Hongkong und die chinesische Bedrohung

Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen? In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderzone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?

Große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen (1, 2), so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

Einiges spricht dafür, dass der innere Zustand der Sonderzone selbst und das Verhältnis zwischen den Menschen in Hongkong und den Festlandschinesen für die Ereignisse mitverantwortlich sind. Aus einigen Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wird deutlich, dass eine starke Abneigung vonseiten vieler Hongkong-Chinesen gegenüber ihren Landsleuten auf dem Festland besteht. Dieser „Hass auf China“ (3) bezieht sich nicht nur auf das politische Peking, sondern es gibt in den Reihen der Aktivisten nicht wenige, die „ihre Wut nicht allein gegen die chinesische Regierung richten, sondern gegen Festlandschinesen insgesamt“.(4) Viele „definieren ihre Hongkonger Identität als explizit antichinesisch“ (5).

Das ist umso erstaunlicher, da „ein Großteil der Hongkonger selbst vom Festland stammt und noch Verwandte dort hat“(6). Es zeigt sich hier also eine ähnliche Erscheinung wie in Europa und besonders in Deutschland nach der Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Neuankömmlingen gingen nicht nur von der „alteingesessenen“ deutschen Bevölkerung aus, sondern auch von Menschen, die selbst als Einwanderer nach Deutschland gekommen waren. Ebenso interessant ist aber auch die Haltung der westlichen Medien, die doch sonst immer den westlichen Werten vorgeben verpflichtet zu sein. In der Hongkong-Frage aber unterstützen sie gerade solche Kräfte, die sie in Europa wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber den Zuwanderern als Rechtspopulisten an den Pranger stellen.

Handelte es sich in Europa um Differenzen zwischen Zuwanderern aus Fremdstaaten und den nationalen Bevölkerungen, so wird am Beispiel Hongkongs deutlich, dass die nationale Frage in der Diskussion um Flüchtlinge und Zuwanderer nur vorgeschoben ist und sich dahinter andere Probleme verbergen. Denn im Falle Hongkongs handelt es in beiden Fällen um Chinesen. Trotz derselben nationalen Identität sind die Chinesen vom Festland in Hongkong nicht willkommen und werden von vielen als Fremde und Bedrohung empfunden und dementsprechend behandelt. Sie und Peking werden verantwortlich gemacht für die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Hongkong. Das gleicht den Befindlichkeiten in Europa und auch den USA.

Hongkongs täglich Brot

Deshalb treten viele Demonstranten in Hongkong für „eine größere Unabhängigkeit ihrer Stadt gegenüber dem chinesischen Mutterland ein. … Ihrer Wut zugrunde aber liegt die wirtschaftliche Lage, in die sich die Sonderverwaltungszone Chinas hineinmanövriert hat.“ (7). Viele sehen für sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen keine Zukunft mehr.

Um diese Zustände genauer zu beschreiben, zitiert die FAZ einen Demonstranten, der nach ihrer Ansicht die alltäglichen Verhältnisse sehr gut zu beschreiben scheint: „Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können. Wir sollen rund um die Uhr schuften. Dabei aber überholen uns die Festlandschinesen, die zuwandern, jeden Tag“(8). Nach einer festgelegten Quote dürfen pro Tag bis zu 150 Chinesen vom Festland eine Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong erhalten, was von vielen Bewohnern Hongkongs zunehmend als Bedrohung empfunden zu werden scheint.

Diese gefühlte Lage wird bestätigt durch die Zahlen. „Seit 2003 haben sich die Häuserpreise in Hongkong in etwa verdreifacht.“(9) Dagegen haben sich die Einkommen der Beschäftigten kaum verändert. „Beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen 17 500 Hongkong Dollar (2005 Euro), liegt die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerapartments bei 16 500 Hongkong Dollar“ (10).

Es ist also kein Wunder, dass sich viele Menschen in Hongkong nur noch kleinste Schlafzellen als Unterkunft leisten können, die sogenannten und weit verbreiteten Käfigwohnungen. Wie gewaltig das soziale Gefälle ist, verdeutlicht der Widerspruch zwischen der Masse derer, die unter solchen Umständen leben müssen, und den 21 reichsten Hongkonger. Diese verfügten im Mai 2018 über ein Vermögen von 1,83 Billionen HK-Dollar (206 Milliarden Euro).

Hongkong steht in scharfer Konkurrenz zum Rest des Landes und fällt immer in dieser Konkurrenz immer weiter zurück besonders gegenüber dem nur wenige Kilometer entfernten Shenzhen auf dem chinesischen Festland, aber auch gegenüber dem Finanzzentrum Singapur. Shenzhen, das in den 1990er Jahren noch sehr unbedeutend war und hauptsächlich durch Hongkonger Investitionen groß geworden ist, hat innerhalb weniger Jahre seine Wirtschaftsleistung so sehr steigern können, dass es „Hongkong beim Bruttosozialprodukt überholt“ (11) hat.

Der Aufstieg Shenzhens und anderer Metropolen auf dem Festland hat für die Hongkonger Bevölkerung direkte Folgen. Während Hongkongs Geschäftswelt von der stark gestiegenen Kaufkraft der Chinesen vom Festland profitiert, verschlechtern sich die Lebensbedingungen für den Rest der Gesellschaft. „Die vielen Hotels haben die Mieten explodieren lassen. Milchpulver für Babys und Impfstoffe sind knapp, weil sie in großen Mengen von Touristen gekauft werden“(12).

Die hohen Investitionen, die China in Hongkong tätigt und das Geld, das die Festlandschinesen als Touristen in die Stadt bringen, kommt unten in der Gesellschaft nicht an. Damit gleichen die Verhältnisse in Hongkong denen in anderen führenden kapitalistischen Staaten. Trotz gewaltiger Investitionen in die Wirtschaft und einem unvergleichlich niedrigen Steuersatz für Unternehmensgewinne geht das alte Glaubensbekenntnis der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften nicht mehr auf, dass die Förderung der Wirtschaft zu einem Anstieg des allgemeinen Wohlstands führt.

Die Börsenkurse in Hongkong sind seit Jahren von einem Hoch zum anderen gestiegen wie in den führenden kapitalistischen Staaten auch. „Chinas Direktinvestitionen in Hongkong stehen bei gut 600 Milliarden Dollar – gut 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt“(13). Die Gewinnsteuer liegt bei nur 16,5 Prozent, „wesentlich niedriger als die des Durchschnitts der G-20-Länder (28 Prozent)“ (14). Und trotzdem leben Menschen in Käfigen und müssen rund um die Uhr schuften.

Stimmen vom Festland

Gelegentlich lässt die FAZ dann doch ein anderes Bild zu auf die Lebensbedingungen und das Selbstwusstsein der Festlandschinesen und deren Verhältnis zu Hongkong. Denn „seit China reich und mächtig ist, hat sich der Blick auf die Nachbarstadt verändert“. (15) So zitiert sie einen jungen Chinesen aus Shenzhen, der ein ganz anderes Bild der Lage vermittelt als die Schwemme der Meldungen, die sonst über den westlichen Medienkonsumenten ausgeschüttet werden.

Er hat selbst in Hongkong studiert und weiß also, wovon er redet. „Er ist keineswegs neidisch auf seine demonstrierenden Altersgenossen auf der anderen Seite des Flusses. Ich glaube, wir haben mehr Freiheiten, die sie nicht haben. … Ich kann in jede Stadt in China ziehen, die mich interessiert. … Die Hongkonger legen sich selbst Grenzen auf, weil sie es ablehnen, auf dem Festland zu arbeiten.“ (16).

Auf die politischen Demonstrationen auf der anderen Seite des Perlflusses angesprochen und den Kampf der Bevölkerung von Hongkong für Freiheit und westliche Werte, wird ein ganz anderes Verständnis von Freiheit und Werten deutlich, als die westlichen Medien immer wieder ihren Konsumenten vermitteln wollen. „Das wichtigste Ziel ist doch ein besseres Leben. Freiheit ist nur ein Mittel, kein Zweck an sich“ (17). Und eine in Hongkong studierende Festlandschinesin zitiert die FAZ in Bezug auf Überzeugungen und Werte: „… die hatte ich auch schon, bevor in nach Hongkong kam“ (18). Damit vermittelt die FAZ ein ganz anderes Bild über die Freiheit in China, als sie für gewöhnlich ihren Lesern nahe zu bringen versucht.

Die Hongkonger Bevölkerung bekommt nun genau so wie die in den USA des Donald Trump die negativen Seiten der freien Märkte zu spüren. Zur Förderung des Waren- und Kapitalverkehrs hatte eine neoliberale Wirtschaftsdoktrin den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückgedrängt. Die Folge waren Investitionen und Verlagerung von Produktion von den alten Industriestandorten der entwickelten kapitalistischen Staaten in aufstrebende Länder wie China mit gut ausgebildeten und billigen Arbeitskräften.

Im Gegensatz zu den alten Wirtschaftsnationen blühen Länder wie China und Vietnam auf. Das ist nicht nur zurückzuführen auf westliche Investitionen, sondern in erster Linie auf die höhere Stabilität dieser Staaten, deren Gesellschaften nicht so zerfressen sind durch den Kampf der unterschiedlichen Interessen wie in den Staaten des Westens. Das Selbstbewusstsein der Festlandschinesen ist gewachsen mit dem wirtschaftlichen und technologischen Erfolg ihrer Gesellschaft. China wie auch Vietnam gelingt es, Menschen zu Millionen aus der Armut zu führen. Und all das unter der Führung einer Kommunistischen Partei. Ist das die chinesische Bedrohung, die man zunehmend in den westlichen Medien an die Wand zu malen versucht?

Rüdiger Rauls ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

 

Quellen:

(1) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/
(2) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/
(3) FAZ vom 15.8.2019: Chinas Moment der Wahrheit
(4) FAZ vom 15.8.2019: Wenn der Hass die Kontrolle übernimmt
(5) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(6) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(7) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(8) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(9) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(10) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(11) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(12) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(13) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(14) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(15) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(16) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(17) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(18) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.

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Bild: Nachtansicht des Hongkong Central District mit Banktürmen
Quelle: Von iqremix from Canada – Hong Kong Central District, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31067446