Ja geht’s noch?

Schluss mit den Provokationen gegen Russland und China durch die deutsche Politik!

Rede von Ingrid Koschmieder auf der Berliner Friedenstour am 28.11.2020 anlässlich der Aktionswoche „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Hallo! Warum stehen wir hier? Mit unserem Corso möchten wir, Berliner Friedensbewegte, darauf aufmerksam machen, dass in knapp zwei Wochen, am 11.12.2020, im Bundestag über den Haushalt (Staatsausgaben) für das nächste Jahr entschieden wird. Knapp 47 Milliarden Euro Steuergelder sollen laut Plan der Regierungskoalition für Rüstung und Militär verwendet werden. Das bedeutet, trotz Wirtschaftseinbruch in diesem Ressort einen Zuwachs von über 1,7 Milliarden zum Vorjahr. Sie nennen es Sicherheit und Verteidigung.

Wir normalen Leute haben mit Covid19 eigentlich schon genug Probleme. Noch ist nicht klar, wie lange die Pandemie dauert! Oder wie einschneidend die weltweiten Folgen von Corona für uns sein werden. Und welche sozialen und wirtschaftlichen Härten die Politik hier am Ende für zumutbar hält! Auch deswegen hat sich die Friedensbewegung entschlossen in vielen Städten Alarm zu schlagen. Trotz Wirtschaftskrise und pandemiebedingten Einschränkungen, sollen vom nächsten BT-Haushalt fast 10% verwendet werden, um Militär und Aufrüstung zu „stärken“, wie „Verteidigungs“-ministerin Kramp-Karrenbauer es so gern ausdrückt.

Dafür ist beispielsweise geplant, bereits für Überwachungsflüge genutzte Drohnen zu bewaffnen, d.h. mit Raketen auszustatten. Angeblich zur Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen. Dumm nur, dass bekannt ist, dass seit vielen Jahren kein einziger Soldat direkt im Einsatz getötet wurde. Durch Selbstmorde aber schon. Wozu also bewaffnete Drohnen? Weil andere in der Nato sie auch haben? Weil Rüstungslobbyisten erfolgreich waren? Um als Militär Herr über Leben und Tod über die da unten in armen Ländern wie Afghanistan, Mali und Syrien spielen zu können?

Milliarden Euro sind auch für ein besonderes Lieblingsthema der deutschen Politik reserviert, für die Fortführung der „Nuklearen Teilhabe“! Die Deutschen dürfen ja eigentlich gar keine Atomwaffen haben, schon die alte BRD trat 1969 dem Atomwaffensperrvertrag bei – und das ist gut so! Aber die USA machen den Atombombeneinsatz möglich, indem sie mit deutscher Genehmigung Atombomben bei uns lagern. Wenn die USA eines Tages das Zeichen geben, dürfen dafür trainierte Bundeswehrpiloten die Bomben in einem Kamikaze-Job nach Russland tragen, was mutmaßlich den dritten Weltkrieg auslöst. Die jetzigen Trägerflugzeuge gelten als in 5 Jahren zu alt und so braucht es neue Bomber, die praktischerweise in den USA zu kaufen sind, was die transatlantischen Bindungen festigen würde (und manche an Belohnungen für die deutschen Musterschüler denken lässt?). Dafür brauchen Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer eben siebeneinhalb Milliarden – Nutzung, Wartung und Modernisierung zählen extra! Faktisch wäre es so einfach, das Leben für uns alle sicherer zu machen: Deutschland könnte sich entschließen und nach Kanada und Griechenland die nukleare Teilhabe beenden und von der Beschaffung neuer Trägersysteme absehen. In Italien, den Niederlanden, Belgien und der Türkei – wo weitere Atombomben gelagert sind – würde man das mit großem Interesse verfolgen!

Etwa 40% des „Verteidigungs-“Budgets sind Personalkosten, kein Wunder bei den vielen Auslandseinsätzen! Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr, wie nach dem 2.WK hoch und heilig versprochen, sondern in eine Einsatzarmee umstrukturiert worden und typischerweise sind deutsche Truppen dort im Einsatz, wo NATO-Staaten vorher dafür gesorgt oder zumindest mitgeholfen haben, dass fremde Truppen dort was zu tun haben. „Verantwortung übernehmen“ wird das genannt. Auf dem Balkan und im Baltikum, in Afghanistan, in Irak und in Syrien, im Mittelmeer und in Mali, am Horn von Afrika und – vielleicht will die Bundeswehr ja auch bald im indopazifischen Raum bei den Chinesen ein bisschen mithelfen, für Ordnung zu sorgen. Das kann nicht so weitergehen!

Unser Militär hat mit Ländern, die uns nicht bedrohen und angreifen, nichts zu schaffen. Unser Militär ist auch nicht dafür da, Teil einer umfassenden Bedrohungskulisse gegen ein Nachbarland zu sein, nämlich Russland, das uns nicht nur nichts getan hat, sondern im Gegenteil uns zahllose, kaum erwiderte Kooperationsangebote machte – uns, die wir vor noch nicht all zu langer Zeit gegen Polen und die Sowjetunion einen entsetzlichen Raub- und Vernichtungskrieg führten, der in Teilen genozidale Züge trug. Was ist nur in die deutsche Politik gefahren, dass sie mit wachsender Lautstärke die Russen brüskiert und provoziert? Dafür ja selbst ökonomische Nachteile durch ein Teil-Embargo im Kauf nimmt. Ja, geht’s noch?

Weitere rüstungspolitische Vorhaben, teils als Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten, sind große Transporthubschrauber, Panzer, Euro-Drohnen und Kampfflugzeuge. Auch da fragt sich: wofür werden diese militärischen Megapotentiale gebraucht? Welche Regionen auf der Erde sollen damit überzogen werden können? Ist das wirklich das, was wir Menschen in Deutschland, wir Deutsche tun und verantworten wollen und können?

Klar ist: Mehr fürs Militär, mehr Rüstung führt zu mehr Kriegsgefahr … mit Kriegsverbrechen inklusive … und am Ende hält die Bevölkerung in den angegriffenen Ländern wie auch hier den Kopf dafür hin! Das wollen wir nicht! Runter mit der Rüstung! Ein Hoch für Frieden und Völkerverständigung!

Welche Situation haben wir jetzt? Der Paritätische Wohlfahrtsverband formuliert es aktuell so: Deutschland zeige sich „als ein in großer Ungleichheit zerrissenes Land, in dem die Gruppe der über mangelndes Einkommen Marginalisierten seit 2006 im Trend beständig zunimmt. Volkswirtschaftliche Erfolge kommen nicht bei den Armen an, sondern vergrößern in ihrer Verteilungswirkung ganz offensichtlich noch Ungleichheit und Ausgrenzung. Die Auswirkungen der Corona-Krise dürften diesen Trend noch einmal spürbar beschleunigen.“ Bezeichnenderweise betitelt der PW seinen diesjährigen Armutsbericht mit „Gegen Armut hilft Geld“! Und, möchte ich hinzufügen: die Haltung dazu. „Gestärkt werden“ sollte bei uns nicht das Militärbudget, sondern die Angleichung der Lebensbedingungen, das gesellschaftliche Gefüge, der Zusammenhalt! Wir haben bei uns jedenfalls sehr viel in Ordnung zu bringen, angefangen damit, uns zu fragen, wie wir als Gesellschaft leben wollen.

In einer Rede für den Frieden führte Bertolt Brecht 1952 aus:

»Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, erschreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen, und doch zögert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche im Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.«

Diese Gedanken sind aktuell wie nie zuvor.

In einer Woche, am Sa 5.12. um 13.30 Uhr wollen wir uns mit vielen anderen zwischen Kanzleramt und Bundestag treffen um unseren Protest zu zeigen, mit Reden, Aktionen und einer Menschenkette! Kommen Sie dorthin, werdet Teil eines Protests für Vernunft, für Frieden und einer Welt der Solidarität, nicht des Krieges!

Ingrid Koschmieder ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, Landesverband Berlin

Bild: Aktionstag „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 05.12.2020 in Berlin vor dem Bundeskanzleramt
Foto: Aufstehen-Gruppe Anti-War Cafe Berlin
Quelle: https://www.facebook.com/Aufstehen-Anti-War-Cafe-Berlin-2499083953439386/photos/a.4107751489239283/4107748289239603