Dürfen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen?
Von Bernd Duschner
Tiefe Enttäuschung spricht aus dem Brief, den mir vor wenigen Tagen die in Syrien lebende Ärztin Lilly Martin Sahiounie geschrieben hat. In ihren Augen tragen wir als EU-Bürger mit unserer Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen der Sanktionen erhebliche Mitschuld an der Not, dem Elend, den Zerstörungen und dem Blutvergießen in Syrien.
Seit 2011 halten EU und Bundesregierung umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien aufrecht: Die Auslandskonten des syrischen Staates und seiner Firmen wurden „eingefroren“, Importe aus Syrien, insbesondere von Öl, seinem wichtigsten Devisenbringer, verboten, das Land vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Syrien soll an keine Devisen kommen, so dass es die notwendigen Rohstoffe, Waren und Maschinen für seine Industrie und Landwirtschaft, sowie für Versorgung der Bevölkerung auf dem Weltmarkt nicht einkaufen kann. Dazu kommen explizite Exportverbote nach Syrien, die gerade die Bereiche treffen, die für den Wiederaufbau besonders wichtig sind, wie die Öl/Gasindustrie und die Energiewirtschaft.
Die sorgfältig ausgearbeiteten Sanktionen sind bewusst so gestaltet, dass sie die Wirtschaft des Landes lahmlegen, Massenarbeitslosigkeit schaffen und die Bevölkerung in Armut und Elend treiben, damit sie in ihrer Verzweiflung gegen die eigene Regierung aufsteht und dem Westen den gewünschten „Regime change“ ermöglicht. [1]
Unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ fordert seit Jahren die Aufhebung der unmenschlichen und völkerrechtswidrigen [2] Sanktionen. Aktuell sammeln wir für das Italienische Krankenhaus in Damaskus Gelder für den Einkauf dringend benötigter medizinischer Geräte, so u.a. für EKG, Laryngoskope, Spritzpumpen, aber auch für Bettwäsche. Wer bei dieser humanitären Hilfe mitwirken möchte, den bitten wir um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort: Krankenhaus Damaskus.
Nachfolgend ein Schreiben der amerikanischen Ärztin Lilly Martin Sahiouni an Bernd Duschner. Die Übersetzung aus dem Englischen hat Jürgen Jung erstellt.
Brief einer amerikanischen Ärztin aus Latakia
Lieber Herr Duschner,
ich möchte Ihnen zu Syrien schreiben, und Sie können den Text veröffentlichen.
Ich heiße Lilly Martin, bin eine amerikanische Bürgerin und lebe seit über 25 Jahren in Latakia in Syrien. Seit 40 Jahren bin ich mit einem Syrer verheiratet. Bevor ich nach Syrien auswanderte, arbeitete ich als Ärztin in Kalifornien.
Latakia liegt an der Küste und ist eine Hafenstadt. Aber der Tourismus bildet die wichtigste Einkommensquelle, da es ein Badeort ist. Neben den Stränden gibt es noch zwei bekannte Luftkurorte, die nur eine Stunde Fahrtzeit entfernt sind und wegen ihrer kühlen Bergluft im Sommer wichtige Ziele für Touristen darstellen.
Ich hatte in Syrien niemals religiöse Konflikte erlebt. Dank des säkularen Charakters der syrischen Regierung hatte jedermann vor dem Gesetz die gleichen Rechte, und untereinander verhielten sich die Syrer aller Glaubensrichtungen freundlich, ja herzlich. Ich kann mich an die Angriffe von USA und Nato gegen Jugoslawien erinnern, und ich stellte mir damals die Frage, ob etwas Ähnliches hier passieren könnte.
Dann kam der Angriff der USA auf den Irak. Syrien war davon nicht betroffen, abgesehen davon, dass es 2 Millionen Flüchtlinge aufnahm. 2010 reisten Angelina Jolie und Brad Pitt nach Syrien, um irakische Flüchtlinge in Damaskus zu besuchen. Sie trafen sich mit dem syrischen Präsidenten Assad und seiner Frau, um ihnen für ihre Hilfe für die Flüchtlinge zu danken.
Nicht lange, nachdem ein riesiges Gasfeld vor der Küste Syriens entdeckt wurde, begann der Angriff von USA und Nato in Syrien. Ich dachte, die Krise würde nur kurz andauern, weil ich wusste, dass die Mehrheit der syrischen Bürger die Ideologie eines radikalen Islam nicht unterstützte. Es gab eine kleine Minderheit, die der Ideologie der Muslim-Brüder folgte, aber eine kleine Minderheit kann keine Revolution machen. Diese Leute bauten jedoch nicht auf die Unterstützung der syrischen Bevölkerung, sie hatten die gesamte westliche Welt hinter sich, die USA, Großbritannien, Deutschland, die EU, Frankreich, Kanada und Australien. Als sie Fußtruppen brauchten, riefen sie Al Qaeda aus Europa, Afrika und Asien ins Land. Bald hatte die US-Nato-Kriegsmaschine alle benötigten Truppen und Waffen beisammen.
Zwischenzeitlich wurden meine Nachbarn getötet. Das kleine christliche Dorf Kessab nahe Latakia wurde von türkischem Militär angegriffen, das mit den US-Nato-Terroristen zusammenarbeitete. Mein eigenes Haus dort wurde zerstört, meine Nachbarn enthauptet. Das war 2014, und wir können immer noch nichts in Kessab instandsetzen, da die Terroristen in Idlib so nah sind und noch immer, wie gerade vor zwei Wochen, Raketen auf Kessab abfeuern.
Die Krankenhäuser sind geöffnet und es gibt Ärzte. Wegen der Sanktionen der USA und der EU werden Medikamente für die Chemotherapie allerdings nicht mehr kostenlos ausgegeben. Sie dürfen nicht importiert werden. Syrien hatte für alle Bürger eine kostenlose medizinische Versorgung. Die westlichen Pharmafirmen verkaufen nichts direkt nach Syrien, weil sie wegen der Sanktionen Angst haben, strafrechtlich belangt zu werden. Ich habe Firmen beschworen, Medikamente zu schicken. Sie haben aber panische Angst, wegen eines Verstoßes gegen die Sanktionen strafrechtlich verfolgt zu werden und Bußgelder zahlen zu müssen. Ich habe viele Firmen angeschrieben, ohne jeden Erfolg. Ich habe den US-Kongress diesbezüglich angeschrieben, ohne je eine Antwort zu bekommen. Im Westen hergestellte Medikamente müssen deshalb zu überhöhten Preisen im Libanon gekauft werden.
Vor Kurzem fuhr ich nach Damaskus. Ich war glücklich, die Stadt in strahlender Schönheit und voll von Millionen Bürgern zu sehen, die arbeiten und studieren. Ich sprach mit Freunden in Aleppo, die zurückgekehrt sind und ihr Leben wieder aufgebaut haben. Sie sagen, die Stadt arbeite mit ganzer Kraft am Wiederaufbau. Tatsächlich gab es kürzlich in Aleppo einen viel beachteten Marathonlauf und mehrere Konzerte.
Tatsache ist: Damaskus, Aleppo, Homs und Latakia sind sichere, funktionierende Orte, die heute wie ganz normale Städte aussehen. Warum also kommen wir wirtschaftlich nicht voran? Weil die Wirtschaftssanktionen der USA und der EU verhindern, dass die Syrer arbeiten, importieren, exportieren und ein normales Leben führen können. Die syrische Bevölkerung wird kollektiv von den westlichen Nationen bestraft, weil wir schuldig sind, den Krieg der US-Nato-Kriegsmaschine gegen uns überlebt zu haben.
Händler, die Maschinen aus dem Ausland importieren möchten, um Syrien wieder aufzubauen und zu sanieren, werden daran gehindert, weil es für jede Bank auf der Welt ein Verstoß gegen Gesetze ist, Geld von einem Händler in Syrien zur Bezahlung zu akzeptieren. Aufgrund der Sanktionen von USA und EU ist es jedermann in Syrien verboten, Bestellungen aufzugeben oder irgendetwas zu importieren – d. h. null Chance für Aufbau und wirtschaftliche Erholung!
Letztendlich müssen die westlichen Bürger der USA, Nato und EU ihre Mitschuld an der Zerstörung Syriens einräumen. Sie sind keineswegs unschuldig. Sie sind Wähler und leben unter demokratisch gewählten Führungen. Wenn ihnen die Außenpolitik gegenüber Syrien gleichgültig ist und sie zu beschäftigt sind, um Bedenken hinsichtlich der Verwendung ihrer Steuern zu äußern – in diesem Fall zur Finanzierung von Terrorismus – dann müssen sie auch ihre Mitschuld akzeptieren. Das Abschlachten meiner Freunde und Nachbarn war kein syrisches Projekt. Die Pläne dazu wurden in Europa entwickelt und die Treffen der „Freunde Syriens“ fanden dort statt.
Alle Europäer müssen sich entscheiden, ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sein möchten.
Lilly Martin Sahiouni ist eine US-amerikanische Ärztin, die in Syrien lebt
Bernd Duschner ist Vorsitzender des Vereins „Freundschaft mit Valjevo e.V.“, Pfaffenhofen
und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Fußnoten
[1] Siehe dazu „Ölembargo der EU-Staaten. Wie hart treffen Syrien die Sanktionen?“ Tagesschau vom 30.08.2011; „Syrien geht der Sprit aus“, Wirtschaftswoche vom 1.9.2012
[2] In ihrer Resolution vom 22. Dezember 2011 hat die UN Vollversammlung einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigug der UN erfolgen, als flagrante Verletzung des Völkerrechts verurteilt und ihre Aufhebung gefordert, siehe United Nations A/Res/66/186
Erstveröffentlichung: http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1553 (15.10.2018)
Vorbemerkung übernommen von: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46871 (02.11.2018)
