„Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“
„Rücktritt von Macron! Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.“
Ein Kommentar von Klaus von Raussendorff
Der „Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“ vom 27. Januar 2019 (1) ist ein bemerkenswertes Dokument. Es lässt die politische Reife der Frauen und Männer erkennen, die seit 13 Wochen gegen das Macron-Regime, gegen die „Macronie“, wie man in Frankreich sagt, in ihren gelben Warnwesten jeden Samstag auf die Straße gehen. Der Text wird nachstehend Satz für Satz wiedergegeben und kommentiert.
„Wir, die Gelbwesten von den Kreisverkehrspunkten, öffentlichen Plätzen, Parkplätzen, Versammlungen und Demonstrationen sind am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen zusammengekommen, bei der sich etwa hundert Delegationen, die dem Aufruf der Gelbwesten von Commercy gefolgt sind, versammelt haben.“
Aus Commercy, einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Nancy, kommt bereits am 30. November 2018 ein erstaunlicher Text. Er beschreibt die Selbstorganisation der Gelbwesten: „Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jede Person gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir organisieren auch ‚Soli-Küchen‘, um zusammen schöne Momente zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.“ Es wird schon in dem ersten Text nachdrücklich betont, dass die Gelbwesten es ablehnen, Vertreter zu benennen; diese, sagen sie, würden „am Ende zwangsläufig an unserer Stelle sprechen, “ Gerade das hätte die Regierung gern. Die Exekutive möchte Repräsentanten, „nicht um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen“, sondern „um uns in einen Rahmen zu stecken und zu begraben. Wie auf Seiten der Gewerkschaftsvorstände suchen sie auch bei uns Mittelspersonen, Leute mit denen sie verhandeln könnten. Auf die sie Druck ausüben können, um die ausbrechende Revolte abzuwiegeln. Leute, die sie anschließend vereinnahmen und dazu drängen können, die Bewegung zu spalten, um sie zu beerdigen.“ Stattdessen rufen die Gelbwesten von Commercy dazu auf, „überall in Frankreich Volkskomitees zu schaffen, die wie reguläre Generalversammlungen funktionieren, und wie in Saint-Nazaire Hütten oder ‚Häuser des Volkes‘ einzurichten, um sich zu versammeln.“ (2)
„Seit dem 17. November beteiligen wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt an einem Aufstand gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft. Wir lassen das nicht länger mit uns machen!“
Am ersten Aktionssamstag sind es landesweit 280.000 Demonstranten. An 2000 Stellen errichten sie Blockaden. Auf der Insel La Réunion nimmt eine starke Mobilisierung teilweise antiimperialistische Züge an.
„Wir rebellieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die soziale Unsicherheit und die Armut. Wir wollen für unsere Angehörigen, unsere Familien und unsere Kinder ein Leben in Würde.“
Anlass der Proteste ist die Ankündigung einer weiteren Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel ab 2019. Bisher schon hat sich der Preis an der Zapfsäule seit Oktober 2017 um ungefähr 23 % für Diesel und 15 % für Benzin erhöht. Es ist eine der vielen Maßnahmen, die die Regierung zu Lasten der kleinen Städte und Dörfer verordnet hat. Die dort lebenden Menschen sind seit langem vom öffentlichen Nah- und Fernverkehr weitgehend abgehängt. Am härtesten trifft es die Geringverdienenden in den Regionen. Die Mobilität mit dem eigenen Fahrzeug ist unter den Bedingungen verringerter Kaufkraft zu einer Überlebensfrage geworden. Eine Petition für die Senkung der Treibstoffkosten, die im Mai 2018 von Priscillia Ludosky, einer Kleinunternehmerin für biologische Kosmetikprodukte aus dem Departement Seine-et Marne, lanciert wird, erhält eine Millionen Unterschriften. Der Kraftwagenfahrer Eric Drouet, ebenfalls aus Seine-et-Marne, auf Facebook bereits bekannt mit einer „Nationalen Bewegung gegen Steuererhöhung“ macht den Vorschlag: Die wütenden Kraftfahrer sollten in gelben Warnwesten am 17. November in ihrer Region den Verkehr blockieren und verzögern. Auch die Hypnosetherapeutin Jacline Mouraud, die in einem bretonischen Dorf praktiziert, postiert ein Video gegen Präsident Macron, das sechs Millionen Mal angeklickt wird.
„26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum, nicht die Armut! Schluss mit der sozialen Ungleichheit!“
Den Gelbwesten ist selbstverständlich bewusst, dass weltweit die soziale Ungleichheit zugenommen hat. Dagegen setzen sie den realen Klassenkampf, ohne dies so zu benennen, wieder an die erste Stelle auf der politischen Tagesordnung. Sie sind dabei, sich von einem dogmatischen Links-Rechts- Schema zu befreien, das die französische Politik bisher ideologisiert, in Wirklichkeit aber nur die bestehenden Verhältnisse zementiert hat.
Wer sind diese Frauen und Männer in den gelben Westen? Der Gewerkschafter Roland Diagne gibt folgende Einschätzung: In den Protesten vereinigen sich „Lohnabhängige, Rentner, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Handwerker, Landwirte, kleine Kaufleute, Unternehmer von kleinen und mittleren Betrieben etc. gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Unter ihnen gibt es Menschen, die rechtsorientiert, sozialistisch, antiliberal-links, kommunistisch, anarchistisch, oder in der Mehrheit ohne politische Zuordnung, ja sogar rechtsextrem sind. Was sie gemeinsam haben, ist die Ablehnung der teuren Lebenshaltungskosten, deren Opfer sie sind.“ Ferner formuliert der marxistische Aktivist Diagne folgende Analyse: „Genau besehen, kann und muss man diese Bewegung der ‚Gelben Westen‘ als Einstieg in den sozialen Kampf derjenigen betrachten, die sich bisher bei den von uns Gewerkschaftern geführten Kämpfen gegen den Abbau der von unseren Vorgängern schwer errungenen sozialen Errungenschaften ferngehalten, und oft von Streiks Abstand genommen haben. Bei diesen Männern und Frauen handelt es sich sehr oft auch um Nichtwähler, die den Wahlurnen fernblieben, wo es darum ging, welche Politiker die nächsten fünf Jahre im Dienste der Bourgeoisie regieren werden. Somit kündigt sich mit den ‚Gelben Westen‘ an, dass der passive Teil der Arbeitswelt die Szene betritt, der Teil, der dem bürgerlichen System vertraute und akzeptierte, den Gürtel enger zu schnallen, in der Erwartung des versprochenen ‚Durchsickerns‘des Wohlstands.“ (3)
„Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, das bedingungslose Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für alle.“
Am 29. November wird der Presse und den Abgeordneten eine lange Liste von Beschwerden und Forderungen übermittelt, unter anderem nach einer eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten und der Wiedereinführung der unter Macron abgeschafften Vermögenssteuer. Es ist ein Generalangriff auf die Politik, die in den letzten Jahrzehnten von mehreren aufeinander folgenden Regierungen verfolgt wurde. Was er vor allem zum Ausdruck bringt, ist die Entschlossenheit der Gelbwesten, von den Regierenden gehört zu werden.
„Für diese Rechte besetzen wir täglich die Kreisverkehrspunkte und organisieren Aktionen, Demonstrationen und diskutieren überall. Mit unseren gelben Westen nehmen wir uns wieder das Wort, wir, die wir nie zu Wort gekommen sind.“
Der Protest, der sich zuerst gegen die Verteuerung des Verkehrs richtet, findet logischerweise an den Orten statt, wo die Zirkulation physisch verkörpert ist. Die Gelbwesten praktizieren eine Form des sozialen Kampfes, eine Methode, die „Straße“ zu besetzen, die sich von traditionellen Formen des Arbeitskampfes unterscheidet.
„Und was ist die Antwort der Regierung? Repression, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, massiver Waffengebrauch durch direkte Schüsse, die verstümmeln, zur Erblindung führen, verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen sind bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert worden.“
Die Exekutive reagiert auf die Volksbewegung mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, mit einer seit Mai ‘68 nicht mehr dagewesenen Gewalt. Jeder Aktionstag ist von Massenverhaftungen begleitet. Allein am 8. Dezember (Akt IV) sind es nach offiziellen Angaben 1.723 Verhaftungen. Nach Angaben des Innenministeriums sind inzwischen elf Menschen im Zusammenhang mit den Aktionen der Gelbwesten ums Leben gekommen. Laut der französischen Tageszeitung „Liberation“ (v.14.01.2019), zählt man „109 Schwerverletzte unter den Gelbwesten und Journalisten, darunter 79 durch die Waffe mit der Bezeichnung Llanceur de balle de défense“ (LBD) (etwa „Verteidigungskugelwerfer“). Mindestens 15 Opfer haben ein Auge verloren.“ (4) Mit dieser als „nicht-tödlich“ bezeichneten Waffe verschießt die Polizei halbfeste Kugeln des Kalibers 40mm. Wieviel Schüsse seit dem 17. November abgegeben wurden, kann oder will das Innenministerium nicht sagen. „Le Parisien“ erwähnt « 776 LBD-Schüsse » allein für den 1. Dezember (Akt III) (5): Mindestens 15 Personen haben ein Auge verloren. Ein Feuerwehrmann, der sich in Bordeaux den Gelbwestenprotesten angeschlossen hat, wird am 12. Januar von einem „Flashball“, einer anderen ähnlichen Polizeiwaffe am Hinterkopf getroffen und liegt seitdem im Koma.
„Und jetzt zielt das neue so genannte “Anti-Randalierer”-Gesetz darauf ab, uns einfach am Demonstrieren zu hindern.“
Innenminister Christophe Castaner droht am 11. Januar: „Jene die morgen zu Demonstrationen aufrufen, wissen, dass es Gewalt geben wird und damit haben sie einen Teil der Verantwortung. Damit das klar ist.“ Jene, die in Städten demonstrieren, „wo es zerstörerische Gewalt gibt, die angekündigt worden ist, (sollten) wissen, dass sie Komplizen dieser Demonstrationen sind.“ (6)
In der Nationalversammlung wird am 5. Februar in erster Lesung das Gesetz gegen gewalttätige Randalierer („loi «anti-casseurs»“) angenommen. Ursprünglich eine Initiative der rechtskonservativen Partei „Die Republikaner“ („Les Républicains“ = „LR“) im Senat vom Oktober 2018, hat Macron und seine Partei „Die Republik in Bewegung“ („La République en marche“ = „LREM“) sich das Projekt Anfang Januar zu Eigen gemacht. Das Gesetzesvorhaben verrät die deutliche Absicht, Demonstranten zu kriminalisieren, für Schäden haftbar zu machen und so von einer weiteren Teilnahme an den Protesten abzuschrecken. Es sieht auch präventive Demonstrationsverbote vor. Dies ist für 50 Abgeordnete der Regierungspartei LREM Anlass für eine Stimmenthaltung, nichts weiter. Das Gesetz muss noch einmal den Senat passieren und kommt dann wieder in die Nationalversammlung. Tatsächlich handelt es sich um einen Anschlag auf die Demokratie, der für die autoritären Tendenzen in Frankreich kennzeichnend ist..
„Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, ob durch die Ordnungskräfte oder durch kleine gewalttätige Gruppen. Nichts von alledem wird uns aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Repression!“
Typisch für „kleine gewalttätige Gruppen“ ist folgender Vorfall: Am 19. Januar wird Léopold Jimmy, während er in Paris von den Mobilisierungen (Akt X) berichtet, verfolgt und übel misshandelt. Die Angreifer rufen: „Paris, Paris! Antifas!“ Einige dieser gewalttätigen „Antifaschisten“ haben sich mit einer gelben Weste getarnt. Der angegriffene Journalist arbeitet für die unabhängige Video-Agentur LDC. Diese lässt verlauten, sie danke den friedliebenden Gelbwesten dafür, „unserem asiatischen Reporter bei dem Lynch-Angriff in der Rue Tolbiac durch Antirassisten, Antifas der extremen Linken das Leben gerettet zu haben.“ (7) Das ist kein Einzelfall. „Es ist nun vollkommen klar – und war es eigentlich schon immer —,“ schreibt die in Paris lebende Journalistin Diana Johnstone, „dass die selbsternannten ‚Antifaschisten‘ die Wachhunde des Status Quo sind. In ihrer unermüdlichen Suche nach ‚Faschisten‘ greift die Antifa alles an, was sich bewegt. Tatsächlich beschützen sie die Stagnation. Und seltsamerweise tolerieren derselbe Staat und dieselbe Polizei, die friedlichere Demonstranten beleidigen, angreifen und verhaften, die antifaschistische Gewalt. Kurz — die Antifa ist die Sturmtruppe des herrschenden Systems.“(8) Die „Schwarzen Blöcke“ („black blocs“) werden am 9. Februar (Akt XIII) durch eine Serie von Sachbeschädigungen auffällig, besonders entlang der Demonstrationsstrecke in Paris. In der Nähe des Eiffelturms wird ein Fahrzeug in Brand gesetzt. Es gehört zu der „Operation Wachposten“ („opération Sentinelle“) der französischen Armee, mit der die „Terrorismusgefahr“ an sensible „Punkten“ abgewehrt werden soll. An der Nationalversammlung geht eine Gruppe von Vermummten gewaltsam gegen Schutzeinrichtungen vor. Nach Auffassung von Jean-Philippe Tanguy hätten die Randalierer „lange vor Ankunft an der Nationalversammlung“ festgenommen werden können, Der Abgeordneter von „Debout la France (DLF) (etwa „ Steh auf Frankreich“), einer Partei in der gaullistischen Tradition behauptet: „Die Ordnungskräfte tun, was sie können, aber sie haben offensichtlich die schlechten Befehle, nicht vorher einzuschreiten und dann zu weit gehende, folgenreiche Mittel der Repression einzusetzen.“ (9)
„Und welch ein fauler Trick diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit eine Kommunikationskampagne der Regierung ist, die unseren Willen zu diskutieren und zu entscheiden instrumentalisiert! Die echte Demokratie praktizieren wir in unseren Versammlungen, auf unseren Kreisverkehrspunkten, es gibt sie nicht in den Fernsehstudios und auch nicht bei den Pseudo- Rundtischgesprächen, die von Macron organisiert werden.“
Präsident Macron benennt in seinem Brief an die Französinnen und Franzosen vom 13. Januar, mit dem er die große nationale Debatte eröffnet, vier große Themen: Steuergerechtigkeit, Staatsorganisation, Ökowende und Reform der Demokratie. Er meint, damit die Anliegen der Gelbwesten aufzugreifen und versichert: „Für mich gibt es keine verbotenen Fragen“. Doch wenige Zeilen weiter erklärt er genau das Gegenteil: „Ich habe nicht vergessen, dass ich für ein Projekt gewählt worden bin, für große Orientierungen, denen ich treu bleibe (…) Wir werden nicht auf die Maßnahmen zurückkommen, die wir ergriffen haben…“. Darin liege von Anfang an ein unüberwindbarer Widerspruch, bemerkt ein Kommentator in der großbürgerlichen Tageszeitung Le Figaro (v. 14.01.2019). Er schreibt: „In der Tat gelingt es dem Staatspräsidenten nicht, vom Verdacht der Unaufrichtigkeit loszukommen“. (10) 67 Prozent der Franzosen sind zwar von der Notwendigkeit der Debatte überzeugt, aber eine Mehrheit glaubt nicht, dass Macron darauf Rücksicht nimmt. (Telefonumfrage von OpinionWay v. 21./22.01.2019).
Ein Dialog mit der Exekutive wird von den Gelbwesten keineswegs abgelehnt. Aber sie benennen aus Prinzip keine „Repräsentanten“, die für sie sprechen, weil diese von Regierung und Medien vereinnahmt werden können. So scheitert ein Treffen mit Premierminister Philippe mit acht namentlich nicht genannten Gelbwesten am 30. November daran, dass die Regierung nicht zu der von ihnen geforderten Filmaufnahme und Fernsehübertragung des Gesprächs bereit ist. Die von den Gelbwesten geforderte demokratische Transparenz ist für die Staatsmacht inakzeptabel.
„Nachdem er uns beschimpft und geringer als nichts behandelt hat, stellt er uns nun als eine faschisierende, fremdenfeindliche hasserfüllte Menge dar.“
In seiner Silvesteransprache hat Macron das Volk herablassend zurechtgewiesen, „man könne nicht weniger arbeiten und mehr verdienen.“ Sodann rügt er jene – gemeint sind die wenigen mit den Protestierenden sympathisierenden Oppositionspolitiker – , die vorgeben, „für das Volk zu sprechen“, aber in Wirklichkeit nur die „Wortführer eines hasserfüllten Mobs sind, der gewählte Abgeordnete, Polizisten, Journalisten, Juden, Ausländer und Homosexuelle jagt.“ Dies sei einfach die Negierung Frankreichs. Aber nicht die friedlichen Gelbwesten jagen irgendjemanden, sondern umgekehrt werden sie, wie alle Samstag für Samstag sehen können, von der Polizei gejagt. Das Ausspielen der Karte des Antisemitismus-Vorwurfs kommt bei Macron immer wieder vor: Als er bei einer Begegnung mit Bürgern nach seiner Vergangenheit als Banker gefragt wird, bemerkt er süffisant, dass die Bank, bei der er gearbeitet habe „nicht Dupont heißt“ und unterstellt damit, dass er wegen seiner früheren Tätigkeit beim jüdischen Bankhaus Rothschild aus antisemitistischen Motiven angegriffen wird.
Was Macron wirklich umtreibt, scheint der drohende Verlust seiner medialen Meinungshoheit. In einem vertraulichen Gespräch mit Journalisten im Elysee-Palast am 1. Februar, dem ersten seiner Amtszeit, zeigt sich Macron „besorgt über den Status der Information und der Wahrheit“. Man müsse „ein Drittel des Vertrauens“ wiederherstellen und „eine Hierarchie der Worte“ akzeptieren. „Wer Bürgermeister, wer Abgeordneter, wer Minister ist, hat Legitimität und Verantwortung. Der Bürger Lamda (eine Anspielung auf Befragungen von Gelbwesten) hat eine solche nicht. Er repräsentiert nur sich selbst. Wenn ich mit den Bürgern spreche, setze ich sie alle auf dieselbe Stufe der Gleichheit. Aber ich habe hier nicht den Chef der Gelbwesten empfangen. Übrigens haben sie auch keinen. Und wenn Gelbwesten bei der Debatte dabei sind, spreche ich nicht prioritär mit ihnen. Ich spreche zu den Bürgern, ob Gelbwesten oder nicht.“ Für Macron haben die Gelbwesten offensichtlich nicht das Recht, zu Wort zu kommen. Aber es bedrückt ihn, dass die radikalisierten Gelbwesten vom Ausland „beraten“ würden. Damit meint er: „Russia Today, Spoutnik, etc. Schauen Sie sich die Klicks im Internet an, BFM (der französische TV-Nachrichtensehsender des Medienmoguls Patrick Drahi) liegt seit Dezember nicht mehr an der Spitze. Das ist das Russia Today.“ (11)
„Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, bei all unseren Unterschieden zusammen zu stehen, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen. Wir sind stark durch die Vielfalt unserer Diskussionen, in diesem Moment sind hunderte von Versammlungen dabei ihre eigenen Forderungen zu erarbeiten und vorzuschlagen. Dabei geht es um die wirkliche Demokratie, die soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, die Arbeitsbedingungen, die Gerechtigkeit in den ökologischen und klimatischen Fragen und die Beendigung von Diskriminierung.“
Erste Erfolg haben die Gelbwesten schon errungen: Nach dem dritten Protestsamstag, der zum ersten Mal von zerstörerischen Ausschreitungen und Polizeigewalt gekennzeichnet ist, entscheidet die Regierung am 5. Dezember, auf die Erhöhung der „Ökosteuer“ zu verzichten. In einer Fernseh-Ansprache am 10. Dezember kündigt Macron an, der Mindestlohn solle im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zugleich ist auch deutlich geworden, dass die ungerechte Energie-Verbrauchssteuer (Taxe Intérieure de Consommation sur les Produits Energétiques – TICPE), der Auslöser der Proteste, mit einem sehr fadenscheinigen „ökologischen“ Vorwand propagiert wir. Diese Steuer wird auf das Volumen des CO2 enthaltenden Produktes erhoben. Sie besteht in einem festen Betrag in Euro, der nach der verbrauchten Tonne CO2 bemessen wird, anfänglich sind es 7 Euro. Im Jahre 2017 wird die Wertbemessung der Tonne CO2 auf 30,5 Euro angehoben, bis zum Jahre 2022 sollen es 86 Euro sein. Das scheint umweltpolitisch vernünftig. Angeblich gehe es darum „den Planeten zu retten“, wie die Zeitungen den Gelbwesten entgegenhalten. Diese aber attackieren die „Ökosteuer“ als eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung im Rahmen der erzwungenen Sparpolitik. Zwei von drei Franzosen sind der Meinung, dass die Kaufkraft Vorrang vor Umweltbelangen haben muss.
„Die meistdiskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen sind u.a.: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (Einführung eines Bürgerreferendums, Änderung der Verfassung, Abschaffung der Privilegien der Abgeordneten….), die Überwindung der ökologischen Probleme (Energie-Prekarität, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen, gleich welcher Nationalität (Förderung von Behinderten, Gleichstellung von Mann und Frau, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).“
Von zentraler Bedeutung für die Gelbwestenbewegung ist die Forderung nach Einführung eines Bürgerreferendums („Référendum d’initiative citoyenne“ = „RIC“). Ihr kollektiver Wille ließe sich in zwei Worte zusammenfassen: „Kaufkrafterhöhung“ und „direkte Demokratie“. Das RIC wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung befürwortet. Darin liegt nach Auffassung von Etienne Chouard das Potential einer massiven Ausweitung der Gelbwestenbewegung. Der Jurist und Ökonom beschäftigt sich mit Fragen der direkten Demokratie, seitdem die Franzosen 2005 in einem Referendum NEIN zum Projekt einer „Europa-Verfassung“ gesagt haben. Chouard ist zu einem wichtigen Mentor der Gelbwesten geworden. Sie drängen sich zu seinen Vorträgen. So erklärt Chouard am 30. Januar bei einer Videokonferenz: „Die Dinge werden sich ändern, wenn wir zahlreich sein werden. Aber selbst wenn wir eine Millionen Personen auf den Straßen sind, sind wir nicht legitimiert, die politische Macht umzustürzen. Wenn wir dagegen 3, 4, 5 oder 6 Millionen sind, die das RIC wollen, dann werden wir populär. Die Polizei schießt doch nicht auf Millionen Menschen: Sie wechselt die Seite. Die Armee auch. Die (Staats-) Macht verschwindet.“ Vor allem meint Chouard, dass man das Schicksal des RIC nicht in die Hände der Volksvertreter legen dürfe: „Wenn die Abgeordneten die Umrisse (des RIC) schreiben, gehe ich jede Wette ein, dass sie tricksen werden. Sie werden unserer Souveränität einen Maulkorb anlegen, anordnen, dass man dieses oder jenes nicht behandeln darf, sagen, dass unsere Initiativen erst durch den Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) oder den Staatsrat (Conseil d’Ètat) für zulässig erklärt werden müssen, oder dass sie die Bedingungen der Einleitung sehr erschweren.“ Wichtig sei, so der Berufsschullehrer. Blogger und Aktivist, die konzeptionelle Erfassung und Bewahrung des RIC als „die radikal demokratische Kuppel, die Prothese oder das Gegengift, womit einfach ermöglicht wird, die Themen, die uns wichtig sind, selbst anzupacken und in der Hand zu behalten.“ (12)
Gegenwärtig kann nur der Staatspräsident auf „Vorschlag der Regierung während der Sitzungsperioden oder auf gemeinsamen Vorschlag beider Kammern“, ein Gesetz oder einen internationalen Vertrag zum Volksentscheid bringen. (Art. 11 der Verfassung von 1958). Diese Bestimmung wurde 2008 durch eine sogenannte „Volksinitiative“ («referendum d’initiative populaire») ergänzt: Ein Fünftel der Parlamentsmitglieder, d.h. 185 Abgeordnete oder Senatoren müssen ein Gesetz einbringen. Wenn die Gesetzesvorlage mit der Verfassung im Einklang steht, richtet die Regierung eine Internetplattform ein, sodass die französischen Wähler den Vorschlag unterstützen können. Wenn 10 Prozent, d.h. 4,5 Millionen dafür sind, muss der Präsident eine Volksabstimmung organisieren. Die „Volksinitiative“ scheint im Prinzip einfach, ist aber in Wirklichkeit an extrem unrealistische Bedingungen gebunden. Das RIC aber soll nach dem Willen der Gelbwesten nicht nur Gesetze sondern auch Verfassungsänderungen, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung (Assemblée Générale) oder die Abberufung von Amtsträgern unmittelbar durch das Volk möglich machen.
„Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich gemäß seinen Möglichkeiten und Mitteln uns anzuschließen. Wir rufen dazu auf, die Aktionstage fortzusetzen (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeirevieren, Akt 13, 14….),…“
Die Mobilisierungen am 2. Februar (Akt XII) richten sich insbesondere gegen die Polizeigewalt. Wieder sind es laut Innenministerium landesweit 58.000 Menschen. Sie wollen den Verletzten ihre Hochachtung erweisen, indem sie ein Kaleidoskop von Bildern der Verstümmelungen mit sich führen oder eine Augenklappe tragen. Ein prominenter Sprecher der Gelbwesten, Jérôme Rodrigues, ist am Samstag zuvor am rechten Auge getroffen worden. Sein zerstörtes Gesicht wird für die Gelbwesten zum Symbol für die Repression der Polizei. Gefordert wird das Verbot von „LBD“ und „Flash ball“.
„…die Besetzung der Kreisverkehrspunkte und die Blockade der Wirtschaft fortzusetzen, ab dem 5. Februar einen massiven und zu wiederholenden Streik aufzubauen. Wir rufen dazu auf, an Arbeitsstätten, in Bildungseinrichtungen und überall andernorts Komitees zu bilden, damit dieser Streik an der Basis von den Streikenden selber aufgebaut werden kann. Nehmen wir unsere Angelegenheiten selber in die Hand! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!“
Mit dem Streik am 5. Februar sind die Gewerkschaften von ihrem anfänglichen Misstrauen gegenüber den Gelbwesten abgerückt und zu Versuchen der Annäherung übergegangen. Dem Streikaufruf der Conférence Générale du Travail (CGT) folgen auch einzelne Gewerkschaften der Force Ouvrière (FO) , die Fédération Syndicale Unitaire (FSU), die größte Gewerkschaft im Erziehungsbereich und öffentlichen Dienst, die Union syndicale Solidaires, eine linksalternativen Basisgewerkschaft sowie Schüler und Studenten. Nicht zuletzt beteiligen sich viele Gelbwesten. In Paris sind es laut CGT 30.000 Personen, im ganzen Land an die 300.000.
Aber Teile der Gewerkschaftsbewegung haben seit dem 24. November (Akt II) mehr und mehr erkannt, dass die sozialen und progressiven Forderungen der Gelbwesten und ihren Aktionsformen mit ihren eigenen Interessen übereinstimmen. Allerdings zeigt sich auch um die Gelbwestenbewegung die Zersplitterung der französischen Gewerkschaftsbewegung, die zudem relativ schwach ist; denn der Organisationsgrad liegt in Frankreich mit nur 11 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 23 Prozent. Die reformistischen Gewerkschaften halten sich (noch?) abseits, so CFDT, die sich als stärkste Gewerkschaft und Hauptgesprächspartner von Regierung und Unternehmern in Stellung bringt. Anders die Leitung von Solidaires, die bereits aufgerufen hat, am 15. Dezember (Akt V) an den Protesten der Gelbwesten teilzunehmen. Die Haltung der CGT ist zwiespältig und unentschieden. Allgemein beschränken sich die Gewerkschaften darauf, die Bewegung aufzufordern, sich auf sie zuzubewegen. „Schließlich aber sind es nicht die Gelbwesten die bei ihnen landen, sondern umgekehrt,“ meint Arthur Brault-Moreau, Aktivist und Mitglied der Studierendenorganisation von „Solidaires“. Die Gelbwestenbewegung habe das Kampffeld neu zusammengesetzt. Die Gewerkschaften müssten ihre Rolle gegenüber den Bewegungen neu definieren. Vor allem müssten sie die Kategorie der Arbeiter erreichen und organisieren, die aus ihrem Schweigen zumindest im Moment heraus getreten sind. (13).
Jean-Luc Mélenchon und alle Abgeordneten seiner Partei „Unbeugsames Frankreich“ („LFI“ = „La France insoumise) begrüßen den Streik-Vorschlag und rufen zur Mobilisierung auf. Das Stichwort lautet: „Konvergenz der Kämpfe“. Peinlichst wir der Eindruck vermieden, die Gelbwestenbewegung vereinnahmen zu wollen. Das gilt insbesondere auch für die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen „Rassemblement National“ (RN) (etwa „Nationale Sammlungsbewegung“, früher „Nationale Front“).
„Organisieren wir uns auf demokratische, autonome und unabhängige Art und Weise! Diese Versammlung der Versammlungen ist eine wichtige Etappe, die es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Aktionsmittel zu diskutieren. Schließen wir uns zu einer Föderation zusammen, um die Gesellschaft zu transformieren! Wir schlagen allen Gelbwesten vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn er Euch als Gelbwesten-Gruppe passt, schickt Eure Unterschrift nach Commercy. Zögert nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorbereiten, zu diskutieren und zu formulieren.“
Wird es der Gelbwestenbewegung gelingen, von der Basis her eine stabile Struktur aufzubauen, autonom und unabhängig von Parteien und staatlichen Institutionen, aber auf diese verändernd einwirkend? Wird sie Frankreich eine Richtung hin zu direkter Demokratie, hin zu einem sozialistischen Entwicklungsweg in den Farben der der Trikolore geben können oder zumindest zu erreichen, dass sich die soziale Lage der benachteiligten Volksschichten verbessert? Das sind vorerst offene Fragen. Jedenfalls aber haben die Gelbwesten die Legitimität des französischen Herrschaftsmodells der Finanzbourgeoisie so weit erschüttert, dass nichts mehr so bleiben dürfte wie bisher.
„Rücktritt von Macron!“
Um diese durchgängige Forderung der Gelbwesten auf ihre Erfolgsaussichten hin zu erwägen, sollte man sich zuerst die Frage stellen : Wie konnte Emanuel Macron, ein noch nie in ein politisches Amt gewählter, zuvor fast unbekannter Politiker, im April 2016 seine eigene Partei schaffen, im November seine Kampagne für die Präsidentschaftswahlen (am 23. April und 7. Mai 2017 ) starten und dafür die erforderlichen Finanzierungen und Patenschaften finden? Dazu gibt es im Internet eine interessante Analyse eines als „Parker Pointu“ firmierenden Autors. Dieser beschreibt detailliert, wie Macron im Rahmen der Bilderberg-Konferenz von einigen Vertretern der Finanzbourgeoisie „gemacht“ worden ist: Henri des Castries (Chef des internationalen Versicherungsunternehmens AXA), Pierre Gattaz (Vorsitzender des französischen Unternehmerverbandes MEDEF), Mario Draghi (Chef der Europäischen Zentralbank), John Cryan (Chef der Deutschen Bank), weitere Finanziers und Vertreter der Medienkonzerne Bolloré, Patrick Drahi und Pierre Bergé sollen sich am 21. März 2016 in Frankfurt/Main getroffen und beschlossen haben, Macron bei der Schaffung einer ihrer Sache ergebenen Partei zu unterstützen.(14) Für den Realitätsgehalt dieser „Erzählung“ sprechenin der Tat eine Reihe von Vorfällen, durch die der Weg für Macron frei gemacht wurde, wie beispielsweise die Inszenierung des Skandals um den ernsthaften Konkurrenten François Fillon, sowie insbesondere Macrons Regierungsprogramm, das dem Neoliberalismus unter anglo-amerikanischer Hegemonie anscheinend bedingungslos verpflichtet ist. Macron dürfte also wohl erst dann stürzen, so kann im Umkehrschluss gefolgert werden, wenn seine Schirmherren zu dem Schluss gekommen sind, dass er unhaltbar geworden ist.
„Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.“
Die Verfassung der Französischen Republik von 1958 verankert in Artikel 2 nach der berühmten Formulierung von Abraham Lincoln das „Prinzip“: „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“ Die Gelbwesten wollen die tatsächliche „Macht des Volkes“.
„Aufruf, vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy. Er wird anschließen in jeder örtlichen Versammlung angenommen.“
Zusammenfassender Kommentar:
Die Gelbwesten in Frankreich haben eine gesellschaftliche Bewegung in Gang gesetzt, die zu einem radikalen Bruch mit dem Herrschaftssystem des Neoliberalismus führen könnte. Der herrschende Block unter Präsident Emanuel Macron reagiert mit Arroganz und immer autoritäreren Mitteln, welche die bürgerliche Demokratie, wie wir sie kannten, in Frage stellen. Doch: „Die praktische Vernunft der Gelbwesten und ihr politischer Spürsinn haben den abgrundtiefen Kretinismus der Eliten ans Licht gebracht.“ (Tayeb El Mestari) (14)
Anmerkungen:
(1) Übersetzung aus dem Französischen von Klaus von Raussendorff unter Verwendung einer freien Übersetzung von Marco Wenzel unter: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48777
Quelle des Originals:
https://www.humanite.fr/appel-de-la-premiere-assemblee-des-assemblees-des-gilets-jaunes-666918?fbclid=IwAR1Ee7-nfCXwOAOzufLjc3aGC5Ljnv0UXVCsP2LYxJZbnILICsodQYvE16k#xtor=RS
(2) https://reporterre.net/Appel-de-Commercy-dans-la-Meuse-des-Gilets-jaunes-appellent-a-des-assemblees Und deutsch: http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t321218.html
(3) Roland Diagne, À propos „Gelbe Westen“. In: NRhZ v. 28.11.2018 – http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25436
(8) https://www.rubikon.news/artikel/franzosische-revolution-2-0
(9) Les black blocs qui ont fait dégénérer l’acte 13 des Gilets jaunes auraient-ils pu être arrêtés? https://francais.rt.com/france/58996-black-blocs-qui-ont-fait-degenerer-acte-13-gilets-jaunes-auraient-ils-pu-etre-arretes
(10) http://blog.lefigaro.fr/rioufol/2019/01/le-grand-debat-entrave-par-ses.html
(12) http://www.worldpronews.com/13063/4089/110/dbef55acaea5e8e9a2a831030e9ec08de7e0b8c4
(13) http://www.regards.fr/politique/article/greve-generale-l-occasion-manquee
(15) https://www.legrandsoir.info/les-gilets-jaunes-et-les-banlieues-le-flashball-pour-tous.html
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Neuen Rheinischen Zeitung im Online-Flyer Nr. 692 vom 13.02.2019.
Bild: Solidaritätskundgebung am 29. Dezember 2018 am Brandenburger Tor in Berlin. Am Mikrofon Klaus Linder, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Freidenker, links daneben Männe Grüß, Initiator der Veranstaltung
Foto: Ralf Lux
