Grüne Transatlantik-Trolle werfen sich in Kampf gegen China
Meinung
von Dennis Simon
(zuerst veröffentlicht am 02.05.2020 auf RT Deutsch)
Einige Grünen-Politiker sind mehr mit China-Bashing beschäftigt als mit deutscher oder europäischer Politik – ganz zu schweigen von den dringenden Problemen, vor denen die EU angesichts der Corona-Epidemie steht. Das ist ein gefährliches Spiel.
Die ganze Welt ist derzeit mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt. Viele Staaten – insbesondere im globalen Süden – lassen ihre Differenzen beiseite und praktizieren internationale Solidarität. Die zügige Hilfe Chinas etwa in Italien schuf eine zweite Seidenstraße der Menschlichkeit, neben der ersten wirtschaftlichen.
Nicht alle Staaten folgen jedoch diesem positiven Trend. Manche wehren sich gegen diesen globalen Geist des gemeinsamen Kampfes. Die USA, deren Regierung über einen langen Zeitraum kaum Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie traf, werfen jetzt mit Anschuldigung um sich. Die russische oder chinesische Corona-Hilfe sei nichts anderes als ein PR-Gag, tönt es aus Washington. Auch die EU erhebt ähnliche Vorwürfe.
Dabei konnte die ganze Welt dabei zusehen, wer Italien zur Seite stand, als es mit der prekären Lage zu kämpfen hatte, und wer sich zurückhielt. Diese Fakten können nicht geleugnet werden. Umfragen in Italien zeigen, dass sich das Weltbild vieler Bürger dort im Zuge dieser Ereignisse drastisch geändert hat. Eine Mehrheit der Bürger bezeichnete etwa Deutschland als einen feindlichen Staat, China dagegen an erster Stelle als befreundete Nation.
Um ihre Fehler wettzumachen, haben die transatlantischen Kreise nun eine Kampagne gestartet. Ziel ist es, die subalternen Staaten zu diskreditieren, an erster Stelle China. Diesbezüglich agieren sie ganz im Sinne Trumps, obwohl vielleicht viele von ihnen eine Ablehnung gegen den derzeitigen US-Präsidenten verspüren. Dieser machte sich durch eine besonders perfide und aggressive antichinesische Rhetorik bemerkbar.
Führende Vertreter dieser negativen Welle in Deutschland sind die Grünen, die sich gern als fortschrittlich ausgeben. Wenn man beispielsweise den Twitter-Feed des prominenten Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer betrachtet, könnte man auf den Gedanken kommen, dass dieser kein hauptamtlicher EU-Parlamentarier ist, sondern ein von der US-Regierung bezahlter Troll. In jedem dritten, vierten Tweet geht es darum, dass China das wahre Ausmaß der Corona-Epidemie vertuscht und zu spät reagiert habe – oder ähnliche Fantasien, die ihren wahren Ursprung wohl eher in den PR-Thinktanks der US-Regierung haben als im Kopf des Grünen-Politikers.
Überhaupt scheint Bütikofers Hauptanliegen zu sein, die Beziehungen zwischen Deutschland und China zu sabotieren. So fabuliert er von angeblichen Menschenrechtsverbrechen gegen Uiguren. Auch diese Anschuldigungen haben ihren Ursprung im Dunstkreis der CIA und gefährlicher islamistisch-separatistischer Organisationen. Am nächsten Tag ergreift Bütikofer dann plötzlich Nostalgie für die separatistische Gewaltorgie in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, die zum Tod einiger chinesischer Bürger führte. Dann geriert er sich als Bürgerrechtler im Auftrag gegen „Polizeigewalt“. Wenn Bütikofer nicht direkt China angreift, dann sinniert er über die guten alten Zeiten der eisernen transatlantischen Freundschaft.
Chinese party state disinformation is a fact. Period. Of course, you personally might think there are also facts „with Chinese characteristics“. But we call that lies. And don’t teach us on criticizing the U.S., we’re experts at that. I learned criticizing the U.S. long ago… https://t.co/yMFO3wwTi6
— Reinhard Bütikofer (@bueti) April 25, 2020
Leider folgen einige seiner Parteikollegen in seine Fußstapfen, so etwa die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, deren Twitter-Feed sich ebenfalls schon seit einiger Zeit nur rund um das Thema China-Bashing dreht. Die chinesische Botschaft in Deutschland sah sich sogar gezwungen, öffentlich zu ihren wirren Posts Stellung zu beziehen.
Bedauerlicherweise hat Frau @MargareteBause die Stellungnahme der Botschaft verzerrt.🇨🇳und🇩🇪 sollten sich nicht auseinanderdriften lassen im engen Miteinander bei #Coronavirusbekämpfung. Statt Sand ins Getriebe zu streuen, ist Kooperation Gebot der Stunde. https://t.co/3NFyElmnvA
— Chinesische Botschaft in Deutschland (@ChinaEmbGermany) April 29, 2020
Bause setzt sich offen für eine Konfrontation zwischen Deutschland und China ein, die zurzeit niemand braucht – außer vielleicht Steinzeittransatlantiker wie Bütikofer und sie selbst.
Der chinesische Botschafter bezichtigt die Bundesregierung der Lüge – damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Neben der Einbestellung des Botschafters muss die Bundesregierung nun offenlegen, wie viele dt. Beamt*innen von China kontaktiert wurden.https://t.co/O6Owi5L8dG
— Margarete Bause (@MargareteBause) April 28, 2020
Offensichtlich meinen einige westliche Politiker, dass die Corona-Epidemie für China eine Schwäche sei, die es jetzt auszubeuten gilt. Das ist eine gefährliche Täuschung. Diese Politiker verwechseln das China der Opiumkriege mit dem neuen China, das durch die Gründung der Volksrepublik entstanden ist. Das Land befindet sich auf dem Pfad der nationalen Wiederbelebung. Auf diesem Pfad trachtet es nach positiven Beziehungen zu allen Staaten im Interesse des Weltfriedens und der Völkerfreundschaft.
Das ist ein wesentlicher Unterschied zur sogenannten Pax Americana, die sich auf zahllosen Kriegen gegen unterentwickelte Staaten gründete, Kriege, die in der Form kolonialen Strafexpeditionen glichen. China wird sich aber niemals einen fremden Willen aufzwingen lassen – das ist eine feste Linie der chinesischen Außenpolitik seit 1949. Die Erfahrung des sogenannten Jahrhunderts der Erniedrigung von den Opiumkriegen bis zur Gründung der Volksrepublik haben dem chinesischen Volk gelehrt, dass die Aufrechterhaltung seiner nationalen Souveränität eine Hauptbedingung dafür ist, ein Leben in Würde und Wohlstand zu führen.
Es ist der erstaunlichen Geduld der chinesischen Diplomatie zu verdanken, dass es bisher aufgrund dieser rabiaten Angriffe mancher westlicher Provokateure nicht zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen gekommen ist. Eine solche Verschlechterung wäre nicht im Interesse Chinas, es wäre aber vor allem auch nicht im Interesse der europäischen Staaten. Vielleicht sollten sich deutsche Politiker wie Bütikofer und Bause darauf besinnen, woher der Großteil der zurzeit dringend benötigten Atemschutzmasken stammt. Oder etwa darauf, zu welcher geografischen Region Deutschland mittel- und langfristig die erfolgreichsten Wirtschaftsbeziehungen unterhalten wird.
Statt gegen China zu hetzen, wäre westlichen Politikern dringend zu raten, die Freundschaft des chinesischen Volkes anzunehmen und sich auf den Aufbau einer gerechten Weltordnung zu konzentrieren, in der jede Nation friedlich ihren Platz in Würde einnehmen kann und niemand dem anderen seinen Willen aufzwingt – also eine Weltordnung, wie sie eigentlich in der UN-Charta entworfen wurde.
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