Air Base Ramstein: Drohnenmorde stoppen
Nach der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne hatten im Februar 2020 acht Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt: Wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen.
Nicht alle „Genossen“ waren einverstanden: Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):
“Diese Aktion war weder mit der Fraktionsspitze noch mit der Parteispitze vorher abgesprochen. Und darüber wird in der Fraktion noch zu reden sein. Um es höflich, ohne Kraftausdrücke auszudrücken: Ich bin darüber alles andere als amüsiert.”
Das konnte die Bundesanwaltschaft nachvollziehen – sie lehnte Ermittlungen ab. Auch gleichgerichtete Anzeigen anderer Friedensaktivisten wurden in dieser Weise „erledigt“. Wir dokumentieren die Strafanzeige https://neu-alexander.de/files/2020/02/27.2.2020-Strafanzeige-1.pdf sowie die Erklärung der acht Abgeordneten (darunter zwei Mitglieder des Freidenkerverbandes) zur Ablehnung durch den Genralbundesanwalt https://www.zaklinnastic.de/generalbundesanwalt-freibrief-fuer-drohnenkrieg-ueber-ramstein/.
Die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ kommentierte:
„Wenn es keine Verantwortung gibt, Verstöße gegen das Völkerrecht von deutschem Boden zu ahnden und keine Verantwortlichen von der Justiz für tausende zivile Opfer zur Rechenschaft gezogen werden können, muss die Air Base Ramstein geschlossen werden! Daher fordern wir von der Bundesregierung, das sog. Truppenstationierungsabkommen umgehend zu kündigen und die Air Base Ramstein durch ein umfassendes Konversionsprogramm ausschließlich zivil zu nutzen.“
Zu der am Ende der Presserklärung der acht Abgeordneten formulierten Absicht, „weiterhin gegen die US-AirBase Ramstein vorzugehen und so die Einhaltung des Völker- und Verfassungsrechts durchzusetzen“ besteht demnächst wieder Gelegenheit:
Das Bündnis „Kündigt Ramstein Airbase jetzt!“ ruft auf zur Demonstration und Kundgebung „1 Minute vor 12“ am Brandenburger Tor, 30. Mai 2020 in Berlin. https://www.kuendigtramsteinairbase.de/
Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ ruft auf zum Protest-Wochenende: „Stopp Ramstein Protestaktionen 2020 Berlin“ vom 25. bis 27.09.2020 in Berlin https://www.ramstein-kampagne.eu/absage-der-aktionswoche-im-juli/#more-7338
Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt alle Aktionen gegen die Airbase Ramstein und ruft zur Beteiligung auf.
Webredaktion
Bild: Kampfdrohne MQ-9A „Reaper“ der United States Air Force
Foto: U.S. Air Force photo by Paul Ridgeway – http://www.af.mil/News/Photos.aspx?igphoto=2000398487, Gemeinfrei,
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11200394
