Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht
Ein Faltblatt genau zum richtigen Zeitpunkt
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
(Zuerst veröffentlicht in der NRhZ Nr. 738 vom 04.03.2020, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26651 )
Die Proteste gegen das US-Kriegsmanöver „Defender Europe 2020“ laufen an. Am 21. März 2020 wird es eine NRW-weite Demonstration in Duisburg geben. Dann folgen in der ersten April-Hälfte die Ostermärsche. Die zentralen Forderungen der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ können dabei ganz entscheidende Impulse setzen. Sie treten nicht in Konkurrenz zu anderen berechtigten Forderungen. Ganz im Gegenteil: sie können die Proteste beflügeln, indem entscheidende zusätzliche Argumente geliefert und damit Perspektiven eröffnet werden, wie die anderen Forderungen Realität werden können. Die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags (NATO raus) und der Austritt aus der NATO (raus aus der NATO) lassen Kriegsmanöver wie „Defender Europe 2020“ der Vergangenheit angehören. Und für vieles andere, was die Friedensbewegung fordert, wird ein konkreter Weg Richtung Realisierung sichtbar. DIE LINKE im Bundestag hat das schon erkannt. Ihre Anträge „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“ und „DEFENDER 2020 stoppen“, in denen die Kündigung des Truppenstationierungsvertrag gefordert wird, sind am 13.2.2020 im Bundestag in die erste Lesung gegangen. Auf dieser Basis und mit dieser Intention hat die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ ein Faltblatt entstehen lassen. Die NRhZ gibt den darin enthaltenden Text nachfolgend wieder. Auf der website „NATOraus.de“ ist zu finden, wie es bestellt werden kann.
Vierseitiges Faltblatt (zusammengefaltet 10,5 x 21 cm) hier runterladen
Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht
Der Warschauer Pakt ist aufgelöst, die Sowjetarmee aus Ostdeutschland abgezogen. Die nach dem 2+4-Vertrag von 1990 erhoffte „Friedensdividende“ ist verspielt: USA und NATO führen unentwegt Kriege. In Westdeutschland sind weiterhin US-Tuppen stationiert, in Kriegsmanövern machen sie auch Ostdeutschland zum Aufmarschgebiet, die NATO hat sich bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt. Die Lage wird immer bedrohlicher.
Was möglich wäre
Ein Riesenschritt auf dem Weg zur Entmilitarisierung Deutschlands:
- Kriegsmanöver wie „US Defender Europe 2020“ können der Vergangenheit angehören.
- Die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen können verschwinden.
- Die aufgrund der Kündigung des INF-Vertrags drohende Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen findet nicht statt.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) können der Vergangenheit angehören.
- Eine Kriegsdrehscheibe wie die US-Airbase Ramstein kann geschlossen werden.
- Die US-Kriegskommando-Zentralen EUCOM und AFRICOM können beseitigt werden.
- NATO-Hauptquartiere wie die in Ulm und Kalkar können beseitigt werden.
- Mehr als 50 militärische Einrichtungen (Deutschland hat neben Japan die größte Anzahl an US-Militärstützpunkten) können geschlossen werden.
- Eine insbesondere von USA, Großbritannien und NATO für militärische Zwecke besetzte Fläche von 600 bis 700 Quadratkilometern – entsprechend eines Streifens von Hamburg bis München, ein Kilometer breit – kann zivil genutzt werden.
- Das irrsinnige 2-Prozent-Ziel der NATO, mit dem der deutsche Militärhaushalt von 42,9 (2019) auf ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr steigen würde, kann gestrichen werden.
Das alles kann erreicht werden – innerhalb von nur zwei Jahren.
Wie das möglich ist
Durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO!
- Der Truppenstationierungsvertrag von 1954 (Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland) gestattet es den USA, Großbritannien, Kanada, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Luxemburg und Dänemark in Deutschland militärisch präsent zu sein.
- Der Truppenstationierungsvertrag kann infolge von Notenwechseln vom 25.9. und 16.11.1990 mit 2-Jahres-Frist gekündigt werden. („Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.“)
- Jedes Mitglied kann gemäß NATO-Vertrag von 1949 mit 1-Jahres-Frist aus der NATO austreten. („Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat.“)
- Der 2+4-Vertrag von 1990 (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) stützt – ja gebietet – diese beiden Schritte, denn es heißt dort, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.
So kann Deutschland in Sachen Entmilitarisierung und Friedenspolitik Vorbild werden. So kann Deutschland sich der US-Strategie, in die Feindschaft mit Russland getrieben zu werden, entziehen – und die Bundeswehr abgerüstet werden. So kann es heißen: Freundschaft mit Russland, Freundschaft mit der VR China und mit allen Völkern der Welt.
Was bereits erreicht ist
- Im Oktober 2018 wird beschlossen, die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zum Leitgedanken der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ zu machen.
- Im April 2019 macht sich in Florenz eine Konferenz für eine „internationale NATO-Austrittsfront“ stark
- Im Mai 2019 beschließt die Mitgliederversammlung der IPPNW, von der Bundesregierung zu fordern, „den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen“.
- Im Juni 2019 beschließt eine internationale Konferenz bei Ramstein, Bundesregierung und Bundestag aufzufordern, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen und die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten aufzufordern, aus der NATO auszutreten.
- Im September 2019 richtet die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ einen Appell mit den Forderungen nach Kündigung und Austritt an Bundesregierung und alle über 700 Bundestagsabgeordneten.
- Im Oktober 2019 bringt die LINKE den Antrag „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“ mit der Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags in den Bundestag ein.
- Am 30. Mai 2020 findet in Berlin eine Demonstration statt, zu der die Initiative KündigtRamsteinAirBase mit den Slogans „Truppenstationierungsvertrag kündigen“ und „NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO“ aufruft.
Ein Flyer der von Deutschem Freidenker-Verband und Bundesverband Arbeiterfotografie initiierten Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ c/o Klaus Hartmann, Schillstr. 7, 63067 Offenbach, Anneliese Fikentscher, Merheimer Str. 107, 50733 Köln, website: NATOraus.de – eMail: mail@NATOraus.de
Wie das Faltblatt bestellt werden kann, ist auf der Website NATOraus.de nachzulesen. Dort gibt es auch aktuelle Informationen die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ betreffend.
Beachtet auch folgenden Artikel:
Anträge „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“
und „DEFENDER 2020 stoppen“ im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
NRhZ 736 vom 19.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26584
Bild: Faltblatt „Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht“
