Treten Sie Ihren Abgeordneten auf die Füße!

Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bezeichnet Freidenker-Beiratsmitglied Annette Groth als „sehr brisant, gefährlich und absolut undemokratisch/repressiv“. Zur näheren Information über das Vorhaben empfiehlt sie die Lektüre von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=66594 (siehe unten)

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erklärte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die unerlässlichen Abwägungsentscheidungen zwischen den divergierenden Schutzgütern der Gesundheit einerseits und den Freiheitsrechten andererseits werden damit aber gerade nicht dem Parlament vorbehalten, sondern in vollem Umfang an die Exekutive delegiert. Diese behält nach wie vor insoweit einen Persilschein.“

Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße!

von Albrecht Müller.

Veröffentlicht am 06.11.2020 auf nachdenkseiten.de

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4.

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