Töten für Deutschland

Aus: FREIDENKER Nr. 1-20, März 2020, 79. Jahrgang, S. 32-41

von Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D.

 

Schon bevor am 20. April 1996 in der Graf-Zeppelin-Kaserne im schwäbischen Städtchen Calw das Kommando Spezialkräfte (KSK) offiziell in Dienst gestellt wurde, begannen sich Gerüchte, Spekulationen und Mythen um jene streng geheime Elitetruppe der Bundeswehr zu ranken. Exakt jener Umstand indes spiegelt die unter Demokratiegesichtspunkten äußerst prekäre Problematik wider, welche die schiere Existenz eines solchen Geheimverbandes aufwirft und begründet zugleich die grundlegende Fragestellung, inwieweit ein solches militärisches Arkanum nicht nur potentieller, sondern auch ganz realer tödlicher Gewaltausübung im Auftrag der staatlichen Exekutive, deren Folgen tendenziell auf jeden Bürger und jede Bürgerin der res publica hierzulande buchstäblich existentiell zurückzuschlagen vermögen[1], überhaupt mit den Strukturen, aber auch Normen und Werten eines entwickelten demokratischen Gemeinwesens kompatibel sein können.

Das KSK – Truppe der Exekutive in der Grauzone parlamentarischer Kontrolle

Daß es sich bei solcher Besorgnis keineswegs um abgehobene, realitätsfremde, lediglich theoretisch-abstrakte oder gar überspitzte Bedenkenträgerei handelt, belegen immer wiederkehrende Klagen aus Kreisen deutscher Parlamentarier, wo das Kürzel „KSK“ bisweilen sarkastisch mit „Konsequenter Schweige-Kurs“[2] ausbuchstabiert wird.

Kein Wunder, hatte es die Politik doch schlicht versäumt, für eine adäquate parlamentarische Kontrolle zu sorgen, als die Spezialeinheit aus der Taufe gehoben wurde. Schon damals hatte ein an der Aufstellung von „Deutschlands kleiner Geisterarmee“[3] beteiligter Bundeswehroffizier gewarnt: „Es soll Leute geben, die erst im Krieg entdecken, daß es Spaß macht, Menschen zu töten. Das KSK operiert in einer Grauzone sondergleichen. So etwas kann sich verselbständigen.“[4]

Einer, der diese Gefahr frühzeitig erkannte, war der langjährige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer, einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium, als er von einem „Schweigekartell“ sprach, welches die Ein­sätze des KSK umgäbe[5]. Denn vom Verteidigungsminister wird lediglich ein ganz enger Kreis von Abgeordneten über KSK-Operationen unterrichtet – und unterliegt damit dann selbst der Geheimhaltung.

Sein Kollege Winfried Nachtwei, vormals Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuß, kritisierte: „Fragwürdig und eher kontraproduktiv ist eine Totalgeheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit: Wo es um potentiell schärfste und riskanteste Bundeswehreinsätze geht, wo nach aller Erfahrung mit Spezialeinsätzen anderer Verbündeter das Risiko von Geheimkriegen nahe liegt, fördert Rundumgeheimhaltung Spekulationen, Gerüchte sowie fahrlässige oder bewußte Desinformation.“[6]

SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels verlangte schon 2006 eine stärkere parlamentarische Kontrolle der geheimen Auslandseinsätze von deutschen Spezialkräften: „Wir brauchen neue Regeln zur Unterrichtung des Parlaments.“ Es könne nicht angehen, daß „solche Operationen für ein lange Zeit der nachvollziehenden Kontrolle des Bundestages entzogen sind.“[7]

„Unsere Soldaten müssen regelmäßig töten.”
Hans-Christoph Ammon, Brigadegeneral a. D. und ehemaliger Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK)[8]

Erheblich drastischer fiel die Kritik von Norman Paech, einem erfahrenen Völkerrechtler und ehemaligen Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages für Die Linke, aus, der konstatierte: „Die Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich des KSK wird immer dreister. Sie gibt nur das zu, was direkt nachgewiesen wird. Und sie scheut offensichtlich nicht einmal davor zurück, das Parlament zu belügen.“[9]

Als Reaktion auf diese Debatte kündigte der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung im Herbst 2006 eine bessere Information des Bundestages über KSK-Einsätze an[10].

Die bislang eingeräumten Zugeständnisse der Bundesregierung sind freilich sehr mager und decken die Forderungen der Parlamentarier nur unvollständig ab. Genau dies bestätigte vor mehr als zehn Jahren der Verteidigungsausschuß mit seiner Feststellung, daß die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Pflicht, das Parlament über KSK-Einsätze zu informieren, nicht ausreichend nachkäme und es einen Regelungsbedarf für ein Informationsverfahren gäbe, das den Ansprüchen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) gerecht wird.[11]

Faktisch stellt damit das KSK eine Truppe der Exekutive dar und eben gerade nicht den integralen Bestandteil einer Parlamentsarmee[12]. Eine solche indes hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 12. Juli 1994 zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kategorisch gefordert. Ungeachtet dessen maßt sich die Bundeswehrführung auch weiterhin an, diese fundamentale Auflage des höchsten Gerichtes hierzulande zu ignorieren, gemäß der sämtliche wesentlichen Entscheidungen über den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte von der Legislative, also dem Parlament, legitimiert werden müssen – die Zustimmung des Bundestages also zwingend erforderlich ist. Das Parlament aber in seiner Mehrheit de facto von der Kontrolle der Einsätze des KSK auszuschließen, läuft zweifelsohne dem Grundgesetz zuwider.

KSK: Entstehung, Auftrag, Aufgaben, Struktur und Ausbildung

Der Bürgerkrieg im zentralafrikanischen Ruanda 1994, in dessen Verlauf nach Schätzungen der UNO circa 800.000 Menschen massakriert wurden, bildete den unmittelbaren Anlaß für die Aufstellung des Kommandos Spezialkräfte[13]. Im Laufe der Ausein­andersetzungen waren auch deutsche Staatsbürger, nämlich sieben Mitarbeiter des Radiosenders „Deutsche Welle“ sowie vier weitere Deutsche, die in der Hauptstadt Kigali eingeschlossen waren, bedroht.

Der damals amtierende Verteidigungsminister Volker Rühe konstatierte angesichts dieses Umstands: „Die Fähigkeit, im Notfall eigene Staatsbürger im Ausland aus Gefahr für Leib und Leben retten zu können, gehört zur grundlegenden Verantwortung eines jeden Staates“, und stellte alle Weichen zur Aufstellung und zum Aufbau eines eigenen militärischen Spezialverbandes, nämlich des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr.

Von 1994 bis 1996 erfolgte die Ausbildung erster Kommandosoldaten in enger Zusammenarbeit mit der GSG 9 des Bundesgrenzschutzes, der israelischen Sajeret Matkal, den US Special Operation Forces und dem britischen Special Air Service (SAS), letztere „berüchtigt für ihre ausgesprochene Killermentalität.“[14]

Mit der Außerdienststellung der Luftlandbrigade 25 begann am 1. April 1996 in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw der Aufbau des KSK, das dann am 20. September 1996 mit einer Personalstärke von circa 960 Mann[15] offiziell in Dienst gestellt wurde.

Heutzutage handelt es sich beim Kommando Spezialkräfte um einen Großverband auf Brigadeebene mit den Einsatzschwerpunkten Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Rettung, Evakuierung und Bergung, Kommandokriegsführung und Militärberatung. Seine Einsatzaufgaben umfassen im einzelnen:

Festsetzen von Zielpersonen im Ausland, auch gegen deren Widerstand;

Spezialaufklärung: Gewinnen von Schlüsselinformationen in Krisen- und Konfliktgebieten;

Military Assistance: Zusammenarbeit und Ausbildungsunterstützung für Sicherheitskräfte in Partnerstaaten;

Offensive Maßnahmen im Ausland(!) zur Abwehr terroristischer Bedrohung und Kampf(!) gegen subversive Kräfte durch frühzeitige Aufklärung und Bekämpfung von Bedrohungspotentialen vor deren Wirksamwerden;

Schutz eigener Kräfte auf Distanz und Schutz von Personen in besonderen Lagen;

Sicherstellung von Material besonderer Bedeutung, auch unter Bedrohung;

Kampfeinsätze, auch Kampf in der Tiefe, gegen Ziele strategischer und/oder operativer Bedeutung, einschließlich der Lähmung oder Zerstörung wichtiger Einrichtungen, Objekte und Führungssysteme;

Verdeckte Operationen im Aufgabenspektrum der Streitkräfte.

In seiner Struktur und Gliederung unterscheidet sich das KSK nur unwesentlich von anderen internationalen Spezialeinheiten[16]. Die Kommandokräfte des KSK bestehen aus vier Kommandokompanien sowie einer Spezialkommandokompanie und der Spezialaufklärungskompanie. Die Mannstärke ei­ner Kommandokompanie wird auf ca. 100 Soldaten geschätzt, davon 64 Mann Einsatzkräfte. Wegen der Geheimhaltung gibt es kei­ne offiziellen Angaben zu genauen Zahlen.

Trotz des inbrünstig gepflegten, sowohl innerhalb der Streitkräfte als auch nach außen in die Öffentlichkeit transportierten Nimbus’ als der „Speerspitze der Bundeswehr“[17] ist es dem KSK niemals gelungen, genügend taugliche Kommandosoldaten, geschweige denn Kommandosoldatinnen, zu rekrutieren, um die geplanten Dienstposten von 400 Einsatz- und 600 Unterstützungskräften zu besetzen[18]. Dessenungeachtet ist gegenwärtig eine Personalaufstockung des Kommandos von 1.100 auf 1.300 Dienstposten geplant.

Maßgeblich für die Nachwuchsmisere ist vor allem das extrem hart gestaltete Auswahlverfahren. Dazu kommt ein ebensolch extremes Motivations- und Anforderungsprofil, das Ex-Kommandeur Günzel so beschrieb: „Wir wollen ihn bis an die Grenzen der körperlichen Leistungsfähigkeit bringen, um zu sehen, ob er bereit ist weiterzumachen, wo andere aufhören. Ist er es nicht, schicken wir ihn heim. … Wir verlangen von dem Mann Dinge, die ihn schier wahnsinnig machen. … Er muß sich quälen können, teils bis zur Selbstaufgabe. Der Kopf aber muß Herr über den Körper bleiben. Er muß sagen: ‚Du machst weiter!’, selbst wenn das Blut in den Stiefeln steht. Den Satz ‚Ich gebe auf!’ gibt es nicht.“[19]

Abgesehen davon, daß solche Heldenprosa in ihrer strotzenden Überheblichkeit ans Absurde grenzende Züge aufweist, ist sie auch geeignet, ungute Reminiszenzen an längst vergangene Zeiten zu wecken, wo deutsche Männer, „flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl“ sein und zudem an allen Fronten heroisch „bis zur letzten Patrone“ kämpfen sollten.

Hierzu paßt, daß Günzel den Kommandosoldaten in seiner von Kämpferideologie durchdrungenen Phantasiewelt zum „Übermenschen“ stilisiert: „Wir brauchen – das ist die wichtigste Eigenschaft – den 200-prozentig verläßlichen Mann. Er muß seine Person einer höheren Sache unterordnen. Alle Einsätze sind lebensgefährlich. Jeder Soldat geht ein extrem hohes Risiko für Leben und Gesundheit ein. Das weiß er nicht zuletzt aus den Erfahrungen anderer im Kommando, die verstümmelt aus dem Einsatz zurückkamen. Der Mann muß geistig extrem flexibel und ständig hellwach sein. In gefährlicher Lage kommt es nur auf ihn und sein Team an. Er braucht die Fähigkeit, in nahezu aussichtsloser Situation clever, pfiffig und kreativ zu sein, nie aufgebend, stets den Ausweg suchend. Teamfähigkeit ist eine weitere Voraussetzung. Mancher lernt im tagelangen Ausharren im Spähposten den Kameraden besser kennen als die eigene Frau. Wer unfähig ist, das zu ertragen, ist falsch bei uns.“[20]

In einer solchen, von geradezu idiosynkratischem Militarismus geprägten Konzeption ist es nur allzu naheliegend, eine konkurrierende Bezugsgröße wie sie die Familie darstellt zur letztlich nur problemgenerierenden Residualgröße zu marginalisieren, denn „[d]ie Familien müssen enorme Belastungen und lange Abwesenheiten nicht nur aushalten und überstehen, sie müssen auch Rückhalt und Stütze für unsere Männer sein. … Aber eine Frau, die ihren Mann liebt, kann nicht wollen, daß er in diese Einheit geht.“[21]

Kollateralschäden im Anti-Terror-Krieg

Nach ersten Operationen im Verlaufe der Balkankriege waren KSK-Soldaten im Afghanistankrieg ab 2001 zunächst im Rahmen der US-amerikanischen „Operation Enduring Freedom“ im Einsatz. Das Mandat hierzu hatte der Deutsche Bundestag am 16. November 2001 erteilt, als er dem Antrag der Bundesregierung zur Beteilung an der OEF zustimmte[22]. Im Krieg am Hindukusch unternahmen Soldaten der Combined Joint Special Operations Task Force – South, eines multinationalen Spezialverbandes unter US-Kommando, mit Beteiligung des KSK von Oktober 2001 bis April 2002 Aufklärungs-, Überwachungs- sowie Kampfeinsätze, die zur Gefangennahme von 107 und zum Tod von 115 Menschen führten.

Eines der Grundsatzprobleme, was die diversen Einsätze des KSK nicht nur im Krieg am Hindukusch angeht, betrifft die Frage, wie deutsche Kommandosoldaten mit Kriegsgefangenen umgehen, die sie im Einsatz machen: „Überstellen sie Gefangene auch an solche Nationen, in denen ihnen die Todesstrafe droht … ? Sind sie beteiligt am System Guantánamo, an Verschleppungen durch US-Militärs?“[23]

Die brisanteste Frage schließlich lautet, ob es gar denkbar ist, daß „Todesschwadronen der Bundeswehr“ im Auftrag des deutschen Staates gezielt feindliche Zielpersonen eliminieren[24]. Ein Vorfall während der Afghanistan-Mission sollte Jahre später den Anlaß für die Konstituierung eines unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagenden Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages liefern: Die Begegnung zwischen dem ins US-Folterlager Guantánamo Bay auf Kuba verschleppten Deutschtürken Murat Kurnaz und Soldaten des KSK in Kandahar im Dezember 2001. Nach seiner Entlassung und Rückkehr aus fünfjähriger Folterhaft veröffentlichte Kurnaz einen Bericht, in dem er sehr detailliert beschreibt[25], wie er von zwei deutschen Kommandosoldaten mißhandelt worden war. Aufgrund dieser Geschehnisse konstituierte sich am 25. Oktober 2006 der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages als Untersuchungsausschuß, um sowohl die konkret im Raume stehenden Vorwürfe als auch die gesamten Aktivitäten des KSK zwischen November 2001 und November 2002 in Kandahar aufzuklären, sowie darüber hinaus herauszufinden, inwieweit die damals amtierende rot-grüne Bundesregierung Kurnaz eine mögliche Hilfeleistung verweigert hatte[26].

Als gesichert kann gelten, daß der behauptete Kontakt zwischen Kurnaz und den KSK-Männern tatsächlich stattgefunden hat. Fatalerweise war freilich die Staatsanwaltschaft gezwungen, ihr Ermittlungsverfahren gegen die verdächtigen KSK-Soldaten einzustellen, da „obwohl davon ausgegangen werden mußte, daß Kurnaz die Vorwürfe nicht frei erfunden“[27] hatte, ein hinreichender Tatverdacht nicht zu erhärten war.

Über den speziellen Mißhandlungsfall betreffend den Deutschtürken Murat Kurnaz hin­aus hat es nach Aussagen eines nicht genannten KSK-Offiziers weitere Vorfälle gegeben, bei denen Kommandosoldaten sogenannte „illegale feindliche Kämpfer“ gefoltert haben. Wörtlich kommentierte jener: „Es ist berauschend, Macht darüber zu haben, wer lebt und wer stirbt.“[28] In diesem Lichte gewann die Forderung des damals amtierenden Heeresinspekteurs, Generalleutnant Hans-Otto Budde, nach dem „archaischen Kämpfer“ ungeahnte Aktualität. Sollte man sich letzteren doch „vorstellen als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat bei dieser Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln.“[29] Allem Anschein nach war seine Vision auf erschreckende Weise Realität geworden.

2009 wurden bundeswehrinterne Dokumente bekannt, nach denen das KSK Soldaten für die sogenannte Task Force 47 (TF 47) stellte, die im Oktober 2007 im Camp Kunduz aufgestellt wurde. Bei dem verheerenden Luftangriff auf zwei von der afghanischen Guerilla erbeutete, im Flußbett des Kunduz River festgefahrene Tanklastwagen in der Nacht des 4. Septembers 2009 spielte die TF 47 eine wichtige Rolle, da u. a. die Informations- und Befehlskette beim Luftangriff maßgeblich über den Befehlsstand der Task Force im Camp Kunduz lief.

Selbstverständnis: Verbrecher als Vorbilder?

Daß sich unter den Rahmenbedingungen einer mehr oder weniger hermetischen Abschottung von der Öffentlichkeit in den Reihen der deutschen Spezialkrieger ein problematischer Korpsgeist und eine elitäre Subkultur entwickelt haben könnten, legen immer wieder auftretende skandalträchtige Vorfälle nahe.

So geriet beispielsweise im Jahr 2006 Bildmaterial in die deutschen Medien, auf denen Kommandosoldaten der Bundeswehr martialisch auf ihren Geländefahrzeugen posierten, die sie nach dem Vorbild von Adolf Hitlers Afrikakorps mit Palmensymbolen versehen hatten. Immerhin hatten die am Hindukusch operierenden „Helden“ aus Calw das zu Zeiten des Generalfeldmarschalls Rommel in den Stamm integrierte Hakenkreuz der Nazi-Wehrmacht durch das Eiserne Kreuz der Bundeswehr ersetzt. „Ein paar unserer Jungs sind Ewiggestrige“, erklärte ein KSK-Mann dazu[30].

Mag diese Wehrmachtsgraffitimalerei vielleicht noch als dummer Jungenstreich durchgehen, so muß schon erheblich mehr zu denken geben, daß der schwäbische Eliteverband jahrelang von einem General kommandiert wurde, den Verteidigungsminister Peter Struck schlußendlich wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung in den vorzeitigen Ruhestand expedierte[31]. Der General brachte seinen Elitesoldaten auch gern mit anderen markanten Formulierungen Geschichtsbewußtsein bei:

„Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.“[32] Einen Anlaß, sich von einer derartigen Aussage zu distanzieren, konnte er nicht erkennen; das KSK sei eben ein Eliteverband in historischer Kontinuität[33].

Wes Geistes Kind dieser Brigadegeneral war, wurde dann nochmals erschreckend klar, als er zusammen mit General a. D. Ulrich Wegener, dem Gründer der GSG 9, und Oberstleutnant a. D. Wilhelm Walther, der einstens als Regimentskommandeur in der berüchtigten Wehrmachtsdivision „Bran­denburg“ gedient hatte, im rechtsextremen Pour-le-Mérite-Verlag den Bildband „Geheime Krieger“ veröffentlichte und bei diesem Anlaß kommentierte: „Das Selbstverständnis der deutschen Kommandotruppen hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht geändert.“[34]

Bei der Division „Brandenburg“ hatte es sich um „eine dem Amt Abwehr unterstellte terroristische Sondereinheit der Wehrmacht, spezialisiert auf Kommandoeinsätze“[35], gehandelt. Die Publikation der Altherrenriege über die Division „Brandenburg“ lieferte den Anlaß für eine Kleine Anfrage im Bundestag, bei deren Beantwortung das zuständige Bundesministerium der Verteidigung die Bedeutung des Sachverhalts systematisch beschönigte und herunterspielte. Im Bendlerblock sah man explizit keinerlei Veranlassung für „intensivierte Maßnahmen, um die Angehörigen von Spezialeinheiten historisch und politisch zu schulen.“[36] Gleiches galt für etwaige „zusätzliche Maßnahmen, … um zu verhindern, daß Rechtsextremisten als Soldaten oder Kommandeure im KSK aktiv werden können.“[37]

Sehr wohl Handlungsbedarf identifizierte das Ministerium dagegen hinsichtlich der Notwendigkeit, das KSK künftig noch besser als bisher von der Öffentlichkeit abzuschirmen[38]. Auf Anweisung des damals amtierenden Staatssekretärs Peter Wichert war zu prüfen, ob die KSK-Angehörigen nicht ähnlich wie die Geheimagenten des BND mit unter falschem Namen ausgestellten Tarndokumenten ausgestattet werden könnten, um die Elitekämpfer und ihre Familien besser vor Ausspähung und gegen Bedrohungen zu schützen. In einer hausinternen Vorlage empfahlen die Ministerialen dem Verteidigungsminister darüber hinaus, „rigide gegen Journalisten vorzugehen, die über KSK-Angehörige berichtet haben, um damit ‚ein deutliches Zeichen zu setzen’.“[39]

Dessen ungeachtet erschütterten in der Folgezeit immer wieder skandalträchtige Vorfälle Deutschlands elitäre Kriegertruppe in Calw. Diese reichten von geschmacklosen Kameradschaftsorgien inklusive rechtsradikaler Hetzmusik und Hitlergrüßen über Untergebenenmißhandlung, Vergewaltigungsvorwürfen, sexuellem Mißbrauch von Kindern, Besitz von kinderpornographischem Material, besonders schwerem Landfriedensbruch, Körperverletzung, besonders schwerem Eingriff in den Straßenverkehr und Abrechnungsbetrug bis zur mutmaßlichen Etablierung rechtsextremer Netzwerke.

Speziell im Problembereich rechtsradikaler und rechtsextremistischer Vorfälle fallen die Angehörigen des KSK dadurch auf, daß diesbezügliche Verdachtsfälle in Relation zur Gesamtstärke deutlich über dem Durchschnitt der Bundeswehr liegen, wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums Ende September 2019 im Verteidigungsausschuß feststellte[40]. In den vergangenen zwei Jahren wurden knapp 40 Strafverfahren gegen Angehörige des KSK geführt, während es derzeit laut Chef des Militärischen Abschirmdienstes in der gesamten Bundeswehr rund 500 Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsex­tremismus gibt, die Zahl der tatsächlich erkannten Rechtsextremisten bewegt sich allerdings bei etwa fünf Fällen pro Jahr.

Demokratische Kontrolle, Transparenz!

Die eingangs formulierte erkenntnisleitende Fragestellung lautete, inwieweit ein solcher, als elitär deklarierter Geheimverband, wie ihn das KSK konstituiert, mit den Strukturen, aber auch Normen und Werten eines entwickelten demokratischen Gemeinwesens vereinbar sein kann. Diesbezüglich läßt sich die These wagen, daß es sich beim KSK zu­mindest in seiner gegenwärtigen Verfassung realiter um eine demokratiewidrige Truppe handelt, die im Auftrag einer Exekutive, die sich zumindest partiell von den verfassungsrechtlichen Vorgaben gelöst hat, zwar nicht ausschließlich, aber eben auch, schmutzige Aufträge im Rahmen eines erstens völkerrechtswidrigen und zweitens gegen die Regeln des Humanitären Völkerrechtes, d. h. der Genfer Konventionen, geführten „Krieges gegen den Terror“ erledigt.

Ebenso wie ihre Pendants aus den US-amerikanischen, britischen und israelischen Streitkräften bilden auch die deutschen Special Forces einen integralen Bestandteil des Systems der „Dirty Wars“ wie es der US-amerikanische Investigativjournalist Jeremy Scahill sowie sein israelischer Kollege Ronen Bergman ebenso umfassend wie akribisch beschreiben. Verschärfend tritt hinzu, daß die Kommandosoldaten seitens der Führungsverantwortlichen in den deutschen Streitkräften einem professionellem Anforderungsprofil unterworfen werden, das Züge eines extremen Militarismus’, eines überhöhten Kriegerkultes und eines ins Faschistoide changierenden Männlichkeitsbildes aufweist.

Last not least bleibt zudem denjenigen, die erstens die Steuermittel aufbringen, mit de nen „Deutschlands kleine Geisterarmee“[41] unterhalten wird, und die zweitens im Fall des Falles mit den unkalkulierbaren Rückwirkungen der von dieser exekutierten Geheimaufträge konfrontiert werden, jegliche demokratische Kontroll- und Einflußmöglichkeit vorenthalten.

Diese sowohl unter demokratischen als auch rechtlichen, insbesondere menschenrechtlichen Gesichtspunkten unhaltbare Lage impliziert eine Reihe von Forderungen, gemäß denen die schwäbische Elitetruppe und die Kautelen, unter denen zukünftig sie zum Einsatz gelangen kann, zu reformieren wären.

Generell sind sämtliche Operationen, die das KSK im Auftrag der Bundesregierung durchführt, sowohl im Parlament als auch gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit offenzulegen. Unbenommen davon bleibt selbstredend, daß der persönliche Schutz der beteiligten Soldaten und auch die Wahrung taktischer Verfahrensweisen im Einsatz – um zukünftige Operationen nicht zu gefährden – gewährleistet bleiben muß. Geheimhaltung aus Gründen der sogenannten Staatsräson jedoch ist in einer Demokratie, die sich selbst ernst zu nehmen beansprucht, systemwidrig.

Der Auftrag des KSK ist strikt defensiv zu limitieren und darf lediglich Geiselrettung und Nachrichtengewinnung umfassen. Offensive militärischen Aktivitäten, wie der „Kampf in der Tiefe“, der „Kampf gegen subversive Kräfte“ auf fremdem Territorium, die Zielidentifizierung und -beleuchtung für Luftangriffsoperationen dürfen nicht mehr Bestandteil des Auftrags des KSK bilden, da hierdurch der erste Schritt in die Völkerrechtswidrigkeit und in den Verfassungsbruch bereits getan werden. Daher ist auch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland mit Kräften des KSK am illegalen „Kreuzzug“ gegen den Terror und am System der „Schmutzigen Kriege“ unverzüglich und bedingungslos einzustellen.

Das höchst problematische Anforderungsprofil für den Kommandosoldaten muß modifiziert und entschärft werden – der Kommandosoldat ist primär nicht Spezialkrieger, sondern muß zual­ler­­erst nach seinem Selbstverständnis dem in der Inneren Führung verankerten Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ entsprechen, wie es der General und spätere Friedensforscher Wolf Graf von Baudissin einst konzipiert hatte. Denn für die Streitkräfte der demokratisch verfaßten Bundesrepublik Deutschland – und damit auch für das KSK als Teil derselben – kommt die „Innere Führung“ einer Verfassung gleich, sie bildet gleichsam das Grundgesetz für die gesamte Bundeswehr[42]. Innere Führung geht von der fundamentalen Erkenntnis aus, daß im Nuklearzeitalter nicht mehr der Krieg, sondern der Frieden der Ernstfall ist. Der Soldat hat in er­ster Linie für die Erhaltung des Friedens einzutreten, das Schlachtfeld ist nicht mehr der primäre Ort, wo er sich zu bewähren hat, denn: „Die Frage nach der Kampfmotivation steht im Frieden nicht zur Debatte.“[43] Gefragt ist nicht mehr die allen voran im KSK auf die Spitze getriebene Kriegermentalität, sondern, die „Entmilitarisierung des soldatischen Selbstverständnisses“ wie Baudissin nachgerade revolutionär formuliert.

Zudem kann Krieg nicht mehr als normales Mittel der Politik gelten, sondern es kann nur noch um die letzte Verteidigung der Existenz gehen. Das Denken in Kategorien der Kriegführungsfähigkeit ist obsolet, entscheidend kommt es auf die Friedenstauglichkeit des Militärs an. An der Erkenntnis, daß der Frieden und nicht der Krieg den Ernstfall darstellt, führt auch angesichts des „neuartigen Risikospektrums“ nach dem Ende des Kalten Krieges kein Weg vorbei – auch nicht für die im schwäbischen Calw beheimatete „Speerspitze der Bundeswehr“[44].

 

Jürgen Rose, München, ist Oberstleutnant a. D., Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Darmstädter Signal – das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform sowie Mitglied im Deutschen Freidenker-Verband.
2007 verweigerte er aus Gewissensgründen die Beteiligung am Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Wegen „rufschädigender“ und „ehrverletzender“ Äußerungen wurde Jürgen Rose wiederholt diszi­plinarisch belangt, strafversetzt, zu Geldstrafen verurteilt und letztlich 2010 vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Der Text basiert auf seinem Vortrag am 25.01.2020 in Offenbach am Main.

Quellen und Anmerkungen

[1] Vgl. hierzu Leersch, Hans-Jürgen: KSK-Mission erhöht Anschlags-Gefahr in Deutschland. Sorge um Bundeswehr-Engagement in Afghanistan, in: Die Welt vom 15. Juli 2005, [http://www.welt.de/data/2005/07/15/745790.html?prx=1]; ders.: Bundeswehr gegen afghanische Drogenmafia. KSK soll auch Jagd auf Opiumhändler machen – Behörden befürchten Terrorschläge gegen Deutsche, in: Die Welt vom 15. Juli 2005, [http://www.welt.de/data/2005/07/15/745926.html?prx=1] sowie Richter, Wera: Der Bundeswehr das Beste, in: junge Welt vom 16. Juli 2005, [http://www.jungewelt.de/2005/07-16/001.php].

[2] Vgl. Blechschmidt, Peter (ble): Grenzen des Geheimen, in: Süddeutsche Zeitung vom 19. Oktober 2006, S. 4.

[3] Bittner, Jochen: Auf schiefer Bahn. Vor zehn Jahren legte sich die Bundeswehr das Kommando Spezialkräfte zu. Seither operiert die Elitetruppe ohne parlamentarische Aufsicht. Das könnte sich nun rächen, in: Die Zeit vom 9. November 2006, S. 10.

[4] Bittner, Jochen: a. a. O..

[5] In einer persönlichen Emailnachricht an den Autor des vorliegenden Beitrags.

[6] Nachtwei, Winfried: Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (11) Juli 2005 von Winni Nachtwei, [http://www.nachtwei.de/], Email-Nachricht vom 28. Juli 2005 an den Autor des vorliegenden Beitrags.

[7] Bartels, Hans-Peter zit. in: Martin Lutz: Löschung von Geheimdaten bringt Jung in Erklärungsnot. Verteidigungsunterlagen von 1999 bis 2003 vermisst, in: Die Welt vom 27. Juni 2006, S. 2.

[8] „Töten gehört zum Auftrag“, RP Online, 20.05.2010,
[http://www.rp‑online.de/politik/deutschland/ Toeten-gehoertzum-Auftrag_aid_860016.html].

[9] Paech, Norman zitiert in: Kristina Dunz: Politische Spitzfindigkeiten bei militärischer Mission am Hindkusch, in: dpa vom 10. November 2006 (dpa du yydd ks 101721 Nov 06).

[10] Vgl. Anonym: Mehr Information über KSK-Einsätze, in: Die Welt vom 13. Dezember 2006, S. 4, Anonym: Kommando Spezialkräfte, in: Griephan Briefe, Nr. 51-52/06 vom 18. Dezember 2006, S. 4, Löwenstein, Stephan (löw): Künftig schriftliche Berichte über KSK-Einsätze. Jung will Fraktionen des Bundestags informieren. FDP fordert gesetzliche Grundlage, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. November 2006 sowie Blechschmidt, Peter: Mehr Information über KSK-Einsätze, in: Süddeutsche Zeitung vom 23. November 2006, S. 5.

[11] Vgl. Wikipedia.

[12] Vgl. Haydt, Claudia/Pflüger, Tobias: Eskalation in Afghanistan – KSK-Rambos auf dem Vormarsch, in: Online-Zeitschrift „IMI-List“, 9. Jg., Nr. 0212, [http://www.imi-online.de].

[13] Vgl. zum folgenden Anonym: Die Geschichte des KSK. Zehn Jahre im Überblick, [http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/streitkraefte/heer/ksk] sowie [http://www.deutschesheer.de/portal/a/dso/dienststellen/ksk/geschichte].

[14] Bittner, Jochen: a. a. O..

[15] Vgl. Fröhling, Hans-Günter: a. a. O., S. 134.

[16] Vgl. zum folgenden Anonym: Die Einsatzkräfte, [http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/streitkraefte/heer/ksk] sowie [http://www.deutschesheer.de/portal/a/dso/dienststellen/ksk/gliederung]

[17] So Rauss, Uli: a. a. O., 2004.

[18] Vgl. Anonym (flex): Elitetruppe stark unterbesetzt, in: Süddeutsche Zeitung vom 26. Mai 2008.

[19] Günzel, Reinhard: a. a. O., S. 14.

[20] Günzel, Reinhard: a. a. O., S. 15.

[21] Günzel, Reinhard: a. a. O., S. 15.

[22] Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.): Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Drucksache 14/7296 vom 7. November 2001, S. 3.

[23] Bittner, Jochen: a. a. O.. Zum „System Guantánamo“ vgl. Nowak, Manfred: Das System Guantánamo, in: Aus Politik und Zeitgeschichte: Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. 36/2006, S. 23 – 30 sowie Bartelt, Dawid Danilo/Muggenthaler, Ferdinand: Das Rendition-Programm der USA und die Rolle Europas, in: Aus Politik und Zeitgeschichte: Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. 36/2006, S. 31 – 38.

[24] Vgl. hierzu Rose, Jürgen: Auftrag Menschenjagd. Kommandosoldaten der Bundeswehr im schmutzigen Krieg am Hindukusch, in: Müller-Heidelberg, Till/Finckh, Ulrich/Steven, Elke/Kühn, Julia/Miksch, Jürgen/Ka­leck, Wolfgang/Kutscha, Martin/Gössner, Rolf/Schreiber, Frank (Hrsg.): Grundrechte-Report 2006. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Frankfurt am Main 2006, S. 145 – 149 sowie ders.: KSK in Afghanistan: Freie Jagd, in: FriedensForum – Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 6/2005, S. 48 – 50.

[25] Vgl. Kurnaz, Murat: a. a. O., S. 68ff.

[26] Vgl. Blechschmidt, Peter: Fall Kurnaz kommt vor Bundestagsgremium. Koalition will Vorwürfe des ehemaligen US-Häftlings gegen deutsche Soldaten in Untersuchungsausschuss klären, in: Süddeutsche Zeitung vom 20. Oktober 2006, S. 7; Löwenstein, Stephan: Eingeschränkte Sicht. Ein Untersuchungsausschuss leuchtet den Alltag der KSK in Afghanistan aus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. März 2007, S. 10; im Drahtkäfig, in: Der Spiegel vom 22. Januar 2007, S. 34 sowie Peter, Joachim: a. a. O..

[27] Anonym: Kurnaz-Verfahren bleibt eingestellt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Mai 2007, S. 4.

[28] Aussage eines dem Autor persönlich langjährig bekannten Bundeswehrangehörigen (alternativ: des an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg tätigen Dozenten Dr. Rudolf Hamann) im Verlaufe einer sich an einen Vortrag des Verfassers anschließenden Diskussion während der Jahrestagung des „Arbeitskreises Militär und Sozialwissenschaften“ in Bad Hersfeld am 30. Mai 2008.

[29] Budde, Hans-Otto zitiert in Winkel, Wolfgang: Bundeswehr braucht archaische Kämpfer. Hans-Otto Budde soll das Heer als Inspekteur in die Zukunft führen – Porträt eines Weggefährten, in: Welt am Sonntag, 29. Februar 2004.

[30] Vgl. Bittner, Jochen: a. a. O..

[31] Vgl. Löwenstein, Stephan: Eingeschränkte Sicht. Ein Untersuchungsausschuss leuchtet den Alltag der KSK in Afghanistan aus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. März 2007, S. 10.

Der damals im Jahre 2003 amtierende Verteidigungsminister Peter Struck qualifizierte das Schreiben Günzels als „wirre Äußerung eines verwirrten Mannes“.

[32] Günzel, Reinhardt zitiert in: Kieser, Albrecht: Wirrnis, Hirnriss oder was? Die KSK ist im Ansatz antidemokratisch, in: WDR 3 „Tageszeichen“, 16. April 2008.

[33] Vgl. hierzu [http://www.hagalil.com/archiv/2004/06/guenzel.htm].

[34] Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Heike Hänsel, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 16/5082 – Verbrecherische Wehrmachtsdivision als mögliche Traditionsgeberin für das Kommando Spezialkräfte und die GSG 9, Drucksache 16/5380 vom 18. Mai 2007, S. 2 sowie Löwenstein, Stephan: Eingeschränkte Sicht. Ein Untersuchungsausschuss leuchtet den Alltag der KSK in Afghanistan aus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. März 2007, S. 10.

[35] Deutscher Bundestag (Hrsg.): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Heike Hänsel, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 16/5082 – Verbrecherische Wehrmachtsdivision als mögliche Traditionsgeberin für das Kommando Spezialkräfte und die GSG 9, Drucksache 16/5380 vom 18. Mai 2007, S. 1.

[36] Deutscher Bundestag (Hrsg.): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Heike Hänsel, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 16/5082 – Verbrecherische Wehrmachtsdivision als mögliche Traditionsgeberin für das Kommando Spezialkräfte und die GSG 9, Drucksache 16/5380 vom 18. Mai 2007, S. 7.

[37] Deutscher Bundestag (Hrsg.): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Heike Hänsel, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 16/5082 – Verbrecherische Wehrmachtsdivision als mögliche Traditionsgeberin für das Kommando Spezialkräfte und die GSG 9, Drucksache 16/5380 vom 18. Mai 2007, S. 7.

[38] Anonym: Tarnung für KSK, in: Der Spiegel vom 23.10.2007.

[39] Anonym: Tarnung für KSK, in: Der Spiegel vom 23.10.2007.

[40] Siehe hierzu Hock, Alexej/Schweppe, Christian: Eliteeinheit unter Rechtsextremismus-Verdacht, in: Die Welt vom 1.Dezember 2019; [https://www.welt.de/politik/deutschland/article203961854/Bundeswehr-Rechtsextremismus-in-der-Eliteeinheit-Kommando-Spezialkraefte.html].

[41] Bittner, Jochen: a. a. O…

[42] Vgl. zum folgenden Rose, Jürgen: Vision ‚Zivilisierung des Militärs’. Thesen zur Inneren Führung im 21. Jahrhundert, in: Detlef Bald/Hans-Günter Fröhling/Jürgen Groß/Claus Freiherr von Rosen (Hrsg.): Zurückgestutzt, sinnentleert, unverstanden: Die Innere Führung der Bundeswehr, Baden-Baden 2008, S. 141 – 159 sowie ders.: „Demokratie hört nicht am Kasernentor auf“. Anmerkungen zur Krise der Inneren Führung in der Bundeswehr des 21. Jahrhunderts, in: Kümmel, Gerhard/Collmer, Sabine (Hrsg.): Die Bundeswehr heute und morgen. Sicherheitspolitische und militärsoziologische Herausforderungen, (Reihe Militär und Sozialwissenschaf­ten, Bd. 40), Baden-Baden 2007, S. 85 – 99.

[43] Baudissin, Wolf Graf von: Staatsbürger in Uniform, in: Bundesministerium der Verteidigung Fü S I 3 (Hrsg.): Legitimation soldatischen Dienens, Schriftenreihe Innere Führung, Beiheft 1/87 zur Information für die Truppe, Bonn 1987, S. 98.

[44] Rauss, Uli: a. a. O., 2004.

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Jürgen Rose: Töten für Deutschland (Auszug aus FREIDENKER 1-20, ca. 422 KB)

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Bild: KSK-Scharfschütze bei einem Training.
Foto: Staff Sgt. Gina Vaile-Nelson, 133rd MPAD – Public Domain
Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:KSK_Scharfsch%C3%BCtze.jpg

Logo links oben: Barettabzeichen Kommando Spezialkräfte – Public Domain
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:BW_Barettabzeichen_KSK_retouched.png

Bildmontage: rlx