In Erinnerung an die NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren
Berichte von der Solidaritätsreise nach Belgrad vom 21.-26. März 2019
Anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren, der am 24. März 1999 begann, haben der Deutsche Freidenker-Verband und die Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) vom 21. bis 26. März 2019 eine Solidaritätsreise nach Serbien organisiert. Dazu gehörte die Teilnahme an der Internationalen Konferenz „NATO-Aggression – Niemals vergessen – 1999-2019 – Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut„ sowie die Beteiligung an Gedenkveranstaltungen am Jahrestag des Kriegsbeginns.
Die Neue Rheinische Zeitung hat umfangreich über die Reise und die Veranstaltungen berichtet. Wir geben hier einige der Beiträge wieder:
- Das imperiale Lügenkonstrukt zerbrechen (Fotogalerie) von Arbeiterfotografie
- Ich habe meinen Eid nicht auf die Macht der USA geleistet von Florian D. Pfaff
- 20 Jahre Zerstörung des regelbasierten Zusammenlebens von Klaus Hartmann
- Internationale Konferenz „NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019“, Abschlusserklärung der Konferenz
- Weitere Beiträge (Links)
Das imperiale Lügenkonstrukt zerbrechen – Fotogalerie
Die NRhZ dokumentiert in Fotos der Arbeiterfotografie die Aktivitäten am 24. März sowie den Besuch der Grabstätte von Präsident Slobodan Milosevic in Pozarevac am darauf folgenden Tag.
Am Denkmal der gefallenen Kinder: Vladimir Krsljanin, Klaus Hartmann, June Kelly
Am Denkmal des Ewigen Feuers – „USA, NATO und EU stehen für imperialistische Interventionen und Kriege – die einzige Supermacht sind die Völker“
Am Grab von Misa Ognjanovic
Grabstätte von Präsident Slobodan Milosevic
Grabstätte von Präsident Slobodan Milosevic
Die komplette Galerie findet ihr auf: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25766
Internationale Konferenz „NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019“, Belgrad, 22.-23.03.2019
Ich habe meinen Eid nicht auf die Macht der USA geleistet
Von Florian D. Pfaff
Anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren, der am 24. März 1999 begann, fand vom 22. bis 23. März 2019 in Belgrad eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto „NATO-Aggression – Niemals vergessen – 1999-2019 – Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut“ (NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019 – Peace and Progress instead fo Wars and Poverty). Veranstalter waren das „Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten“, der „Serbische Club der Generäle und Admiräle“ und die „Serbische Gastgesellschaft“ in Kooperation mit dem „Weltfriedensrat“ (World Peace Council, WPC). Es sprachen Vertreter aus nahezu 50 Ländern – darunter der ehemalige Major der Bundeswehr, Florian D. Pfaff. Die NRhZ dokumentiert seinen Vortrag in deutscher und englischer Sprache.
Florian D. Pfaff am 22.03.2019 in Belgrad (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Vielen Dank, Herr Jovanovic, für die Einladung und die Gelegenheit, über Vorgänge innerhalb der deutschen Streitkräfte zu sprechen, die man in den Leitmedien eher nicht hören oder lesen kann. Es sind nicht die Verantwortlichen an der Spitze der Streitkräfte und unsere Politiker, die für den Frieden eintreten, es ist eher die Zivilgesellschaft. Also meines Erachtens auch Sie. Ich möchte mich zuerst kurz vorstellen und dann über dieses Problem reden, über die Bundeswehr und das Recht.
Ich wurde 1957 in München geboren und bin 1976 in die Armee eingetreten, als es die Wehrpflicht gab. Damals wurde mir gesagt, wir seien nur zur Verteidigung da, unser Einsatz würde und könnte niemals missbraucht werden, deutsche Soldaten würden nur für den Frieden arbeiten. Mir wurde gesagt, ich sei Teil der größten Friedensbewegung in Deutschland: den Soldaten. Natürlich habe ich an diese Geschichte geglaubt, bis ich gesehen habe, dass es da zwischen den Worten und der Realität eine Lücke gibt. Vorsicht Spalt! Das Argument war: Nach deutschem Gesetz ist es streng verboten, andere Länder anzugreifen. Falls jemand beabsichtige, das Gesetz zu brechen, wäre das nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern auch für alle Medien. Heute ist keines von beiden ausreichend der Fall. Darüber werde ich später reden.
Florian D. Pfaff am 22.03.2019 in Belgrad
Ich habe zuerst in der Flugabwehr gedient, dann später, als der Irakkrieg losging, als IT-Spezialist. Aber zuvor, 1999, wurde die Aggression gegen Jugoslawien als angebliche „Humanitäre Hilfe“ bemäntelt. Das war nicht neu. Für die letzten Kriege wurde immer das angegriffene Land verantwortlich gemacht. Sie erinnern sich: Hitler, Golf von Tonkin, die Schurkenstaaten – diese ganzen Geschichten. 2001, im Afghanistankrieg, wurde uns gesagt, das sei gar kein Krieg. Wir seien nur dazu da, die Bevölkerung zu schützen, Schulen zu bauen, Brunnen zu bohren und so weiter. In Wirklichkeit handelte es sich um reine Machtprojektion, und 9/11 wurde nicht durch Afghanistan finanziert. Es wurde von Saudi-Arabien finanziert, wie wir heute wissen. Und Atta wurde nicht in Kabul ausgebildet, sondern in Hamburg, Deutschland. Ähnliche Argumente wurden vor 1986 verwendet, bevor die Todesstrafe gegen Gaddhafi verhängt wurde. Sie erinnern sich: „R2P“ (responsibility to protect; „Schutzverantwortung“) – und diese Geschichten. 2003 schließlich fing die Schminke zuerst an zu bröckeln, als klar wurde, dass überhaupt keine Massenvernichtungswaffen existierten, dann nahmen die USA ihre Maske ganz ab, als sie die Notwendigkeit eines Regierungssturzes wegen angeblicher Selbstverteidigung behaupteten, obwohl Saddam Hussein die vollständige Kooperation angeboten hatte. Originalton: „Wenn Sie kein Vertrauen in die Professionalität der UN haben, können Sie gerne Ihre eigenen Inspektionsteams schicken“. Im deutschen Fernsehen wurde der erwartete Krieg am 19. März 2003 als „klarer Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet. Nur einen Tag, bevor das Verbrechen begann. Was hätten die Konsequenzen sein müssen? Dafür müssen wir einen kurzen Blick auf das internationale und nationale Recht werfen. Nämlich:
Vor 1945, bevor es die Vereinten Nationen gab, war Krieg zulässig, wenn man einen Grund hatte. Es genügte, eigene Interessen zu haben. Schon durfte man einen Krieg beginnen. Aber wir wissen, dass die Drohung mit der völligen nuklearen Vernichtung, die Einstellung der Leute änderte.
Die UNO-Charta sagt: Krieg ist nur legal im Fall der Selbstverteidigung (und nur so lange, wie sie nicht durch die UN gestoppt wird) oder mit einem UN-Mandat. Der Krieg wurde also begrenzt.
Das deutsche Grundgesetz beinhaltet die beiden Artikel 24 und 25 und die besagen: Wir müssen uns an die Charta der Vereinten Nationen halten und es bedarf einer Entscheidung des Deutschen Bundestags. Wenn es also entweder keinen Grund im Sinn der UN-Charta gibt (keine UN-Resolution oder keine Selbstverteidigung), ist es illegal. Oder wenn es keinen Bundestagsbeschluss gibt, dann ist es auch illegal.
Wir hatten schon illegale Kriege. Zum Beispiel gab es 1993 keinen Beschluss des Bundestags. Der Einsatz der Armee erfolgte ohne Genehmigung durch das Parlament.
Und das Strafgesetzbuch enthält auch Dinge, die Krieg verhindern: Das kennen Sie alle. Das entspricht Ihren Gesetzen: kein Mord oder Totschlag, keine Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und so weiter. Allerdings wurde Artikel 24 bisher nicht in das Strafgesetzbuch übernommen. Das heißt, Verfassungsbruch hat keine Konsequenzen. Es handelt sich nicht einmal um eine Ordnungswidrigkeit. Für Verfassungsbruch muss man nicht ins Gefängnis. Er kostet keinen Cent. Aber das Strafgesetzbuch beinhaltet die anderen Dinge, die ich genannt habe. Die Beteiligung an einem rechtswidrigen Angriff steht also unter Strafe – auf dem Papier (selbstverständlich nur auf dem Papier).
Zurück zur Geschichte im Jahr 2003: Nachdem ich – nicht grundlos – befürchtete, dass die deutsche Regierung dem Druck der USA nachgeben würde (Originalton: „Wer uns nicht unterstützt, ist auf der Seite von Saddam Hussein“), meldete ich meinen Vorgesetzten: Ich werde alle Befehle überprüfen, und falls es sich dabei um eine Beteiligung am Irakkrieg handele, würde ich den Gehorsam verweigern, weil mir beigebracht wurde, nicht mitzuwirken, wenn wir der Aggressor sind. Was dann passierte, hatte ich nur von kommunistischen Ländern gehört: Ich wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. „Sie verhalten sich irrational! Merken Sie nicht, wer die Macht hat? Mit Ihrer Verweigerung bewirken Sie doch überhaupt nichts!“
Nachdem ich dem Arzt verdeutlicht hatte, dass ich meinen Eid nicht auf die Macht der USA, sondern auf das deutsche Recht geleistet hatte, und dass ich zu Verbrechen auch aus Gewissensgründen nichts beitragen würde, nach einer Woche Untersuchungen, einschließlich einer Gehirntomographie, wurde mir bescheinigt, keineswegs gestört zu sein. Allerdings wollte der Arzt in meinem Verband die Ergebnisse nach einer Woche im Krankenhaus nicht anerkennen. Er wollte mich trotzdem als geisteskrank hinstellen. Sein Fachvorgesetzter lehnte meinen Vorschlag, eine dritte Meinung einzuholen, wer denn nun Recht habe, aber ab und sagte: „Das sieht doch jeder sofort, dass Sie völlig gesund sind.“. Nachdem meine Vorgesetzten nun nicht länger so tun konnten, als wäre ich verwirrt oder krank, wurde ich freundlich gebeten, die Konsequenzen zu berücksichtigen. „Wenn Sie nicht das Gesetzt ignorieren und tun, was wir Ihnen jetzt sagen, werden Sie entlassen, zumindest degradiert.“
Hier auf diesem Bild sehen Sie nun den Befehl, der mir zuerst erteilt wurde – alles, was hier steht. Ich antwortete: Richtig, genau das will ich ja. Sie haben mir früher erklärt, dass nicht der letzte Befehl gilt, sondern unsere Gesetze. Und wenn es sich um ein Verbrechen handelt, dann muss ich bei einem solchen Krieg nicht nur nicht mitmachen, sondern ich darf es gar nicht. Im übrigen deckt sich das mit meinem Gewissen. Aber sie fragten: „Und wenn Sie die früheren Befehle vergessen würden? Wir sagen Ihnen nur, was Sie jetzt tun müssen und Sie vergessen die Gesetze. Es ging ganz konkret um die Gesetzeslage. „Berufen Sie sich auf die Gesetzeslage?“ – Ich sagte: „Ja, auf die Gesetze.“
Dann schickten sie mich hinaus. Als ich zurück kam, sagten Sie zu mir: „Sie tun jetzt doch, was wir Ihnen auftragen. Wenn Sie die Gesetzeslage nicht ignorieren, leiten wir die Strafverfolgung ein. Nun ging es um Gefängnis. Sie kriminalisierten mich, und, nachdem ich meine Meinung nicht änderte, degradierte mich das Truppendienstgericht vom Major zum Hauptmann. Aber das stellte keine Seite zufrieden. Ich wollte nicht dafür degradiert werden, dass ich mich genau an das gehalten hatte, was man mir zuvor jahrelang aufgetragen hatte. Sie sagten: „Die Degradierung nützt nichts. Pfaff hinterfragt immer noch unsere Befehle. Er behauptet weiterhin, durch die Gesetze und sein Gewissen gebunden zu sein.“ Das war wahr. Sie hätten mich sogar befördern können, ohne mich umzustimmen. Im übrigen: Das Gewähren von Vorteilen ist meiner Meinung nach eine viel effizientere Methode, Gehirne zu beeinflussen und Leute dazu zu bringen, eine Fahne zu schwenken – auch, und vor allem, wenn es sich um eine falsche Flagge handelt.
Im Jahr 2005 wurde der Fall schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht (dem höchsten in Verwaltungsangelegenheiten in Deutschland) neu aufgerollt. Das Urteil „Freispruch“ war für die Bundeswehr verheerend. Mit dem Urteil wurde ihr auch ausdrücklich verboten, mich sonst irgendwie schwer zu benachteiligen. Daraufhin entschloss sich das so genannte Bundesministerium der „Verteidigung“, seine Position konspirativ zu stärken. Ob Sie es glauben oder nicht: In den passwortgeschützten Bereich ihres Computernetzes stellten sie die Weisung ein, Soldaten wie mich solle man auch dann zur Befolgung aller Befehle zwingen, wenn ein Gericht die Distanzierung von einem Krieg rechtlich genehmigt habe. Das zeigt, was sie unter Demokratie verstehen: Verschwörung gegen die Justiz ist auch „gut“, nicht nur die Ablehnung internationaler und nationaler Rechtsnormen.
Nun: Hier können Sie sehen, was sie in ihren Computernetz eingestellt haben. Ich muss nicht alles übersetzen. Wichtig ist: sie sagen, es sei ein Fehlurteil („Senat“ bedeutet den Teil des Gerichts). Und in einem solchen Fall handele es sich nicht um eine „echte“ Gewissensentscheidung. Und – weil es sich um eine Gewissensentscheidung „mit politischem Hintergrund“ handelt – daher müssen wir unseren Befehl entgegen dem Urteil umsetzen. Echt demokratisch! Oder? In Folge hielten Sie ihre Drohung, mich nicht zu befördern, solange ich an meinem Gewissen festhalten würde, aufrecht; jetzt, offiziell, nicht mehr mit dem Argument, dass meine Entscheidung nicht auf meinem Gewissen beruhe, sondern weil sie darauf beruhe und das gerichtlich bestätigt sei. Ich sei in den Streitkräften nur „eingeschränkt verwendbar“. Tatsächlich war das nur ein Vorwand. Intern argumentierten sie, sie müssten politische Entscheidungen nicht akzeptieren. Also musste ich auch gegen diese zweite Beförderungssperre vor Gericht. 2008 veröffentlichte ich das irgendwie surreale Verhalten dieser Leute in meinem Buch „Totschlag im Amt – Wie der Friede verraten wurde“. Auch diese zweite Beförderungssperre wurde von den zuständigen Gerichten aufgehoben, aber das Ministerium verhängte einfach eine dritte gegen mich.
Die nicht von der Hand zu weisende Vermutung, dass jemand, der abartige Geschichten über die Streitkräfte erzählt, irgendwie einen schlechten Charakter haben muss, wurde vom Gericht geteilt und so trat ich 2013 als Major in den Ruhestand. Dass alles wahr war, was ich veröffentlicht hatte, dass ich das Buch meinem Arbeitgeber ausgehändigt hatte und die Genehmigung zur Veröffentlichung erhalten hatte (O-Ton: „Es handelt sich um freie Meinungsäußerung; nichts ist verkehrt“), beeindruckte den alten Richter nicht.
Das bewies, was ich befürchtet hatte: Freie Meinungsäußerung gefährdet die Karriere in einer Organisation, die die Gesetze respektlos missachtet. Ich denke, sie hätten eher fünf oder mehr Gerichtsverfahren angestrebt, falls nötig, als dass sie die Urteile gegen die Beförderungssperre akzeptiert hätten – um jeden Preis. Die Öffentlichkeit ist allerdings auf meiner Seite (zumindest in Deutschland). Über 90% der deutschen Bevölkerung sind gegen illegale Kriege. Ansonsten wäre ich nicht mit drei Auszeichnungen geehrt worden: dem Amos-Preis von der Kirche, dem World Citizens Award von AWC in San Francisco und der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte in Berlin.
Nun, lassen Sie uns über die Medien reden: In CNN war jeder einzelne Bericht über den Irakkrieg eine Lüge. Es gab keine einzige Sendung, keinen einzigen Bericht, der nicht gefälscht wurde. Sie können sich vielleicht denken, wovon ich rede: von der Fußzeile „WAR ON TERROR“. Nachdem George Tenet gesagt hatte: „Es gibt keine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Kaida, keine Verbindung zu 9/11“, glaubt ungefähr die Hälfte der Menschen in den USA, es handele sich um einen „Kampf gegen den Terror“, weil alle Berichte gefälscht waren. Es ist schwer zu erkennen bzw. wahrzunehmen, was falsch ist, wenn man nur Falschmeldungen ausgesetzt ist. Das ist Gehirnwäsche. Ich könnte weitere Beispiele nennen, aber wir müssen auf die Uhr schauen.
Auch die Evangelische Militärseelsorge hilft: sie leugnet die Menschenrechtskonvention Europas. Sie hat ein Buch verfasst („Friedensethik im Einsatz“). Sie argumentiert, die Menschenrechtskonvention könne nicht gelten. Sie gibt zu, dass es eine gibt. Aber sie sagt, die könne nicht gelten. Warum? Weil wir anderenfalls gar nicht in der Lage wären, den Leuten die Tür einzutreten und sie ohne Beweise und einen Richter zu verhaften. Nun, eigentlich war das anders herum gedacht. Man stimmt dieser Resolution zu, weil die Leute danach nicht mehr machen können, was sie wollen. Die Kirche ist also auch nicht immer auf der Seite des Friedens und der Menschlichkeit, sondern entscheidet sich für das Verhalten dieser Art Mafia.
Zum Schluss: In meinen Augen ist das abstoßend. Wir leiden unter der Wahrheit. Es ist nicht nur schlimm, was wir anderen Menschen antun. Wir leiden auch selbst. Viele töten sich, manche andere, manche beides, nicht alle Konsequenzen kommen im Fernsehen. Die Nachteile für mich sind harmlos im Vergleich dazu, wie sehr sich die Verantwortlichen selbst geschadet und ihr Land sowie den Westen insgesamt auf Dauer beschädigt haben. Es ist nicht zivilisiert, nur weil man ehrlich genug ist, die Wahrheit zuzugeben, dass man Folter praktiziert und alle so genannten „Schurken“ umbringt, die man in Wahrheit selbst verursacht hat durch viele ungerechte Tötungen, Minderjährige eingeschlossen, weil die sich nicht für ihre Eltern rächen können, wenn sie tot sind. Es ist nicht ehrenhaft oder bewundernswert, wenn sich die USA frank und frei das Recht herausnehmen, weltweit immer mehr so genanntes „Nation Building“ zu betreiben – und Hilfe von anderen Ländern erhalten.
Ein volles Geständnis ohne Bedauern ist nicht weniger als der letzte Beweis dafür, dass sich der „Westen“ in eine Schurken-Weltmacht verkehrt hat, die manchmal ihr Gesicht zeigt, manchmal andere Staaten oder Menschen verantwortlich macht, die natürlich viel lieber ihre Freunde wären und besser mit ihnen zusammenarbeiten würden in einer friedlichen Welt. Doch das setzt voraus, dass die Verantwortlichen zunächst die Brutalität beenden, dann die Idee aufgeben, sie wären in der Lage, alle Menschen zu töten, die die selben Waffen und den selben Wohlstand wie das auserwählte Volk haben wollen, und dass wir schließlich die nächste Generation erziehen, nicht für die eigene Überlegenheit zu kämpfen. Nichts gegen Überlegenheit oder ein Leben in Wohlstand. Aber Krieg ist nicht die Lösung für die Probleme im 21. Jahrhundert. Wir müssen vor allem der jungen Generation verdeutlichen, dass es für die Welt viel besser ist, wenn Friede herrscht, und zwar bevor die Menschen in der übrigen Welt den Fehler begehen, zu glauben, dass der einzige Ausweg darin bestehe, so zu werden und zu handeln wie ihre Herren.
Florian D. Pfaff am 22.03.2019 in Belgrad
Internationale Konferenz „NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019“, Belgrad, 22.-23.03.2019
20 Jahre Zerstörung des regelbasierten Zusammenlebens
Von Klaus Hartmann
Anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren, der am 24. März 1999 begann, fand vom 22. bis 23. März 2019 in Belgrad eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto „NATO-Aggression – Niemals vergessen – 1999-2019 – Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut“ (NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019 – Peace and Progress instead fo Wars and Poverty). Veranstalter waren das „Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten“, der „Serbische Club der Generäle und Admiräle“ und die „Serbische Gastgesellschaft“ in Kooperation mit dem „Weltfriedensrat“ (World Peace Council, WPC). Es sprachen Vertreter aus nahezu 50 Ländern – darunter Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands, Präsident der Weltunion der Freidenker und Ko-Vorsitzender des Internationalen Kommitees „Slobodan Miloševic“. Die NRhZ dokumentiert seinen Vortrag in deutscher und englischer Sprache.
Klaus Hartmann am 23.03.2019 in Belgrad (Foto: arbeiterfotografie.com)
Abstract: Die Aggression gegen Jugoslawien als “Türöffner-Krieg”; Fortgesetzter Bruch des Völkerrechts; Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands und Chinas – die NATO schuf eine „neue Ostfront“; Direkte Konfrontation an der Westgrenze Russlands seit dem faschistischen Staatsstreich in der Ukraine; Stationierung der AEGIS-Raketenrampen in Polen und Rumänien: Verletzung des INF-Vertrags; Aufgabe der Friedenskräfte: Delegitimierung der NATO, Verhinderung weiterer NATO-Beitritte, Unterstützung von Kampagnen in allen Mitgliedsländern für den Austritt aus der NATO.
Die Europäische Union erklärt bei jeder Gelegenheit, dass sie der Garant für den Frieden in Europa ist, dass sie viele Jahrzehnte des Friedens auf dem Kontinent garantiert hat. Entweder hat die EU miserable geographische Kenntnisse, weil – Jugoslawien liegt zweifellos in Europa, oder die Union leidet an fortgeschrittener Demenz. Wahrscheinlich sind beide Antworten falsch; sie wollen nur, dass die Menschen den Skandal, den Sündenfall vergessen. Die große Mehrheit der NATO-Staaten, die an der Aggression gegen Jugoslawien beteiligt waren, waren Mitglieder der Europäischen Union.
Während die Mitgliedschaft in der NATO für die überwiegende Mehrheit in Serbien nicht in Frage kommt, scheint bei der Frage des Verhältnisses zur Europäischen Union nicht die entsprechende Klarheit zu herrschen. Deshalb will ich deutlich sagen, dass sich die Europäische Union in militärischen Fragen nicht prinzipiell von der NATO unterscheidet.
Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, darf Serbien zuerst seine Provinz Kosovo und Metohija weggeben. Dann verliert Serbien die Souveränität, über den eigenen Staatshaushalt zu beschließen, über ihn wird dann nicht mehr in Belgrad, sondern in Brüssel befunden. Ebenso geht die die nationale Unabhängigkeit verloren, die Souveränität, über die eigene Außenpolitik zu beschließen: Als ein Mitglied der Europäischen Union muss man die Sanktionen gegen Syrien unterstützen, und die Sanktionen gegen Russland ebenso.
Deshalb sollte man sich bewusst machen – die Bevölkerung Serbiens ebenso wie seine Regierung: Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet auch die Pflicht zur „militärischen Integration“. Und die wird kommandiert von der NATO.
Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der erste Krieg in Europa nach 1945, eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte. Jugoslawien hatte kein anderes Land angegriffen. Es war der erste von der NATO entfesselte offene Krieg, ihm ging keine Kriegserklärung voraus. Die militärische Gewaltanwendung der NATO erfolgte ohne UN-Mandat und stellte demzufolge eine völkerrechtswidrige Aggression dar. Die von den Vereinigten Staaten geführte „Operation Allied Force“ fand ohne Feststellung des Bündnisfalls statt, der bis dahin als Grundlage eines NATO-Einsatzes galt, und es war der erste Krieg, den die NATO außerhalb des Bündnisgebiets führte.
Dr. Reinhard Mutz, stellvertretender Direktor des Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg, sagte damals: „Wer im Verkehr zwischen Staaten aus eigener Machtvollkommenheit und unter Umgehung der für alle geltenden Regeln gewaltsam handelt, übt illegitime Gewalt. … Der Westen legt die Axt an das Fundament seiner eigenen Zivilisation, wenn er es (das Völkerrecht)1 bewusst untergräbt. Wo der Zweck die Mittel nicht heiligt, schänden die Mittel den Zweck“.
Die Weltunion der Freidenker stellte noch während des Krieges, am 5. Juni 1999 bei ihrer Konferenz in München fest: „Der Krieg gegen Jugoslawien ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und hat dem Völkerrecht unermesslichen Schaden zugefügt. (…) Dieser Krieg markiert den Versuch, das Völkerrecht, das nach der Befreiung vom Faschismus 1945 auf Grundlage der Übereinstimmung der Anti-Hitler-Koalition entstanden ist und die gültige Weltordnung begründet hat, dieses Völkerrecht, das die Souveränität und Gleichheit aller Staaten garantiert, durch einen rechtlosen Zustand zu ersetzen.“
Zu dieser Zeit warnten wir, dass der Angriff auf Jugoslawien ein „Türöffner“-Krieg für kommende Aggressionen darstelle. Einige Freunde waren skeptisch, sie hielten das für übertrieben. Indessen folgten imperialistische Aggressions- und Regime Change-Kriege in hoher Schlagzahl. Nach Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien, aber auch den Kriegen gegen den Libanon, am Horn von Afrika und in Mali, der Zerlegung des Sudan, dem „Auftragskrieg“ Georgiens gegen seine „abtrünnigen Provinzen“ oder dem Staatsstreich in der Ukraine sind die Skeptiker still geworden. Seit den Kriegen gegen Libyen und Syrien ist die Aggression gegen Jugoslawien wieder Thema in der öffentlichen Debatte.
Es war die NATO selbst, die noch während ihres Bombardements die Richtigkeit der „Türöffner“-Kriegseinschätzung bestätigte. Auf dem Jubiläumsgipfeltreffen anlässlich ihres 50jährigen Bestehens am 24. April 1999 in Washington wurde ein neues Strategisches Konzept (The Alliance’s Strategic Concept) verabschiedet. Darin ermächtigte sich das Bündnis – wie gegen Jugoslawien praktiziert – auch zu „Krisenreaktionseinsätzen“ auszurücken, die nicht von Artikel 5 der NATO-Charta (Territorialverteidigung) gedeckt sind: Sie will also unter Verstoß gegen ihre eigene Gründungscharta nun auch Kriege „außerhalb der Charta“, außerhalb des Bündnisgebiets führen. Die NATO hat ihre Umwandlung in ein international agierendes Aggressionsbündnis beschlossen, und der Überfall auf Jugoslawien war die Vorlage für die völlige Entgrenzung der NATO-Kriegsmaschinerie.
Die NATO-Aggression war auch ein Musterbeispiel dafür, wie die Bevölkerung in einen Krieg hineingelogen wird. Außenminister Fischer verkaufte den Krieg unter der Losung „Nie wieder Auschwitz“, deutsche Widerstandskämpfer wehrten sich in Zeitungsanzeigen gegen Fischers „neue Auschwitzlüge“. Der frühere CIA-Agent Robert Baer kommentiert: „Als deutscher Politiker hätte er eigentlich über ein gewisses historisches Gespür verfügen sollen bezüglich solcher unsachlichen Vergleiche.“
Kriegsminister Scharping fantasierte von einem „Konzentrationslager in Pristina“, von einem „serbischen Fötengrill“ und mit abgeschlagenen Köpfen Fußball spielenden Serben. Er enthüllte einen „Hufeisenplan“, wonach Serbien den Kosovo hufeisenförmig einkreisen und die Bevölkerung vertreiben wollte, bloß war der Plan eine Propaganda-Erfindung seines Ministeriums.
Die US-Autorin Diana Johnstone entlarvte in ihrem Buch „Kreuzzug der Idioten“ die „humanitären“ Kriegsgründe als mutwillige Manipulationen: In der Zeitschrift “Time” wurde schon ein Jahr vor Kriegsbeginn das „Bedürfnis“ nach einer „ethnischen Säuberung“ artikuliert. „Die USA und Großbritannien müssen entweder einseitig tätig werden oder andere überzeugen, sich anzuschließen. Keines dieser Szenarien ist wahrscheinlich, es sei denn, Miloševic würde eine Kampagne zum Völkermord oder ethnischen Säuberungen starten.” Doch leider, leider ist das erträumte Szenario in weiter Ferne, wenn “nur 10 Flüchtlinge nach Albanien gingen“: „Das scheint eine gute Nachricht […], aber es gibt ein Problem. Wenn es weder eine ethnische Säuberung gibt, noch zur einer Flüchtlingswelle kommt. welche die internationalen Grenzen mit den Nachbarländern Albanien oder Mazedonien kreuzt, dann gibt es kaum eine Chance auf eine internationale Intervention.”
Alle Finten und Fälschungen der westlichen Kriegstreiber und ihrer Medienmeute wurden vielfach, vereinzelt auch in westlichen Medien, widerlegt. Besondere Verdienste hat sich dabei ihr „Hauptfeind“, Präsident Slobodan Miloševic erworben. Er starb im Haager Gefängnis nach Falschmedikation und unterlassener Hilfeleistung – ein Justizmord, der dem „Tribunal“ und seinen Auftraggebern ihre drohende Niederlage ersparen sollte.
Wie mein Freund und Genosse im „Internationalen Komitee Slobodan Miloševic“, Rechtsanwalt Christopher Black aus Toronto (Kanada) sagte: „Der Schauprozess war Teil des Dramas für die Weltöffentlichkeit, und es konnte nur mit Verurteilung oder Tod enden. Der Strafprozess brach zusammen, sobald er begann. Eine Verurteilung von Milosevic erwies sich nach der Vorlage des Beweismaterials eindeutig als unmöglich. (…) Der einzige Ausweg aus dem Dilemma für die NATO bestand darin, den Prozess zu beenden, ohne jedoch Milosevic freizulassen oder die Wahrheit über den Krieg zuzugeben. Diese Logik erforderte seinen Tod im Gefängnis und die Einstellung des Prozesses.“
Doch trotz der Aufklärung über die damaligen Propagandalügen der NATO erklärte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg letztes Jahr in Belgrad: „Wir bombardierten euch, um euch zu schützen“. Und gerade erhielt ich die Information über den Kommentar des deutschen Außenministers Heiko Maas vom gestrigen Tag, dass die deutsche Beteiligung an der Bombardierung eine „verantwortungsvolle Aktion“ gewesen sei: „Ich will nicht wissen, was sonst dort geschehen wäre, wenn wir dies nicht getan hätten“.
Willi Wimmer (CDU) nahm im April 2000 als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses der OSZE an einer Konferenz in Bratislava teil, die vom US-Außenministerium und dem American Enterprise Institute veranstaltet wurde. Über die Ergebnisse schrieb er einen Offenen Brief an Bundeskanzler Schröder: „Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.“
Der vormalige CIA-Agent Robert Baer bestätigte dies im Interview zu den Strategien der CIA während des Jugoslawien-Krieges: „Das Ziel war es, den Staat Jugoslawien als geopolitischen Machtfaktor auszuschalten. In Washington hatte man damals das Ziel, gemäß der Fehlanalysen Fukuyamas, die Chancen zu nutzen, um dauerhaft westliche Vorstellungen von der Welt nicht nur in Europa zu installieren, also der ganz große Abwasch, um zukünftig das Entstehen eines gegnerischen Machtfaktors, wie es die UdSSR einst war, dauerhaft zu verhindern. Der Staat Jugoslawien stand diesem strategischen Entwurf im Wege.“
Es war die NATO-Aggression gegen Jugoslawien, die jene Politik der Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands und Chinas eröffnete. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate beweisen das: Nach Montenegro sollen Nordmakedonien und möglicherweise auch Moldawien Mitglieder der NATO werden, um die Einkreisung noch enger zu machen. Unser Gastgeber und ehemaliger jugoslawischer Außenminister Živadin Jovanovic fragte:
„Was ist die Absicht der NATO? Das reale, geopolitische Ziel ist die Expansion zu den russischen Grenzen. Seit 1999 haben die USA angefangen, ihren größten US-Stützpunkt zu bauen, und zwar nicht auf amerikanischem Gebiet, sondern sie bauten das den Camp Bondsteel im Kosovo. Wozu braucht das kleine Kosovo einen großen Stützpunkt? Selbst für den Balkan ist diese Basis viel zu groß. Und was ist der Grund? Schauen wir uns das geopolitische Umfeld an: Kaspisches Becken, Kaukasus, Zentralasien und Sibirien – das ist es, was die Existenz einer solchen Basis rechtfertigt.
Mit Bondsteel begann ein dramatischer Anstieg von US-Militärbasen in Europa – in Bulgarien, Rumänien, Polen, den baltischen Staaten und in der Tschechischen Republik. Jetzt befinden sich in Europa mehr US-Militärstützpunkte als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Heute ist der europäische Kontinent völlig militarisiert. All dies dient der Vorbereitung für einen Sprung an die russischen Grenzen. Dies erklärt auch den Krieg in Georgien 2008 und den ukrainischen Maidan 2014. Die Aggression gegen Jugoslawien war ein Wendepunkt für die die Globalisierung der Intervention! Das Hauptziel: Sibirien! Der erklärte Plan ist es, hier das größte Reservoir an Bodenschätzen der Erde einzunehmen.“
Unsere Hauptforderungen bleiben:
- Die NATO muss für ihre Zerstörungen in Jugoslawien Entschädigung zahlen, insbesondere für die langfristigen Gesundheitsschäden, die durch chemische Kriegsführung und den Einsatz von uranhaltiger Munition verursacht wurden.
- Der Westen muss seine feindliche Politik gegenüber Syrien und der Ukraine beenden; er muss die Sanktionen gegen Syrien und Russland beenden.
- Die USA müssen ihre Kündigung des INF-Vertrags zurücknehmen, den sie bereits durch die Stationierung von Aegis-Raketenwerfern in Rumänien und Polen verletzt hatten.
- Wir müssen in unseren Ländern öffentliche Kampagnen für einen Austritt aus der NATO entwickeln. Serbien darf nicht das Bett mit seinen Mördern teilen.
- Wir bekräftigen unsere Solidarität mit allen serbischen Patrioten. Frieden, Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland!
Internationale Konferenz „NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019“, Belgrad, 22.-23.03.2019
Never to forget – Niemals vergessen: 1999-2019
Abschlusserklärung der Konferenz
Anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren, der am 24. März 1999 begann, fand vom 22. bis 23. März 2019 in Belgrad eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto „NATO-Aggression – Niemals vergessen – 1999-2019 – Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut“ (NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019 – Peace and Progress instead fo Wars and Poverty). Veranstalter waren das „Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten“, der „Serbische Club der Generäle und Admiräle“ und die „Serbische Gastgesellschaft“ in Kooperation mit dem „Weltfriedensrat“ (World Peace Council, WPC). Es sprachen Vertreter aus nahezu 50 Ländern. Am Schluss stand eine Erklärung der Veranstalter unter dem Motto „Never to forget – Niemals vergessen: 1999-2019“, die Belgrad-Erklärung (Belgrade Declaration) – vorgetragen von dem britischen Journalisten und Autor Neil Clark. Sie endet mit einem Appell der Solidarität mit der Regierung Venezuelas und seinem rechtmäßigen Präsidenten Maduro, mit der syrischen Regierung, der syrischen Armee und dem syrischen Volk, mit dem palästinensischen Volk sowie mit dem Volk des Jemen, die alle Opfer imperialistischer Aggression sind.
Podium am 23.03.2019 in Belgrad (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Die Abschlusserklärung in englischer Sprache:
On the occasion of 20th anniversary of the aggression of NATO Alliance against Serbia (the Federal Republic of Yugoslavia, the FRY), on 22nd and 23rd March 2019 Belgrade was the venue of the International Conference under slogan NEVER TO FORGET, and title “Peace and Progress instead of Wars and Poverty”. The organisers of the Conference are the Belgrade Forum for the World of Equals, the Federation of Associations of Veterans of the National Liberation War of Serbia, the Serbian Generals and Admirals Club, the Society of the Serbian Hosts, in cooperation with the World Peace Council. Besides the participants from Serbia, the Conference was attended by more than 200 distinguished guests from some 35 countries from all over the world, whom the organisers welcomed and expressed sincerest gratitude for their solidarity, support and huge humanitarian relief during one of the most challenging periods in the recent history of Serbia and the Serbian nation.
Neil Clark trägt am 23.03.2019 die Abschlusserklärung vor
The program of activities marking this anniversary was dedicated to preserving the lasting memory and paying tribute to the military and the police personnel who made the ultimate sacrifice in the defence of their country against the aggression, as well as to the civilian victims including the very young, the very old, and the ailing victims killed during this 78-day aggression by NATO.
The participants have unanimously condemned NATO aggression, affirming that in its essence it was an illegal, invading and criminal war against a peaceful sovereign European country, waged without the UN Security Council mandate and under brute violation of the United Nations Charter, the OSCE Helsinki Final (1975) and the basic principles of international law.
By attacking Serbia (the FRY), the leading Western powers championed by the USA had exposed the freedom-loving and justness-oriented Serbian people to anguish, devastation, and lasting suffering for the sake of attaining their imperialistic geopolitical aims for control of natural and energy, resources, the road of transport and the sphere of influence. This was neither ‘a small war’ nor ‘a humanitarian intervention’, but rather a war of underlying geopolitical goals for the long-term deployment of the US troops in the Balkans, for the establishment of case precedent for future aggressions, and for the toppling of legitimate governments, all within the Eastbound Expansion Strategy and the overall goal of setting the global dominance. The history will note the fact that, back in 1999, blindly following alien geopolitical interests, Europe fought itself.
The Balkan is today more unstable. Europe is even more divided. Europe’s backtracking to itself requires some soul-searching, courage and the vision, including confession that the attack against Serbia (the FRY) in 1999 was a colossal historical error.
The aggression’s masterminds and executors should be held responsible for their crimes. The aggression killed some 4,000 persons (including 79 children), whereas additional 6,500 people were seriously wounded. Direct material damage amounted to US 100 billion. It was stressed that NATO and its members participating in the aggression had duty to compensate the damages of war to Serbia.
The participants of the Conference were informed about the findings of scientific and expert analyses conducted so far, all confirming that the use of ammunition filled with depleted uranium, and of graphite and cluster bombs and other inflammable and toxic means of warfare, have resulted in high levels of the long-term environmental pollution and the massive-scale endangering of the Serbian citizens. They welcomed the establishment of special bodies of both the national Assembly and of the Government of Serbia tasked with determining the consequences of NATO aggression reflected on the health of population and the safety of environment, and expressed support to the work of those bodies.
The forcible and unlawful tearing Kosovo and Metohija off Serbia continues, through the constant pressuring of Serbia to formally acknowledge the splitting off of a part of territory of its State. Participants of the Conference underscored that a forcible taking of Kosovo and Metohija apart from Serbia would become a precedent which, in turn, would inevitably pave the way for drawing the new borders in the Balkans and the creation of the so-called Greater Albania at the expense of territories of the states of Serbia, North Macedonia, Greece, and Montenegro, what must not be permitted.
NATO aggression against Serbia (the FRY) was a direct and simultaneous attack on the peace and security system in Europe and in the world, which has been constructed on the outcome of the Second World War. As conclusively demonstrated by the subsequent interventions of the USA and its allies (Afghanistan, Iraq, Libya, Mali, Syria, etc.), this aggression has served as case-precedent and template to globalize the interventionism, a manual on how to utilize terrorism and separatism to carry out the Western powers’ plans of conquest, in order to forcibly topple ‘unsuitable’ regimes and impose geopolitical interests of the West, notably, of the USA.
NATO aggression against Serbia (the FRY), an act of most blatant violation of fundamental principles of the international law, is unjustifiable; aggressor’s responsibility cannot be diminished by hypocritical attempts to transfer responsibility onto Serbia or her that-time state leadership. This NATO aggression made history as an indicator of moral and civilisation decline that, twenty years on, the governments of the leading aggressor countries have neither been pardoned, nor gotten to learn the right lesson from.
Participants of the Conference expressed their strong support to, and solidarity with efforts Serbia invests in remedying the grave and lasting consequences of the aggression and to her striving to prevent the continuation of NATO aggression by other means. They explicitly supported Serbia’s efforts to preserve own sovereignty and territorial integrity and her contribution to resolve the future status of Kosovo and Metohija, which will be in line with international law and Resolution 1244 of the UN Security Council. They denounced the policy of coercion, pressures, and unilateral steps.
The aggressors’ responsibility for the committed crimes and the inflicted damage cannot be either justified or diminished. Serbia is entitled to seek indemnification, and legal and criminal culpability of NATO leaders and the responsible members. Demand was made to immediately prosecute all those responsible for the crimes against the Serbian nation, and in particular for the case of illicit trafficking in human organs harvested from the abducted Serbs, in accordance with the Report of Disk Marty and relevant decision of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe..
The aggression of 1999 against Serbia (the Federal Republic of Yugoslavia) and its other more recent military interventions have transformed NATO into an openly offensive military alliance, which is responsible for the present-day Balkans and Europe being more discordant and volatile, for militarization of Europe and of international relations, for reaching the lowest point of distrust and confrontation since the Cold War, and for the thoroughly shaken the global security order.
NATO is but a tool of the military industry complex and the largest capital domination, rather than a tool of peace, peoples’ needs, and progress. This is why NATO, a Cold War relic, should be dissolved and foreign military camps abolished, including military base Bondsteele in the Serbian Province of Kosovo and Metohija.
Participants of the Conference held that the world was going through period of growing distrust, tensions, and threats of new interventions and conflicts. The root causes are the aggressiveness of NATO and of alienated power centres, whose interests benefit from violations of fundamental principles of the international law, escalation of threats, renewed arms race, and militarization of international relations.
The participants have condemned all method of abuse of international institutions such as: United Nations, OSCE, UNESCO, WTO and others, demanding their improvement and strengthening, not weakening and bypassed.
The policy of domination based on military might, typical of unipolar world order, was rejected as unacceptable because being founded on privileges and self-proclaimed excellence and not on equality of all countries and nations. Multi-polarisation excludes dominance and opens window for democratisation of international affairs. The Conference sent an appeal to all peaceful forces in the world to join forces in the struggle for the observance of the international law as based on the UN Charter, for reinforced role of the United Nations and other universal international organisations.
Participants of the Conference unanimously demanded to urgently put an end to a new arms race and violation of relevant international agreements, and to redirect the funds from the military budgets into the domains of economic development, improving quality of people’s life, and eliminating the disheartening developmental and social divergences. They expressed profound concern provoked by unilateral USA abandonment of the valid international agreements particularly of Intermediate range Nuclear Force Treaty (INF). They demanded for full respect of the existing agreements, and renewal of negotiations on stopping arm race, particularly nuclear.
It was held that the imperialism system with its insatiable greed for someone else’s wealth, and unipolar order based on the strategy of exceptionality, dominance and NATO interventionism, are the key sources of instability, distrust, and conflicts. Peace, stability, democracy, inclusive progress, require radical changes in global relations, observance of sovereign equality, non-interference, multiculturalism, common interests, and exclusion of any egotism, protectionism, and privileges.
A statement was made that the imperialistic system, with its inherent insatiable greediness for other nations’ riches, and the unipolar order based on the strategy of exceptionalism and dominance, and NATO interventionism, are the key sources of instability, distrust, and conflicts. Peace, democracy, and progress require radical changed in global relations, observance of sovereign equality, non-interference, and multiculturalism. Stability, peace, and inclusive progress require observance of common interests, partnership, and exclusion of any egotism, protectionism, and privileges. Policy of confrontation, interventionism, and interference in the internal affairs, prompted by the military industry complex and big financial capital must give way to dialogue, partnership, observance of the basic norms of international law and international order, which are based on the common interests and mutual respect.
Participants of the Conference committed to peaceful political resolving of all international problems, under observance of principles of international law, the UN Charter, and the decisions of the UN Security Council.
The Conference pledged full solidarity with the people and the Government of Venezuela led by their legitimate President Nicolas Maduro, and voiced utmost support to their decisive and dignified refusal of attempts made by the USA, the European Union, the Organisation of the American States (OAS), and others, to forcibly overthrow the legitimate leadership. Participants expressed belief that the Venezuelan people would prevail in their just and legitimate struggle to defend themselves against all pressures and threats, and that they would find the best solutions for their ongoing hardships by means of dialogue and peaceful ways.
Participants of the Conference expressed deep respect, solidarity, and support to the Syrian Government, Army, and the people in their long-standing and heroic struggle against foreign aggression, foreign mercenaries and international terrorists. They also expressed profound acknowledgment for the success in liberating the country from Islamic and other fundamentalists. They gave support to preserving the territorial integrity and unity of Syria, and condemned all attempts to divide or dismember the country.
The participants appealed that the Middle East crisis be resolved by peaceful, political means, without policy of fait accompli, respecting the inalienable rights of the Palestinian People to independent State in the borders of pre 4th of June 1967, with East Jerusalem as its capital, and the right for free and safe return of all Palestinian refugees, according to the UN Resolution 194.
The Conference expressed deepest concerns over extended external aggression in Yemen, together with its solidarity with the Yemeni people suffering under ruthless external aggression by the military coalition led by Saudi Arabia and supported by certain Western powers. An appeal was made to immediately stop this external aggression and to observe freedoms and rights of the Yemeni people to make its own decisions regarding its own destiny.
Konferenz im Haus der Armee, Belgrad, 22.-23.03.2019
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