IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Elf Beschlüsse sind im Rahmen der Mitgliederversammlung der Ärzte-Friedensorganisation IPPNW in Stuttgart gefasst worden – darunter der über den Antrag des Arbeitskreises Süd-Nord: „Kündigung des Truppenstationierungsvertrages“ (1)(2). Er lautet: „Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.“ Die Verabschiedung erfolgte fast einstimmig. Schon 2017 war die „Kündigung des Truppenstationierungsvertrags“ Thema bei der IPPNW – und zwar als Bestandteil eines vom AK Süd-Nord entworfenen Fragebogens an die Kandidaten für den Bundestag – als „Wahlprüfsteine 2017 des Arbeitskreises Süd-Nord in der IPPNW“. Frage 5 lautet: „Sind Sie für die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, also Abzug aller ausländischen Truppen und Schließung ihrer Militärbasen?“ (3) Jetzt – 2019 – hat die IPPNW (Trägerin des Friedensnobelpreises 1985) als Organisation dieser Forderung Nachdruck verliehen, indem sie offensiv an die Bundesregierung appelliert.
Hier der verabschiedete Antrag 9 (Kündigung des Truppenstationierungsvertrages) mitsamt Begründung:
Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.
Begründung:
Die IPPNW wehrt sich im Bündnis mit anderen Friedensorganisationen seit Jahren gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel, gegen die Kriegsdrehscheibe in Ramstein auch als Drohnen-Relaisstation, gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar sowie gegen die Kriegsbefehlszentralen EUCOM und AFRICOM. Etwa 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. Sie führen von deutschem Boden aus Kriege, tödliche Drohneneinsätze und sichern die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation. Mit moralischen Appellen stoßen wir auf taube Ohren. Es ist Zeit für rechtliche Forderungen im Einklang mit unserem Grundgesetz und mit dem Völkerrecht.
Der Vertrag zwischen Deutschland, USA und Großbritannien über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD von 1954, der 1990 ohne öffentliche Diskussion verlängert wurde, enthält die Klausel, ihn mit einer Frist von 24 Monaten kündigen zu können.
Dies sollte endlich eine logische, rechtsbasierte Forderung der Friedensbewegung werden, alle militärischen Einrichtungen der USA und der NATO in unserem Land aufzulösen. Dies würde ebenfalls unserer vollen Souveränität entsprechen und zu Gute kommen. Die Eskalation der gegenseitigen Bedrohung mit modernisierten Atomwaffen wächst nach Aufkündigung des INF-Vertrages weiter. Mit konkreten Schritten müssen wir die Öffentlichkeit über die Gefahren und politischen Auswege aufklären.
Da die IPPNW mit der Kampagne Stopp Air Base Ramstein eng verbunden ist, ist die klare Positionierung auch der IPPNW zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrages unseres Erachtens ein Selbstgänger. Heißt es doch in deren Newsletter 2/2019 schon in der Überschrift „Drohnenkriege beenden heißt Truppenstationierungsvertrag kündigen“. Ausdrücklich ist die deutsche IPPNW aufgerufen zur Unterstützung für die Aktionswoche gegen die Air Base Ramstein vom 23. bis 30. Juni 2019 und zur Teilnahme.
Bislang (bis zum 8.5.2019) gibt es unter Bezugnahme auf die MV 2019 eine Pressemitteilung mit dem Titel „Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa“ (siehe Anhang und Fußnote 4). Das entspricht dem im Rahmen der MV verabschiedeten Antrag 7. Der bedeutsame Antrag 9 wartet noch darauf, dass sein Gehalt Bestandteil einer Presseerklärung wird. Bisher ist daraus nur der auf EUCOM und AFRICOM bezogene Nebensatz „sichern die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation“ entnommen, indem es in der Pressemitteilung – unzutreffend auf Drohnen reduziert – heißt: „Die Kriegsbefehlszentralen EUCOM und AFRICOM führten tödliche Drohneneinsätze durch und sicherten die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation, heißt es in einem weiteren Beschluss der Mitgliederversammlung.“
Antrag 9 hat deshalb einen besonderen Stellenwert, weil er vielen weiteren Forderungen übergeordnet ist. Wenn der Truppenstationierungsvertrag gekündigt ist, bedeutet dies, dass die folgenden Forderungen der Friedensbewegung erfüllt werden:
- In Deutschland dürfen trotz Kündigung des INF-Vertrags keine (atomaren) Kurz- und Mittelstreckenraketen stationiert werden
- Die in Deutschland bereits stationierten US-Atomraketen müssen abgezogen werden
- US-Militärbasen, die wie Ramstein als Kriegsdrehscheiben missbraucht werden, müssen geschlossen werden
- Weltweit operierende US-Kommandozentralen wie EUCOM und AFRICOM in Stuttgart müssen aufgelöst werden
- NATO-Kommandozentralen wie die in Kalkar oder Ulm müssen geschlossen werden (zumindest bei gleichzeitigem Ausstieg Deutschlands aus dem NATO-Vertrag)
Es lohnt sich also für die IPPNW und alle anderen Friedensinitiativen in Deutschland, auf die Forderung „Truppenstationierungsvertrag kündigen“ zu fokussieren.
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung,
Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Arbeiterfotografie
und Mitglieder des Deutschen Freidenker-Verbandes
Fußnoten:
1 Anträge an die Mitgliederversammlung der deutschen IPPNW 2019
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/MV/antraege_stuttgart.pdf
2 Beschlüsse der IPPNW-Mitgliederversammlung am 4. Mai 2019 in Stuttgart
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/MV/Beschluesse_Jahrestreffen_2019.pdf
3 Wahlprüfsteine 2017 des Arbeitskreises Süd-Nord in der IPPNW
https://ippnw.de/commonFiles/pdfs/Wahlpruefsteine_AK_SN.pdf
4 IPPNW-Pressemitteilung vom 5. Mai 2019
Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen/artikel/de/keine-stationierung-von-kurz-und-mi.html
Anhang:
IPPNW-Pressemitteilung vom 5. Mai 2019
Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa
Bei einer öffentlichen Aktion und Kundgebung am EUCOM forderte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation die Schließung des EUCOM. Auf der Kundgebung erklärte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen: „Nach dem zweiten Weltkrieg hieß es `Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen`. Doch ob Kosovokrieg, Irakkrieg oder Ukrainekrieg – von Deutschland geht Krieg aus.“
Die Kriegsbefehlszentralen EUCOM und AFRICOM führten tödliche Drohneneinsätze durch und sicherten die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation, heißt es in einem weiteren Beschluss der Mitgliederversammlung. Schon heute sei Deutschland am Einsatz von bewaffneten Drohnen beteiligt: Die Drohneneinsätze der USA im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen und in Nordafrika werden per Datenverbindung über die Luftwaffenbasis in Ramstein gesteuert. Der Einsatz militärischer Drohnen berge allein durch die permanente Überwachung und Präsenz große Gesundheitsgefahren für die betroffene Bevölkerung und müsse schnellstmöglich beendet werden. Die Delegierten der Mitgliederversammlung forderten die Bundesregierung auf, sich für ein völkerrechtliches Verbot von Kampfdrohnen einsetzen. Die Bundeswehr dürfe nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Notwendig sei eine umfassende politische und gesellschaftliche Diskussion zum Thema Drohnenkriegsführung und autonome Waffensysteme.
Beim IPPNW-Jahrestreffen wurden als Doppelspitze im Vorstandsvorsitz Dr. Alex Rosen und Susanne Grabenhorst wiedergewählt.
Weitere Informationen sowie das Programm des Jahrestreffens vom 3.-5. Mai 2019, in dessen Rahmen die Veranstaltung stattfindet, finden Sie unter
www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen.html
Übersicht über die Beschlüsse der IPPNW-Mitgliederversammlung 2019 in Stuttgart
- Kein militärischer Einsatz von Drohnen durch die Bundeswehr
- Das Bundeswehrmandat für Syrien und Irak beenden
- Den Weg der Menschen in Syrien zum Wiederaufbau unterstützen, Humanitäre Hilfe darf nicht mit politischen Bedingungen verknüpft werden.
- Sanktionen gegen Syrien und diplomatische Ächtung beenden
- Israel nach der Wahl – deutsche Verantwortung für den Frieden
- Protest gegen Air Base Ramstein
- Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa
- IPPNW fordert ein Moratorium beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes
- Kündigung des Truppenstationierungsvertrages
- Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA
- Sichtbar machen und Reduzieren des CO2-Fußabdrucks der IPPNW
Quelle: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/MV/Beschluesse_Jahrestreffen_2019.pdf
Siehe auch:
Grünes Licht für die Friedensbewegung
Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Hindernis für „NATO raus – raus aus der NATO“
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 704 vom 04.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25871
Zum 70. Geburtstag der NATO
Lieber Donald!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25799
NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582
Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative „NATO raus – raus aus der NATO“
Bild: Banner des Vereins Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. beim Ostermarsch 2011 in Berlin.
By Chrischerf – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15001670
