„Im reichen Deutschland …“

27. September 2020 Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Armut, Reichtum, Sozialpolitik, Superreiche, Ungleichheit

Aus: „FREIDENKER“ Nr. 3-20, September 2020, S. 3-6, 79. Jahrgang

von Klaus Hartmann

Diese immer wieder zu hörende Floskel muss vielen Menschen wie Hohn in den Ohren klingen. Denn ein „reiches Land“ sagt leider nichts über die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung.

Derzeit wird unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) erarbeitet, der bis Jahresende vorliegen soll. Seit dem Erscheinen des ersten Berichts im Jahr 2000 bietet die Datenlage immer wieder Anlass zu Interpretationstreitereien. Gegen die vor Veröffentlichung stattfindende „Ressortabstimmung“ wird nicht selten der Vorwurf der Schönfärberei und Zensur laut, Ziel: Beschönigung der sozialen Lage.

So monierte Christoph Butterwegge beim letzen Bericht: „… die wissenschaftliche Erkenntnis, dass sozioökonomische Ungleichheit dem wirtschaftlichen Wachstum und der gesamten Gesellschaft schadet, wurde nach der ersten Ressortabstimmung aus dem Armuts- und Reichtumsbericht entfernt.“ Die Diakonie Deutschland „appelliert an die Bundesregierung, auf ‚Schönfärberei‘ zu verzichten“, und forderte einen unabhängigen Sachverständigenrat.

Unabhängig der interessengeleiteten unterschiedlichen Dateninterpretation sind die Berichte Grundlage der Diskussion über die gesellschaftliche Ungleichheit. Damit wird es schwieriger, das Problem der Verteilungsgerechtigkeit zu tabuisieren und das Phänomen der Armut zu beschweigen oder zu leugnen.

Doch bei der parlamentarischen Debatte des 5. Berichts am 28. Juni 2017 in einem nahezu leeren Plenarsaal, in dem weder die Kanzlerin noch die übrigen Minister der Bundesregierung präsent waren, verkündigte die damalige Sozialministerin Andrea Nahles: „Deutschland geht es gut.“

Da konnte die Sozialdemokratin zu Recht stolz sein: 15,7 % der Bevölkerung in Armut oder an der Armutsgrenze, also knapp 13 Millionen Menschen, im Jahr 2002 waren es 3% weniger, 12,7 % der Einwohner, die als arm galten.

Betroffen sind vor allem kranke und alte Menschen, Niedriglöhner und Arbeitslose, kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Besonders kritisch sehen Sozialverbände die Armutsquote bei Kindern, die mit 19,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt.

Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom Dezember 2018 leben fast 14 Millionen Menschen in Armut, das entspricht einer Armutsquote in Deutschland von 16,8 %. Trotz wachsendem gesellschaftlichen Reichtum und positiver Arbeitsmarktentwicklung sinkt die Armut nicht.

Im Armutsbericht, der auf Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beruht, sind nur Menschen erfasst, die über einen eigenen Haushalt verfügen. Nicht berücksichtigt sind somit Wohnungslose, Bewohner von Pflegeheimen sowie Menschen mit Behinderungen in Wohnheimen.

Und die Armut in Deutschland wächst weiter. Das Statistische Bundesamt ermittelt dazu jährlich die Armutsgefährdungsquote als zentralen Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut. Sie gibt an, wie hoch der Anteil der armutgefährdeten Personen an der Gesamtbevölkerung ist, also jener Personen, die weniger als 60% des Median des Äquivalenzeinkommens der Bevölkerung haben.

Diese Armutsgefährdungsquote stieg von 2009 bis 2019 auf 16%, in den östlichen Bundesländern sank sie um 1,6 auf 17,9 %, in den westlichen stieg sie um 2,1 auf 15,4 %. Spitzenreiter ist Bremen mit 24,9 %. Von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind 19 % – also inzwischen knapp ein Fünftel der Bevölkerung.

Wer sind die Armen?

In seinem Armutsbericht 2018 fragt der Paritätische: „Wer sind die Armen?“, und findet heraus: Arbeitslose (62,9 %), Alleinerziehende (40,2 %), kinderreiche Familien (30,0 %), Migrant*innen (27,5 %) oder Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (28,8 %) sind jene, deren Armutsquoten am höchsten sind. Zudem ist die Kinderarmut anhaltend und alarmierend hoch. Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Was die einkommensar men Haushalte mit Kindern anbelangt, sind es vor allem Alleinerziehenden-Haushalte (14,7 % der Armen), die ins Auge fallen, und Paarhaushalte mit drei und mehr Kindern (13,6 % aller Armen).

„Zwei Drittel der erwachsenen Armen arbeiten, sind in Ausbildung oder in Rente – aber es reicht vorne und hinten nicht zum Leben.“ Die steigende Armut sei „Resultat einer in vielerlei Hinsicht verfehlten Sozial- und Gesellschaftspolitik, nicht zuletzt durch die Hartz-Reformen“.

Besonders gefährdet sind zudem Wohnungslose und – durch Gesundheitsreformen und hohe Zuzahlungen – wieder verstärkt Alte, Kranke und Menschen mit Behinderung. Oft kommen mehrere Belastungen zusammen, wie geringes Einkommen, ungesicherte Wohnverhältnisse, Krankheit, psychische Probleme, mangelnde Ausbildung und soziale Ausgrenzung.

In der Verknüpfung des Armutsbegriffs mit dem der Ungleichheit sieht der Verband die Ursache für „reflexhaften Angriffe von neoliberaler Seite auf diesen Armutsbegriff“, denn „zum einen ist Ungleichheit bis hin zur Armut aus neoliberaler Sicht schlicht notwendig für das Funktionieren einer Gesellschaft – Reichtum ist Belohnung, Armut die gerechte Strafe; zum anderen beinhaltet (die) übermäßige Ungleichheit immer einen direkten oder indirekten Apell zur Umverteilung.“

Die realen Einkommen sind zwar zwischen 1991 und 2015 um durchschnittlich 15 Prozent angestiegen, das reale Einkommen der heutigen untersten zwanzig Prozent der Bevölkerung liegt aber unterhalb des realen Einkommens der untersten zwanzig Prozent in 1991. Geringe Löhne haben dazu geführt, dass mittlerweile viele Menschen trotz ihrer Arbeit von Armut bedroht sind.

Haupterwerbstätige weisen mit 9,2 % die insgesamt niedrigste Armutsquote auf – das bedeutet aber, dass befasst jeder zehnte Erwerbstätige arm ist, und dass auch Haupterwerbstätigkeit nicht vor Armut schützt.

Armut gefährdet auch in Deutschland Leben und Gesundheit. Arme Menschen sind in Deutschland häufiger von Krankheit betroffen und haben eine deutlich geringere Lebenserwartung. Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts sterben arme Menschen früher als der Durchschnitt: Frauen um acht Jahre, Männer sogar um fast elf Jahre früher.

Wer erst einmal auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, hat es oft schwer, sich aus dieser Abhängigkeit wieder zu befreien. Eine der schlimmsten Auswirkungen von Armut ist der Verlust der eigenen Wohnung. Ein Teufelskreis: Wer obdachlos ist, bekommt keinen Job. Wer keinen Job hat, wird nur schwer eine Wohnung finden oder kann sich keine leisten.

2016 waren 2,76 Millionen offiziell arbeitslos, aber 7,02 Millionen auf Hartz IV angewieseen. Oft bekommen die Betroffenen das vermittelt, ihre Situation selbst zu verschulden. Viele sind deprimiert und verunsichert, vor allem wenn sich ihre Lage über Jahre nicht verändert hat.

Reiche und Superreiche

Die offiziellen Daten von der Europäischen Zentralbank (EZB) weisen zwar einen erhebliche Ungleichverteilung der Vermögen aus, doch nach Erkenntnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das nur die halbe Wahrheit, in Wirklichkeit ist die Ungleichheit viel extremer.

Die Statistik hat nämlich einen blinden Fleck: Superreiche und ihr Vermögen werden systematisch unterschätzt. Einerseits, weil ihre Zahl so klein ist, dass sie in der Stichprobe nicht ausreichend erfasst werden. Andererseits, weil die Statistiken auf freiwilligen Befragungen basieren – und die Bereitschaft zur Teilnahme nachweislich sinkt, je reicher der Befragte ist.

Steuerexperte Stefan Bach und sein Team vom DIW hat die Daten der EZB-Vermögenserhebung um die Angaben aus den Reichenlisten von Forbes und manager-magazin erweitert, Ergebnis:

In Deutschland besaßen die reichsten fünf Prozent im Jahr 2014 mit 51,1 Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens – nach EZB-Zahlen waren es nur 31,5 Prozent.

Das oberste Prozent der deutschen Haushalte verfügt über ein Drittel des Vermögens (statt 23,6 Prozent), und das oberste Promille über 17,4 Prozent (statt 6,3 Prozent).

Die reichsten 0,001 Prozent – lediglich 400 Haushalte – besaßen demnach 4,7 Prozent, also doppelt so viel wie die etwa 20 Millionen Haushalte, die die ärmere Hälfte Deutschlands bilden.

Die 45 reichsten Haushalte besaßen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, jeweils insgesamt 214 Milliarden Euro Vermögen.

Der 1989 geltende Spitzensteuersatz von 56 % ab 130.032 DM (66.484 €) sank (2020) auf 42 % ab 57.051 € bzw. 45 % ab 270.500 €. Hingegen wird die schon 1893 eingeführte Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben.

Dem ging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts voraus, nachdem Immobilienvermögen nicht gegenüber anderen Vermögensarten geringer besteuert werden darf. Doch statt diese verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu beenden, erhob die Regierung lieber die ganze Steuer überhaupt nicht mehr. In den Wind geschlagen wurde damit nicht zuletzt die Feststellung des Richters Ernst-Wolfgang Böckenförde, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft „ein gewisses Maß nicht überschreiten darf, sonst geht sie über in Unfreiheit“.

Im Alter: arm

Selbst falls Konjunktur und Beschäftigung auf hohem Niveau geblieben wären, würde bis 2029 jeder fünfte Rentner in der Altersarmut landen: 21,6 % Prozent statt heute 16,8°%. Geringverdienern, Alleinstehenden, Menschen mit Arbeitsunterbrechungen wie langer Arbeitslosigkeit und insbesondere Frauen droht die Altersarmut. Nach einer OECD-Untersuchung ist die Rente bei Frauen über 65 heute im Schnitt um 46 Prozent niedriger als bei Männern. Neben häufigerer Teilzeitbeschäftigung wirkt sich hier der Lohnunterschied von 21% zwischen Männern und Frauen aus.

Eine solche große Differenz zeigt sich z. B. zwischen Männern und Frauen in NRW: Während bei Männern im Jahr 2018 die durchschnittliche Rente 1159 Euro im Monat betrug, hatten Frauen nur 697 Euro.

Geringverdiener in Deutschland erhalten im Alter einen kleineren Teil ihres Gehalts durch die Rente ersetzt als in den anderen Industriestaaten. Sie können nur mit einem Ersatz von 56 Prozent rechnen, im EU-Durchschnitt sind es 68 Prozent.

Die Grundrente soll ab 2021 an jene Menschen mit geringem Alterseinkommen ausgezahlt werden, die mindestens 33 Beitragsjahre durch Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit in der Rentenversicherung vorweisen können. Auf die volle Höhe können nur diejenigen mit 35 Beitragsjahren kommen. Anspruch auf die Grundrente besteht, wenn das Einkommen im Alter bei maximal 1250 Euro für Alleinstehende bzw. 1950 Euro bei Paaren liegt. Der Zuschlag beträgt derzeit im Höchstfall 404,86 Euro im Westen und 390,65 Euro im Osten.

Rund 1,3 Millionen Menschen sollen profitieren. Die Bedürftigtsen, die nicht die erforderlichen Beitragsjahre vorweisen, gegen völlig leer aus. Ein Verkäufer bleibt auch nach 29 Beitragsjahren auf Hartz-IV-Niveau. So ist in Hamburg jeder zweite Pflegheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen.

Zur größten Armutsfalle wird das teure Wohnen: rund jeder dritte Bundesbürger gibt mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Miete, Heizkosten und Strom aus. In Berlin müssen rd. 40 % der Haushalte mehr als 30 % ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben. Bei rund einer Million Haushalten im Bundesgebiet liegt die Mietbelastung sogar bei über 50 %.

Sozialpolitische Forderungen:

Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz rauf
Recht auf Arbeit, 30-Std.-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
Gesetzliche Verpflichtung zu gleichem Lohn bei gleicher Arbeit
Tarifbindung für alle Arbeitsverhältnisse
Verbot von Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Dauerbefristungen, Sanktionen
Armutsfeste Renten und Mindestlöhne, die sie garantieren
Volle Kostenübernahme für Pflege durch Versicherung und Steuermittel
Kranken- und Altenversorgung sowie die Daseinsvorsorge in öffentliche Hand
Steigerung des kommunal/staatlichen sozialen Wohnungsbaus aus Steuermitteln, dauerhafte Mietobergrenzen und Sozialbindung, Privatisierungsverbot
Verbot des Eigentums an Mietwohnungen über 100 Einheiten
Preisobergrenzen für Grund und Boden in den Innenstädten und Baugebieten.