Krise, Euro und EU

von Andreas Wehr, erschienen im Freidenker 1-2012

Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Die bis dahin bestehenden drei Europäischen Gemeinschaften – die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – wurden zur Europäischen Union zusammengefasst.

Zu den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hieß es in der Präambel des Vertrags, gehöre »auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (…), die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte«. Davon ist heute aber nicht mehr die Rede. Die Interessen der EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik, und hier vor allem die der großen vier, von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, standen auch nach Maastricht immer wieder im Gegensatz zueinander.

Der Vertrag von Maastricht war am 10. Dezember 1991 gerade ausgehandelt worden, da wurde bereits gegen die in ihm enthaltene Verpflichtung zur Abstimmung der Mitgliedsländer in außenpolitischen Fragen verstoßen. Die deutsche Bundesregierung war im Dezember 1991 mit ihrer Anerkennung von Kroatien und Slowenien vorgeprescht und hatte damit die von Frankreich und Großbritannien angestrebte Lösung des Konflikts unter Erhalt der jugoslawischen Souveränität vereitelt.

Vom Keynesianismus zur neoliberalen Wende

Der Vertrag von Maastricht bedeutete vor allem aber den Vollzug der Wende zum Neoliberalismus auf europäischer Ebene. Noch in in der Weltwirtschaftskrise 1974/75 bekämpften die Staaten Nachfrageschwäche und Arbeitslosigkeit jeweils mit dem Einsatz ihrer Geld- und Währungspolitik und verfolgten dabei eine keynesianische Politik. Diese Politik des Deficit spending brachte aber die hohe Arbeitslosigkeit nirgendwo mehr herunter, sie führte stattdessen nur noch zu anwachsenden Staatsschulden. Die Wende zum Neoliberalismus war die Antwort darauf. In Deutschland wurde sie bereits am Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Schmidt vollzogen und 1982, mit dem Wechsel der FDP in die CDU/CSU-Regierung, besiegelt. In Großbritannien markierte der Wahlsieg von Margaret Thatcher 1979 den Umbruch. In den USA wurde 1981 der neoliberale Ronald Reagan Präsident.

Dieser Durchbruch des Neoliberalismus in nahezu allen wichtigen westlichen kapitalistischen Ländern war daher keineswegs zufällig oder gar Resultat einer Verschwörung. Er war Ergebnis des Scheiterns der vorangegangenen keynesianischen Politik. »Die Dialektik der Entwicklung der keynesianischen Variante staatsmonopolistischer Wirtschaftspolitik besteht darin, dass sie in ihrer Endphase unvermeidlich in jene andere Variante mündet, die sie abgelöst hat und als deren genaues Gegenteil sie in den dreißiger Jahren in die Welt getreten war mit dem Anspruch, jene Katastrophe zu vermeiden, in die diese andere damals geführt hatte – in die Deflationspolitik mit ihrer radikalen Kürzung der Staatsausgaben und ebenso radikalen Beschneidung der Massenkaufkraft.« [1]

Mit Maastricht nahm die EU zugleich einen neuen Anlauf zur Vollendung des bereits 1957 in Rom beschlossenen Binnenmarkts, was umfassende Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen großer Teile der staatlichen Infrastruktur bedeutete. Vor allem aber wurde mit diesem Vertrag die Grundlage für die gemeinsame Währung Euro gelegt. Maastricht ist so zum Pseudonym für die neoliberale Wende der Europäischen Union geworden.

Im Unterschied zu den Absichtserklärungen in der Außen- und Sicherheitspolitik hielt man die Maastrichter Vereinbarungen zur Währungspolitik ein. Entsprechend dem damals vereinbarten Fahrplan wurde die Wirtschafts- und Währungsunion tatsächlich am 1. Januar 1999 Realität. Drei Jahre später sollte dann auch der Euro als Bargeld die Währungen von zunächst elf Mitgliedsländern ablösen. Damit erreichte die EU ein Ziel, das schon lange auf der europäischen Agenda gestanden hatte.

Zähmung oder Dominanz Deutschlands?

Die entscheidenden Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht fanden 1990 zeitgleich mit den Umwälzungen in der DDR statt. Es spricht viel dafür, dass die französische Regierung als Preis für ihre Zustimmung zur deutschen Vereinigung die zügige Schaffung der gemeinsamen Währung verlangte, um so das nun noch mächtiger werdende Deutschland in Europa einzubinden.

Sollte mit der Einführung der gemeinsamen Währung die Domestizierung Deutschlands das französische Ziel gewesen sein, so ist es auf jeden Fall gründlich verfehlt worden. Die Stellung Deutschlands ist heute stärker denn je und dies gerade wegen des Euros, der den Siegeszug der deutschen Industriemonopole in Europa und weltweit enorm begünstigt hat. So ist es heute Berlin, dass die Bedingungen in der Euro-Zone und in der gesamten EU diktiert, die übrigen Länder – nicht zuletzt Frankreich – haben zu folgen.

Der Vertrag von Maastricht trat am 1. November 1993 und damit fast zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Schuld an dieser Verzögerung trug die sogenannte Ratifizierungskrise. In mehreren Ländern fanden Referenden über ihn statt. Großbritannien hatte allerdings von Beginn an klargestellt, dass es sich nicht an der Einführung der gemeinsamen Währung und einer unabhängigen Zentralbank beteiligen werde.

In Frankreich kam es zu einer erbitterten Debatte über die vom Maastrichter Vertrag verlangte Aufgabe von Souveränitätsrechten und über die absehbaren Einschnitte in die sozialen Leistungen. Die Kommunistische Partei sowie linksgaullistische Kräfte mobilisierten für ein Non. Das Ergebnis der Abstimmung am 20. September 1992 fiel denkbar knapp aus. 51,05 sprachen sich für und 48,95 Prozent dagegen aus. Diese Abstimmung hat Frankreich aber dennoch verändert. Die Skepsis gegenüber dem wirtschaftsliberalen Europa ist dort seitdem nie mehr verschwunden. Jahre später, bei der Volksabstimmung im Mai 2005, zeigte sie sich erneut bei dem nun erfolgreichen Nein zum Vertrag über eine europäische Verfassung.

Herrschaft des globalen Finanzmarktkapitalismus

»Der Vertrag von Maastricht war dazu gemacht, die letzten Hindernisse zu beseitigen, die der Fortsetzung der Globalisierung der Märkte noch im Wege standen. Er riss aber auch den letzten Damm ein, der die uneingeschränkte und unkontrollierte Herrschaft des globalen Finanzmarktkapitalismus noch verhindern konnte.« [2]

Der EU fehlen seitdem die Schutzmöglichkeiten, über die jedes souveräne Land selbstverständlich verfügt, nämlich das Recht auf Kapitalverkehrskontrollen. Länder wie Brasilien, Indien und Südafrika haben in der jüngsten Finanzkrise von diesen Kontrollen erfolgreich Gebrauch gemacht, um sich so vor einer Inflation durch hereinströmende, künstlich billig gehaltene US-Dollar zu schützen. Für die EU-Mitgliedsländer ist ein solcher Schutz seit Maastricht ausdrücklich untersagt. Da aber jede mögliche sozialreformerische oder gar sozialistische Veränderung in einem EU-Staat auf solche Kapitalverkehrskontrollen angewiesen ist, wenn nicht tatenlos zugesehen werden soll, wie Vermögen das Land verlässt, müsste ein solches EU-Mitglied den Vertrag brechen oder aber die Union verlassen.

Bereits 1996 war vorausgesagt worden, was bei einer Einführung des Euros passieren werde: »Die vorzeitige Verwirklichung einer einheitlichen europäischen Geld- und Währungspolitik würde die realwirtschaftlichen und machtpolitischen Divergenzen in der EU lediglich verdecken. Um sie statt dessen auszugleichen, wären nicht allein die Weichwährungsländer zur Stabilitätspolitik zu verpflichten; die Hartwährungsländer, insbesondere die Bundesrepublik, müssten zu diesem Zweck einen Ausgleich ihrer Handels- und Leistungsbilanzen anstreben. Den enormen Überschüssen des deutschen Exportweltmeisters versuchen die schwächeren Länder durch Abwertungskonkurrenz, größere Staatsverschuldung u. ä. gegenzusteuern, um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land aufzuhalten. Dabei vertieft sich die Divergenz, statt Konvergenz zu fördern.«  [3] Die Möglichkeit zur Abwertung von Währungen haben die Euro-Länder heute nicht mehr. Ansonsten sind genau diese Voraussagen wahr geworden.

Krise soll zur Unterwerfung genutzt werden

Die gegenwärtige Eurokrise wird zur Krise der Demokratie, denn Zahlungen an Defizitländer soll es nur noch dann geben, wenn die Empfänger im Gegenzug Souveränitätsrechte dafür aufgeben. Mit den Griechenland, Irland und Portugal von der Troika auferlegten Programmen ist man auf diesem Weg bereits weit vorangekommen. Diese Länder wurden auf den Status von Protektoraten reduziert. Doch in Berlin will man weit mehr. Bei Abweichungen vom vorgegebenen Kurs soll auch das Stimmrecht der Defizitstaaten zur Disposition stehen. Kein Problem mit dem Abbau an Demokratie hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er fordert, dass »die Staaten, die von einem Euro-Bond profitieren wollen, natürlich auch einen Teil ihrer Souveränität für ihre Haushaltspolitik abgeben«. [4]

Hans-Jürgen Urban, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, sieht daher Europa zu Recht auf dem Weg in den Autoritarismus: »Vieles spricht dafür, dass sich Europa gegenwärtig nicht in einer Existenz-, wohl aber in einer Transformationskrise befindet. (…) Derzeit scheint die europäische Elite bereit, Finanzstabilität gegen Demokratie zu tauschen. (…) Die Etablierung des neuen Wettbewerbs- und Wachstumsmodells folgt zugleich den Interessen der wichtigsten Akteure auf den transnationalen Finanzmärkten.« [5]

Ohne Frage nutzt das »neue Wettbewerbs- und Wachstumsmodell« den »transnationalen Finanzmärkten«, genauer: dem Finanzkapital. Doch sie können es nicht im Alleingang durchsetzen. Dazu benötigen sie die Staatsapparate der Hegemonialmächte. Nur diese sind in der Lage, die unbotmäßigen Regierungen der Defizitstaaten zusammenzustauchen und auf Kurs zu bringen. Und die Europäische Kommission wäre ohne die hinter ihr stehende staatliche Macht Berlins und Paris‘, vielleicht noch Londons und Roms nicht mehr als eine bloße Bürokratie.

Die Europäische Union entwickelt sich auf diese Weise immer mehr zu einer Hegemonialordnung mit Deutschland als Anführer einer Kohorte kerneuropäischer Länder und einer Peripherie schwacher und abhängiger Staaten.

Europa-Ideologie versus Euro-Skepsis

Der wachsenden Euro-Skepsis der Bevölkerung steht eine imperialistische Strategie des Großkapitals gegenüber, die auf den Erhalt der Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Gestalt pocht und unverrückbar an der Vertiefung der europäischen Integration festhält. Je mehr die EU in die Krise gerät, umso nachdrücklicher wird sie dort zu einem Garanten europäischer Selbstbehauptung verklärt. Es wird vor dem Weg Europas in die Bedeutungslosigkeit gewarnt.

Diese Angst schürt auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt: »Kein europäisches Land besitzt allein ausreichend Kraft und Potential, um im Wettbewerb mit den starken und aufsteigenden Weltregionen zu bestehen. Europa wird zwischen Amerika, China und Russland nur gemeinsam stattfinden, oder es wird im globalen Geschehen keine Rolle spielen. Nur Europa als Ganzes hat eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft.«[6]

Dafür ist der sozialdemokratische Parteivorsitzende bereit, grundlegende demokratische Rechte aufzugeben: »Eine vertiefte europäische Union ist ohne den Verzicht auf Teile der nationalen Souveränität nicht zu haben«, so Sigmar Gabriel.

In der Europadiskussion ist das alles nicht neu. Mit Ängsten vor einem Zerriebenwerden argumentierte bereits in den 20er Jahren die Paneuropäische Bewegung, auf deren Ideen sich die heutigen EU-Ideologen gerne berufen. Wie heute dienten sie schon damals dazu, den Anspruch auf die Weltherrschaft Europas zu legitimieren. Auch Lenin zitierte in seiner Imperialismusschrift von 1916 Warnungen vor einem baldigen Niedergang des alten Kontinents.

Eine fortschrittliche Antwort auf die Krise hat sich davon abzugrenzen: Es ist allen Ideologien entgegenzutreten, die im Namen der Stärke und Weltgeltung Europas die über Jahrzehnte in den europäischen Ländern so mühsam errungenen demokratischen Rechte zerschlagen wollen. Die in Deutschland herrschende Europaideologie, die von der SPD und vor allem von den Grünen mit verfochten wird, ist die des deutschen Finanzkapitals. In imperialistischer Manier sollen alle verfügbaren Ressourcen des Kontinents mobilisiert werden, damit das deutsche Kapital im weltweiten imperialistischen Kampf um Märkte und Einflusszonen weiterhin erfolgreich sein kann.

Solidarität statt Spaltung

Aber auch die gegenwärtig aufkommende rechtspopulistische Europakritik ist entschieden zu bekämpfen, denn sie lenkt mit ihrer kleinbürgerlichen Propaganda gegen den »verschwenderischen Süden« von den Ursachen der Krise ab, bringt damit die Völker gegeneinander auf und erzeugt Spannungen unter ihnen. So wird Solidarität zwischen den hier wie dort Kämpfenden verhindert und die Entstehung antikapitalistischen Bewusstseins blockiert.

Die rechtspopulistische Europakritik kritisiert zwar die Schaffung einer Transferunion, sagt aber nicht, dass diese dem Finanzkapital nützt. Die Rechtspopulisten schweigen auch über die Gründe für die ungleiche Entwicklung in der Union, indem sie nicht die in der EU wirkende ungehemmte kapitalistische Konkurrenz als deren Ursache benennen. Es sind aber die Monopole Kerneuropas, die ihre Interessen auf Kosten ihrer Konkurrenten in der Peripherie durchsetzen.

Die unter dem Druck Kerneuropas stehenden Peripherieländer sind bei der Verteidigung ihrer Souveränitätsrechte zu unterstützen. Wobei gilt: »Das bürgerlich-demokratische Recht auf nationale Souveränität wird heute nicht von den Bourgeoisien, sondern von den Lohnabhängigen verteidigt. Die Bourgeoisien der abhängigen Länder in Europa sind bestrebt, sich ihr Plätzchen in der imperialistischen Hierarchie zu sichern.« [7]

Wer diesen Abwehrkampf der Peripherieländer als bornierten Rückzug auf den Standpunkt des Nationalismus diffamiert, ignoriert zugleich, dass es, wie vor allem Lenin herausgearbeitet hat, zwei klar voneinander zu unterscheidende Nationalismen gibt: Einen aggressiven imperialistischen, der auf Unterdrückung anderer Staaten aus ist, und einen defensiven der schwachen Länder, die mit seiner Hilfe ihre Souveränität verteidigen und um Selbstbestimmung kämpfen. Gerade die fortschrittlichen Kräfte hierzulande müssen sich heute mit den angegriffenen Peripherieländern solidarisch zeigen, ist es doch erneut Deutschland, das versucht, eine Hegemonialstellung in Europa zu erringen.

Die EU-Länder sind als Abnehmer deutscher Waren und Dienstleistungen von überragender Bedeutung, gehen doch ca. 65 Prozent aller deutschen Exporte dorthin. Sinkende Löhne und reduzierte Sozialtransfers im eigenen Land befeuern diese Exportstrategien, verbessern sie doch die Bedingungen des „Standorts Deutschland“. Die Parole heißt „Beggar thy Neighbour“, lebe auf Kosten des Nachbarn.

Die Überschüsse aus den Waren- und Dienstleistungsexporten werden zu einem erheblichen Teil als anlagesuchendes Kapital in die europäischen Peripherieländern verliehen und treiben dort die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten hoch. Mit diesen Krediten werden wiederum deutsche Importwaren finanziert. Die Verschuldung dort stützt daher die Exportkonjunktur hier – so schließt sich der Kreis: Das ökonomische Ungleichgewicht in der EU ist die entscheidende Ursache der gegenwärtigen Eurokrise.

Gemeinsam das Brüsseler Diktat abwehren

Die den Peripherieländern aufgezwungenen Bedingungen erhöhen aber auch den Druck auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in den kerneuropäischen Staaten. Der Euro-Plus-Pakt und eine europäische Wirtschaftsregierung engen den tarifpolitischen Handlungsraum der Gewerkschaften überall ein. Eine aktive Lohnpolitik ist aber gerade jetzt in Deutschland notwendig. Höhere Löhne und Gehälter sowie mehr Ausgaben für soziale und Infrastrukturleistungen wären ein Beitrag zur Reduzierung des weiterhin hohen Leistungsüberschusses Deutschlands gegenüber den anderen EU-Ländern, denn es ist nicht so, dass die Peripherieländer »über ihre Verhältnisse gelebt« haben, tatsächlich leben die deutschen Lohnabhängigen, Rentner und Sozialleistungsempfänger seit Jahren unter ihren Verhältnissen.

Die in den Defizitländern bereits erfolgte Entmündigung der Bevölkerungen soll gegenwärtig mit Hilfe einer Fiskalunion auf alle Länder der Eurozone ausgedehnt werden. Künftig sollen dort wichtige Haushaltsentscheidungen erst dann getroffen werden dürfen, wenn sie vorab von der Europäischen Kommission genehmigt wurden. Man sieht: Sind die Interessen der Herrschenden in der Krise gefährdet, wird die bürgerliche Demokratie regelmäßig zur Disposition gestellt.

Mit dem Finanzkapital ist der für die Euro-Krise verantwortliche und entscheidende Akteur zu benennen. Ohne einen erfolgreichen Kampf gegen das Finanzkapital wird es keine Änderungen hin zum Besseren geben. Das verlangt, Banken und Versicherungen zu einem Schuldenschnitt zu zwingen. Um den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands nicht noch weiter wachsen zu lassen, müssten hier Löhne und Sozialausgaben steigen. Die Lohnsteigerungen in Deutschland betragen seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 gerade einmal acht Prozent. Die deutschen Lohnabhängigen leben daher nicht nur schlechter als notwendig, unter der restriktiven Lohnpolitik des mit Abstand wirtschaftlich stärksten Landes der EU lei¬den auch die Exporte anderer Volkswirtschaften.

Durch Widerstand in den unter Druck des Finanzkapitals stehenden Defizitländern kann der brutale neoliberale Umbau vereitelt werden. Die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, denn mit der von Brüssel diktierten Kürzungspolitik bleiben die erhofften Wachstumseffekte überall aus: Für Griechenland, Portugal und Irland wird für 2012 erneut mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gerechnet. So bleibt am Ende nur die Streichung eines erheblichen Teils der Staatsschulden, was eine herbe Niederlage für das Finanzkapital bedeuten würde. Mit der im Oktober 2011 beschlossenen Gläubigerbeteiligung an der Entschuldung Griechenlands wurde ein erster, wenn auch noch völlig unzureichender Schritt in diese Richtung getan. Umso fataler ist es, dass auf dem EU-Ratsgipfel Anfang November diese Maßnahme als »einmalige Ausnahme« bezeichnet und damit als für Portugal und Irland nicht anwendbar erklärt wurde.

Wichtigste Aufgabe der Linken in Kerneuropa ist es zu verhindern, dass der erpresserische Druck des Finanzkapitals aufrechterhalten werden kann, indem den Banken ihre unsicheren Forderungen in den Defizitländern durch europäische Rettungsschirme oder gar Euro-Bonds garantiert werden. Mit den Rettungsschirmen verbunden sind die von Brüssel diktierten neoliberalen Umbauprogramme. Die Defizitländer haben durch sie die Kontrolle über ihre Budgets verloren. Nur wenn sie diese Programme abwerfen und zugleich ihre Staatsschulden erheblich zusammenstreichen, können sie ihre Finanzsouveränität wiedererlangen und damit ihre Demokratien retten.

Andreas Wehr, Berlin, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europäischen Parlaments in Brüssel

Fußnoten

1. Kurt Gossweiler, John Maynard Keynes – ein Ratgeber für uns und unsere Probleme? In: Topos, Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 9. Bielefeld, 1997, S. 53
2. Werner Abelshauser, Deutsche Wirtschaftsgeschichte von 1945 bis zur Gegenwart, München, 2011, S.273
3. Gerda Zellentin, Die Europäische Währungsunion – Fortschritt oder Rückschritt für die Integration? In: Joachim Schuster und Klaus-Peter Weiner (Hg.), Maastricht neu verhandeln, Köln, 1996, S. 42
4. Interview mit dem Deutschlandfunk, 16.8.2011
5. Hans-Jürgen Urban: »Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht? Europas Weg in den Autoritarismus«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2011, S. 78
6. Dieter Hundt: »Ein Fünf-Punkte-Plan für Maastricht II«, in: FAZ vom 29.8.2011
7. Beate Landefeld: »Die EU-Krise schwelt weiter«, in: Marxistische Blätter, Heft 4–11, S. 9
   

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