Die EU im Corona-Tsunami

Eherne Prinzipien werden vorübergehend über Bord geworfen

von Pierre Lévy

(zuerst veröffentlicht am 01.04.2020 auf RT Deutsch)

Mitte März hat sich die EU-Kommission nach langem Zögern durchgerungen, eine noch nie angewandte „allgemeine Ausnahmeklausel“ zu bemühen, die es erlaubt, in allen EU-Ländern die verordnete Sparpolitik auszusetzen: EU-Mitgliedsländer dürfen grenzenlos Ausgaben tätigen.

Wenn auch zu spät, es ist das einzig Richtige, was Brüssel jetzt machen konnte und endlich einräumte: keine Überwachung mehr, keine Drohungen, keine Sanktionen – kurzum: Klappe halten!

Aber der Schaden ist bereits seit langem eingetreten. Seit dreiundzwanzig Jahren war der sogenannte „Stabilitätspakt“ eine Massenvernichtungswaffe gegen die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten, wobei der Öffentliche Dienst stets im Fokus des Visiers lag. Das bereitete der tragischen Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit den Leidensweg der heute Betroffenen.

In Frankreich zum Beispiel wurde die Zahl der Krankenhausbetten pro Einwohner in drei Jahrzehnten halbiert. Weder Chaos und Panik wären entstanden noch Ausgangssperren nötig geworden, wenn das Land  genug Masken, Test-Sets, Beatmungsgeräte und Personal vorgehalten hätte – anders gesagt, wenn diese Regierung und alle ihre Vorgänger, die der europäischen „Logik“ verpflichtet waren, die Anforderungen des öffentlichen Krankenhaussystems berücksichtigt hätten, anstatt es platt zu walzen.

Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass sich Italien heute im Herzen des Corona-Zyklons wiederfindet. Die Wochenzeitung Freitag erinnerte kürzlich daran, wie die EU-Kommission im Jahre 2011 von Rom verlangte, die Kapazitäten im Gesundheitswesen um 15 Prozent zu kürzen. Gerade als Brüssel den als zu weich geltenden Silvio Berlusconi durch den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ersetzt hatte.

Die Siebenundzwanzig, die durch den doppelten Tsunami im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich in Panik gerieten, setzten also ihre Sparmaßnahmen aus. Aber für wie lange? Ohne diesen „Stabilitätspakt“ als Korsett kann der Euro nicht lange durchhalten.

Neben dem Euro ist die Freizügigkeit im Schengen-Raum die zweite Säule, die traditionell von den EU-Prominenten gefeiert wird. Bereits durch die Migrantenkrise erschüttert, wackelt der Schengen-Raum nun in seinen Grundfesten. Innerhalb weniger Tage haben nicht weniger als fünfzehn Länder – darunter auch die Bundesrepublik – die Kontrolle über ihre sogenannten „inneren“ Grenzen wiedererlangt oder sogar abgeriegelt und damit eine der heiligsten EU-Regeln mit den Füßen getreten. Der französische Präsident gehörte zu denjenigen, die bis zum 12. März sagten, dass die Grenzen offen bleiben sollten. Einige Tage später beschloss er mit seinen Amtskollegen, die sogenannten Außengrenzen zu schließen. Ein merkwürdiges Virus muss das sein, das einen Unterschied zwischen den Mitgliedern des Europäischen Clubs und den übrigen zu machen scheint…

In der allgemeinen Aufregung verordneten Paris und Berlin dann auch, dass die plötzlich wertvollen Schutzmasken in erster Linie ihren eigenen, nationalen Gesundheitsdiensten gewidmet werden sollten – ein logischer Reflex, der zeigt, dass der Nationalstaat als der Schutzrahmen schlechthin verankert bleibt, ein Reflex, der aber Brüssel in Trance versetzte – während Prag kurzerhand die von China in Richtung Italien versandten Masken klaute.