Biden-Administration heißt mehr Aggressionen
Der renommierte internationale Anwalt Christopher Black, der auf Kriegsverbrechen spezialisiert ist, erwartet von einer Biden-Administration mehr Aggressionen.
Interview von Finian Cunningham mit Christopher Black
Englische Originalveröffentlichung am 23.11.2020 auf Strategic Culture Foundation
Deutsche Erstveröffentlichung am 24.11.2020 im Contra Magazin
Im folgenden Interview für die Strategic Culture Foundation schätzt der Autor und internationale Anwalt Christopher Black ein, dass die Welt unter einer Joe Biden-Präsidentschaft mehr verstärkten US-Militarismus und Aggression erleben wird als unter der scheidenden Trump-Administration. Black verweist auf Bidens lange Geschichte im Senat und als ehemaliger Vizepräsident, die seine loyale Unterstützung für illegale US-Kriege bezeugt.
Ein weiterer ominöser Indikator ist Bidens Wahl für sein neues Kabinett, in dem reaktionäre Persönlichkeiten aus der Obama-Administration vertreten sind, die eifrige Befürworter des militärischen Interventionismus in Libyen und Syrien waren. Drittens sind Krieg und Aggression, wie Black überzeugend feststellt, eine unverzichtbare Funktion der kapitalistischen Wirtschaft der USA.
Angesichts zunehmender innenpolitischer sozialer Probleme sind die Imperative für den Militarismus für die amerikanische herrschende Klasse als Mittel zur Ablenkung vom inneren Zusammenbruch stärker geworden. In Biden werden die Kriegstreiber ein williges Instrument finden. Während der Präsidentschaftsdebatten drückte Biden eine verstörende Feindseligkeit gegenüber China und Russland aus, die von einem durch und durch propagandistischem Geist zeugt.
Christopher Black ist ein renommierter internationaler Verteidiger mit Sitz in Kanada, der sich auf Kriegsverbrechen spezialisiert hat. Er diente als Rechtsberater des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, bevor dieser 2006 während des Prozesses in einer Gefängniszelle in Den Haag starb. Black diente auch als leitender Verteidiger in einem Kriegsverbrecherprozess in Ruanda, wo es ihm gelang, einen Freispruch zu erwirken, indem er den Anklagefall als Komplott aufdeckte. Er war ein scharfer Kritiker der Kriminalisierung der Justiz durch NATO-Mächte, die Anklagen gegen ausländische Führer als politische Waffe einsetzen. Christopher Black hat ausführlich über internationale Angelegenheiten geschrieben, unter anderem über die Beziehungen zwischen den USA, Russland und China.
Interview
Frage: Welche Erwartungen haben Sie an eine neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden in Bezug auf die internationalen Beziehungen? Glauben Sie, dass die internationalen Spannungen unter dem demokratischen Präsidenten nachlassen werden?
Christopher Black: Ich erwarte, dass die Biden-Administration, wenn sie ihr Amt antritt, die gleiche aggressive Politik fortsetzt, die die USA seit Generationen verfolgt, wo immer sie ihre Interessen sieht, d.h. ihren Zugang zu Märkten und Ressourcen, herausgefordert durch den Wettbewerb mit anderen Nationen, insbesondere gegen Russland und China und ihre Verbündeten. Die Vereinigten Staaten sind stets bereit, Gewalt anzuwenden, und kümmern sich nicht um internationales Recht oder Moral. Es waren die Demokraten, die sich in den Krieg gegen Vietnam, gegen Kuba einmischten und ihn verfolgten, und sie waren es unter Clinton, die Jugoslawien angriffen und zerstörten, um seinen Krieg gegen den Sozialismus voranzutreiben und seine Einkreisung Russlands voranzutreiben, das zwar nicht mehr sozialistisch ist, sich aber weigert, seine Unabhängigkeit aufzugeben oder sein Volk unter der amerikanischen Hegemonie in die Knechtschaft zu verkaufen. Es war Obama, der mit der „Achse zum Pazifik“ begann, ihrem Euphemismus für die Aggression gegen China, dessen aufstrebende Wirtschaft sie nicht tolerieren können, der den Krieg gegen Syrien begann, Libyen angriff und zerstörte. Die Amerikaner verkünden, dass sie alle für den Wettbewerb sind, aber wir wissen, dass das nur bedeutet, wenn er sie in die überlegene Position bringt; und um ihre Position zu halten, sind sie bereit, die Welt zu bedrohen und anzugreifen, wenn es nötig ist; und es gibt eine Unzahl von innenpolitischen Problemen in den USA, aus denen sie keinen Ausweg haben, da die beiden herrschenden Parteien keine Lösungen anzubieten haben, außer Krieg.
Frage: Unter Trump brachen die Beziehungen der USA zu China ein. Glauben Sie, dass sich der Abwärtstrend unter Biden fortsetzen wird?
Christopher Black: Die Regierung Biden wird auf Krieg aus sein. Wenn Biden überhaupt um den Frieden besorgt wäre, würde er Trumps neuen Verteidigungsminister, Colonel Christoper Miller, und Trumps aggressive Politik gegenüber Russland und China anprangern; Biden würde eine globale Friedensinitiative der neuen Regierung ausarbeiten. Stattdessen sät er seine Regierung mit den reaktionärsten Überbleibseln aus den Obama-Jahren aus. Alles Kriegsverbrecher. Bidens Rhetorik gegenüber China ist noch feindseliger als die von Trump. Aber es spielt keine Rolle, wer in den USA an der Macht ist, da beide Parteien von Fraktionen des korporativ-militärischen Komplexes kontrolliert werden, der die amerikanische Hegemonie fortsetzen und ausbauen will. Wir können also erwarten, dass sich die Provokationen der USA gegen China beschleunigen werden, und wie die Chinesen in den letzten Monaten mehrfach gewarnt haben, ist ein Krieg eine sehr reale Möglichkeit, ja sogar eine Wahrscheinlichkeit, und Taiwan wird der Brandherd sein.
Amerikanischen Kriegen geht immer eine Propagandakampagne der Angst und des Hasses voraus, von der die USA erwarten, dass sie von ihren Verbündeten aufgegriffen und bekräftigt wird. Wir sehen, dass diese Kampagne in allen NATO- und „Five Eyes“-Ländern (USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland) durchgeführt wird, und es gelingt ihr weitgehend, die Bürger dieser Länder so zu manipulieren, dass sie den Krieg gegen China, gegen Russland, gegen den enemy du jour unterstützt.
Diese US-Verbündeten werden mit den neuen Biden-Kriegsplänen in Einklang gebracht. Zum Beispiel setzt der britische Boris Johnson Rekordmilliarden von Pfund für die Rüstung ein. Kanada ebenfalls. Australien hat ein antichinesisches feindseliges Propagandafeuer entfesselt.
Frage: Wie sehen Sie die Beziehungen der USA zu Russland unter Biden. Er hat über eine Verlängerung des neuen START-Vertrags zur Beschränkung strategischer Atomwaffen gesprochen. Könnte dies eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau bedeuten?
Christopher Black: Es ist ein kleines positives Zeichen, aber wir wissen aus der Vergangenheit, dass die USA immer versuchen werden, die russische Verteidigung zu schwächen und gleichzeitig ihre eigene zu stärken. Man muss also die Redlichkeit von Bidens Aussagen in dieser Hinsicht in Frage stellen. Dieser Mann ist Vorsitzender einer Partei, die die letzten vier Jahre damit verbrachte, Trump als russischen Agenten zu verurteilen und zu behaupten, Russland habe die Vereinigten Staaten angegriffen, indem es sich in ihre Wahlen eingemischt habe. Und wir wissen, dass man den Amerikanern nicht trauen kann. Ihr Wort ist nicht ihr Pfand. Sie gehen internationale Verträge ein und aus, wie es ihnen beliebt. Man kann hoffen, aber wir müssen uns auch der Realität stellen.
Frage: Joe Biden hat darüber gesprochen, wieder mit NATO-Verbündeten zusammenzuarbeiten, denen Trump mit seinem tyrannischen, transaktionalen Stil in Bezug auf Militärausgaben und andere Fragen entgegengetreten ist. Sehen Sie, dass das Verhalten der Amerikaner infolge einer neu ausgerichteten NATO unter Biden interventionistischer und militaristischer wird?
Christopher Black: Trump stellte sich ihnen nur entgegen, indem er von ihnen verlangte, mehr für ihren Vasallenstatus in der NATO-Kriegsmaschinerie zu zahlen und die militärische Planung und Vorbereitung des Krieges gegen Russland zu beschleunigen, wozu sie alle bereit waren. Aber im Großen und Ganzen teilen die NATO-Verbündeten die amerikanischen Ziele der Beendigung der russischen Unabhängigkeit, insbesondere Großbritannien und Deutschland, von denen erstere von ihrem früheren Imperium träumt und letztere niemals ihr Streben aufgegeben hat, Russland in Stücke zu spalten, was Hitler nicht geschafft hat. Die U.S.-NATO-Maschine baut ihre Streitkräfte in Osteuropa, ihre Logistik, Waffenlager und Militärübungen rasch aus. Die Deutschen haben gerade eine militärische Übung durchgeführt, bei der die US-Streitkräfte einen nuklearen Angriff auf Russland übten. Diese Dynamik wird sich unter Biden genauso beschleunigen, wie sie sich unter Trump bei seiner Wiederwahl ergeben hätte.
Frage: Wie kommt es, dass das Verhalten der USA in den internationalen Beziehungen konstant zu bleiben scheint, unabhängig davon, wer das Weiße Haus als Präsident hat?
Christopher Black: Es liegt in der Natur einer imperialistischen Nation, durch die Macht des Wirtschaftssystems die Profite um jeden Preis zu steigern. Die USA sind der Inbegriff des kapitalistischen Staates, im Wesentlichen ein korporativer Staat, der bis an die Zähne bewaffnet, skrupellos, jeden und das Völkerrecht verachtend und bereit ist, jede Nation zu zerstören, die sich ihm in den Weg stellt. Darüber hinaus hängt der relativ gute Lebensstandard seines Volkes, der seit dem Ende des Vietnamkriegs rückläufig ist, von der Aufrechterhaltung der amerikanischen Hegemonie ab.
Frage: Russland und China haben eine strategische Allianz für globale wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit gefestigt. Sehen Sie dieses Bündnis als ein entscheidendes Gegengewicht zu den destabilisierenden amerikanischen Hegemonieambitionen?
Christopher Black: Ja, aber dieses Bündnis hat nicht die Form eines Militärbündnisses angenommen, obwohl die Führer sowohl Chinas als auch Russlands dies nicht ausgeschlossen haben. Aber sie sehen, was der Rest von uns sehen kann, dass die USA Eurasien, von Russland über den Iran, Afghanistan bis nach China, als einen Wirtschaftsblock betrachten, als einen riesigen Vorrat an Ressourcen, Arbeitskräften und Märkten, der über ein unbegrenztes industrielles Potenzial verfügt. Daher ist es nur natürlich, dass sich die Zielländer der Amerikaner sich verbünden, um ihre gemeinsame militärische und wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen, um ihre individuelle Sicherheit zu verbessern.
Frage: Was muss sich Ihrer Ansicht nach ändern, damit das Verhalten der USA im Ausland dem Völkerrecht entspricht und damit die Aussichten für den Weltfrieden verbessert werden?
Christopher Black: Dazu bedarf es einer Revolution in den Vereinigten Staaten, eines Sturzes der Wirtschaftsmächte, die den Staatsapparat kontrollieren, aber es besteht keine Aussicht, dass dies geschieht. Es gibt in den USA wirklich keine wirksame Opposition gegen diese Politik. Die Friedensbewegung ist schwach und zersplittert und wird von den „Cruise Missile Liberalen“ dominiert. Die Stimmen der Vernunft haben keine Macht, keinen wirklichen Einfluss unter den Volksmassen, die von einer ausgeklügelten Propagandamaschine, den „Medien“, beherrscht werden. Die Zensur nimmt zu, und die wenigen kritischen Stimmen, die es gibt, werden zum Schweigen gebracht.
Meiner Ansicht nach wird es einer militärischen Niederlage der Vereinigten Staaten bedürfen, um die Voraussetzungen für die erforderlichen Veränderungen zu schaffen. Und vielleicht wird es dazu kommen, wie China immer wieder erklärt hat, dass, wenn Washington beschließt, die direkte Kontrolle über seine Insel Taiwan zu übernehmen, und die Amerikaner sich einmischen oder wenn sie im Südchinesischen Meer angegriffen werden, sie die USA besiegen werden. Aber ein solcher Krieg hätte weltweite Folgen und würde nicht nur in den USA zu einer Neuordnung der Machtverhältnisse führen, wenn wir das alle überleben.
Rechtsanwalt Christopher Black, Toronto, ist Mitglied der Weltunion der Freidenker und des Internationalen Komitees Slobodan Milošević
Link zur deutschen Erstveröffentlichung: https://www.contra-magazin.com/2020/11/eine-biden-administration-wird-von-mehr-us-aggression-dominiert-werden/
Bild: Joe Biden, Januar 2020
Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0,
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=86059694
