Wir schlagen Schaum, wir seifen ein …

8. Mai 2019 EU, EU-Wahlen, Nationalismus, Parteien, Wahl

Flyer des Deutschen-Freidenker-Verbandes anlässlich der „Europawahlen“

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Wir schlagen Schaum, wir seifen ein –

Wir waschen unsre Hände wieder rein

Immer wieder aktuell: „Das Seifenlied“ (1928)

Die EU – ein „Friedensprojekt“?

Bei der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren war die große Mehrheit der Angreifer Mitglied der EU.
Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung.
Im Rahmen der „PESCO“ („ständige strukturierte Zusammenarbeit“) ist die ständige Steigerung der Militärausgaben vereinbart.
Für Rüstungsprojekte will die EU eine gemeinsame Kriegskasse („Rüstungsfonds“), bis 2027 in Höhe von 60 Milliarden Euro.
Neue Kampfpanzer und neue Kampfflugzeuge sind vereinbart und natürlich eine „Eurodrohne“.
Ein „militärischer Schengen-Raum“ soll reibungslose Militärtransporte an die neue „Ostfront“ sicherstellen.
Für diese Erhöhung der „militärischen Mobilität“ werden ab 2020 mit 6,5 Milliarden Straßen und Brücken „kriegsverwendungsfähig“ ausgebaut.
Mit der Gendarmerietruppe „Eugendfor“ steht eine Schattenarmee zur „Aufstandsbekämpfung“ am „Tag X“ bereit.
Ein neues EU-Kriegsbündnis für „Krisenfälle“ nennt sich unverblümt „Europäische Interventionsinitiative“ – als erster Schritt zur „EU-Armee“.
Das EU-Assoziierungsabkommen hat den Staatsstreich und den Krieg in der Ukraine ausgelöst, für Juncker ein „Tag zum Feiern“, für Federica Mogherini „ein Freudentag“.

Die EU steht nicht für Frieden. Sie verbrüdert sich mit Faschisten in der Ukraine, verschärft ständig ihre Sanktionen und droht mit Krieg gegen Russland, setzt Nicaragua unter Druck und unterstützt den Putsch in Venezuela, sie verstärkt ihre Kooperation mit der NATO.

Die EU ist eine Konstruktion der Banken und Konzerne, zur Sicherung ihrer Herrschaft und Profite. Der Lissabon-Vertrag schreibt verpflichtend den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor, fördert Privatisierung und Deregulierung. Proteste dagegen werden durch den umfassenden Abbau demokratischer Rechte sowie neue Überwachungs- und Repressionsinstrumente unterdrückt.

Keine „Europawahlen“!

In der EU sind 28 von 47 europäischen Staaten, mit rd. 510 von 830 Millionen Menschen. An der Gesamtfläche von rund 24,1 Millionen Quadratkilometern beträgt der EU-Anteil 4,5 Millionen km². Die EU-Wahl „Europawahl“ zu nennen, verrät einen chauvinistischen Alleinvertretungsanspruch, wie die USA den Namen des Kontinents Amerika für sich reklamieren.

EUmania-Demonstration? Ohne uns!

„Richtungsentscheidung“, „Schicksalswahl“ – darunter geht’s nicht am 26.05.2019, wenn man campact & Co. glauben will. Wir glauben, dass dem undemokratischen EU-Projekt die Legitimation abhandenkommt, und jetzt mit „linkem“ Klamauk Schafe an die Wahlurne getrieben werden sollen. Für eine (völlig ungefährdete) EU demonstrieren, mit Beifall der Bundesregierung und aller Mainstreammedien: Welch ein Irrsinn! „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ (Erich Kästner)

Die große Lüge: „Gegen Nationalismus“

Unterstützenwert wäre, wenn es gegen den nationalen Chauvinismus ginge: der zieht sich in Artikeln über „Pleitegriechen“ etc. durch die (EU-freundliche) Mainstreampresse. Nein, als „nationalistisch“ soll gelten, wer das Recht des Parlaments verteidigt, über den Staatshaushalt ohne Einmischung durch die EU-Bürokraten zu entscheiden. Erst entmündigt, dann diffamiert – nicht unser Humor!

So geht Nationalismus heute: Der deutsche Imperialismus will die EU als Konkurrent gegen China und die USA aufbauen. Mit uns?

Nur ein Scheinparlament!

Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht, kein Initiativrecht für Gesetze, das hat allein die EU-Kommission. Deren Mitglieder entsenden die Regierungen, den Präsidenten bestimmt der „Europäische Rat“ (der Regierungschefs), das „Parlament“ darf ihn bestätigen. Bei Rat und Kommission ist die Macht konzentriert, das Parlament ist real eine Staatenkammer, Aushängeschild einer Fassadendemokratie.

Die AfD: Die große Täuschung

EU-Austritt? Fehlanzeige. Stattdessen: „Gauland warnt vor deutschem EU-Austritt“ (FAZ). Wahlprogramm: „Wir fordern die zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent-Ziel der NATO.“ Und „die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen.“ Alternative? Für Dumme!

Die Linke: Eine Enttäuschung

EU-Austritt? Fehlanzeige. Zumal „die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde.“ (Riexinger) Stattdessen Wahlprogramm-Kipping: Dass die „EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ sei, hat die Parteispitze aus dem Programm gekippt. Aber zumindest fordert sie: „Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten!“

„Gegen Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte“ demonstrieren? Aber umfassende Überwachung, staatlich betreutes Morden, neue Polizeigesetze machen Bundesregierung und die EU schon ganz allein – Zeichen einer Tendenz zur Faschisierung. „Für Demokratie“ heißt: Solidarität mit den Gelbwesten-Demonstranten, die der „Mustereuropäer“ Macron verkrüppeln und zusammenschießen lässt. Asylrecht verteidigen heißt: EU-Asyl für Julian Assange! „Rechts“ ist es, die Bevölkerung für die Finanzkrise bluten zu lassen, Bankprofite zu retten, Wasser zu privatisieren, Krieg vorzubereiten. Es ist nicht links, für diese EU die Jubelperser zu spielen.