Eurokrise, Krieg und die Europastratgien des Deutschen Kapitals
Dieser Beitrag ist im FREIDENKER 3-12 „ESM – Keine Rettung vor Krisden und Kriegen“ erschienen.
von Stefan Eggerdinger
Atque ubi solitudinem faciunt pacem appellant.
Und wo sie eine Wüste hinterlassen, nennen sie das Frieden.Tacitus, Agricola
Allzuoft nämlich schlägt dem, der die Dinge beim Namen nennt, entgegen: „Das ist aber ein erschreckendes Bild“, Oder „Aber sei bitte nicht wieder so düster!“ Und dann hebt eine unselige Debatte an, die meistens eingeleitet wird mit: „Du hast ja recht, aber wir müssen die Menschen da abholen, wo sie sind.“
Was um alles in derWelt ist daran düster, wenn die Tatsache vor aller Augen liegt, dass das historisch letzte Ausbeutersystem durch seine eigenen Widersprüche an sein Ende gekommen ist? Was ist daran düster, wenn wir feststellen müssen: Dass es fällt und ob es fällt, liegt nur an uns. Vor allem an denArbeitern, die allein die längst vorbereitete gesellschaftlich planmäßige Produktion der Zukunft organisieren können. Aber auch an den Angestellten, der werktätigen Intelligenz, den Bauern, den kleinen Gewerbetreibenden – kurz an allen, die nicht zu der immer kleiner werdenden Minderheit der Ausbeuter gehören. Düster kann das hier Vorgetragene doch nur nennen, wer am Kapitalismus hängt; wer glaubt und dem Volk einreden möchte, es würde wieder besser werden, wenn wir nur die passenden Hebel im System selbst finden könnten.
Der Kommunismus hat längst begonnen, und nichts beweist dies besser als die derzeitige umfassende Krise seines historischen Vorgängers. „Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“1 Was wir zu tun haben ist: die Totengräber organisieren. Und hier liegt eine gewaltige Aufgabe vor der organisierten Arbeiterbewegung. Gerade hier darf nichts schöngeredet werden. Noch jede der bisher zwei Weltwirtschaftskrisen in Zeiten des Imperialismus hat zuWeltkriegen geführt.
Nie aber war diese Kraft der internationalen Arbeiterbewegung einer solchen Lage gegenüber so geschwächt wie heute. Vor dem 1. imperialistischenWeltkrieg verfügte die internationale Arbeiterbewegung in den Bolschewiki über eine Kraft, die weit über Rußland hinaus organisierend wirkte und zwar den Ausbruch des Völkerschlachtens nicht verhindern konnte, aber die Arbeiter und Bauern Rußlands dazu führte, durch die Revolution aus dem Krieg auszuscheiden. Vor dem 2. imperialistischenWeltkrieg verfügten die Arbeiter über kommunistische Parteien, die (wie die französische Partei) durch eine kluge Politik der Volksfront den Faschismus bekämpften und an der Vorbereitung der Macht der Arbeiter arbeiteten – ganz zu schweigen davon, dass es vor allem den Arbeitern an der Macht zu danken war, dass der aggressivste Imperialismus in diesem Krieg geschlagen werden konnte.
Über solche Waffen verfügen wir angesichts der dritten Weltwirtschaftskrise (von der die Kredit- und „Eurokrise“ nur ein Teil ist) heute nicht, nicht mehr und noch nicht. Versöhnlertum, Opportunismus und Revisionismus haben die gewaltige Niederlage in den ehemals sozialistischen Ländern herbeigeführt und zugleich zur Lähmung der organisierten Arbeiterbewegung der überwiegenden Mehrheit der Länder, die noch keine Revolution gemacht haben, geführt.
Das aber ist unsere Schwäche. Es ist nicht die Stärke des Feinds. Unsere Schwäche aber können wir überwinden. Wir haben, unter anderen Vorzeichen, uns des Ratschlags von Friedrich Engels nach der Niederlage der Demokraten in der bürgerlichen Revolution von 1848 zu entsinnen: „AlleWelt weiß heutzutage, daß jeder revolutionären Erschütterung ein gesellschaftliches Bedürfnis zugrunde liegen muß, dessen Befriedigung durch überlebte Einrichtungen verhindert wird. Das Bedürfnis mag noch nicht so dringend, so allgemein empfunden werden, um einen unmittelbaren Erfolg zu sichern; aber jederVersuch einer gewaltsamen Unterdrückung wird es nur immer stärker hervortreten lassen, bis es seine Fesseln zerbricht. Sind wir also einmal geschlagen, so haben wir nichts anderes zu tun, als wieder von vorn anzufangen.“2
Wenn wir „die Menschen da abholen sollen, wo sie sind“, – dann muss man ihnen zunächst einmal offen sagen, wo sie denn sind! Man darf sie nicht anlügen. Und wir diskutieren hier nicht über „große Schritte“ oder „kleine Schritte“, mit denen man angeblich anfangen muss. Die Frage ist: Schritte in welche Richtung.
Natürlich ist es ein winzig kleiner Schritt, wenn im Kampf gegen den kommenden Krieg ein paar Dutzend revolutionäreArbeiter und Jugendliche auf fünf historischen LKWs durch die annektierte DDR, die Tschechische Republik und Polen fahren, um aufzuklären über den drohenden deutschen Krieg, um sich selbst und andere dagegen zu organisieren (wie in der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ im Mai 2011.) Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, in die Richtung der Formierung der Bataillone, die den einzig möglichen praktischen Schluss aus dem Elend des sterbenden Kapitalismus ziehen und die längst morscheMauer zum Einsturz bringen können.
Es ist ein großer Schritt, eine „Finanztransaktionssteuer“ einzurichten. Man braucht dazu sehr viel: die Regierungen einander spinnefeind gegenüberstehender imperialistischer Staaten, ein Europaparlament etc. etc. Es ist ein Schritt in die falsche Richtung. In die Richtung der Versöhnung mit der Deutschen Bank, in die Richtung der Täuschung und Entmutigung der Arbeiter und desVolks, in die Richtung ihrer Entwaffnung. Es ist also ein jämmerlicher Vorschlag. Schon deshalb, weil er, wie zu zeigen sein wird, von nichts durch nichts zu nichts führen kann.
Lasst uns also den Rat Rosa Luxemburgs beherzigen: „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ‚das laut zu sagen, was ist‘.“
Der Krieg und die Europapläne des deutschen Kapitals
Dass wir in Vorkriegszeiten leben, pfeifen die Kanzlerinnen von den Rednerpulten. „Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa selbstverständlich ist. Es ist es nicht. Deshalb sage ich: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das darf nicht passieren.“ (Angela Merkel in ihrer Erklärung vor dem Deutschen Bundestag zum EUSondergipfel am 26.11.2011)
Seit General Naumanns Diktum: „Es gelten nur noch zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen“3 zieht sich nicht nur die Kriegsdrohung, sondern die Weltkriegsdrohung durch die Reden bundesdeutscher Politiker, die Ausarbeitungen bundesdeutscher think tanks und auch den Staatsumbau ins Militärische und Geheimpolizeiliche – alles illegal und völkerrechtswidrig –, der beschleunigt seit 2006 in dieser Republik vollzogen wird.4
Die Bertelsmann-Stiftung schreibt in ihrem „Venusberg-Bericht“ von 2007 ganz offen von Kriegen gegen „Großmächte“, auf die sich Europa „jenseits von 2010“ einzustellen habe.5 Bemerkenswert ist dabei, wie immer wieder, und nicht nur bei Merkel, Bezug auf den Euro genommen wird. So als Kanzler Schröder am 30. November 1999 vor der französischen Nationalversammlung ausführte: „Der Euro ist als Weltwährung neben den Dollar getreten, der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum weltweit. … Europa darf international nicht Beobachter sein, sondern muss als starker Akteur auftreten, der die Schaffung der globalen Ordnung für das 21. Jahrhundert entscheidend mitbestimmt. Dies setzt voraus, dass wir Europäer in der Welt mit einer Stimme sprechen und unseren Anliegen gemeinsam und wirkungsvoll Geltung verschaffen. In einem nächsten Schritt müssen wir nun darangehen, die Grundlagen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik …, zu schaffen. Im Vordergrund steht dabei neben der Schaffung krisentauglicher Entscheidungsmechanismen vor allem die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU.“6
Die hier allenthalben auftauchende Verknüpfung von „Währung“ und „Krieg“ ist kein Zufall. Die aktuelleWeltwirtschaftskrise ist die tiefste in der Geschichte des Kapitalismus, und vor allem die längste, denn sie zieht sich jetzt ins fünfte Jahr. Alle bisherigen Weltwirtschaftskrisen hatten Elemente in sich, die den Marsch in den Krieg beschleunigten. Sowohl die von 1907, nach kurzer Unterbrechung einen neuen Anlauf nehmend 1913, als auch die von 1929 bis 1932. Die von 1913 wurde in ihrem vollen Ausbruch durch den Krieg unterbrochen, die sogenannte „große Depression“ von 1929 bis 1932 konnte sogar nur durch massive staatliche, außerökonomische Eingriffe beendet werden, letzten Endes durch Kriegsproduktion und Krieg.
„Wenn Sie einmal sehen wollen, welcher Anstrengungen es tatsächlich bedarf, um die Wirtschaft aus einer Schuldenfalle zu befreien, dann betrachten Sie das massive, öffentliche Beschäftigungsprogramm, das die Große Depression beendete, besser bekannt unter dem Begriff ‚2. Weltkrieg‘.“ (Der US-Ökonom Paul Krugman) Denn der Kapitalismus war und ist längst nicht mehr in der Lage, sich aus Weltwirtschaftskrisen mit ökonomischen Mitteln wieder zu befreien.
Aber diese beiden vorangegangenen Weltwirtschaftskrisen zeichnet noch etwas anderes aus. Sie waren jeweils Anstoß zur Verwirklichung der Europapläne eines deutschen Kapitals, das, bei der Aufteilung der Welt zu spät und zu kurz gekommen, zum Kampf um die Weltherrschaft noch jedesmal mit der Herrschaft über Europa beginnen musste. Und die sollte durchaus nicht in der offen brutalen und terroristischen Form durchgeführt werden, die das „deutsche Europa“ unter den Hitlerfaschisten annahm. So heißt es in den Kriegszielrichtlinien des Reichskanzlers Bethmann Hollweg vom 9. September 1914: „Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich- Ungarn, Polen und evtl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“7
Als die Schlacht um Stalingrad verloren und die Blitzkriegsstrategie endgültig gescheitert war, wurde Teilen des faschistischen Staatsapparats klar, dass das Reich einen wirklichen Weltkrieg weder militärisch noch ökonomisch bestehen würde. Am 9. September 1943 entwarf das Auswärtige Amt eine Denkschrift über die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes, in der nicht nur der berüchtigte Satz zu finden ist: „Der Kampf Deutschlands gegen England ist der europäische Einigungskrieg“, sondern eben auch dies: „Die Lösung der europäischen Frage kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem die europäischen Staaten sich aus freiem, der Einsicht der Notwendigkeit entsprungenen Entschluß zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen.“8
Man beachte: Das waren Kriegsziele und wurden als solche begriffen und verfolgt. Insbesondere vor und im 2. Weltkrieg war die Ausgangsbasis für den Kampf um die Weltherrschaft und gegen dieArbeitermacht in der UdSSR anders auch gar nicht herstellbar. Der Staat der deutschen Monopole war hoch verschuldet, litt an Rohstoff-, Devisen- und Lebensmittelknappheit. Die Herrschaft über einen großen Teil des europäischen Kontinents war zum einen die Voraussetzung dafür, überhaupt in den Besitz der materiellen Mittel für einen Weltkrieg zu kommen, zum anderen war sie angesichts der ökonomischen Schwäche des deutschen Imperialismus anders als mit militärischen Mitteln nicht zu bekommen.
Es war also weder „Irrsinn“ noch „Größenwahn“ Hitlers, was zum Anschluss Österreichs, zur Okkupation des „Sudetengebiets“, zur anschließenden – wie man es nannte – „Erledigung der Rest-Tschechei“ und zum Angriff auf Polen trieb, der dann der Auslöser für den Weltkrieg wurde. Es war schlicht notwendig.
Die „Stabilisierung der wirtschaftlichen Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa“ (Bethmann Hollweg), die „europäische Verbrämung unseres Machtwillen“ (Kurt Riezler, persönlicher Referent des Reichskanzlers Bethmann Hollweg, in einem Tagebucheintrag 19159) scheint heute erreicht, die „Berufung der Deutschen“10 erfüllt, ohne dass ein Schuss gefallen wäre. Nach der Annexion der DDR, durch seine Vormachtstellung bei derAneignung gesellschaftlichen Reichtums in den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas hat der deutsche Imperialismus sich ökonomische Ressourcen des Kontinents in einem Ausmaß einverleibt, das im letzten Jahrhundert nur Ergebnis von Kriegen sein konnte.
Und doch scheint auf der politischen Ebene der Höhepunkt überschritten. Es gelang derMerkel-Regierung zwar noch, den meisten Regierungschefs Europas dieAushungerung im sogenannten „Fiskalpakt“ aufzuzwingen. („Selbstverständlich entscheiden die europäischen Regierungschefs eigenständig und in voller nationaler Souveränität darüber, wie sie Frau Merkels Befehle ausführen.“ 11)Aber die Tinte unter deren Unterschrift war noch nicht trocken, als ein europäischer Staat nach dem anderen erklärte, diesen Pakt keinesfalls einhalten zu können und zu wollen. Wo aber Verträge nicht nur gebrochen, wo Verträge mit der erklärten Absicht geschlossen werden, gegen sie zu verstoßen, da ist Kohls „europäischer Ausgleich“ unter deutscher Führung gescheitert, funktioniert Riezlers „europäische Verbrämung“ deutschen Machtwillens nicht mehr, und rückt der Normalzustand des untergehenden Kapitalismus, der Krieg näher und näher; und ist Frau Merkels Drohung im Bundestag (siehe oben) eben kein Ausrutscher.
Machen wir uns nichts vor: Die Herrschenden reden vom Krieg. Und wenn die Krieg sagen, dann meinen die Krieg. So sieht die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, führende Denkfabrik für künftige deutsche Weltmachtrollen, die Welt von morgen, nämlich: wie die Welt von gestern: „Wenn Rußland, China, Indien, die USA und andere Mächte permanent um Interessensphären streiten, sich belauern und zu übertrumpfen suchen, sind wir wieder da angelangt, wo Europa vor dem Ersten Weltkrieg stand. Der Ausbruch eines großen Krieges wird wieder denkbar, zumindest Stellvertreterkriege sind zu erwarten. Weltpolitik wird zum Nullsummenspiel, zum Kampf um nationale Vorteile auf Kosten der Anderen. Internationale Institutionen und internationale Verträge verlieren an Geltung. Alle Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte auf demWeg zu einer sichereren, friedlicheren und freieren Weltgemeinschaft würden aufs Spiel gesetzt. Eine darwinistische Konkurrenz der Starken, bei der die Schwachen zu Spielbällen würden.“ 12
Aber die Schwachen sind längst zu „Spielbällen“ geworden (wenn man unbedingt euphemistisch formulieren will). Wie soll es denn zum Krieg kommen, wenn die deutschen Monopole die stets angestrebte Vorherrschaft in Europa doch weitgehend ohne den Einsatz des Militärs erreicht haben? Diese Frage ist zunächst zutiefst chauvinistisch und zynisch: Den Frieden gesichert durch einen Zustand, der den letzten Kriegszielen immer mehr gleicht?
Bedeutet deutsche Vorherrschaft nicht, dass zur Rettung der deutschen Bankprofite Griechenland seiner Häfen, Flughäfen und Krankenhäuser beraubt wird, Hunderttausende kleiner Gewerbetreibender ihre Existenz verlieren, jeder zweite Jugendlicheohne Chance auf eine Zukunft ist, Kinder in den Schulen vor Hunger zusammenbrechen und die Arbeiter, so sie überhaupt noch Arbeit haben, von 26 Euro am Tag ihre Familie ernähren sollen? 13 Heißt nicht die erreichte deutsche Vorherrschaft iWaffen nicht ersetzen kann. 14
Quellenhinweis
[1] Karl Marx/Friedrich Engels: Feuerbach. Gegensatz von materialistischer und idealistischer Anschauung. Berlin (DDR) 1988, S. 40[2] Friedrich Engels: Revolution und Konterrevolution in Deutschland. MEW Bd. 8, S. 5
[3] Der Spiegel, 18.1.1993 – Naumann war damals Abteilungsleiter für Militärpolitik im Führungsstab der Bundeswehr. Ein paar Jahre später leitete er als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses maßgeblich den ersten deutschen Krieg nach derAufkündigung der Nachkriegsordnung durch die bundesdeutsche Annexion der DDR („Genscher’s War“) gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
[4] Siehe hierzu chronologisch und umfassend: Aktionsausschuß Notstand der Republik, Gegen den Notstand der Republik, Heft 1, 2006 bis 2009, München 2009. Ein Folgeband bis 2012 ist vom Verlag Das Freie Buch angekündigt.
[5]Bertelsmann-Stiftung: Beyond 2010. European Grand Strategy in a Global Age. Gütersloh 2007.
[6] Zit. nach Gerald Oberansmayr: „Denn der Menschheit drohen Kriege…“. In: Lunapark21, Heft 17/2012, S. 41
[7] Zit. nach Reinhard Opitz (Hrgb.): Europastrategien des deutschen Kapitals. Bonn 1994, S. 217. Zu den Kriegszielen des 1. Weltkriegs siehe auch: Eggerdinger: Von Anschluß an die Centralmacht. Streitbarer Materialismus Nr. 14, München 1991
[8] Opitz, a.a.O., S. 957 und 959
[9] Zitiert nach Reinhard Opitz: Europastrategien des deutschen Kapitals, Bonn 1994, S. 304
[10] „Wir sind ein zutiefst europäisches Land; die Berufung der Deutschen liegt im europäischen Ausgleich.“ (Helmut Kohl, 1991)
[11] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.3.2012, S. 12
[12] Ulrich Speck: Pfeiler der Freiheit. In: Internationale Politik, Mai/Juni 2012. Das Heft steht übrigens unter dem Leitthema „In Führung gehen“.
[13] Das in Griechenland derzeit meist verkaufte Buch heißt „Hungerrezepte“ und bringt „Kochrezepte“ aus der Zeit der deutschen Besatzung im 2. Weltkrieg, als 600.000 Griechen an dieser Besatzung und der Ausplünderung ihres Landes verhungerten.
[14] „Die ökonomische Wissenschaft kann in der sittlichen Entrüstung, und wäre sie noch so gerechtfertigt, keinen Beweisgrund sehen, sondern nur ein Symptom. Ihre Aufgabe ist vielmehr, die neu hervortretenden gesellschaftlichen Mißstände als notwendige Folgen der bestehenden Produktionsweise, aber auch gleichzeitig als Anzeichen ihrer hereinbrechenden Auflösung nachzuweisen, und innerhalb der sich auflösenden ökonomischen Bewegungsform die Elemente der zukünftigen, jene Mißstände beseitigenden, neuen Organisation der Produktion und des Austausches aufzudecken.“ (Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzung derWissenschaft. MEW Bd. 20, S. 139)
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