Bernie Sanders – ein Hoffnungsträger?
Außen- und militärpolitische Ansichten und Ankündigungen des US-Präsidentschaftskandidaten
von Doris Pumphrey
Mit seinem innen- und sozialpolitischen Programm ist Bernie Sanders unter den aussichtsreichen Kandidaten[1] der Demokratischen Partei, im aktuellen Kampf um die Präsidentschaft in den USA, zweifellos der progressivste. Vor vier Jahren wurde er durch die schmutzigen Methoden des korrupten Clinton-Clans ausgeschaltet. Nun heißt es „Bernie gegen Joe“ und damit gegen den geballten Widerstand der korrupten Elite der Demokratischen Partei und den ihr nahestehenden Oligarchen und Medien. Es wird bereits gemunkelt, dass der etwas dement scheinende Biden gegen Michelle Obama, als letzte Retterin der Eilte, ausgetauscht werden könnte. Die transatlantischen Begeisterungsstürme kann man sich jetzt schon vorstellen, denn Bernie Sanders ist den europäischen Verbündeten doch ein wenig suspekt. Er „repräsentiert, ähnlich wie Trump, aber vielleicht in etwas zivilisierter, raffinierterer und vorhersehbareren Weise, eine USA, die sich teilweise aus dem Weltgeschehen zurückzieht“, meint der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud.
Bernie Sanders hat ein umfangreiches Wahlprogramm veröffentlicht.[2] Die große Palette seiner weitgehenden sozialen und innenpolitischen Maßnahmen skizzieren ein anderes Land, soziale Bedingungen, die viele sich ersehnen. Unter den herrschenden Machtverhältnissen wirken sie wie eine fantastische Weihnachtsbescherung – mit der Wahrscheinlichkeit einer großen Enttäuschung, sollte der Weihnachtsmann Präsident werden.
Das Problem ist, Sanders skizziert nicht nur, was in den USA notwendig und möglich wäre, er verspricht vieles davon durchzusetzen, wenn er Präsident ist bzw. wenn „wir“ im Weißen Haus sind. Damit meint er die große Bewegung, die seine Kandidatur und sein Programm unterstützt. Wie damals auch Obama mit seinem „Yes, we can“ (Ja, wir können es) hat Sanders mit seinem „Not me. Us.“ (Nicht ich. Wir) eine millionenfache Begeisterung geschaffen. Anders als Obama, aber ähnlich wie Trump, hätte Sanders als Präsident große Probleme, sich im Washingtoner politischen Schlangennest und Sumpf des Militär-Industriellen-Medien-Komplexes zu behaupten, um angekündigte Maßnahmen anzupacken, die dessen Interessen widersprechen.
Es wäre nur zu hoffen, dass die Begeisterung für sein soziales Programm, unabhängig davon ob Sanders Präsident wird oder nicht, genug Momentum schafft für eine außerparlamentarische Massenmobilisierung, die sich der Allmacht der Konzerne und Finanzoligarchen und ihrer politischen Marionetten widersetzt.
Eine Außenpolitik nicht frei von Widersprüchen …
Außenpolitik ist kein großes Thema im Wahlkampf für die US-Präsidentschaft. Bernie Sanders räumt ihr zwar heute mehr Platz ein als vor vier Jahren. Aber sein Wahlprogramm zeigt, dass die Außenpolitik eine untergeordnete Rolle spielt. Die Bedeutung, die ein Kandidat einzelnen Themen zumisst, lässt sich z.T. auch aus ihrem Platz in seinem Wahlprogramm erahnen. Hier der Vergleich einiger Themen. (Die Zahlen beziehen sich auf Zeichen): „Green New Deal“: 80203 / Einwanderungspolitik: 26842 / Legalisierung von Marihuana: 7997 / LGBTQ-Rechte: 4507 /Außenpolitik: 1684
Es ist bemerkenswert, dass der einzige linke Präsidentschaftskandidat in seinem Wahlprogramm selbst den „LGTB-Rechten“ mehr Platz einräumt, als der Außen- und Militärpolitik seines Kriege-führenden Landes, das der größte Aggressor, die größte Bedrohung, mit dem größten Militärbudget der Welt seit dem 2. Weltkrieg war und ist.
Im Gegensatz zur Innen- und Sozialpolitik, bieten seine programmatischen Aussagen zur Außenpolitik wenig Konkretes. In der Vergangenheit hat er immer wieder den Einfluss des Militär-Industriellen-Komplexes angeprangert. Im Wahlprogramm wird dieser nicht mal erwähnt. In öffentlichen Auftritten kritisiert er zwar die horrenden Militärausgaben, die „besser im Kampf gegen Hunger, Krankheit und Armut eingesetzt werden könnten“. Im gesamten Wahlprogramm aber wird das Militärbudget nur im Zusammenhang mit seinem „Green New Deal“ erwähnt. Dieser soll teilfinanziert werden durch Kürzung jener Militärausgaben, „die der Aufrechterhaltung der globalen Ölabhängigkeit“ dienen.
Die politische Laufbahn von Bernie Sanders ist auch geprägt durch seine Opposition z.B. gegen den Vietnamkrieg, den CIA-Putsch in Chile und Interventionen in Lateinamerika. Nach seinem Besuch in Nicaragua 1986 äußerte er seine Bewunderung für Nicaraguas Sandinistas. Und nach seinem Besuch 1989 in Kuba pries er den Erfolg des Alphabetisierungsprogramms Fidel Castros, die kostenlose Gesundheitsfürsorge, Bildung und Wohnungsprogramm und war beeindruckt wie tiefgreifend die Revolution war. Er war begeistert von den Veränderungen, die Hugo Chavez in Venezuela vorantrieb.
Sympathien für linksgerichtete Länder Lateinamerikas – das geht nun mal gar nicht, wenn einer US-Präsident werden will. Sie werden nun hochgeholt und gegen ihn verwendet. Er soll sich rechtfertigen. Er beginnt seine Positionen zu relativieren. Auch wenn er einige Maßnahmen in diesen Ländern weiterhin positiv sieht, auch für eine Normalisierung der Beziehungen mit Cuba eintritt, so distanziert er sich nun von deren „autoritären Regierungen“. Er hält Guaidó zwar nicht für einen legitimen Präsidenten, aber er lässt sich unter Druck dazu hinreißen, Maduro als „bösen Tyrannen“ zu bezeichnen. Wie weit ist Sanders bereit zu gehen, wenn der Rechtfertigungsdruck erhöht wird?
In Bezug auf Israel/Palästina hat er sich bis jetzt offensiv für die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser ausgesprochen. Und das heißt viel in den USA, in der die Israel-Lobby auf beide Parteien bekanntermaßen ganz erheblichen Einfluss hat und Druck ausübt. Er wagt sich offen gegen die Israel-Lobby-Organisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zu stellen, übt deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung, und bezeichnete Netanjahu als „reaktionären Rassisten“. Bis jetzt hat er sich nicht durch den Vorwurf des „Antisemitismus“ oder „selbsthassender Jude“ einschüchtern lassen.[3]
Seine Haltung im US-Kongress, seine außen- und militärpolitischen Ansichten oder Ankündigungen sind nicht frei von Widersprüchen.
Ganz allgemein betont Bernie Sanders die Bedeutung von Diplomatie und den Vorrang von diplomatischen vor militärischen Lösungen der Konflikte. Er stellt sich als anti-Kriegs Kandidat vor und verweist immer wieder auf seine Ablehnung des Irakkrieges. In seinem Wahlprogramm heißt es: „Wir werden nicht in endlose Kriege investieren.“
Senator Bernie Sanders hatte 2019 maßgeblich an einer Resolution mitgewirkt, die die Vollmachten des Präsidenten zur Entsendung von Truppen in Kriegseinsätze beschränken und Trump anwies, alle Kräfte zur Unterstützung des Krieges im Jemen abzuziehen.
Dem Kongress die Rolle in Entscheidungen über Kriegseinsätze zurückzugeben, die Unterstützung der Saudi-geführten Intervention in Jemen zu beenden und dem Nuklearabkommen mit Iran wieder beizutreten, sind die drei einzigen konkreten Aussagen im Wahlprogramm.
… und Gefahren
Nicht unbedingt Gutes verheißen dann auch die beiden allgemeinen Ankündigungen:
„Umsetzung einer Außenpolitik, die Demokratie, Menschenrechte, Diplomatie und Frieden, sowie wirtschaftliche Fairness in den Mittelpunkt stellt.“
„Mit pro-demokratischen Kräften weltweit zusammenarbeiten, um Gesellschaften im Interesse und zum Schutz aller Menschen zu schaffen. In den Vereinigten Staaten, Europa und anderswo ist die Demokratie durch Kräfte der Intoleranz, Korruption und des Autoritarismus bedroht.“
Die USA sollen die Welt anrühren, um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Explizit nennt er weder die Vereinten Nationen noch das Völkerrecht.
Man möchte ja hoffen, dass der eingangs erwähnte französische Botschafter in den USA Recht behält, und die USA sich auch unter einem Präsidenten Sanders „teilweise aus dem Weltgeschehen zurückzieht“. Denn was der US-Einsatz für „Demokratie“ und „Menschenrechte“ und die US-Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Staaten in Zusammenarbeit mit „pro-demokratischen Kräften“ – Zivilgesellschaft, NGOs, Stiftungen etc.– in der Praxis für die betroffenen Länder bedeutet, haben US-Präsidenten vor ihm zur Genüge vorgemacht.
Anfang Februar hatte die New York Times Bernie Sanders Fragen zur Außenpolitik gestellt. Er verneint die Frage, ob er militärische Gewalt zum Schutz der Ölversorgung einsetzen würde, oder um einen Regimewechsel durchzuführen.
Ganz auf der Linie der Demokratischen Partei wiederum, beantwortet er die Frage, ob er eine militärische „humanitäre Intervention“ befürworten würde mit „Ja“. Hier ist er sich selbst treu, denn die „humanitäre Intervention“, die Bombardierung Jugoslawiens unter Präsident Clinton, hatte auch Sanders unterstützt.
2011 war er Mitinitiator der Senatsresolution, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufforderte, Maßnahmen zu ergreifen „zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen vor Angriffen, einschließlich der möglichen Einrichtung einer Flugverbotszone über libyschem Gebiet“. Die Flugverbotszone ermöglichte einer multilateralen Kriegskoalition unter Führung der USA die Aggression gegen Libyen, mit den bekannten verheerenden Folgen nicht nur für das Land und seine Bevölkerung, sondern auch für Afrika.
Syriens Präsident Assad steht für Sanders ganz oben auf der Liste der schlimmsten Diktatoren weltweit, er sei ein Kriegsverbrecher, der Chemiewaffen gegen sein Volk einsetze und er müsse von der Macht entfernt werden. Dazu sollten Russland und Iran ermutigt werden, ihre Unterstützung für Assad zu beenden.
An die chinesische Regierung stellt er einen ganzen Katalog mit innenpolitischen Forderungen und war im Kongress Mitinitiator von Resolutionen die „Menschenrechtsverletzungen“, „Massenverhaftungen“ und „Umerziehung“ von Uiguren und anderen muslimischen Volksgruppen verurteilen. Seit Jahren schon unterstützt er den Dalai-Lama und fordert die Zulassung einer US-diplomatischen Vertretung in Tibet. Er unterstützt außerdem ein Waffenembargo gegen China.
Sanders unterstützt die NATO, ist gegen eine zusätzliche Erweiterung der Mitgliedschaft und fordert von den europäischen Verbündeten die Einhaltung ihrer Zusage zur Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2% ihres BIP.
Beunruhigend ist Folgendes: Auf die Frage der New York Times „würden Sie militärische Gewalt in Betracht ziehen, um einem iranischen oder nordkoreanischen Atom- oder Raketentest zuvorzukommen?“ antwortet Sanders mit „Ja“. Es geht hier also nicht darum, einer unmittelbaren Bedrohung vorzubeugen, sondern um einen Präventivschlag gegen einen Waffen-TEST Nordkoreas und Irans, den beiden Ländern, die seit Jahren den Sanktionen und Bedrohungen durch die USA ausgeliefert sind. Dafür würde Sanders einen Krieg zwischen den Großmächten riskieren? Oder weiß er gar nicht, was er hier sagt? Auch das wäre schon beunruhigend, würde er tatsächlich Präsident werden.
„Wenn Russland seinen derzeitigen Kurs in der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetstaaten fortsetzt, sollten die Vereinigten Staaten es dann als Gegner oder sogar als Feind betrachten?“ fragt ihn die New York Times. Sanders antwortet „Ja“. Auch die Frage ob Russland die Krim an die Ukraine zurückgeben soll, bevor es wieder in die G7 aufgenommen wird, bejaht Sanders. Im Kongress unterstützte Bernie Sanders Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Statt direkter militärischer Konfrontation fordert er Internationalen Druck auf Russland. Und er kritisiert Trumps „kuscheliges Verhältnis“ mit Putin.
„Russiagate“
Die Elite der Demokratischen Partei und das Washingtoner Schlangennest ist im Panikmodus. Es war nicht vorgesehen, dass Bernie es so weit schafft. Er muss als Anwärter aufs Präsidentenamt verhindern werden. Da werden alle Mittel recht sein und Bernie wird sich auf einiges gefasst machen müssen. Die sozialen Maßnahmen, die er ankündigt, erwecken nach US-Maßstäben das Gespenst des Kommunismus. Das geht natürlich gar nicht, das ist der Untergang der USA.
Sanders wehrt sich bereits gegen jeden Vergleich seines angestrebten „demokratischen Sozialismus“ mit linksgerichteten lateinamerikanischen Ländern und deren „autoritären“ Führern. Vielleicht wird er sich auch für seine Hochzeitsreise entschuldigen, die er 1988 bei den Kommunisten in der Sowjetunion verbracht und mit denen er sich auch noch bei einem Wodka-Gelage verbrüdert hatte. Ein diesbezügliches YouTube-Video wird den Wählern gegebenenfalls noch in Endlosschleife präsentiert und dem hiesigen Publikum von den transatlantischen Medien serviert
Der Druck auf Sanders wird sich erhöhen je näher der Nominierungsparteitag der Demokraten rückt. Sollte er wider Erwarten Präsident werden, und versuchen einige seiner programmatischen Maßnahmen durchzusetzen, die dem Interesse der Oligarchen widersprechen, dann wird er erleben zu welchen Maßnahmen seine Gegner bereit sind. Das zeigen die Erfahrungen, die ein Präsident Trump machen musste, um ihn daran zu hindern, seinem für die internationalen Beziehungen wichtigsten Wahlversprechen auch nur einen Schritt näherzukommen: der Verbesserung der Beziehungen zu Russland. „Russiagate“ wurde der große Knüppel gegen den politischen Quereinsteiger Trump, der unerwartet in den Washingtoner politischen Sumpf geplumpst war und Wellen schlug.
„Es ist wichtig, die Motivation und Akteure hinter dem Mythos ‚Russiagate‘ zu erklären“, schreibt Adeyinka Makinde in Global Research. „‚Russiagate‘ ist die Erfindung eines Bündnisses zwischen der Elite der Demokratischen Partei und Mitgliedern des militärischen Sicherheitsapparates. Erstere wollte sich an Trump rächen, weil er ihrer Kandidatin eine unerwartete Niederlage zugefügt hatte, während letztere ein finanzielles Interesse an der Verlängerung eines Kalten Krieges mit Russland haben. Frieden oder Annäherung würden die enormen Ausgaben für die Verteidigung, für Rüstung und Stützpunkte rund um die Welt und für das riesige Geheimdienstnetz überflüssig machen.“ Trump, der schon im Wahlkampf erklärte, Russland sei kein Feind und sich mit Putin verständigen wollte, wurde der Knüppel Russiagate bis heute zwischen die Beine geworfen.
Der Knüppel wurde kürzlich selbst gegen Sanders hervorgeholt. „Putin mischt sich wieder in den Wahlkampf ein.“ Aber dieser Putin kann sich anscheinend nicht so recht entscheiden, wen von beiden er nun unterstützen soll. Am einfachsten also Trump und Sanders. Die Reaktion der beiden könnte nicht unterschiedlicher sein. Trump hat sich bis heute dagegen gewehrt und verklagt nun die Washington Post, die New York Times und CNN.
Sanders hingegen winselt und erklärt gegenüber Journalisten „die Einmischung der Russen in die US-Wahlen“ sei eine „hässliche Sache“ um „uns zu spalten“. „Das haben sie 2016 getan. „Sie versuchen, Chaos zu verursachen“ und „Hass in Amerika zu erzeugen“.
Im Gegensatz zu Donald Trump, betrachte er Vladimir Putin nicht als guten Freund. „Er ist ein autokratischer Gangster“, der die amerikanische Demokratie untergraben will. „Mir ist es ehrlich gesagt egal, wen Putin als Präsidenten will. Meine Botschaft an Putin ist klar: ‚Halten Sie sich aus US-Wahlen heraus, und als Präsident werde ich sicherstellen, dass Sie das tun.'“
Albrecht Müller von den NachDenkSeiten meint dazu, wenn diese Aussagen stimmen, „dann ist dieser Hoffnungsträger auch ein hoffnungsloser Fall. Denn dazu, an die erkennbare und deutliche Einflussmöglichkeit Russlands auf die Wahlen in den USA zu glauben, gehört schon eine ordentliche Portion Einfalt.“
„Sanders hat einen Kardinalfehler gemacht, indem er die falsche Prämisse der russischen Einmischung in die US-Politik akzeptiert hat,“ schreibt der bekannte Journalist und Spezialist für internationale Angelegenheiten, Finian Cunningham. Bernie Sander sollte „einfach die unsinnigen Behauptungen der russischen Einmischung“ als das bezeichnen, was sie sind: „schmutzige Tricks des US-Geheimdienstes und des demokratischen Establishments“. Das demokratische Establishment und die ihm angeschlossenen Medien wie die New York Times, die Washington Post und CNN werden diese Kampagne gegen Bernie in den kommenden Monaten nur noch weiter steigern. „Seine politischen Feinde werden die schmutzigen Tricks noch mehr ausspielen und ihn dazu zwingen, irrelevante Dementis und Verurteilungen Russlands auszusprechen.“
Tobias Riegel sieht die Gefahr, dass, um fortschrittliche innenpolitische Vorhaben umzusetzen, Bernie Sanders versucht sein könnte, diese durch „martialische Handlungen“ in der Außenpolitik abzusichern. Er befürchtet: „Die Äußerungen von Sanders etwa gegenüber Russland können hier leider keine großen Hoffnungen machen. Könnte sich gerade das Verhältnis Russland/USA unter einem Präsidenten Donald Trump möglicherweise positiver entwickeln als unter Sanders?“
Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko) Berlin
und engagiert sich seit vielen Jahren im Kampf gegen Krieg und Rassismus in den USA, Frankreich und der Bundesrepublik.
Anmerkungen
[1] Die Kongressabgeordnete aus Hawai Tulsi Gabbard ist zwar noch im Rennen, hat aber keine Chance: Tulsi kennt den Krieg aus eigener Erfahrung. Als US-Soldatin war sie zweimal im Einsatz im Mittleren Osten, auch in Irak. Sie ist eine strikte Gegnerin der Interventions- und Regime-Change Kriege. „Frieden durch Dialog“ ist ihr Grundsatz: Sie besuchte Syrien und traf sich mit Präsident Assad. Sie wendet sich gegen den neuen Kalten Krieg und das Wettrüsten. Statt Wettrüsten und Kriege sollen Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wiederaufbau der Infrastruktur und Umweltschutz finanziert werden. Sie ist der „Liebling der Russen“ laut Hillary Clinton – und die einzige glaubwürdige Anti-Kriegskandidatin.
[2] In wieweit in der Praxis z.B. „garantierte“ Arbeitsplätze und sichere gute Löhne im Widerspruch stehen zu seinem „Green New Deal“ zur Rettung des Klimas und zu seiner Einwanderungspolitik „ein gastfreundliches und sicheres Amerika für Alle“, ist hier nicht Thema.
[3] Siehe dazu: US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders legt sich mit Israel-Lobby an und Bernie Sanders muss verhindert werden!
Bild: Bernie Sanders (2016)
Foto: Jonathunder – Eigenes Werk, GFDL 1.2
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