Erwerbslose, kleine Selbstständige und viele mehr – uns geht es in dieser Krise an den Kragen. Wir alle sollen die Milliarden zahlen, mit denen in dieser wie in jeder Krise die Reichen gerettet werden. Das geht nur, wenn wir passiv bleiben und uns nicht wehren. Genau das wollen wir tun und einig und solidarisch zusammenstehen – für eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern die Menschen zählen. Für diese Gesellschaft haben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht schon zu ihrer Zeit gekämpft. Lasst uns diese Chance nutzen für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen!“
Wir dokumentieren die Ansprache von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes:
Gegen die Rechtsentwicklung gemeinsam kämpfen!
Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger!
Der Deutsche Freidenker-Verband ist gerne Eurer Einladung gefolgt, die heutige Veranstaltung zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu unterstützen.
Zunächst mal, weil wir unter „normalen Umständen“ an diesem Wochenende ohnehin in Berlin wären, um zu den Gräbern von Karl und Rosa zu demonstrieren, in diesem Jahr müssen unsere Genossinnen und Genossen aus Berlin und Brandenburg dies ohne uns tun.
Aber es gibt auch einen historischen Grund:
Freidenker haben vor über 100 Jahren gegen Militarismus und Krieg demonstriert, waren Teilnehmer der Novemberrevolution, haben sich in den Arbeiter- und Soldatenräten engagiert. Nach dem Verrat der Rätebewegung durch die rechte Mehrheitssozialdemokratie wurden viele Mitglied der USPD, dann der VKPD.
Die Zentrale Lehre dieser Kämpfe war: Einheit statt Spaltung der Arbeiterklasse.
Ein Zitat von Rosa Luxemburg – das über die Freiheit des Andersdenkenden – wird noch heute ehrfürchtig – meist aber leider nur abstrakt hochgehalten.
Früher galt es mal als Tugend, die Freiheit Andersdenkender zu verteidigen. Aber wie sieht es heute aus? Heute verschanzen sich die jeweils Andersdenkenden in Festungen, in Schützengräben:
Covidioten gegen Coronazis, überall Feinde, alles schwarz-weiß, keine Zwischentöne, kein Dialog. Auf Andersdenkende wird mit quasi-religiöser Inbrunst eingedroschen.
Das reimt sich ganz schlecht auf „Die Gedanken sind frei“.
Aber gegenseitiger Respekt, Toleranz, kulturvoller Meinungsstreit sind elementare Werte der bürgerlichen Revolution, die auch heute allen Demokraten, allen Linken gut zu Gesicht stehen würden.
Der Klassengegensatz zwischen oben und unten soll vergessen werden, überdeckt durch vielfache vertikale Spaltungen: Ob Corona oder Klima, Veganer oder Kadaverfresser – die Ablenkung ist total, und sie wirkt.
Das hat einen unschätzbaren Mehrwert für die Herrschenden:
Je gespaltener eine Gesellschaft, desto besser können die Interessen der Banken und Konzerne gegen die Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden.
Wir müssen gegen Gleichschaltung und für ein offenes Diskussionsklima kämpfen, um wieder diskussions- und handlungsfähig zu werden.
Bei „Corona“ geht es weniger um pro und contra „Masken“, sondern um
- die sozialen und Arbeitsbedingungen in Pflege und Gesundheitswesen,
- wem die öffentliche Daseinsvorsorge gehört
- wie demokratische Rechte verteidigt und erweitert werden können.
- Und: wer zahlt am Ende die Rechnung für die Krise, die diesmal unter dem Namen „Corona“ auftritt?
Gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen, von Existenzen, gegen die planmäßige Produktivkraftvernichtung müssen wir gemeinsam Widerstand leisten.
Karl Liebknecht wurde ermordet wegen seines unbeugsamen Kampfes gegen den Militarismus. Wie sieht es heute aus? Die Kriegstreiber sind nicht in den Lockdown gegangen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg fantasiert: „China und Russland umzingeln zerstrittene westliche Allianz“
Die durchschnittliche Steigerung des deutschen BIP „vor Corona“ zugrundegelegt, hätte bis 2031 hochgerechnet 4.83 Mrd. Euro ergeben, davon zwei Prozent sind annähernd 100 Milliarden Euro für den Krieg.
Der deutsche Rüstungshaushalt steigt 2021 von 45,2 auf 46,93 Mrd. Euro, nach NATO-Kriterien sind mindestens 6,5 Mrd. Euro in anderen „Töpfen“ versteckt, zusätzlich kommt 1 Mrd. Euro für EU-Rüstungsprojekte hinzu, macht fast 55 Mrd. Euro – schon mehr als Russland ausgibt!
Neues Kriegsgerät – höchster Ausdruck der Sorge um unser aller Gesundheit und Wohlergehen – wird rangeschafft. 118 Kampfflugzeuge sollen im kommenden Jahrzehnt durch 138 neue Kampfflugzeuge „ersetzt“ werden, das bedeutet über die Hälfte des Kampfflugzeugbestandes, Anschaffungskosten schätzungsweise 25 Milliarden Euro.
Am 22.1.2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Außenminister Maas hält sich an die NATO-Strategie, die mit Atomwaffen rechnet und zu immer weiterer atomarer Aufrüstung führt: verbal tritt er angeblich für atomare Abrüstung ein, besteht aber gleichzeitig auf „atomare Teilhabe“ Deutschlands und lehnt den AVV ab.
Zur Krönung des Haushalts 2021: 30 atomwaffentragende F18-Kampfjets werden angeschafft.
Abschließend und zum Vergleich ein Blick auf die Ausgaben für Gesundheit: Na ja, die sinken, um 17 Mrd. auf 24,3 Mrd. Euro, das passt zum Pandemie-Getöse. Da muss man kerngesund sein.
Das ist die reale Rechtsentwicklung in diesem Land, gegen sie müssen wir kämpfen. Damit ehren wir das Andenken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Kleine Galerie von der Kundgebung am 09.01.2021 in Frankfurt am Main
Fotos: Monika Krotter-Hartmann
Beitragsbild oben:
Karl Liebknecht, ca. 1911
Gemeinfrei,
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2071890
Rosa Luxemburg, 1915
Bundesarchiv, Bild 183-14077-006 / Autor unbekannt / CC-BY-SA, CC BY-SA 3.0 de,
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5421480
